Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
zum Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung: „„Die Bundesbauministerin findet ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als den gemeinnützigen Wohnungsbau. Während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Wohngemeinnützigkeit nicht kommen, wollen die SPD-Bundesministerinnen und -minister die Vergesellschaftung zusammen mit der CDU verhindern. Da ist der sozialdemokratische politische Kompass verloren gegangen.“ Weiterlesen
Mit Blick auf die Bundestagsdebatte zur Pflegereform ruft die Fraktion Die Linke alle Betroffen und ihre Angehörigen auf, noch dieses Kalenderjahr, solange die bestehenden Regeln noch gelten, einen Pflegegrad zu beantragen. Heidi Reichinnek erklärt: "Wer bis Ende des Jahres noch seinen Pflegegrad beantragt, wird noch nach der alten Regelung eingruppiert - und behält diesen Pflegegrad auch noch nach der Reform." Weiterlesen
zum Vorhaben des Bundesgesundheitsministers Linnemann zur Nutzung von Gesundheitsdaten: „Ich bin sprachlos, mit welcher Blauäugigkeit die Bundesregierung sensible Patientendaten zur Fremdnutzung freigibt. Patient:innen müssen dem weder zustimmen noch erfahren sie, wer ihre Daten verarbeitet.“ Weiterlesen
zur Unicef-Studie zu Kinderarmut: „Es ist bitter, dass es in Deutschland aktuell keine Mehrheiten für Parteien gibt, die gute Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche für ein Ziel halten, das bereits einen Wert an sich darstellt. Die fehlenden Investitionen und Ausgaben für Kinder und Jugendliche haben extreme Folgekosten.“ Weiterlesen
zu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig: "Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann." Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Jeden Tag pflegen Millionen Menschen ihre Eltern, Kinder oder Angehörige. Niemand sollte Angst haben müssen, deswegen in der Sozialhilfe zu landen oder Ersparnisse zu verlieren. Mit der Pflegereform verschärft die Bundesregierung den Druck. Die Linke im Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf dazu auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Weiterlesen
Die Bundesregierung muss ihren zerstörerischen Kürzungskurs beenden. Wir fordern: Hände weg vom Renteneintrittsalter, von der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit. Weiterlesen
Statt die Gasversorgung für den Winter zu sichern, treibt die Regierung den Ausverkauf der Infrastruktur voran. Die Energiekonzerne Uniper und SEFE gehören dauerhaft in die öffentliche Hand, um eine bezahlbare Versorgung zu gewährleisten. Weiterlesen
Am 7. Oktober trauern wir um die unzählige Menschen, die durch den brutalen Terrorangriff der Hamas ihr Leben verloren haben. Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite all derer, die sich für einen gerechten Frieden und für Auswege aus der Logik der Gewalt einsetzen. Weiterlesen
Diese Regierung muss nicht kürzen – sie will es. Denn mit einer gerechten Finanzierung wäre genug Geld in der Kasse, um die Sicherungssysteme sogar auszubauen und das Leben der Menschen besser zu machen. Weiterlesen