Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz: „Der Koalitionsvertrag stigmatisiert psychisch Erkrankte und lässt Betroffene im Stich“ Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) kritisiert den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, als „politisch und gesellschaftlich verantwortungslos“, was die psychische Gesundheitsversorgung betrifft. Schötz, die vor ihrem… Weiterlesen
Zu den Plänen des Bundesinnenministeriums und der CDU, Krisen- und Kriegsvorsorge in den Schulunterricht zu integrieren, erklärt Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken: „Kinder brauchen Sicherheit, nicht Angstmache. Es ist richtig, Bevölkerungsschutz ernst zu nehmen und auch junge Menschen in Notsituationen nicht allein zu lassen. Aber… Weiterlesen
Die heute veröffentlichte Umfrage des Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern bestätigt: 88,1 Prozent der Menschen in Bayern wünschen sich eine sozial gerechte und klimafreundliche Verkehrswende. Die Linke fordert schon lange, den öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen und langfristig kostenfrei zu machen. Evelyn Schötz,… Weiterlesen
Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, äußert sich empört über den Vorschlag der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und des innenpolitischen Sprechers Florian Siekmann, einen verpflichtenden 'Freiheitsdienst' für alle zwischen 18 und 67 Jahren einzuführen. „Dieser sogenannte Freiheitsdienst hat nichts mit… Weiterlesen
Die Linke erhöht Druck auf die Uni Passau – Vertreter*innen unterzeichnen Offenen Brief an die Unileitung wegen anhaltender Lohnprellerei Vertreter*innen von Die Linke fordern in einem Offenen Brief an die Universität Passau und den Bayerischen Wissenschaftsminister Blume, studentischen Beschäftigten ihren vollen Lohn zu zahlen. Die Universität… Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
„Das permanente Rechtsblinken der CDU ist gefährlich. Wir müssen im Umgang mit der AfD klar sein. 80 Jahre nach der Kapitulation und dem Ende des Nationalsozialismus bleibt es für meine Fraktion, meine Partei und mich klar: Kein Fußbreit den Faschisten – in und außerhalb des Bundestages“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Erhebung von Campact, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Unionswähler gegen die Normalisierung der AfD ausspricht.… Weiterlesen
„Die russische Aggression gegen die Ukraine geht unvermittelt weiter und stellt einen schwerwiegenden Bruch des internationalen Rechts dar. Die jüngsten schweren Angriffe auf ukrainische Städte, die sich gezielt gegen ihre Bewohner:innen und die zivile Infrastruktur richten, verurteilen wir als Linke mit aller Schärfe. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die tagtäglich unter den Folgen dieses brutalen Angriffskrieges leiden“, erklärt Ulrich Thoden, Abgeordneter der… Weiterlesen
"Das Scheitern der Londoner Gespräche und das kolportierte 'letzte Angebot' von Trump, welches eine Anerkennung der Krim als russisches Territorium beinhalten soll, zeigt, dass die Friedensbemühungen unbedingt internationalisiert werden müssen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Gregor Gysi, Experte für Außenpolitik und Mitglied der Fraktion, anlässlich der Gespräche in London über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Weiterlesen
„Bäume an sich finden ja alle gut, wer könnte auch anders? Doch in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung weiter beschleunigt, muss es neben einer ambitionierteren Klimapolitik auch darum gehen, die schon spürbaren Folgen mit Maßnahmen zur Klimaresilienz zumindest etwas zu mildern“, erklärt Fabian Fahl, Klimaschutz-Experte und Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des "Tages des Baumes". Weiterlesen
„Mehr als 113.000-mal wurde unsere Mietwucher-App bereits genutzt. Über 4.000 Meldungen von Wuchermieten – das sind Mieten, die mindestens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen – gingen über die App direkt an die zuständigen Wohnungsämter. Würden die Ämter die gemeldeten Mieten auf das zulässige Mietspiegelniveau senken, könnten diese Haushalte inzwischen zusammen mehr als eine Million Euro an zu viel gezahlter Miete einsparen – jeden Monat. Das sind durchschnittlich 250 Euro monatlich mehr im… Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Ein breiter antimilitaristischer Protest auf der Straße ist in diesen Zeiten daher notwendiger de je! Für Diplomatie und Friedenstüchtigkeit, statt Zuspitzung und Kriegsfähigkeit. Butter statt Kanonen! Weiterlesen
Mit ihrem Koalitionsvertrag vollzieht die schwarz-rote Bundesregierung in spe einen rechtsgerichteten Paradigmenwechsel in der Digitalpolitik. Anstatt gesellschaftliche Herausforderungen ursächlich mit einer Gemeinwohlorientierung für mehr soziale Stabilität und Teilhabe zu lösen, soll staatliche Überwachung und soziale Kontrolle auf zahlreichen Ebenen ausgebaut werden. Ergänzt wird das Programm durch eine neoliberale Entfesselung der wirtschaftlichen Ausbeutung, vor allem in der Datenpolitik. … Weiterlesen
Union und SPD lassen Ostdeutschland im neuen Koalitionsvertrag weitgehend außen vor. Die Bundestagsabgeordneten der Linken Ina Latendorf (Mecklenburg-Vorpommern), Sören Pellmann (Sachsen) und Bodo Ramelow (Thüringen) kritisieren das scharf. Weiterlesen
In einem letzten Akt der 20. Wahlperiode, am 25. März 2025 hat das Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft auf Basis einer Gesetzesänderung des Bundestages vom 27. Februar das Aussetzen des Benennungsrechts und der Mitgliedschaft der Republik Belarus sowie des Benennungsrechts der Russischen Föderation beschlossen. Trotz einer diesbezüglichen Anfrage von Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, wollte die Bundesregierung zu diesem Vorgang keine Stellung beziehen… Weiterlesen
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist desaströs: 70 Prozent der Befragten schätzen sie als schlecht oder sehr schlecht ein – in Ostdeutschland sogar 80 Prozent. Die große Mehrheit fühlt sich von Bund und Ländern im Stich gelassen. 86 Prozent klagen über eine immer weiter wachsende Bürokratie, die ihre Arbeit behindert. Weiterlesen