Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
Seit Jahren erleben wir einen ungebremsten Anstieg rechter Straftaten und rechter Gewalt, während unser Innenminister diese Entwicklung ignoriert und lieber linke Pappkameraden aufbaut. Entsprechend müssen die Schwerpunkte gesetzt werden: konsequente Entwaffnung der rechten Szene, Vollstreckung der offenen Haftbefehle, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten, damit sie rechte, rassistische, antisemitische, frauen- und queerfeindliche Taten… Weiterlesen
Das Scheitern kam nicht überraschend. Die Entwicklung von FCAS stockt bereits seit Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den verschiedenen Herstellern. Hintergrund der Differenzen sind unterschiedliche betriebswirtschaftliche und Profitinteressen bei den involvierten Rüstungsunternehmen. Dennoch haben Friedrich Merz und Emmanuel Macron noch lange Zeit gute Miene zum bösen Spiel gemacht und weiter an dem Projekt festgehalten. Jetzt gilt es, das Scheitern aufzuklären. In den vergangenen… Weiterlesen
Die Abschaffung der Hinterbliebenenrente wäre ein massiver Angriff auf die soziale Absicherung im Alter und ein Schritt in Richtung der Merz'schen 'Basisabsicherung'. Solche Vorschläge folgen einer gefährlichen Logik: Risiken sollen zunehmend vom Sozialstaat auf die Einzelnen verlagert werden. Das bedeutet für die meisten Menschen noch mehr Unsicherheit im Alter. Künftig sollen Ehepartnerinnen und Ehepartner die Folgen eines verpflichtenden Rentensplittings selbst tragen. Das lehnen wir… Weiterlesen
"Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot. Der volle Beitritt droht dadurch auf die lange Bank geschoben zu werden. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnen wir ab", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro. Weiterlesen
"Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht noch mehr Altersarmut – sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen. Nicht nur sollen die Eigenanteile erhöht werden, sondern auch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige reduziert werden – wer das erwägt, hat wirklich… Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Wieder eine illegale Mieterhöhung von Vonovia? Es reicht! Wir bringen die vielen Berichte über die Abzocke bei Europas größtem Immobilienkonzern direkt in den Bundestag und fordern ein Ende der Spekulation mit Wohnraum. Weiterlesen
Gerade in der Krise braucht es echte Mitbestimmung – damit Beschäftigte nicht nur Spielball von Veränderungen sind, sondern aktiv mitentscheiden. Um die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken, bringen wir gleich fünf Anträge in den Bundestag ein. Weiterlesen
Am 8. Mai gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern an die Menschen, die ihn bekämpft und besiegt haben. Wir wollen, dass dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag wird: Gegen das Vergessen – und um klar zu machen: Nie wieder ist jetzt! Weiterlesen
Das Deutschlandticket wird immer teurer. Viele können es sich längst nicht mehr leisten. Das 9-Euro-Ticket würde in der Krise schnelle Entlastung bringen und den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Weiterlesen
Die deutsche Entwicklungspolitik wird zunehmend geopolitischen Interessen unterstellt. Gelder für soziale und ökologische Programme werden im großen Stil gestrichen. Wir fordern eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die den Kampf gegen Ungleichheit und für eine friedliche Weltordnung ins Zentrum stellt. Weiterlesen