Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
"Bisher hat keine Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm vorgelegt, das die planetaren Grenzen beachtet. Ab Montag leben wir auf Kosten der Zukunft. Rechnerisch hat Deutschland alle Ressourcen, die für das ganze Jahr zur Verfügung stehen, aufgebraucht", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des deutschen Erdüberlastungstags am 10. Mai. Weiterlesen
„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. Als Problemanalyse wird lediglich der Iran-Krieg genannt. Dabei wären andere Antworten möglich, kommentiert Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung der Steuerschätzung durch Finanzminister Lars Klingbeil. Weiterlesen
„Das Antidiskriminierungsgesetz bedarf grundlegender Reformen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf kommt dem bei Weitem nicht nach, wie auch die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman zu Recht kritisiert hat“, sagt Maik Brückner, Sprecher für Queerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zum Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG). Weiterlesen
"Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Die klimapolitische Verschlechterung ist unübersehbar. Juristisch dürfte die Regelung die nächsten Jahre kaum überstehen. Statt vermeintlicher Entlastung und Planungssicherheit werden Millionen Menschen zukünftig ungeschützt den fossilen Energiepreiskrisen ausgesetzt", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Referentenentwurf des Heizungsgesetzes. … Weiterlesen
„Innenminister Dobrindt feiert seine ‚Migrationswende‘ als Erfolg. Tatsächlich betreibt er jedoch eine Politik der kalkulierten Härte. Er setzt sich über geltendes Recht und die Menschenrechte hinweg. Diese Strategie verursacht unsagbares Leid und schadet der Demokratie massiv. Wer AfD-Positionen übernimmt, schwächt sie nicht, sondern bereitet den Feinden der Freiheit das Feld“, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke… Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Am 8. Mai gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern an die Menschen, die ihn bekämpft und besiegt haben. Wir wollen, dass dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag wird: Gegen das Vergessen – und um klar zu machen: Nie wieder ist jetzt! Weiterlesen
Das Deutschlandticket wird immer teurer. Viele können es sich längst nicht mehr leisten. Das 9-Euro-Ticket würde in der Krise schnelle Entlastung bringen und den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Weiterlesen
Die deutsche Entwicklungspolitik wird zunehmend geopolitischen Interessen unterstellt. Gelder für soziale und ökologische Programme werden im großen Stil gestrichen. Wir fordern eine starke Entwicklungszusammenarbeit, die den Kampf gegen Ungleichheit und für eine friedliche Weltordnung ins Zentrum stellt. Weiterlesen
Die Regierung lässt die Menschen in der Energiekrise allein und droht ausgerechnet jetzt mit Sozialkürzungen. Höchste Zeit, die Bremse zu ziehen - mit Maßnahmen, die die Menschen spürbar entlasten. Weiterlesen
Die Konzerne der Autoindustrie haben sich bereichert, anstatt in die Zukunft zu investieren. Beschäftigte bangen um ihre Existenz und die Regierung lässt sie im Regen stehen. Um Jobs und Standorte zu retten, müssen wir die Industrie jetzt zukunftssicher und klimaneutral umbauen. Weiterlesen