Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
"Dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will, ist natürlich grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sollte sie es nicht - wie so oft - bei schönen Worten belassen. Für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung muss sie konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll. Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss", erklärt Fabian Fahl, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des von den… Weiterlesen
"Klingbeil verzettelt sich bei der Steuerpolitik jeden Tag mehr. Was es braucht, sind klare Prioritäten für mehr Steuergerechtigkeit und die notwendige Entlastung kleinerer Einkommen. Stattdessen will der Finanzminister jetzt 240 Millionen Euro bei Rabatten für Beschäftigte zusammenkratzen. Wie kommt man darauf, über diese kleinliche Kürzung eines Vorteils für zum Beispiel Kassiererinnen den Haushalt sanieren zu wollen? Statt kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, macht die Bundesregierung… Weiterlesen
„Die Zahlen zeigen, wie weit die deutsche Wirtschaft auseinanderdriftet: Einige Dax-Konzerne melden Rekordgewinne, während in der Autoindustrie und bei den Zulieferern Zehntausende Stellen verschwinden. Rüstungsunternehmen, Banken und Konzerne, die am Boom bei KI und Rechenzentren verdienen, machen derzeit glänzende Geschäfte. Viele klassische Industriebetriebe kämpfen dagegen mit schwacher Nachfrage und bauen Arbeitsplätze ab. Die guten Zahlen einiger Konzerne dürfen nicht darüber… Weiterlesen
Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Erwägungen des US-Verteidigungsministeriums, den Einsatz taktischer Atomwaffen kürzerer Reichweite als Teil Nuklearstrategie zu prüfen. Weiterlesen
"Die Klimakrise frisst sich durch die deutschen Äcker. Wenn auf den Feldern ganze Ernten vertrocknen, dann geht es für landwirtschaftliche Betriebe um ihre Existenz. Die Landwirt:innen sind unmittelbare Leidtragende der Klimakrise und brauchen schnelle und unbürokratische Unterstützung. Wer durch klimabedingte Ernteverluste in eine existenzielle Notlage gerät, darf nicht alleingelassen werden. Dafür braucht es einen Krisenfonds", erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin… Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Das Reformpaket der Bundesregierung ist Augenwischerei: Halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat wieder zunichte gemacht. Das ist kein Programm für den Aufschwung, sondern ein Programm der Ignoranz. Weiterlesen
Unsere Demokratie ist unter Druck. Um sie zu verteidigen, müssen wir in die Offensive gehen und die Grundrechte stärken. Indem wir Meinungs- und Versammlungsfreiheit besser schützen, das Wahlrecht ab 16 durchsetzen und Rechtsschutz für alle sichern. Weiterlesen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der Linksfraktionen im Bundestag, den Landesparlamenten und im Europaparlament hat sich bei ihrer Beratung am Wochenende in Berlin mit Expert:innen zu den von der Bundesregierung geplanten Sozialstaatsreformen und insbesondere den Reformvorschlägen für die Gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung ausgetauscht und eine Erklärung beschlossen Weiterlesen
Das BAföG ist zur Sackgasse geworden: Die Förderung ist zu niedrig, erreicht zu wenige und mündet in Verschuldung. Wir wollen das System von Grund auf erneuern – damit höhere Bildung nicht zum Armutsrisiko wird. Weiterlesen
Wieder eine illegale Mieterhöhung von Vonovia? Es reicht! Wir bringen die vielen Berichte über die Abzocke bei Europas größtem Immobilienkonzern direkt in den Bundestag und fordern ein Ende der Spekulation mit Wohnraum. Weiterlesen