Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
„Viele Fragen rund um den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seine Verwicklungen in Maskendeals während der Pandemie sind noch offen. Offenkundig allerdings bleibt, dass er einen enormen Anteil an dem Milliardendesaster hat“, sagt Ates Gürpinar, Obmann der Fraktion Die Linke im Bundestag in der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie, zur morgigen Sitzung des Gremiums zur Beschaffung und Versorgungssicherheit. Weiterlesen
„Wenn selbst die AOK vor einem verpuffenden Sparpaket warnt und die Verhandlungen zwischen der Bundesgesundheitsministerin Warken und den Ländern im Chaos enden, dann ist klar: Dieses Sparpaket ist politisch wie fachlich gescheitert. Die Ministerin versucht, Kliniken zu schröpfen, traut sich aber nicht, die explodierenden Arzneimittelkosten konsequent anzugehen, weil sie sich nicht gegen die Pharmalobby behaupten kann oder will“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public… Weiterlesen
Agnes Conrad, Sprecherin für nachhaltige Automobilpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Berichten, die EU-Kommission wolle das Verbrenner-Aus kippen: "Die EU-Kommission knickt offenbar vor der Autolobby ein" Weiterlesen
„Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Recht missachtet. Wirtschaftliche Erpressung wird als Sicherheitsstrategie getarnt. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf sie nicht selbst permanent unterlaufen“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stürmung des Öltankers… Weiterlesen
„Bei der Umsetzung der Kinderrechte ist noch deutlich Luft nach oben – das zeigt der Kinderrechte-Index. Bemerkenswert ist, dass Bundesländer in denen Die Linke an der Regierung beteiligt war, die UN-Kinderrechtskonvention oftmals konsequenter durchsetzen", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Kinderrechte-Index des Deutschen Kinderhilfswerks. Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Paketzustellung ist ein Knochenjob. Lohndumping und Überlastung sind weit verbreitet. Was es braucht, um Paketbotinnen und Paketboten zu schützen, ist klar: ein Verbot von Subunternehmen. Weiterlesen
Das Rentenpaket der Regierung reicht hinten und vorne nicht. Selbst das Minimum, eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, droht den internen Machtspielen zum Opfer zu fallen. Den Preis würden Millionen von Rentner:innen zahlen – die Linksfraktion spielt hier nicht mit und enthält sich bei der Abstimmung. Weiterlesen
Der Haushalt für 2026 zeigt, für wen diese Regierung Politik macht. Rüstungskonzerne und Unternehmer erhalten Milliarden, doch die arbeitenden Menschen gehen leer aus. Um die dringende Reform der Schuldenbremse mogelt sich die Regierung herum. Weiterlesen
Zehntausende Menschen werden sich der Neugründung der rechtsextremen Jungen Alternative in Gießen an diesem Wochenende entgegenstellen. Die Fraktion Die Linke unterstützt den Protest vor Ort. Weiterlesen
Damit eine gerechte Klimapolitik wirksam wird, müssen besonders betroffene Gruppen und nicht Lobbyist:innen im Zentrum der Verhandlungen stehen. Doch die COP30 hat erneut gezeigt, wie sehr fossile Interessen die Umsetzung von Klimazielen torpedieren. Weiterlesen