Klaus Ernst
Sprecher der Fraktion für Wirtschaftspolitik
Geboren am 01.11.1954
Beruf: Gewerkschaftssekretär
Gewählt über die Landesliste Bayern
Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien
- AK III Wirtschaft und Finanzen
Mitglied - Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Vorsitzender
Ordentliches Mitglied - Ausschuss für Arbeit und Soziales
Stellvertretendes Mitglied
Kontakt
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Aktuelle Meldungen von Klaus Ernst
Wirtschaftlicher Wohlstand muss allen zugutekommen
„Ziel der Bundesregierung muss es sein, dass der wirtschaftliche Wohlstand allen zugutekommt. Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke. Deshalb gilt unverändert: Wir brauchen... Weiterlesen
Wirtschaftlicher Wohlstand muss allen zugutekommen
„Ziel der Bundesregierung muss es sein, dass der wirtschaftliche Wohlstand allen zugutekommt. Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke. Deshalb gilt unverändert: Wir brauchen... Weiterlesen
Chaos im Wirtschaftsministerium gefährdet Energiewende
„Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos. 34 Referate in vier Abteilungen sind dort für die Energiewende zuständig, ein Staatssekretär für Energie wurde noch immer nicht benannt. So wird die Energiewende abgewürgt – bei stetig steigenden Kosten“, erklärt Klaus Ernst,... Weiterlesen
Kohleausstieg erst 2038 ist zu spät
„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus... Weiterlesen
Staatskasse prall gefüllt
Ein Blick auf die absoluten Zahlen bringe allerdings Ernüchterung, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Klaus Ernst: »Erst letzte Woche meldete das KfW-Kommunalpanel allein für Schulen und Kitas einen steigenden Investitionsrückstand von insgesamt 55 Milliarden Euro.« Insbesondere die ärmeren Bevölkerungsgruppen dürften nicht weiter von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden. Weiterlesen
Regionalbüro Süd
der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Siegesstraße 15
80802 München
Telefon: 089 37419530
Telefax: 089 37419531
Pressemitteilungen der Linksfraktion
GroKo betreibt Blockade- und Verzögerungspolitik bei Untersuchungsausschuss
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Berater-Affäre im BMVg mit ihrer Stimmenmehrheit im Verteidigungsausschuss vorerst gestoppt und den Antrag zur Prüfung in den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Der Einsetzungsantrag wäre ihnen nicht präzise genug formuliert. Hierzu erklären Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE, Alexander Müller, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiterlesen
Völkerrecht in Syrien verteidigen
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen. Weiterlesen
Konstruktiv für Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat arbeiten
„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiterlesen