Bei Premium Aerotec sind bis zu 1100 Stellen in Gefahr. Nun erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung. Denn Mutterkonzern Airbus hatte Millionen an Subventionen bekommen. Weiterlesen

6. März 2019
Donaukurier

Linke fordert ein solidarisches Europa für alle Bürger

Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat seine Partei auf die bevorstehende Europawahl eingeschworen. „Die Welt ist in Aufruhr. Nur eine starke Linke in Europa kann die Dinge in den Griff bekommen“, sagte Ernst beim politischen Aschermittwoch in Passau. Weiterlesen

19. Februar 2019
Handelsblatt

Deutschland erzielt weltgrößten Leistungsbilanzüberschuss

Die Opposition kritisiert die Entwicklung. „Die Bundesregierung muss endlich das Problem permanenter exorbitanter Exportüberschüsse erkennen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Linkspartei). „Es ist eine Vogel-Strauß-Politik, so zu tun, als wäre eine solche Entwicklung positiv. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich Vorschläge, wie sie dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz entsprechen und das Ziel eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts umsetzen will.“ Weiterlesen

14. Februar 2019
Klaus Ernst

Klaus Ernst: Eigene Energiepolitik nicht den USA überlassen!

Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen. Denn das russische Pipelinegas ist umweltverträglicher und günstiger. Wollen wir die Klimaziele einhalten, bräuchten wir gar kein zusätzliches Gas, aber danach sieht es wegen der unambitionierten Klimapolitik der... Weiterlesen

31. Januar 2019
Klaus Ernst

Klaus Ernst, DIE LINKE: Löhne und öffentliche Investitionen weiter stärken

Die Inlandsnachfrage ist der Wachstumstreiber und wird das angesichts der außenwirtschaftlichen Unsicherheiten auch bleiben. Löhne, insbesondere am unteren Ende des Lohngefüges, und öffentliche Investitionen müssen deshalb weiter gestärkt werden. Der Bedarf im Bereich Bildung, Pflege, öffentliche Verwaltung und Infrastruktur ist riesig.... Weiterlesen

Youtube-Kanal: Reden bayerischer Bundestagsabgeordneter

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Pressemitteilungen der Linksfraktion

13. November 2019 13:55

Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Weiterlesen

13. November 2019 13:13

Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Weiterlesen

13. November 2019 10:54

Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Weiterlesen