Für den Blog ‚Inclusive Productivity‘ der Bertelsmann Stiftung, hab ich aufgeschrieben, wo die Stellschrauben sind, um Wachstum von Produktivität zu erzeugen, die der Mehrheit zugutekommt und damit dann wirklich ‚inklusiv‘ ist. Fünf zentrale Ziele muss eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik verfolgen, die nicht nur die akute Krise überwinden will,... Weiterlesen

16. Juli 2020
Klaus Ernst

Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

„Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden... Weiterlesen

5. Mai 2020
Klaus Ernst, MdB

Klaus Ernst im Bayern 2-Interview zur Zukunft der bayerischen Autoindustrie

Klaus Ernst, unser Bundestagsabgeordneter aus Schweinfurt, Sprecher für Wirtschaftspolitik und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, sprach heute im Bayern 2-Radiointerview über die Zukunft der bayerischen Autoindustrie. Wie retten wir die Jobs, wer verdient zu viel? Weiterlesen

1. April 2020
Simone Barrientos, MdB

Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern sicherstellen!

Bayrische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wenden sich in einem Schreiben an ihre Landesregierung und fordern diese auf, einen schnellen und sicheren Zugang zum medikamentösen und instrumentellen Schwangerschaftsabbruch während der Corona-Pandemie sicherzustellen. Weiterlesen

17. Juni 2019

Airbus und Premium Aerotec erhielten Millionen vom Staat

Bei Premium Aerotec sind bis zu 1100 Stellen in Gefahr. Nun erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung. Denn Mutterkonzern Airbus hatte Millionen an Subventionen bekommen. Weiterlesen

Youtube-Kanal: Reden bayerischer Bundestagsabgeordneter

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Pressemitteilungen der Linksfraktion

3. August 2020 13:54

Karliczeks BAföG-Politik ist gescheitert

„Ministerin Karliczeks Politik ist gescheitert. Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte BAföG-Statistik. Weiterlesen

3. August 2020 13:28

Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht allerdings in die falsche Richtung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiterlesen

31. Juli 2020 12:47

Deutscher UN-Vorsitz war kein Aufbruch für Frieden und Abrüstung

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Weiterlesen