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12. Landesparteitag DIE LINKE. Bayern

Einberufung - 1. Sitzung

Auf seiner Sitzung am 04. Mai 2019 in Nürnberg hat der Landesvorstand den 12. Landesparteitag, 1. Sitzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern für Samstag, 13. Juli 2019 einberufen.

Die Sitzung des Landesparteitages dient der Vorbereitung der Kommunalwahlen sowie der Neuwahl von Landesfinanzrevisionskommission, Landesschiedskommission sowie der bayerischen Vertreter*innen im Bundesausschuss.

 

Ort und Zeit

Der 12. Landesparteitag, 1. Sitzung findet statt in der

Stadthalle Dingolfing

Dr.-Josef-Hastreiter-Straße 4

84130 Dingolfing

 

 

Am Samstag, 13. Juli 2019, Einlass: 9:30 Uhr, Beginn: 10:45 Uhr, Ende: 19 Uhr

Der Beschluss über die Einberufung wird bis spätestens 18. Mai 2019 über den Kreisverteiler den Mitgliedern und Delegierten bekannt gemacht.

 

Vorläufige Tagesordnung

  1. Eröffnung
  2. Konstituierung
    1. Wahl des Präsidiums
    2. Wahl der Mandatsprüfungskommission
    3. Wahl der Wahlkommission
    4. Beschluss der Geschäftsordnung
    5. Beschluss der Tagesordnung
  3. LINKE Politik in der Kommune. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin Eisenach
  4. Antragsdiskussion über die kommunalpolitischen Eckpunkte
  5. Frauenplenum
  6. Mittagspause
  7. Finanzplanung 2020
  8. Anträge zur Satzung
  9. Aussprache zu den Berichten
    1. Bericht Landesfinanzrevision
    2. Bericht Landesschiedskommission
    3. Bericht Bundesausschuss
  10. Wahlen
    1. Wahl der Landesfinanzrevision
    2. Wahl der Landesschiedskommission
    3. Wahl der Vertreter*innen im Bundesausschuss
  11. weitere Anträge
  12. Wahl der Antragsberatungskommission für die nächste Parteitagssitzung

 

Einladung

Die ordnungsgemäße Einladung für den 12. Landesparteitag, 1. Sitzung wird mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens 15. Juni 2019 an die bis dahin gemeldeten Delegierten gesendet.

 

Delegierte

Es gilt der Delegiertenschlüssel 2019/2020 vom 8. Dezember 2018. Die Delegierten sind zwischen 8.12.2018 und 15.6.2019 in Kreismitgliederversammlungen zu wählen.

Delegierte, die bis 9. Juni 2019 bei der Landesgeschäftsstelle gemeldet wurden, erhalten ihre ordnungsgemäße Einladung über die Landesgeschäftsstelle. Später gemeldete Delegierte erhalten ihre Einladung über die Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften oder den Jugendverband.

Ein Muster-Wahlprotokoll für die Delegierten wurde bereits an die Kreisverbände verschickt und findet sich auch auf der Homepage des Landesvorstandes.

 

Kommissionen und Mitarbeit am Parteitag

Der Landesverband sucht noch Unterstützung für die Wahlkommission, die Protokollkommission und das Tagungspräsidium. Wer sich vorstellen kann, während des Parteitags hier tätig zu werden, meldet sich bitte bei ievgeniia.belenko@die-linke-bayern.de.

 

Mandatsprüfungskommission

Um eine gründliche Mandatsprüfung zu gewährleisten, benennt der Landesvorstand entsprechend §17 (9) der Landessatzung eine Mandatsprüfungskommission und bittet die Mitglieder, die Arbeit frühzeitig aufzunehmen. Der Landesparteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieses Gremiums.

 

Als Mitglieder der Mandatsprüfungskommission werden vorgeschlagen

  • Uschi Maxim, KV Mittlere Oberpfalz
  • Hannes Keller , KV München
  • Eva Kappl, KV Mittlere Oberpfalz
  • Marius Brey, KV Mittlere Oberpfalz
  • Sebastian Pröbster, KV Neumarkt i.d.Opf
  • Margarita Kavali, KV Nürnberg/Fürth
  • Melissa Ott, KV Nürnberg/Fürth

 

Antragsschluss

  • Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung werden bis spätestens 18. Mai 2019 parteiöffentlich publiziert, indem sie über den Kreisverteiler verschickt werden.
  • Genereller Antragsschluss für den 12. Landesparteitag, 1. Sitzung ist der 31. Mai 2019.
  • Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 28. Juni 2019.

Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

 

Antragskommission

Auf der 3. Sitzung des 11. Landesparteitag wurde die Antragskommission für die 1. Sitzung des 12. Landesparteitag gewählt.

 

Mitglieder der Antragskommission sind:

Simone          Barrientos Kraus            KV Würzburg

Stefan            Hölzl                                 KV Niederbayern Mitte

Dennis            Riedmüller                      KV Kaufbeuren- Ostallgäu

Sahra              Hundt                              KV Regensburg

Jürgen            Lohmüller                       KV München

Lukas              Eitel                                 KV Erlangen / Erlangen-Höchstadt

Dennis            Neubert                           KV Niederbayern Mitte

 

Stimmberechtigung und beratende Delegierte

Dem Landesparteitag gehören mit beschließender Stimme an:

  • Delegierte aus den Gliederungen,
  • Delegierte des anerkannten Jugendverbandes,
  • Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen sind Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen bei Satzungs- und Finanzbeschlüssen. Sie haben kein aktives Wahlrecht bei Wahlen zum Landesvorstand und bei Wahlen zur hauptamtlichen Ausübung eines Parteiamtes.

 

Soweit sie nicht Delegierte sind, nehmen mit beratender Stimme am Landesparteitag teil:

+          Die Mitglieder des Landesvorstandes

+          Die bayerischen Mitglieder der Organe der Partei auf Bundesebene

+          Die Mitglieder der Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission

+          Die bayerischen Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken

+          Die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament aus Bayern

+          Die bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestages

+          Die Abgeordneten der Partei in den Bezirkstagen

 

Das aktive und passive Wahlrecht ist entsprechend § 4 (3) der Landessatzung an eine ordnungsgemäße Beitragszahlung bis einschließlich 30. Juni 2019 gebunden. Die Kontrolle der Beitragszahlung ist Teil der Mandatsprüfung.

 

Gäste

Der Landesparteitag tagt parteiöffentlich. Interessierte Mitglieder können als Gäste daran teilnehmen. Aus organisatorischen und Kapazitätsgründen bitten wir um eine schriftliche Anmeldung an info@die-linke-bayern.de bis spätestens 28. Juni 2019. Medien und Gäste aus Verbänden, Initiativen und sozialen Bewegungen werden zum Landesparteitag eingeladen.

 

Kandidaturen

Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgen auf der Grundlage der Bundes- und Landessatzung und der Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Der Landesvorstand bittet darum, persönliche Bewerbungen als Kandidatin oder Kandidat bis 28. Juni 2019 an die Landesgeschäftsstelle zu schicken (max. eine Seite A4 an info@die-linke-bayern.de). So können Delegierte und Kreisverbände sich im Vorfeld des Parteitags eine Meinung bilden. Eingänge bis einschließlich 28. Juni 2018 werden im Internet und in der Tagungsmappe veröffentlicht, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertretern übergeben werden. Entsprechend der Bundessatzung der Partei können Kandidaturen auch später angemeldet werden, in diesem Falle kann eine Veröffentlichung in den Delegiertenunterlagen nicht gewährleistet werden. Während des Parteitages werden Kandidaturen durch Aushang im Foyer des Tagungsgebäudes öffentlich gemacht.

 

Reisekosten / Übernachtung / Verpflegung

Reisekosten werden für Delegierte entsprechend der geltenden Reiskostenordnung durch den Landesvorstand übernommen: http://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Dokumente/Satzungen_Ordnungen/Reisekostenordnung_Bayern.pdf

Reisekosten für Gäste und Teilnehmer*innen mit beratender Stimme sind vorab (bis zum 28. Juni) beim Landesvorstand zu beantragen.

 

Eine Übernachtung vor Ort ist für Delegierte nicht vorgesehen. Mitglieder der Mandatsprüfungs- und Antragsberatungskommission und des Landesvorstands tagen bereits am Freitag, 12. Juli 2019. Eine Übernachtung im Doppelzimmer wird vom Landesverband organisiert und Reisekosten gemäß Reisekostenordnung. Einzelzimmerzuschläge müssen selbst bezahlt werden.

 

Als Bustransfer vom Bahnhof Dingolfing zur Stadthalle steht zur Verfügung:

BLAUER DINGO um 9.47 Uhr und 10:47 Uhr

ROTER DINGO um 10.06 Uhr und 11.06 Uhr

Für den Rücktransport von der Stadthalle zum Bahnhof steht für 18:10 und 19:10 jeweils ein Shuttlebus bereit.

 

Die Kosten für ein Mittagessen werden für Delegierte vom Landesverband getragen. Darüber hinaus gehende Kosten müssen selbst beglichen werden. Für Delegierte unter schwierigen finanziellen Verhältnissen kann die Landesgeschäftsstelle Getränkegutscheine ausgeben.

 

 

Inklusiver Parteitag

Delegierte des Landesparteitages, die schwerhörig bzw. gehörlos sind, können bis 28. Juni 2019 anmelden, ob eine Übersetzung durch Gebärdensprache gewünscht wird. In diesem Fall wird ein/e Gebärdendolmetscher/in organisiert. Delegierte, die mit Kind anreisen und eine Kinderbetreuung wünschen, bitten wir um Anmeldung bis spätestens 28. Juni 2019.