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Einberufung des 15. Landesparteitags, 1. Sitzung

Auf seiner Sitzung vom 13. Januar 2025 hat der Landesvorstand den 15. Landesparteitag, 1. Sitzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern für Samstag, 15. März 2025 einberufen.

Die Sitzung des Landesparteitages dient der Auswertung der Bundestagswahlen sowie der Beschlussfassung über kommunalpolitische Eckpunkte für die Kommunalwahlen 2026 sowie der Neuwahl der Landesfinanzrevision, der Landesschiedskommission und der Vertreter*innen im Parteirat für die Legislaturperiode 2026/2027.

Ort und Zeit

Der 15. Landesparteitag, 1. Sitzung findet statt in

Stadthalle Maxhütte-Haidhof
Nordgaustraße 1
93142 Maxhütte-Haidhof

Am Samstag, 15. März 2025, Einlass: 9:00 Uhr, Beginn: 11:00 Uhr, Ende: ca. 19:00 Uhr

Der Beschluss über die Einberufung wird bis 17. Januar 2025 (8-Wochen-Frist) über den Kreisverteiler den Mitgliedern und Delegierten bekannt gemacht.

Vorläufige Tagesordnung

Samstag

  1. Eröffnung
  2. Konstituierung
  3. Grußworte
  4. Berichte
    1. Bericht der Landesgruppe
    2. Bericht der Landesschiedskommission
    3. Bericht aus dem Bundesausschuss
    4. Bericht des Landesvorstands
  5. FLINTA* (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen) / Männerplenum
  6. Generaldebatte
  7. Antragsberatung
    1. Leitantrag
    2. Anträge zur Satzung
  8. Finanzplan
    1. Finanzbericht des Landesschatzmeisters
    2. Bericht der Landesfinanzrevision
    3. Beschlussfassungen zum Haushaltsplan
  9. Wahlen
    1. Beschlussfassungen zum Wahlverfahren
    2. Wahl der Mitglieder zum Parteirat 2026/2027
    3. Wahl der Finanzrevisionskommission
    4. Wahl der Schiedskommission
  10. Weitere Anträge
  11. Wahl der Antragsberatungskommission für die nächste Parteitagssitzung
  12. Schlusswort bis ca. 19 Uhr

Organisatorische Hinweise

Einladung

Die ordnungsgemäße Einladung für den 15. Landesparteitag, 1. Sitzung wird mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens 14. Februar 2025 (4 Wochen) an die bis dahin gemeldeten Delegierten gesendet.

Anmeldung

Auf der Homepage www.die-linke-bayern.de/anmeldung steht zeitnah ein Anmeldeformular zur Verfügung.

Delegierte

Es gilt der Delegiertenschlüssel 2025/2026 vom 4. November 2024. Nachwahlen sind möglich.

Delegierte, die bis 7. Februar 2025 (5 Wochen) bei der Landesgeschäftsstelle gemeldet wurden, erhalten ihre ordnungsgemäße Einladung über die Landesgeschäftsstelle. Später gemeldete Delegierte erhalten ihre Einladung über die sie entsendenden Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften oder den Jugendverband.

Ein Muster-Wahlprotokoll für die etwaige Nachwahl von Delegierten ist über die Landesgeschäftsstelle erhältlich.

Kommissionen und Mitarbeit am Parteitag

Der Landesverband sucht noch Unterstützung für die Mandatsprüfungskommission, die Wahlkommission, die Protokollkommission und das Tagungspräsidium. Die Kreisvorstände sind gebeten, Personalvorschläge an den Landesvorstand zu machen.

Wer sich vorstellen kann, während des Parteitags hier tätig zu werden, meldet sich bitte bei info@die-linke-bayern.de.

Mandatsprüfungskommission

Um eine gründliche Mandatsprüfung zu gewährleisten, benennt der Landesvorstand entsprechend § 17 (9) der Landessatzung eine Mandatsprüfungskommission und bittet die Mitglieder, die Arbeit frühzeitig aufzunehmen. Der Landesparteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieses Gremiums.

Tagungspräsidium

Das Tagungspräsidium wird die Versammlungsleitung nach Maßgabe der Geschäftsordnung übernehmen. Das Tagungspräsidium führt durch die Tagesordnung, ruft Wortbeiträge auf und stellt Versammlungsbeschlüsse fest.

Wahlkommission

Die Wahlkommission führt die Wahlen gemäß der Wahlordnung durch, verteilt Stimmzettel, zählt sie aus und stellt die Wahlergebnisse fest. Die Wahlkommission führt das Wahlprotokoll. Die Wahlkommission kann sich weitere Helferinnen und Helfer für die Auszählung berufen.

Protokollkommission

Die Protokollkommission protokolliert Beschlüsse und Wahlergebnisse des Parteitags. Sie nimmt schriftliche Berichte und das Wahlprotokoll entgegen. Sie erstellt eine Niederschrift über die Versammlung.

Antragskommission

Auf der 1. Sitzung des 15. Landesparteitages wurde die Antragskommission für die 2. Sitzung des 15. Landesparteitages gewählt.

Mitglieder der Antragskommission sind:

Marina DietwegerMünchen 
Sarah VollathRegion Ingolstadt
Ates GürpinarRosenheim
Stefan KaiserAugsburg
Valentin SchötzNürnberg Stadt und Land
Sebastian WannerMittlere Oberpfalz
Hanna WankeErlangen / Erlangen-Höchstadt

   

Antragsschluss

  • Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 17. Januar 2025 (8 Wochen). Sie werden parteiöffentlich publiziert, indem sie per Email über den Kreisverteiler verschickt werden.
  • Allgemeine Anträge: 31. Januar 2025 (6 Wochen). Die eingegangenen Anträge werden mit der Einladung an die Delegierten versandt und auf der Homepage eingestellt.
  • Änderungsanträge: 28. Februar 2025 (2 Wochen).

Alle Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

Stimmberechtigung und beratende Delegierte

Dem Landesparteitag gehören mit beschließender Stimme an:

  • Delegierte aus den Gliederungen,
  • Delegierte des anerkannten Jugendverbandes,
  • Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen sind Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen bei Satzungs- und Finanzbeschlüssen. Sie haben kein aktives Wahlrecht bei Wahlen zum Landesvorstand und bei Wahlen zur hauptamtlichen Ausübung eines Parteiamtes.

Soweit sie nicht Delegierte sind, nehmen mit beratender Stimme am Landesparteitag teil:

  • Die Mitglieder des Landesvorstandes
  • Die bayerischen Mitglieder der Organe der Partei auf Bundesebene
  • Die Mitglieder der Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission
  • Die bayerischen Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken
  • Die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament aus Bayern
  • Die bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • Die Abgeordneten der Partei in den Bezirkstagen

Das aktive und passive Wahlrecht ist entsprechend § 4 (3) der Landessatzung an eine ordnungsgemäße Beitragszahlung bis einschließlich 31. Januar 2025 gebunden. Die Kontrolle der Beitragszahlung ist Teil der Mandatsprüfung.

Gäste

Aus organisatorischen und Kapazitätsgründen bitten wir Gäste um eine vorherige Anmeldung unter https://www.die-linke-bayern.de/anmeldung/ bis spätestens 28. Februar 2025 (2 Wochen). Medien und Gäste aus Verbänden, Initiativen und sozialen Bewegungen werden zum Landesparteitag eingeladen.

Kandidaturen

Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgen auf der Grundlage der Bundes- und Landessatzung und der Wahlordnung der Partei Die Linke. Persönliche Bewerbungen als Kandidatin oder Kandidat, die bis 7. Februar 2025 (5 Wochen) in der Landesgeschäftsstelle eingehen, werden mit der Einladung versandt (max. eine Seite A4 an info@die-linke-bayern.de). So können Delegierte und Kreisverbände sich im Vorfeld des Parteitags eine Meinung bilden. Eingänge bis einschließlich 7. März 2025 (1 Woche) werden im Internet und in der Tagungsmappe veröffentlicht, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertreter:innen übergeben werden. Entsprechend der Bundessatzung der Partei können Kandidaturen auch später angemeldet werden. In diesem Falle muss der Vorschlag durch eine/n Delegierte/n des Parteitags erfolgen. Während des Parteitages können Delegierte spontane Kandidaturen durch Wortmeldung sowie Aushang öffentlich machen.

Für Delegierte besteht die Möglichkeit, im Vorfeld die Bewerber*innen online zu befragen. Für Organe, LAGs und Gliederungen besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Unterstützungserklärungen abzugeben. Die Fragen, Antworten und Unterstützungserklärungen werden vorab auf der Homepage des Landesverbands veröffentlicht.

Hinweis zu den Wahlen zum Parteirat: der Bundesparteitag hat den bisherigen Länderrat zum Parteirat umbenannt und die Bundessatzung schreibt dazu ab sofort einen neuen Wahlmodus vor:

§ 22 (2) Die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände werden von den Landesparteitagen gewählt. Für die Hälfte der dem Landesverband zustehenden Vertreterinnen und Vertreter hat der Landesvorstand das Vorschlagsrecht.

Reisekosten / Übernachtung / Verpflegung

Reisekosten werden für Delegierte entsprechend der geltenden Reisekostenordnung durch den Landesvorstand übernommen: https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Bayern/Dokumente/Satzungen_Ordnungen/Reisekostenordnung_Bayern.pdf

Reisekosten für Gäste und Teilnehmer*innen mit beratender Stimme sind vorab bis zum 28. Februar 2025 (2 Wochen) beim Landesvorstand zu beantragen.

Mitglieder der Mandatsprüfungs- und Antragsberatungskommission und des Landesvorstands tagen bereits am Freitag, 14. März 2025. Eine Übernachtung im Doppelzimmer inkl. Frühstück wird vom Landesverband organisiert und Reisekosten gemäß Reisekostenordnung erstattet. Bei Buchung eines Einzelzimmers ist der Aufschlag selbst zu bezahlen.

Die Organisation und Kostenübernahme für ein veganes Mittagessen werden für Delegierte vom Landesverband getragen. Darüber hinaus gehende Kosten müssen selbst beglichen werden.

Für Delegierte unter schwierigen finanziellen Verhältnissen kann die Landesgeschäftsstelle Verzehrgutscheine ausgeben.

Haustiere können nicht auf dem Parteitag mitgeführt werden.

Inklusiver Parteitag und Kinderbetreuung

Delegierte des Landesparteitages, die schwerhörig bzw. gehörlos sind, können bis 14. Februar 2025 (4 Wochen) anmelden, ob eine Übersetzung durch Gebärdensprache gewünscht wird. In diesem Fall wird ein/e Gebärdendolmetscher/in organisiert.

Vor Ort gibt es eine Kinderbetreuung. Wir bitten um Anmeldung bis 28. Februar 2025 (2 Wochen).