Fragen und Antworten
unsere Q&A zur Listenaufstellung
Die Antworten sind in der Reihenfolge ihres Eingangs abgebildet.
Vorbemerkungen der Antwortenden
zu den Fragen von Franz Haslbeck
Julia Weisenberger:
Das sind natürlich die ganz großen Fragen, über die man tagelang diskutieren kann. Und gerade wenn man ins Detail geht, wird das auch notwendig. Aber ich vermute, du möchtest einfach meine Grundüberzeugungen abgreifen. Daher hier meine Antworten im ganz großen Bogen und mit viel Philosophie. Da die Themen aus meiner Sicht z. T. aufeinander aufbauen, habe ich die Reihenfolge geändert, so konnten die Antworten (etwas) kürzer ausfallen.
Ates Gürpinar:
Die kurzen Fragen benötigten eigentlich sehr lange Antworten. Ich versuche, mich dennoch kurz zu fassen. Die kürzeste Antwort vorweg: Sowohl Entwurf zum Wahl- wie auch unser beschlossenes Parteiprogramm, die Grundlage meiner Arbeit sind, geben die Antwort 1) ja, 2) ja, 3) nein.
Jannik Metz:
Ich bedanke mich für die drei gestellten Fragen. Meiner Meinung nach treffen diese Fragen auch den Kern meiner Politisierung und ich könnte tagelang über dies reden und diskutieren. Gerade deshalb möchte ich mich kurzhalten. Einen kurzen Überblick möchte ich trotzdem vor meiner etwas längeren Ausführung geben: 1) Ja, 2) Ja, 3) Nein
Jan Jaegers:
Unser Partei- und Wahlprogramm sagen dazu schon das meiste. Ich glaube jeder von uns hat zu diesen Themen starke Meinungen und den Bedarf nach Diskussion. Ich bin zwar nicht gut im Smalltalk, aber kann mich ganze Nächte lang zu diesen Themen hier unterhalten. Gerade in Bezug auf die Überwindung des Kapitalismus und Demokratisierung haben wir alle unsere eigenen Erfahrungen im Rahmen unserer (politischen) Arbeit gemacht und wahrscheinlich entsprechend diverse Ansatzpunkte. Viel zu selten findet sich heute noch die Zeit sich ausführlich darüber auszutauschen. Doch bilden die drei von dir genannten Themen Kernpunkte unserer gesellschaftlichen Zukunftsvision ab. Wir wollen eine friedliche & solidarische Welt jenseits des Kapitalismus in der gemeinschaftlich Entscheidungen zum Wohle aller getroffen werden und der Wohlstand fair verteilt ist, während unsere Produktion nicht zu Lasten der Umwelt, des Klimas oder anderer Menschen geht.
Heute scheint es vielen Menschen leichter, sich den Weltuntergang vorzustellen als eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Genau hier setzen wir an. Wir glauben an eine bessere Welt und zeigen Wege auf, wie wir sie erreichen können. Doch viele haben diese Hoffnung längst verloren. Unsere Aufgabe ist es, diese Hoffnung wieder zu entfachen. Wir müssen deutlich machen, dass es noch Gutes auf dieser Welt gibt – und dass eine gerechte Gesellschaft kein ferner Traum ist, sondern ein Ziel, das wir gemeinsam erreichen können. Und genau das tun wir: täglich an den Haustüren, im Freundeskreis, im Bundestag, über die Linke Hilft Projekte oder in anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten. Lasst uns gemeinsam diese Zukunft formulieren.
Sarah Vollath:
Das sind sehr grundlegende Fragen, über die wir denke ich alle stundenlang sprechen könnten. Ich versuche es hier knapp zusammen zu fassen:
Titus Schüller:
vielen Dank für deine wichtige Frage, die einige der zentralen Herausforderungen unserer Zeit anspricht. Gerne möchte ich meine Position zu den genannten Punkten darlegen:
Luke Hoß:
Deine Fragen beantworte ich sehr gerne, möchte dem nur kurz voranstellen, dass ich gerade dafür antrete, den Diskurs über bundespolitische Themen zu brechen. Echte Veränderung können wir nur erreichen, wenn wir Strukturen aufgebaut haben, die uns Wirkmächtigkeit verleihen. Dafür braucht es Verankerung vor Ort in unserer Nachbarschaft. Aktuell haben wir nämlich, machen wir uns nichts vor, mit der Beantwortung und Umsetzung der realpolitischen Fragen, wie Klimaschutz oder Waffenlieferungen, recht wenig zu tun. Wenn wir systematischen Partei- und Strukturaufbau betrieben haben und in eine Stellung gekommen sind, in der wir als relevante politische Kraft agieren, können wir immer noch stundenlang debattieren wie diese Fragen am besten zu lösen sind.
Nicole Gohlke:
diese Frage ist so allgemein, dass man eigentlich eine Masterarbeit oder kleine Broschüre schreiben müsste, um sie ernsthaft zu beantworten.
Insofern berufe ich mich aufs Parteiprogramm, das in den großen Fragen meine Richtschnur ist und hoffe, dass Du/Ihr von meiner politischen Arbeit schon genug mitbekommen habt, um mich einschätzen zu können.
Überwindung des Kapitalismus / Vergesellschaftungen / Demokratisierung;
an alle
Julia Weisenberger:
Überwindung des Kapitalismus / Vergesellschaftungen
Kapitalismus ist die primäre Ursache für Raubbau.
Auch wenn Märkte an sich keine schlechte Sache sind, funktionieren sie nur, wenn die Konsumenten auch die Wahl haben, nicht zu konsumieren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Alle Waren und Dienstleistungen, deren Nutzung zur würdevollen Teilhabe an unserer Gesellschaft zwingend notwendig ist, gehören auf keinen Fall auf einen Markt. Dazu gehören Wohnraum, Grundnahrungsmittel, Wasser, Wärme und Strom, grundlegende Kommunikationsmedien, Gesundheitsvorsorge, Bildung, usw.
In all diesen Bereichen halte ich eine Vergesellschaftung oder zumindest eine starke Regulierung für zwingend notwendig. Im gleichen Gedanken ist die Zerschlagung von Kartellen, Mono- und Oligopolen sowie die Unterbindung von Preisabsprachen etc. zwingend voranzutreiben.
Eine sehr elegante, unterstützende Lösung wäre das bedingungslose Grundeinkommen, das auch beim Abbau von anderen Teilhabebarrieren (siehe nächster Punkt) massiv helfen würde.
Demokratisierung
Um den Kapitalismus überwinden zu können, brauchen wir eine starke, wehrhafte Demokratie mit voller Teilhabe aller Bürger. Dazu müssen vorhandene Teilhabebarrieren abgebaut werden – sozial, ökonomisch, organisatorisch. Folglich sind Bildungspolitik, Chancengleichheit und Sicherheit die Grundlagen, auf denen nachhaltig eine solidarische Demokratie wachsen und bestehen kann.
Auch hier wieder der Querverweis auf das bedingungslose Grundeinkommen.
Ates Gürpinar:
Diese Partei ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die über den Kapitalismus hinausdenkt: Der Weg läuft unter anderem über die Demokratisierung gegenwärtig undemokratisch organisierter Bereiche, so zum Beispiel weite Teile des Arbeitslebens. Dies kann über Vergesellschaftung erfolgen, aber eben auch über die Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und über die Produktionsmittel.
Jannick Metz:
Für mich als Sozialisten ist dieser Punkt ein Kernthema. Ich finde die derzeitige Wirtschaftsordnung ist nicht nur entmündigend und ausbeuterisch gegenüber dem größten Teil der Weltbevölkerung, sondern auch grundsätzlich undemokratisch. Deshalb finde ich müssen wir hier in drei Schritten vorgehen. Zuallererst müssen wir uns um eine Stärkung der Gewerkschaften in diesem Land kümmern. Als zweites müssen wir dafür sorgen die Schlüsselindustrien und alle Güter für der öffentlichen Nah- und Grundversorgung in Staatliche Hand zu überführen. Zu Guter Letzt bin ich für eine Förderung demokratischer Firmenstrukturen, wie zum Beispiel genossenschaftliche Betriebe.
Jan Jaegers:
Wir sind keine SPD 2.0, wir sind eine demokratisch-sozialistische Partei. Das heißt, dass wir immer die Systemfrage mit stellen und die Überwindung des Kapitalismus in unserer politischen Analyse immer präsent haben müssen. Auf praktischer Ebene fängt es damit an sowohl uns selbst dahingehend weiterzubilden, als auch den Wähler*innen das Konzept dahinter verständlich zu machen und Ängste zu nehmen. Gleichzeitig bedeutet Vergesellschaftung und Rekommunalisierung auch eine Demokratisierung. Wie schwierig es sein kann, Menschen zur demokratischen Selbstermächtigung zu bewegen, merke ich derzeit wieder bei meinem Versuch einen Betriebsrat in meiner Firma zu gründen oder bei meiner Unterstützung von Jugendparlamenten. Niemand wird als Demokrat*in geboren und es gehört – wie wir, glaube ich, alle wissen – manchmal viel Nerv dazu, diesen Weg zu gehen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass eine konsequente Demokratisierung möglichst vieler Lebensbereiche insbesondere der Wirtschaft notwendig ist, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen. Auch sehen immer mehr Menschen ein, dass die Privatisierung in vielen Fällen nicht die versprochene Verbesserung bewirkte, sondern im Gegenteil uns heute mit einer kaputten Infrastruktur, überforderten Krankenhäusern und hohen Lebenserhaltungskosten konfrontiert. Dort müssen wir mit unserem politisches Gegenangebot ansetzen. Eine friedliche Welt ist eine antikapitalistische Welt.
Gleichzeitig dürfen wir unsere eigenen Strukturen nie aus den Augen lassen, Machtkonzentration verhindern, basisdemokratisch bleiben und niedrige Hierarchien schaffen. Demokratie zu fordern, heißt auch selbst demokratisch zu sein, zu bleiben und diese Strukturen auch zu fördern.
Sarah Vollath:
Der Kapitalismus hat uns und den Planeten auf dem wir Leben innerhalb kürzester Zeit an seine Grenzen gebracht. Dass wir so wie bisher nicht weitermachen können, wenn es eine Zukunft für die Menschheit geben soll ist uns denke ich allen klar. Deshalb ist es nur logisch, dass wir als Partei immer auch die Systemfrage stellen und unser größtes Ziel der Sozialismus ist. Das derzeitige Wirtschaftssystem ist zutiefst undemokratisch, wir müssen dringend zum Beispiel die Arbeitswelt demokratisieren. Vergesellschaftungen sind hier eine gute Möglichkeit, um in einem Feld das die meisten Menschen betrifft (Arbeit) zu zeigen, wie Mitbestimmung und gelebte Demokratie aussehen können.
Kathrin Flach Gomez:
Als Mitglied der Linken stehe ich fest für die Überwindung des Kapitalismus hin zu einer sozialistischen und demokratischen Gesellschaftsordnung, in der die Bedürfnisse der Menschen und der Schutz der Umwelt Vorrang vor den Profitinteressen weniger haben.
Überwindung des Kapitalismus
Der Kapitalismus ist ein System, das auf Ausbeutung und Ungleichheit basiert. Er schafft immense soziale Ungerechtigkeit, zerstört die Lebensgrundlagen vieler und führt zu einem unverantwortlichen Raubbau an der Natur. Für uns Sozialist:innen ist klar: Dieses System hat keine Zukunft. Stattdessen brauchen wir eine Gesellschaft, in der die Produktionsmittel demokratisch kontrolliert und im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden.
Eine sozialistisch-marxistische Perspektive bedeutet für mich, die Machtverhältnisse in der Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und die Macht der großen Konzerne zu brechen. Es geht darum, demokratische Alternativen zu schaffen, in denen alle Menschen gleichberechtigt mitbestimmen können, wie produziert wird, was produziert wird und für wen produziert wird.
Vergesellschaftung und Demokratisierung der Wirtschaft
Ein zentraler Schritt auf dem Weg zur Überwindung des Kapitalismus ist die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche. Wohnen, Gesundheit, Energie, Verkehr und Bildung dürfen keine Profitfelder sein, sondern müssen allen Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb setze ich mich dafür ein, große Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, eine öffentliche Gesundheitsversorgung auszubauen, den Energiesektor in die öffentliche Hand zu überführen und eine klimaneutrale Infrastruktur demokratisch zu gestalten.
Vergesellschaftung bedeutet jedoch nicht nur Eigentum in öffentliche Hände zu überführen, sondern auch eine echte Demokratisierung der Wirtschaft. Beschäftigte und Nutzer:innen müssen Mitspracherechte erhalten. Es geht nicht nur darum, Eigentumsverhältnisse zu verändern, sondern auch darum, den Alltag der Menschen zu verbessern und wirtschaftliche Entscheidungen transparent und partizipativ zu gestalten.
Internationale Solidarität
Der Kapitalismus ist global organisiert, und ebenso muss unser Widerstand international sein. Ich kämpfe für eine solidarische Außenpolitik, die auf Abrüstung, fairen Handelsbeziehungen und der Unterstützung von Bewegungen für soziale Gerechtigkeit weltweit basiert. Nur gemeinsam können wir den imperialistischen und neokolonialen Strukturen etwas entgegensetzen und eine gerechte Weltordnung aufbauen.
Mein Ziel
Ich trete an, um mit Die Linke im Bundestag eine klare Alternative zu den herrschenden Verhältnissen zu bieten. Es geht nicht darum, den Kapitalismus „menschlicher“ zu gestalten, sondern ihn durch ein solidarisches und ökologisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. Gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und allen, die an eine gerechte Zukunft glauben, kämpfe ich für einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel.
Titus Schüller:
Eine demokratische, solidarische und gerechte Gesellschaft ist nur möglich, wenn das Gemeinwohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt wird, die kapitalistische Produktionsweise überwunden und die immer weitere Ausbeutung von Mensch und Natur gestoppt wird. Dafür ist es unerlässlich, öffentliches Eigentum in zentralen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit, Energie und Verkehr auszubauen und diese Bereiche der Marktlogik zu entziehen. Wahre Demokratisierung bedeutet, dass Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern aktiv und gleichberechtigt an Entscheidungen in Wirtschaft und Politik beteiligt werden.
Luke Hoß:
Ich bin mit der Überzeugung in die Partei eingetreten, dass wir nicht nur die Einzigen sind, die die Systemfrage (von links) stellen. Ich bin viel mehr auch der Überzeugung, dass in unserem System nur Die Linke die Möglichkeit hat, das System zu überwinden. Darauf hinzuwirken, den Kapitalismus zu überwinden und Demokratisierung voranzutreiben ist zentrale Aufgabe der Partei Die Linke. Durch ernsthaften, strukturellen Aufbau einer wirkmächtigen, in der Klasse verankerten, Opposition. Ohne diese Überzeugung hätte ich auch in anderen Kontexten bleiben können.
effektiver Klimaschutz / Ökologie;
an alle
Julia Weisenberger:
Die Verpflichtung zum Schutz und zur Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen ergibt sich schon alleine aus dem Solidaritätsgebot gegenüber zukünftigen Generationen.
Raubbau ist in jeder Form zu unterbinden – sei es an der Natur, an der Gesellschaft oder an sich selbst. Wo das nicht gelingt, muss er unwirtschaftlich oder zumindest unpopulär gemacht werden.
Ates Gürpinar:
Der Kampf gegen den Klimawandel ist entscheidend, um überhaupt noch die Zukunft gestalten zu können. Die Linke hat hier die klarsten, die radikalsten Vorschläge: im Verkehrsbereich, in der energieintensiven Industrie, in der Energieversorgung, im Wohnraum, im Agrarbereich und dem klassischen Umweltschutz. Der Kampf wird nicht mit grünem Kapitalismus funktionieren, das wird immer deutlicher. Daher bieten die Grünen hier auch keine glaubhafte Alternative.
Jannick Metz:
Meiner Meinung nach gehen Punkt 1) und Punkt 2) Hand in Hand. Dennoch müssen wir auch im jetzigen System uns überlegen, wie wir mit der Zerstörungswut des Kapitalismus und seiner Wirtschaftsweise umgehen. Deswegen bin ich hier neben der Konsequenten Vergesellschaftung der Energiekonzerne und des Stromnetzes auch für eine Förderung von Erneuerbaren Energien und besserer Wärmenutzung. Hier wäre zwei Beispiele für mich Balkonkraftwerke und ein Vernünftiges Heizungsgesetz, welches 90-100% der Umrüstungskosten für die ärmere Hälfte der Bevölkerung unterstützt. Dennoch muss abschließend auch noch dazu gesagt werden, dass Klimaschutz ein Globales Thema ist, weshalb Deutschland hier auf Kooperation mit seinen Nachbarn und vor allem des Globalen Südens setzen muss.
Jan Jaegers:
Alle Themen bedingen sich und hier gilt weiterhin, dass wir neben dem wichtigen Thema des Klimaschutzes und damit verbundenen Ausbaus der Erneuerbaren, die Menschen nie vergessen dürfen. Effektiver Klimaschutz wird nur in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit und internationaler Solidarität funktionieren. Wer effektiven Klimaschutz will, muss antikapitalistische Politik fördern. Denn solange unser Wirtschaftssystem auf dem Ausbeuten unserer natürlichen Ressourcen und anderer Nationen fußt, solange wird es keinen effektiven Klimaschutz geben. Unfaire Handelsabkommen und internationale Unternehmen beuten ressourcenreiche Nationen aus, schaffen Armut, fördern die Klimakrise und führen zu Fluchtbewegungen, während sich die Reichsten hinter ihre Mauern zurückziehen und politisch die Abschottung Europas fördern. Gleichzeitig verarmen auch in Europa immer mehr Menschen, die wiederum gegen die ausgebeuteten Menschen mit Migrationshintergrund aufgehetzt werden sollen. Deswegen die Linke! Denn wir spielen die Menschheit nicht gegeneinander aus, sondern zeigen auf wer und was die Klimakrise befördert und wie wir gemeinsam dagegen vorgehen können. Vermögenssteuer, Entlastung der unteren und mittleren Schichten, keine Subventionierungen von klimaschädlichen Stoffen, Abschaffung der Privilegien von Superreichen, Förderung des ÖPNV, Tariftreue- und Vergabegesetz, solidarischer Umgang in der internationalen Politik und vieles mehr.
Sarah Vollath:
Wie bereits bei Frage ein geschrieben: der Kapitalismus hat den Planenten auf den wir leben aber auch unsere Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht. Seit jeher baut der globale Norden seinen Wohlstand auf der Ausbeuten des globalen Südens und eben auch ganz speziell der Ausbeutung der Natur auf. Der Klimawandel ist das drängendste Problem unserer Zeit. Wir müssen dringend echten Klimaschutz betreiben, die "mit dem SUV zum Biomarkt" Politik der anderen Parteien wird uns nicht weiterhelfen. Hier müssen wir dringend Weg vom Image der "Verbotspolitik", die nur dazu führt, dass Menschen dicht machen und hin, zu den Menschen und den Firmen, die den weitaus größten Beitrag zu dieser Krise geleistet haben und sich nach wie vor weniger, jetzt auch zur Lösung beizutragen. Außerdem muss der globale Süden dringend entlastet werden und der Norden muss die Konsequenzen tragen, die mit jahrzehntelangem Raubbau einhergehen.
Kathrin Flach Gomez:
Als Mitglied der Linken ist für mich klar: Klimaschutz und Ökologie dürfen nicht länger unter den Profitinteressen des Kapitals leiden. Die ökologische Krise ist eine direkte Folge des kapitalistischen Wirtschaftens, das auf unendliches Wachstum, Ressourcenraubbau und Ausbeutung basiert. Ein echter Klimaschutz erfordert daher einen radikalen Bruch mit diesem System und eine Orientierung an solidarischen, nachhaltigen und demokratischen Alternativen.
Effektiver Klimaschutz: Systemwechsel statt Kosmetik
Die Klimakrise kann nicht durch marktorientierte Lösungen wie den Emissionshandel oder grüne Kapitalstrategien gelöst werden. Stattdessen brauchen wir einen grundlegenden Wandel der Produktions- und Lebensweise.
Energiewende: Der Energiesektor muss vollständig dekarbonisiert und vergesellschaftet werden. Statt privater Profite stehen Klimaneutralität und demokratische Kontrolle im Mittelpunkt.
Mobilitätswende: Wir setzen auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, der für alle kostenfrei ist, sowie auf die Förderung nachhaltiger Mobilität.
Kreislaufwirtschaft: Ressourcenverschwendung und die Wegwerfgesellschaft müssen durch Recycling, Wiederverwendung und langlebige Produkte ersetzt werden.
Agrarwende: Die industrielle Landwirtschaft, die Mensch und Umwelt zerstört, muss durch eine ökologische, regionale und nachhaltige Produktion abgelöst werden.
Dabei ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wir kämpfen für eine sozial-ökologische Transformation, die niemanden zurücklässt. Arbeitsplätze in klimaschädlichen Industrien müssen durch sichere, tarifgebundene Arbeitsplätze in nachhaltigen Branchen ersetzt werden.
Buen Vivir: Ökologie und Gerechtigkeit neu denken
Ein inspirierendes Konzept für diesen Wandel ist das Prinzip des Buen Vivir aus Bolivien. Es stellt ein gutes Leben für alle Menschen und den Schutz der Natur ins Zentrum. Buen Vivir basiert auf der Erkenntnis, dass der Mensch Teil der Natur ist und nicht über ihr steht. In Bolivien hat die Natur sogar Verfassungsrang und Rechte, die von der Gesellschaft respektiert und geschützt werden müssen.
Dieses Konzept zeigt, dass es möglich ist, Ökologie und Gerechtigkeit zusammenzudenken und eine Lebensweise zu entwickeln, die nicht auf Ausbeutung basiert. Für Deutschland und Europa heißt das: Wir müssen unsere Ressourcenpolitik, unseren Lebensstil und unsere Wirtschaft radikal umstellen. Es geht darum, ein Leben zu schaffen, das auf Solidarität mit zukünftigen Generationen und der Umwelt aufbaut und gleichzeitig das gute Leben für alle in den Mittelpunkt stellt - mehr Leben, weniger Konsum und Arbeit.
Internationale Verantwortung und globale Gerechtigkeit
Die Länder des Globalen Nordens tragen die Hauptverantwortung für die Klimakrise. Deshalb müssen wir nicht nur hier einen radikalen Wandel herbeiführen, sondern auch eine globale Klimapolitik unterstützen, die den Ländern des Globalen Südens den Weg zu einer gerechten, nachhaltigen Entwicklung ermöglicht. Reparationszahlungen, Technologietransfer und ein Ende der neokolonialen Ausbeutung von Ressourcen sind zentrale Forderungen.
Mein Ziel
Ich kämpfe für eine klimagerechte Zukunft, in der die Natur als Grundlage allen Lebens geschützt und respektiert wird. Das Prinzip des Buen Vivir zeigt, dass ein gutes Leben im Einklang mit der Natur möglich ist – ein Leben jenseits von Profitmaximierung und Ressourcenausbeutung. Gemeinsam können wir eine Gesellschaft schaffen, die sozial, ökologisch und gerecht ist.
Titus Schüller:
Ohne konsequenten Klimaschutz wird es keine lebenswerte Zukunft geben. Deshalb setze ich mich für eine sozial-ökologische Transformation ein, die die Wirtschaft auf Klimaneutralität umstellt und zugleich soziale Gerechtigkeit herstellt. Ein ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und eine sozialverträgliche Transformation von Industrie und Landwirtschaft sind hierfür unerlässlich. Auch die notwendige Wärmewende muss für Mieterinnen und Mieter kostenneutral umgesetzt werden.
Luke Hoß:
Die Klimakrise, Lützerath und andere Ereignisse rund um die Klimabewegung haben mich politisch geprägt. Meine Politisierung begann in der Grünen Jugend. Schnell hab ich verstanden, dass die Grünen die Klimakrise nicht wirklich lösen wollen und Die Linke die einzige Partei ist, die weiß, dass nicht der*die Einzelne das Problem ist, sondern wir zur Bewältigung der Klimakrise die Verhältnisse grundlegend verändern müssen.
57 Konzerne verursachen 80% der weltweit ausgestoßenen Emissionen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Das 1,5 Grad „Ziel“ ist kein Ziel, das zur politischen Verhandlung steht, sondern eine Grenze, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Jedes Zehntel Grad bedeutet ganz konkret Leid für viele Menschen, während sich die Reichen auf Kosten der anderen vor den Folgen der Klimakrise wegducken.
Waffenlieferungen an Ukraine / Israel;
an alle
Julia Weisenberger:
Ich wünschte, es müssten keine Waffen geliefert werden, an wen auch immer.
Diplomatische Lösungen müssen vorrangig gesucht werden; Waffengewalt ist nur als letzte Instanz vertretbar. Gleichzeitig ist es aus meiner Sicht unverantwortlich, heute schon darauf zu bestehen, dass ausschließlich diplomatische Lösungen in Frage kommen. Alle Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und Unversehrtheit, und das kann manchmal leider nur durch bewaffneten Schutz gewährleistet werden. Unter diesem Gedanken sind Waffenlieferungen in begründeten Fällen nicht nur zulässig, sondern notwendig.
Es macht mich wütend, dass solche Situationen noch immer bestehen. Dass wir als Gesellschaft gezwungen werden können, zu unserem eigenen Schutz so gegen unsere Grundüberzeugungen handeln zu müssen. Aber es ist meine und unsere Aufgabe, diesen Zorn gegen die richtigen Stellen zu richten: gegen Angreifer, gegen Kriegstreiber, Demagogen oder Diktatoren.
Aber welcher Konflikt unter diesem Blickpunkt wie zu bewerten ist, wie die Menschen am besten zu schützen sind, das sind Fragen, an denen selbst Fachleute verzweifeln. Und ich bin sicher keine dieser Fachleute.
Unter dem einfachen Gedanken „Staaten haben keine Rechte, Menschen haben Rechte“ sehe ich mit meinem heutigen Wissensstand die Ukraine als uneingeschränkt unterstützenswert.
Die Regierung Israels hingegen hat mit ihren Handlungen bei mir begründete Zweifel aufgeworfen, ob hier der Schutz menschlichen Lebens im Vordergrund steht. Insofern würde ich (wieder mit meinem heutigen Wissensstand) den Staat Israel bei Waffenlieferungen eher ausklammern.
Ates Gürpinar:
Ich lehne Waffenlieferungen ab. Ich bin nicht nur Mitglied von der Partei Die Linke, sondern unter anderem auch der DFG-VK aus genau solchen Grünen. Als Linke müssen wir zivile Konfliktlösungen immer in den Vordergrund rücken – so schwierig sie auch sein mögen. Der Tod ist immer die schlechtere Alternative.
Jannick Metz:
Als Überzeugter Sozialist bin ich auch überzeugter Antimilitarist. Deshalb bin ich der Überzeugung diplomatische Lösungen müssen immer Vorrang zu militärischen haben. Deshalb bin ich der festen Überzeugung das der alte Spruch von „Frieden schaffen ohne Waffen“ gerade jetzt gelten sollte. Wir als Deutschland sollten weniger die Rolle des Waffenhändlers der Welt, sondern mehr den des Vermittlers und Brückenbauers einnehmen.
Jan Jaegers:
„Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.“
Ich bin konsequent für die Transformation der deutschen Waffenindustrie in eine Industrie für zivile Güter. Es ist von unschätzbarem Wert, dass es im Bundestag noch eine Partei gibt, die sich kompromisslos für Frieden und Abrüstung einsetzt – und genau das gilt es zu bewahren. Zugleich mache ich mir diese Entscheidung nicht leicht und sehe die Unterschiede zwischen den Kriegs- und Konfliktherden dieser Welt.
Natürlich erkenne ich das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an und verstehe den Schutz der Bevölkerung als Kernaufgabe eines Staates. Es ist nachvollziehbar, dass sie sich wehren und international um Hilfe bitten. Gleichzeitig sehe ich, dass eine weltweite Aufrüstungsspirale weder im Sinne der Menschheit noch des Klimaschutzes ist und die Konflikte weltweit zunehmend eskalieren. Besonders in Zeiten erstarkender rechtsextremer Bewegungen in Europa und der Welt ist es brandgefährlich, Militarismus weiter zu fördern. Daher werde ich mich konsequent gegen Waffenlieferungen einsetzen und für diplomatische, sowie antikapitalistische Lösungen, sowohl in Europa, im Nahen Osten, als auch in allen anderen Teilen dieser Welt.
Sarah Vollath:
Ich stehe ich mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Parteiprogramms und gerade unsere Forderungen zur Friedenpolitik, Abrüstung und gegen Rüstungsexporte waren immer auch ein Grund, warum ich in dieser Partei bin. Zivile Konfliktlösungen müssen immer Vorrang haben, es müssen ALLE Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Kathrin Flach Gomez:
Als sozialistische Antimilitaristin, der die Friedenspolitk besonders wichtig ist - auch aus familiären Gründen - und Mitglied der DFG-VK lehne ich Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel ab.
Bei Etos-Media (ehemals "Die Freiheitsliebe") habe ich in einem Artikel
ausführlich dargelegt, warum die Linke eine Friedenspartei sein und bleiben muss - auch in Bezug auf die Konflikte n der Ukraine und in Israel. Den wichtigsten Absatz möchte ich hier zitieren:
"Für die LINKE ist jedes Opfer eines Krieges ein Opfer zu viel. Es sind die einfachen Menschen, denen vorgegaukelt wird, es sei heldenhaft, fürs eigene Land, für Ruhm und Ehre oder für die Freiheit in den Krieg geschickt zu werden. Die Leidtragenden der kriegerischen Konflikte sind die Menschen in der Ukraine, im Gazastreifen oder den anderen Konfliktherden dieser Welt, die um die Zerstörung ihrer Heimat oder gar die Auslöschung ihres Lebens fürchten müssen, diejenigen, die fliehen und alles zurücklassen müssen, die Ukrainer zwischen 18 und 60, die ihr Land nicht verlassen dürfen und ebenso zwangsrekrutiert werden, wie viele junge Russen oder Israelis, die Menschen in den betroffenen Staaten, die unter Repressionen und Sanktionen leiden, die Soldat:innen, die ihr Leben oder ihre Unversehrtheit verlieren und auch all diejenigen, die aufgrund hoher Rüstungsausgaben in ihren Ländern auf grundlegende Sozialleistungen und damit auf ein Leben in Würde verzichten müssen. Und all das, weil einige wenige profitieren, vom Regierungsstuhl aus ihre Großmachtfantasien ausleben oder ihre unberechtigten Hegemonialansprüche verteidigen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass DIE LINKE daher auch weiterhin für ein NEIN zur Wehrpflicht plädiert und sich zusammen mit allen Friedensbewegten gegen imperialistische Kriegstreiberei stellt. Niemand soll sein Leben lassen müssen für die Hegemonial- und Profitinteressen der Mächtigen!"
Nachlesen kann man den ganzen Artikel unter folgendem Link: Warum die Linke eine Friedenspartei bleiben muss - Zur Rolle der Linken
Titus Schüller:
Ich lehne es ab, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen – insbesondere, wenn es Alternativen gibt. Unsere Verantwortung liegt darin, diplomatische Bemühungen zu verstärken, um Waffenstillstände und Verhandlungen zu erreichen. Humanitäre Hilfe und die Unterstützung von Friedensbewegungen vor Ort müssen im Mittelpunkt stehen. Gleichzeitig tragen wir die Verantwortung, Solidarität mit den Menschen zu zeigen, die unter Krieg und Besatzung leiden – sei es in der Ukraine oder in Israel und Palästina. Menschen, die vor Krieg fliehen, brauchen Schutz und stellen keine Bedrohung dar – die eigentliche Gefahr ist der Krieg selbst. Waffenlieferungen selbst beenden keine Kriege, sondern verschärfen dauerhaft die Gewaltspirale. Das Geschäft mit Waffenexporten muss daher gestoppt werden, denn es ist ein gefährliches und tödliches Spiel mit dem Feuer.
Luke Hoß:
Kriege waren bisher nicht Teil meiner politischen Arbeit. Das liegt vermutlich daran, dass ich für vieles zu jung war. Ich verstehe aber, warum vielen diese Themen so wichtig sind. Ich setze mich für Diplomatie und friedliche, gerechte Konfliktlösung ein. Unter jedem Krieg/Konflikt leidet die Zivilbevölkerung. Ich bin gegen jede Art der Aufrüstung.
Ich verurteile völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den russischen Überfall auf die Ukraine. Darüber hinaus lehne ich das ukrainische Ausreiseverbot von Männern im wehrpflichtigen Alter ab und setze mich dafür ein, dass Deserteure beider Kriegsparteien in Deutschland Asyl bekommen. Denn niemand darf zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.
Meine Frage ist Als Linke sind wir tief verwurzelt in der Arbeiterbewegung.
an alle
Unser Anspruch ist es auch jetzt und in Zukunft Teil dieser zu sein. Zur Arbeiterbewegung hat auch immer ein akademischer Flügel als Unterstützer gehört. Nun bewerben sich viele Genoss*innen mit einer Hochschulausbildung oder Studierende um einen Listenplatz
Wie sehr sollen deiner Meinung nach auch Menschen aus Betrieben, die bspw. eine betriebliche Ausbildung machen/gemacht haben, auf unserer Landesliste vertreten sein? Auf welchen Listenplatz siehst du spätestens eine nicht-akademische Person? Warum? Wie sieht dein persönlicher Beitrag dazu aus?
Bernhard Feilzer:
eine Frage ist sehr berechtigt. Eigentlich müßten unter den er-sten 10 Listenkandiaten mindestens 3 sein, die aus der Arbeiterschaft kommen, aber mindestens Mitglied in einer Gewerkschaft.
Durch die Verwerfungen in den letzten 3 Jahren wurde unser Kader, der für solche Positionen zur Verfügung steht, sehr ausgedünnt. So daß wir es nicht verhindern können, daß "Gstudierte" die Liste anführen. Aber für die Zukunft sollte es unser aller Bestreben sein, deutlich mehr Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung in unsere Partei und in die Führungsgremien zu holen.
Selbst bin ich kein Akademiker und habe nur Abschluß Mittlere Reife (längere Zeit in meinem Leben als Angestellter).
Lukas Eitel:
Auch Studierte können Teil der Arbeiterklasse sein. Das hängt an ihrer späteren Beschäftigung. Dennoch ist die Frage sehr berechtigt, denn Studierte sind zwar ein zunehmend großer Teil der Arbeiterklasse, aber keinesfalls der Großteil. Persönlich kann ich dazu nichts beitragen, ich bin Akademiker. Nach meinem Überblick ist der "höchste" Kandidat mit betrieblicher Ausbildung und Arbeitserfahrung Titus Schüller auf Listenplatz 4. Ich würde der Versammlung ans Herz legen ihn dort auch zu wählen.
Titus Schüller:
Vielen Dank für deine wichtige Frage! Ich teile dein Anliegen zu 100 Prozent. Als Linke müssen wir klar in der Arbeiterbewegung verankert bleiben und unsere Liste so aufstellen, dass sie die Breite der Gesellschaft abbildet. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Menschen mit beruflicher Ausbildung und aus den Betrieben stark vertreten sind.
Ich selbst bin gelernter Orthopädietechniker und habe 10 Jahre in diesem Beruf gearbeitet, bevor es mich auch beruflich in den politischen Bereichen verschlagen hat (zuvor war ich 10 Jahre rein ehrenamtlich politisch für unsere Partei aktiv). Diese Erfahrung hat mir gezeigt, wie wichtig es ist, die Perspektiven und Anliegen von Arbeiter*innen und Fachkräften aktiv in die politische Arbeit einzubringen.
Ich setze mich dafür ein, dass auf der Landesliste auch auf forderen Listenplätzen nicht-akademische Person aufgestellt werden. Das ist wichtig, um glaubwürdig zu zeigen, dass wir die Interessen der arbeitenden Menschen nicht nur rhetorisch, sondern auch strukturell in unseren Reihen vertreten.
Mein persönlicher Beitrag ist es, nicht nur meine beruflichen Erfahrungen in die politische Arbeit einzubringen, sondern auch aktiv dafür zu werben, dass Menschen mit praktischen und nicht-akademischen Hintergründen ermutigt werden, politische Verantwortung zu übernehmen. Ich setze mich im Landesverband und darüber hinaus dafür ein, dass unsere Strukturen und Entscheidungsprozesse offen und zugänglich bleiben – für alle, unabhängig von ihrer Ausbildung.
Kathrin Flach Gomez:
Die Linke ist und bleibt die Partei der Arbeiter*innen, und genau diese Verbindung müssen wir auch auf unserer Landesliste sichtbar machen. Unsere Stärke liegt darin, dass wir die Perspektiven derjenigen repräsentieren, die in den Betrieben, in der Pflege, im Einzelhandel und an anderen Orten den Laden am Laufen halten. Deshalb ist es für mich klar: Spätestens unter den ersten fünf Listenplätzen muss eine nicht-akademische Person vertreten sein. Nur so können wir authentisch bleiben und sicherstellen, dass die Stimme derjenigen, die die alltäglichen Kämpfe am Arbeitsplatz erleben, nicht überhört wird.
Ich selbst komme aus einer Arbeiterfamilie und habe mein Studium – neben etwas Bafög – komplett selbst finanziert. Dafür habe ich in Produktionshallen, der Gastronomie und in Logistikbetrieben gearbeitet. Dort habe ich nicht nur hart geschuftet, sondern auch die Bedeutung von Solidarität erfahren: mit Kolleg*innen zusammenzuhalten, Gewerkschaften einzubinden und Schritte zu unternehmen, um die Arbeitsbedingungen gemeinsam zu verbessern. Ich habe mich aktiv dafür eingesetzt, Betriebsräte zu gründen, und dabei erlebt, wie viel Veränderung möglich ist – aber auch, wo die Grenzen liegen.
Diese Erfahrungen haben mir eines deutlich gemacht: Es reicht nicht aus, nur vor Ort zu kämpfen. Es braucht auch politische Repräsentation, die die Anliegen der Arbeiter*innen konsequent aufgreift und in die Parlamente trägt. Genau deshalb bin ich in die Linke eingetreten.
Mein persönlicher Beitrag ist, diese Perspektive immer wieder in unsere Politik einzubringen – als Stadträtin, Landessprecherin und Kandidatin für die Bundestagswahl. Ich weiß, wie es ist, an der Werkbank oder am Tresen zu stehen. Und ich weiß, wie wichtig es ist, dass genau diese Lebensrealitäten in unserer Partei und im Bundestag vertreten sind. Gemeinsam können wir eine Liste aufstellen, die unsere Vielfalt und unsere Stärke als Partei der Vielen sichtbar macht.
Luke Hoß:
Vielen Dank für diese wichtige Frage. Als Arbeiterkind fühle ich mich in politisch linken Kreisen oftmals nicht repräsentiert. Seit meinem 14. Geburtstag habe ich neben der Schule gearbeitet, war nach dem Abitur ein halbes Jahr Vollzeit in der Schichtarbeit. Auch in den ersten 2 ½ Jahre meines Studiums musste ich nebenbei arbeiten – bis ich das Stipendium bekommen habe.
Armut(serfahrungen), Stigmatisierung und die Angst davor kenne ich zu gut. Mir ist wichtig, dass wir als Linke nicht nur Akademiker*innen(-kinder) auf unserer Liste haben, sondern Menschen, die aus dieser Lebensrealität berichten und politische Schlagkraft entwickeln können.
Das bin ich. Daran ändert sich auch nichts, nur weil ich jetzt studiere.
Auch deshalb trete ich auf Platz 4 an.
In Passau, wie an vielen anderen Orten, wurde jahrelang verschlafen, sich in den Vierteln und Betrieben zu verankern. Stattdessen hat sich der KV darauf verlassen, dass schon ein paar Studierende eintreten. Der Überschuss an Akademiker*innen in der Partei ist also strukturell bedingt.
Als ich in Passau aktiv geworden bin, haben wir beschlossen: Wir machen das ganz anders. Wir organisieren keine Veranstaltungen mehr für Linke. Wir gehen an die Haustüren, sprechen mit den Menschen, tauschen Kontaktdaten aus und laden sie ein. Seitdem finden immer mehr nicht-akademische Personen wieder Berührungspunkte mit uns. Das will ich ausbauen und so weg von der akademisch geprägten Linken kommen. Damit bei der nächsten Landeslistenaufstellung die Auswahl größer ist.
Dasselbe gilt für die Betriebe: Als Gewerkschaftsaktiver bin ich gut vernetzt und regelmäßig im Austausch mit Sekretär*innen vor Ort. Das gilt besonders für die GEW, in der ich aktiv bin. Ich weite das aber bewusst aus und besuche zum Beispiel die OJA-Sitzungen der IGM-Jugend. Verankerung kommt nicht von heute auf morgen, aber mir ist wichtig sie voranzutreiben.
Julia Weisenberger:
Lieber Valentin, danke für deine wichtige Frage. Meines Erachtens gehört auf den ersten Listenplatz, wer unsere Ziele inhaltlich und durch seine Fähigkeiten am besten vertreten kann. Unabhängig von Herkunft und Art der Ausbildung. Wir müssen die Menschen mitreißen können und sie für die Werte unserer Partei begeistern.
Ates Gürpinar:
zwar kennen wir als innerparteiliche Regel nur die Sicherung der Mindestquotierung, aber darüber hinaus gibt es mehrere, häufig marginalisierte Gruppen, die sich auch in unserer Partei zu wenig wiederfinden: Es ist unsere Aufgabe als Linke, diese Breite auf unserer Liste darzustellen und insbesondere mehr Menschen aus den Personengruppen für die Partei zu gewinnen. Dazu gehören definitiv auch Menschen in Ausbildung und Menschen mit abgeschlossener Ausbildung - sie sind bei uns in der Partei zu selten. Daher sollten wir uns bemühen, um sie zu werben. Einen genauen Listenplatz nenne ich nicht, denn die Berücksichtigung von Regionen, Geschlecht, Erfahrung, Jugend, migrantischem Anteil, der Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung - alldas ist neben der häufig als subjektiv empfundenen, aber auch sehr wichtigen schlichten Eignung für bestimmte Funktionen ebenfalls relevant für einen Listenvorschlag. Allerdings hat der Landesvorstand hierzu Vorschläge gemacht.
Sebastian Wanner:
ich maße es mir nicht an, die perfekten Proportionen - wie auch immer man "perfekt" definiert - für eine Landesliste zu nennen. Ich halte jedoch Personen ohne akademische Ausbildung für jeden Listenplatz geeignet - und sie sollten auch vertreten sein.
Ich denke, dass unter den ersten vier Plätzen mindestens eine Person ohne akademische Ausbildung sein sollte. Bis zu Platz vier kann es realistische Chancen auf einen Einzug in den Bundestag geben. Dass hier wenige Kandidaturen vorliegen, ist bedauerlich. Ich möchte jedoch auch betonen, dass nicht alleine der Blick auf den beruflichen Weg ein Qualitätsmerkmal darstellen kann, Kandidat:innen müssen im Gesamtbild betrachtet werden - ein:e Kandidat:in kann nicht nur aufgrund dieses Merkmals beurteilt und besser- oder schlechtergestellt werden.
Mein persönlicher Beitrag wird es sein, darauf hinzuwirken, dass Genoss:innen ohne akademische Ausbildung ermutigt werden, für Listenplätze zu kandidieren. Entscheiden wird hier die Vertreter:innenversammlung, welcher ich ein kluges und ausgewogenes Urteil über die Liste zutraue.
Elisabeth Wiesholler:
Mein Studium hat mich nur noch einmal mehr politisiert und mir die Möglichkeit gegeben, mich zu vernetzen und in der GEW zu organisieren. Gleichzeitig sind auch viele Studierende von Armut betroffen und müssen neben dem Vollzeitstudium noch bis zu 20 Stunden die Woche arbeiten. Der momentane Bafög-Satz reicht hier bei weitem nicht aus! Die Zeit und die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren, ist ähnlich wie beim größten Teil der Menschen knapp. Dem entgegenzuwirken sollte aber unser Ziel sein und das gilt nicht nur für Studierende oder Personen mit akademischem Abschluss, sondern selbstverständlich auch für alle mit z.B. betrieblicher Ausbildung. Dass unsere Partei vielfältig ist, sollte sich entsprechend auch auf die Landesliste auswirken. Doch die über all dem stehende Frage ist, wie können wir eine Gesellschaft ermöglichen in der alle Menschen unabhängig, ob sie aus Akademiker*innen - oder Arbeiter*innenfamilien stammen ihren Lebensweg selbstbestimmt in die Hand nehmen können? Der sie dann eben auch auf die Landesliste der Linken führen kann. Um hier meinen Teil beizutragen, bin ich seit Jahren Mitglied der GEW und habe mich hier unter anderem für ein elternunabhängiges Bafög eingesetzt. Und auch in der Linksjugend haben wir in Augsburg immer viel politische Bildungsarbeit gemacht, um andere auf ihren Weg in die Politisierung zu unterstützen.
Nicole Gohlke:
Ehrlicherweise denke ich, dass Fragen zur Zusammensetzung unserer Mitgliedschaft und unseres Funktionärskörpers auch immer Fragen der Gesamtpartei sind, nicht in erster Linie individuelle.
Die Neueintritte in unsere Partei sind überwiegend jung und akademisch - natürlich müssen wir gemeinsam Strategien entwickeln, wie wir auch wieder Menschen in den 50ern, ältere Menschen und Senior:innen, Beschäftigte, Gewerkschafter:innen und Nicht-Akademiker:innen ansprechen können.
Das funktioniert natürlich auch darüber, dass diese Gruppen sichtbar gemacht werden in der Partei, also auch über Repräsentanz bei Funktionen und Mandaten.
Gezielte Infostände vor Berufsschulen und Betrieben, aber natürlich auch die aktive Unterstützung von Streiks wie die bevorstehende TVöD Runde jetzt mitten im Wahlkampf müssten wir aus meiner Sicht wieder stärker in den Fokus nehmen.
Sehr gut finde ich, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor einem Jahr begonnen hat, auch junge Menschen in Ausbildung zu fördern - nicht nur Studierende.
Johannes Spielbauer:
Danke für die Frage, die ist natürlich berechtigt. Ich sehe Arbeiter:innen und Hochschulabsolventen nicht im Konkurrenzkampf. Im Parlament müssen natürlich beide Seiten vertreten sein und somit auch auf der Liste. Die Vergabe der Listenplätze ist Sache der Versammlung. Mein Beitrag ist, dass ich nicht auf einem der vier vorderen Plätze kandidieren werde.
ich finde es beeindruckend, mit welcher Ruhe, Konsistenz, Zuverlässigkeit und Professionalität du Die Linke vertrittst und voranbringst.
an Sebastian Wanner
Ich wünsche dir viel Erfolg bei deiner Kandidatur auf Platz 10 und kann dich den Vertreterinnen und Vertretern nur ans Herz legen!
Sebastian Wanner:
vielen Dank! Ich freue mich über deine ermutigenden Worte und verspreche, unabhängig eines Listenplatzes und dem Ausgang der Wahl, weiterhin meinen Teil dazu beizutragen, Die Linke so stark wie möglich zu machen!