Für den Frieden

Die CSU ist seit langem eine treibende Kraft der Militarisierung Deutschlands. Schon der frühere bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß setzte sich für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Förderung der Rüstungsindustrie ein. Damit wurde Bayern eine der großen Rüstungsschmieden Deutschlands. Airbus Defence and Space in Ottobrunn und Schrobenhausen, Krauss-Maffei Wegmann und MTU in München sowie Diehl in Nürnberg zählen zu den umsatzstärksten deutschen Rüstungsunternehmen. Diese profitieren nicht nur von Rüstungsvorhaben des Bundes, sondern auch von Waffenexporten, die zunehmend in alle Welt gehen, auch in Krisen- und Kriegsregionen.

Die bayerische Regierung sieht ihren Einsatz für das Geschäft mit dem Tod als Standortfaktor. Friedenspolitik hat im bayerischen Landtag bis jetzt keine politische Heimat. Die Scharfmacher der CSU leisten der Militarisierung in Bayern weiterhin Vorschub, indem sie sich für den Einsatz der Bundeswehr im Innern einsetzen. Die Vermengung von Polizei und Militär führt dazu, dass Soldaten für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie nicht ausgebildet sind. Dies ist keine sicherheitspolitische Errungenschaft und steht im Widerspruch zum Artikel 99 der Bayerischen Verfassung, nach dem der Schutz der Einwohner durch die Polizei gewährleistet wird.

Nicht nur die Bundeswehr ist in Bayern gerne gesehen, wenn es nach der bisher amtierenden Regierung geht. Bayern ist neben Rheinland-Pfalz die Drehscheibe für Kriegsübungen der US-Armee in Europa und stellt ein Drittel der militärischen Infrastruktur für die 40 000 in Deutschland stationierten US-Soldaten zur Verfügung. Die USA haben mit Grafenwöhr und Hohenfels in der Oberpfalz sowie Ansbach-Katterbach und Illesheim in Mittelfranken vier Militärbasen im Freistaat, die zunehmend als Sprungbrett an die russische Grenze genutzt werden. Hierbei ist der Truppenübungsplatz Grafenwöhr das größte und modernste Übungsareal für NATO-Armeen in Europa, auf dem scharf geschossen wird. Hier werden 5000 Soldaten für ihre Kampfeinsätze in aller Welt ausgebildet. Die Kriegsübungen mit ihrem Lärm, mit ihrem Feinstaub und mit ihrem Verkehrschaos belasten die Bevölkerung schwer.

Die Kampfhubschrauber-Staffeln in Ansbach und Illesheim wurden 2017 massiv aufgerüstet. Die Zahl der Maschinen wurde auf 136 verdoppelt, die Flugstunden stiegen seither auf monatlich 2000 an. Die Menschen in Mittelfranken leiden indes unter dem Fluglärm bis zwei Uhr nachts und unter der extremen Feinstaubbelastung durch die Kampfhubschrauber, die bis zu 4.800 Liter JP8-Kerosin pro Stunde verbrauchen. Eine örtliche Bürgerinitiative ermittelte bei Feinstaubmessungen während berflügen bis zum Zehnfachen erhöhte Schadstoffemissionen. Spitzenwerte in einem Kilometer Entfernung zum Flugfeld Katterbach erreichen diejenigen unmittelbar an der Landebahn des Münchner Flughafens. Das US-Militär ist gemäß Truppenstatut von sämtlichen Steuern und vielen deutschen Umweltstandards befreit.

Bayern ist damit ein wichtiger Bestandteil der US-Kriegsführung und leistet Beihilfe zur Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen, auch wenn das gegen das Grundgesetz (Artikel 26) verstößt. Auf die Bevölkerung vor Ort wird dabei keine Rücksicht genommen.

Die Unterstützung der US-Aufrüstung im Freistaat ist ein deutlicher Beleg für das strukturpolitische Versagen der CSU. DIE LINKE steht klar für die Schließung der US-Militärbasen im Freistaat. Damit erreichen wir nicht nur mehr Gesundheitsschutz für die Anwohner. Die zivile Umnutzung eröffnet zahlreiche Chancen für die Regionalentwicklung: Wohngebiete und Gewerbeansiedlungen können ohne zusätzlichen Flächenfraß realisiert werden. Anstatt die US-Armee zu subventionieren will DIE LINKE daher Kommunen finanziell bei der Konversion unterstützen. Dies sehen wir als Chance, vor Ort Konzepte eines sozial-ökologischen Umbaus zu erproben. So machen wir Bayern zukunftsfähig, lebenswerter und auch ein Stück friedlicher.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die im Bundestag ihre Stimme konsequent und nachhaltig gegen die Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr erhebt, weil sie militärische Gewalt als Mittel der internationalen Politik ablehnt. Deshalb bekämpfen wir auch jeden Export von Rüstungsgütern.

Rüstungsexporte führen zu Kriegen und Kriege erzeugen Fluchtbewegungen. Wir wollen Fluchtursachen schon bei uns vor Ort bekämpfen und daher weg von der Rüstungsproduktion, die gerade in Bayern sehr stark vertreten ist. Wir fordern die Einleitung von Konversionsprozessen, die die Umstellung auf zukunftsfähige Arbeitsplätze mit ausreichender Bezahlung und menschengerechten Arbeitsbedingungen unterstützen.

Die CSU-Staatsregierung unterstützt seit vielen Jahren die Münchner „Sicherheitskonferenz“, die ein Forum ist zur Rechtfertigung der NATO, ihrer zunehmenden Rüstungsausgaben und ihrer völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Der bayerische Ministerpräsident zeigt sich als wohlwollender Gastgeber und Unterstützer der Konferenz, während tausende Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen eingesetzt werden, die auf der Straße gegen die kriegerische Politik der NATO demonstrieren.

DIE LINKE begreift sich als ein Teil der Friedens- und Antikriegsbewegung und will die zunehmende Militarisierung in Staat und Gesellschaft nicht hinnehmen. Dabei stellt sie sich insbesondere gegen die harmlos daherkommende Militär- und Kriegspropaganda, der unsere Jugend ausgesetzt ist.

• die Unterstützung der anhaltenden Proteste gegen die Militärbasen in Bayern.
   
• das konsequente Anprangern der physischen und psychischen Gesundheitsschäden, die von Militärbasen ausgehen.
   
• die Kündigung der Stationierungsrechte des US-Militärs in Deutschland.
   
• den Abzug der US-Armee aus Bayern und Schließung ihrer Militärbasen.
   
• Konversionskonzepte für die zivile Nutzung von US-Standorten und ehemaligen Bundeswehrstandorten unter Mitwirkung der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger.
   
• den Umbau der bayerischen Rüstungsindustrie mit dem Ziel einer zivilen und gesellschaftlich sinnvollen Produktion unter Mitwirkung der betroffenen Betriebsräte und ihrer Gewerkschaften.
   
• die Beendigung der Unterstützung der Münchner NATO-Sicherheitskonferenz
   
• die Abkehr von der weiteren Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik und die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
   
• die Beendigung der Bundeswehrwerbung in Schulen und der Rekrutierung von Minderjährigen.
   
• eine bayerische Initiative im Bundesrat dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten.
   
• die Unterstützung der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“.