Unser Bayern funktioniert miteinander, nicht gegeneinander

aus dem Landtagswahlprogramm 2018

WESTEND61

Markt und Kapital leben von Bedingungen, die sie selbst nicht schaffen oder dauerhaft erhalten können. Bund, Länder und Gemeinden, immer mehr auch europäische und weltumspannende öffentliche Institutionen setzen die politischen Rahmenbedingungen. Städte, Gemeinden, Landkreise und auch die Bundesländer stellen die Versorgung mit technischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen sicher. Die stetige Weiterentwicklung dieser Infrastruktur stellt die Weichen für Lebensqualität und wirtschaftliche Chancen auf Jahre und Jahrzehnte im Voraus. Linke Politik interveniert in diese Planungsprozesse, um ein Gegengewicht zu den Ungerechtigkeiten des Marktes zu schaffen. Uns geht es um verbesserte Lebensbedingungen für die Menschen und um Teilhabe aller Gemeinden und Regionen an der wirtschaftlichen Entwicklung. Unser Ansatz einer solidarisch-ausgleichenden Strukturpolitik ist gerade heute wichtig, wo wir erleben, dass das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für Frauen und Männer, Kinder, Jugendliche und Studierende, Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Einschränkungen allzu oft nur ein Lippenbekenntnis ist: Öffentliche Mittel wandern in die Regionen mit boomender Wirtschaft, während in peripheren, strukturschwachen Regionen der Zugang zu öffentlichen Gütern und Einrichtungen denen schwergemacht wird, die sie am dringendsten brauchen.

Über Jahrzehnte haben CSU, FDP, SPD und Grüne durch Steuererleichterungen für Reiche dafür gesorgt, dass die Einnahmen im Staatshaushalt niedriger als die Ausgaben lagen. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist bei gleichbleibender Staatsquote kontinuierlich gestiegen. Auch wenn die Staatseinnahmen aktuell steigen, kann die in der Bayerischen Verfassung verankerte „Schuldenbremse“ dazu führen, dass Investitionen in Bildung, Umweltschutz oder Sozialleistungen gekürzt werden. Für DIE LINKE muss der Staat auch und gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche dafür sorgen, soziale Sicherungssysteme, Bildungsangebote und Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel aufrechtzuerhalten. DIE LINKE lehnt deshalb die Schuldenbremse weiterhin ab.

Kampf gegen Faschismus

Antifaschismus ist eine Grundhaltung für DIE LINKE. Wir wollen ohne Nazis leben und bekämpfen Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Reichsbürgerideologien, Homophobie und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften. Allen Ungleichheitsideologien tritt DIE LINKE entschieden entgegen. Durch die Gleichsetzung von Antifaschismus mit Rechtsextremismus sollen antifaschistisch engagierte Organisationen politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt und ihr finanzieller Handlungsspielraum massiv beschnitten werden. Antifaschistische Initiativen in Bayern leisten wertvolle Arbeit beim Kampf gegen rechte Ideologien und Einstellungen. Sie müssen öffentlich gefördert werden. DIE LINKE unterstützt antifaschistische Bündnisse und versteht sich als Bestandteil der antifaschistischen Bewegung. Wir protestieren gegen Naziaufmärsche und beteiligen uns an der Verhinderung solcher Aufmärsche, beispielsweise durch Blockaden. Eine demokratische und antifaschistische Erinnerungskultur ist notwendig für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Museen und Gedenkstätten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und Gedenken an die Millionen Opfer sind dabei zentrale Punkte.

DIE LINKE fordert die Abschaltung der Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“. Die aus Steuermitteln finanzierte Plattform diffamiert offen DIE LINKE, Organisationen wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und regionale Aktionsbündnisse gegen rechtsradikale Aktivitäten.

Der Rechtsruck insbesondere der CSU, verbunden mit marktradikalen Positionen der anderen Parteien, hat zum Einzug einer neuen rechten Partei in den Bundestag geführt. Sie bietet keine Alternative, weder für die Wirtschafts- und Finanzkrise, noch für die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie antiegalitäre und rückwärtsgewandte Vorstellungen der Gesellschaft. Sie ist frauenfeindlich, nicht mehr nur in Teilen rassistisch und unterstützt Angriffe auf die Pressefreiheit. Kurz: Sie ist mittlerweile eine rechtsextreme und zutiefst unsoziale Partei. Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten – gehalten von AfD, NPD oder Pegida – wurden zunehmend Brandsätze. Das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

DIE LINKE war und wird innerhalb und außerhalb des Parlaments auf der Seite derjenigen sein, die sich gegen Menschenhass und gegen die neue und alte Rechte aussprechen.