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LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

Thesen zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Kommunalwahl in Bayern 2020

Für DIE LINKE ist eine inklusive Sicht auf die Gesellschaft von großer Bedeutung, um allen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – die soziale Teilhabe zu ermöglichen.

Die Solidarität mit den Einwohner*innen mit Behinderung ist Aufgabe und Verpflichtung. Die Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ im Jahre 1994 und die Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Jahre 2002 waren nur erste Schritte zur vollständigen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (MmB). Alle Gemeinden und Gemeindeverbände müssen sich verpflichtend für die komplette Umsetzung der bereits vor 10 Jahren von Deutschland ratifizierten UN-BRK (Behindertenrechts-Konvention) und des BGG engagieren. Alle angebotenen Hilfen haben dabei die Würde und das Recht auf Selbstbestimmung aller Betroffenen zu achten. In allen Gemeinden und Gemeindeverbänden ist zu überprüfen, ob Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung Wirklichkeit geworden sind. Viele Gebäude sind immer noch nicht für Rollstuhlfahrer*innen zugänglich und Blindenampeln sind nur punktuell installiert. Ein akustisches Informationssystem ist nur an den wenigsten Bushaltestellen vorhanden. Blindenleitsysteme fehlen oft oder sind unzureichend punktuell errichtet. Für Gehörlose und Schwerhörige fehlen durchgängig technische Vorrichtungen wie z. B. Induktionssysteme. Gebärdendolmetscher*innen stehen allzu selten zur Verfügung.

Personen, die auf Grund ihrer Behinderung von der Nutzung des ÖPNV ausgeschlossen sind, muss persönlich angepasste Mobilität ermöglicht werden. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen müssen dringend stärker in das kommunale Bewusstsein rücken und in die entsprechenden politischen Beteiligungsprozesse einfließen. Hierfür benötigt jede Kommune oder jeder Kreis einen Beauftragten bzw. einen „Beirat für Menschen mit Behinderungen“ mit konkreten Rechten und Befugnissen, der die tatsächlichen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen thematisiert und bearbeitet. Ein Beirat für Menschen mit Behinderungen muss verpflichtend zu einem Großteil aus Menschen bestehen, die selbst eine Behinderung haben. Der/die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen hat ein Vetorecht bei Beschlüssen, die Inklusion verhindern.

Konkrete Ziele der LINKEN in der Kommunalwahl 2020

  • Der Neubau, Aus- oder Umbau von alters- und behindertengerechten Wohnungen und Betreutem Wohnen. Mindestens 30% aller neu gebauten Wohnungen müssen barrierefrei errichtet werden.
  • (Sofern nicht Aufgabe der Bezirke:) Eine bevorzugte Förderung ambulanter Dienste und alternativer Wohnformen vor institutionellen Unterbringungen: Ambulant statt stationär!
  • Die individuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sind höher zu werten als das wirtschaftliche Interesse der Anbieter von Leistungen. Verbot des Zwangspoolings in stationären Einrichtungen!
  • Eine kommunale Beratungs- und Zuweisungsstelle für barrierefreien Wohnraum und dessen Finanzierung, personell getrennt vom allgemeinen Wohnungsamt. Das Leben in den eigenen vier Wänden muss auch für Menschen mit Behinderungen selbstverständlich sein!
  • Die Berufung eines*r unabhängigen Experten*in für alters- und behindertengerechtes Bauen bei kommunalen oder städtisch ausgeschriebenen Wohnungsbauprojekten.
  • Inklusive Gemeinschaftsschulen in allen kommunal betriebenen oder lizensierten Schulen bzw. Schularten und Kindergärten. Das dafür notwendige zusätzliche geschulte Personal ist von vornherein zu berücksichtigen.
  • Eine verbindliche Beschäftigungsquote in Höhe von mindestens der gesetzlichen Vorgabe (6%) von Menschen mit Behinderungen im jeweiligen ausführendem Unternehmen bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge.
  • Eine bedarfsorientierte kommunale Unterstützung von Sportvereinen, Freizeitgruppen und Kultureinrichtungen, die sich für Menschen mit Behinderungen öffnen sowie für selbstbestimmte Zusammenschlüsse von Menschen mit Behinderungen in diesen Bereichen. Beim kommunalen Neu-, Aus- und Umbau von solchen Einrichtungen muss Barrierefreiheit weitmöglichst vorausgesetzt werden.
  • Die Gewährleistung von Barrierefreiheit im gesamten städtischen Raum sowie in öffentlichen Gebäuden. Bei der Genehmigung von Neu- und Umbauten privater Bauherren (z. B. Nahversorger) muss Barrierefreiheit weitmöglichst vorgegeben werden. Bei historisierendem Straßenbau erfolgt keine Neuanlage von Kopfsteinpflaster, sondern die Verfugung von historischem Verbundpflaster. Auf allen Plätzen mit Kopfsteinpflaster sind rollstuhlgerechte Leitbahnen von mindestens 1,80 m Breite vorzusehen – damit kann der Weg bei Bedarf auch von zwei Rollstuhlnutzer*innen befahren werden.
  • Eine Genehmigung von kommunal geförderten Veranstaltungen darf es nur dann geben, wenn diese die Leitlinien zur Barrierefreiheit erfüllen.
  • (Sofern nicht Aufgabe der Bezirke:) Ein dauerhaft sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Jede*n ist unser Ziel. Wer dabei Unterstützung braucht, soll sie erhalten. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in ihrer jetzigen Form sind unzureichend. Eine bessere Entlohnung und qualitativ verbesserte Rahmenbedingungen (z. B. Weiterbildungsmöglichkeiten, Mitarbeiter*innenorientierte Pausenregelungen) in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sind durchzusetzen.
  • Für erwerbslose Menschen mit Behinderungen ist es wesentlich schwieriger, wieder in Lohn und Brot zu kommen. Jobcenter bzw. Arbeitsämter benötigen von der sonstigen Arbeit freigestelltes besonders sachkundiges Fachpersonal für die Vermittlung von Menschen mit bereits bestehenden oder drohenden Behinderungen.

Zum Öffentlichen Personennahverkehr

Der ÖPNV muss von allen Menschen genutzt werden können:

  • In den eingesetzten Bussen sind mindestens 2 Elektrorollstuhlplätze vorzusehen. Dies gilt auch für den Einsatz im Schienenersatzverkehr.
  • Rampen und geeignete Rückhaltesysteme sind in allen Bussen einzurichten und funktionsfähig zu halten.
  • Fahrpläne in geeigneter Größe sind so niedrig aufzuhängen, dass sie auch von Rollstuhlfahrer*innen oder Kindern gelesen werden können.
  • An von mehreren Bussen frequentierten Haltestellen sind mindestens fünfmal so viele Sitzplätze wie bisher zu schaffen. Die Sitzplätze sind vor allem für Menschen mit Behinderung vorgesehen und auf Anforderung zu räumen.
  • Eine regelmäßige Schulung der Busfahrer*innen für die Belange der Menschen mit Behinderung durch geeignete Stellen ist vorzusehen.
  • Busunternehmen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sind bei Auftragsvergabe nicht zu berücksichtigen.