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Mobil in Bayern

umweltfreundlich und sozial

Ohne ein Auto ist man auf dem Land nicht mobil und in den Städten werden die Menschen durch die Autoabgase krank. Die Mehrheit will entspannt zur Arbeit und nach Hause kommen.

DIE LINKE. Bayern setzt sich für gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr ein – sowohl in der Stadt als auch in ländlichen Regionen. Wir lehnen jede Fahrpreiserhöhung ab und wollen den Nulltarif. Vorrang für Fußgänger, Fahrrad, Busse und Bahnen.

Unter dem Begriff „Mobilität“ verstehen die Fachleute – völlig unabhängig vom Verkehrsmittel – die Häufigkeit von außerhäuslichen Ortsveränderungen pro Person und Zeiteinheit; dabei wird jede einzelne Ortsveränderung durch einen Tätigkeitswechsel der betreffenden Person gekennzeichnet (zum Beispiel vom Wohnen zum Arbeiten, vom Arbeiten zum Einkaufen, vom Einkaufen ins Kino und vom Kino wieder zum Wohnen nach Hause). Mobilität ist somit ein Maßstab für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit für die Chancengleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Kurze Wege vom Wohnen zur Arbeit oder zum Einkauf sind die Voraussetzung für deren Erreichbarkeit auch ohne Kraftfahrzeug (d.h. vor allem zu Fuß und per Rad).

Mobilit.tsbedürfnisse sind abhängig von der Lebenssituation einer Person und den sich daraus ergebenden Alltagsanforderungen. Die wesentliche Kenngröße der Mobilität ist die Mobilitätsrate, das heißt die personenbezogene Anzahl aller zurückgelegten Wege pro Tag. Diese Mobilitätsrate liegt im Bundesdurchschnitt bei knapp vier Wegen pro Einwohner (über sechs Jahre) und hat sich über die letzten Jahrzehnte so gut wie nicht verändert. Die Mobilität hat also – im Gegensatz zur landläufigen  Meinung – keineswegs zugenommen. Zugenommen – wenn auch nur geringfügig – hat der tägliche Reisezeitaufwand für die genannten vier Wege. Deutlich angewachsen sind allerdings die zurückgelegten Entfernungen (zum Beispiel zum Arbeitsplatz und/oder zum Supermarkt), die bei annähernd gleichem Zeitaufwand und insbesondere im Umland nur noch mit schnelleren Verkehrsmitteln – vorzugsweise dem Auto – bewältigt werden können. Für diejenigen, die weiterhin auf langsamere Verkehrsmittel, zum Beispiel die eigenen Fü.e, angewiesen sind, steigt dagegen der Reisezeitaufwand und mindert ihre Chance, in derselben Zeit noch andere Ortsveränderungen vornehmen zu können: ihre Mobilität sinkt.

Im Mittelpunkt unseres kommunal- und landespolitischen Engagements im Arbeitsfeld „Mobilität“ stehen die sozial und körperlich schwächeren – das heißt verletzlicheren – Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger und Radfahrer, die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie – nicht zuletzt – die Bürgerinnen und Bürger als Straßenanwohner und ihre spezifischen Forderungen nach möglichst geringen verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxid.

Der Kampf gegen zunehmende Belastungen von Mensch und Umwelt – für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und höchstmögliche Verkehrssicherheit – verbindet sich mit der drängenden Forderung nach insgesamt hoher Aufenthaltsqualität in unseren Wohnquartieren, Orts- und Stadt(teil)zentren. Die uneingeschränkte Mobilität aller Menschen in Bayern muss sichergestellt sein – in den Groß-, Mittel- und Kleinstädten ebenso wie in den ländlichen Regionen. Dies gilt für Arme wie für Reiche, für Menschen ohne eigenes Auto und insbesondere für Menschen mit Behinderung (Barrierefreiheit).

Nachrangig, jedoch nicht ohne Belang sind für uns demgegenüber die Interessen der motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer an raschem, staufreien Fortkommen bzw. möglichst geringen Reisezeiten und ausreichendem Parkraum ebenso wie der Güter- und Lieferverkehr auf der Straße. Ein Aus- oder Neubau von Straßen kommt für uns nur dann in Betracht, wenn von unabhängigen Gutachtern nachgewiesen werden kann, dass die Umfeld- und Umweltbelastungen und die Unfallrisiken in der Gesamtbilanz abnehmen, und wenn die erforderliche Umweltvertr.glichkeitsprüfung zu einem positiven Ergebnis führt!

Für nachrangig halten wir schließlich auch die Forderungen von Flugreisenden – insbesondere von Vielfliegern – nach schnelleren Verkehrsverbindungen zu den bayerischen Flughäfen, insbesondere in München und Nürnberg.

Die eigenen Fü.e und das Fahrrad sind optimale Verkehrsmittel für die Mobilität im Nahbereich und im weiteren Wohnumfeld, ebenso Pedelec und E-Bike. Sie verursachen so gut wie keine Emissionen und fördern die Gesundheit. Dies gilt für ländliche Gemeinden ebenso wie für Klein-, Mittel- und Großstädte. Wir wollen den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative zum Auto im Nahverkehr deutlich stärken und die Radverkehrsinfrastruktur ausbauen. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür müssen der Freistaat und der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel bereitstellen. Wir wollen die Straßenverkehrsordnung fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.

Wir treten ein für einen flächendeckenden, netzartigen und barrierefreien Ausbau des ÖPNV mit Bus, Tram, U- und S-Bahnen nicht nur in den Großstädten und ihrem jeweiligen Umland, sondern auch in den Mittel- und Kleinstädten bis hinein in den ländlichen Raum; dies beinhaltet nicht nur eine Erhöhung des Platzangebotes durch längere Züge und größere Busse bzw. Gelenkbusse, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung des Fahrtenangebotes durch eine höhere Bedienungshäufigkeit bzw. eine kürzere Taktfolge auch in den Abend- und Nachtstunden, eine Verdichtung des Nachtliniennetzes, weitere Beschleunigungsprogramme für Bus- und Trambahn-Linien, auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs, und möglichst zahlreiche umsteigefreie Direktverbindungen.

Anzustreben ist ein Bayern-Takt für Bus und Bahn nach dem Vorbild der Schweiz. Im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik steht die Reisekette von Tür zu Tür anstatt Höchstgeschwindigkeiten zwischen Oberzentren. In einem ersten Schritt wollen wir Bus- und Bahnanschlüsse optimal aufeinander abstimmen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum; als Mindestangebot ist ein ganztägiger Stundentakt zwischen allen Grund- und Mittelzentren sicherzustellen. In Gebieten mit schwacher Verkehrsnachfrage können Rufbusse, Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis (AST-Systeme) ein Grundangebot gewährleisten.

Wir kämpfen für verbindliche Fahrgastrechte im ganzen Land. Bei den derzeitigen freiwilligen Vereinbarungen haben die Fahrgäste nur in 5 Prozent der Fälle überhaupt einen Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen oder Totalausfall von Verbindungen.

Die bayerische LINKE tritt für eine Entkriminalisierung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein und für die Einführung eines gebührenfreien öffentlichen Nahverkehrs (Nulltarif) ein, sofort für Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung (kostenlose Beförderung zur Schule und zurück nach Hause) und für alle durch die Umgestaltung des Tarifsystems nach sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten, und zwar über eine konsequente, zunehmende Absenkung der Preise für Monatskarten. Wir wollen einen einheitlichen Bayern-Tarif statt ÖPNV-Kleinstaaterei und bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden.

Statt Profite für Uber und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs. Dafür wollen wir mehr Mittel vom Land und auch vom Bund sowie eine Nahverkehrsabgabe für Unternehmen. Zur Finanzierung beitragen können Umlagen auf die Nutznießer eines effizienten ÖPNV: Arbeitgeber, Einzelhandel, Gastronomie und Vermieter, aber auch eine City-Maut, Abgaben auf Stellplätze für Kunden und Beschäftigte. Ermäßigte Job-Tickets für Arbeitgeber, die Monatskarten für die gesamte Belegschaft erwerben, können ebenfalls zur Kostendeckung beitragen.

Wir plädieren für eine polyzentrische Stadt-, Regional- und Landesentwicklung. Die Schieneninfrastruktur im Großraum München sollte dementsprechend zur verkehrlichen Entlastung der Landeshauptstadt beitragen und sich daher nicht länger monozentrisch auf den Münchner Marienplatz ausrichten, sondern sowohl auf die Münchner Stadtteilzentren und Umlandgemeinden als auch auf die derzeit noch weniger attraktiven Zentren der „Metropolregion“, wie zum Beispiel Ingolstadt, Landshut, Rosenheim, Kaufbeuren und Augsburg, die jeweils auch untereinander gut erreichbar sein müssen.

Den zweiten S-Bahn-Tieftunnel durch das Münchner Stadtzentrum lehnen wir weiterhin entschieden ab. Wir kritisieren vor allem die extrem hohen Bau- und Betriebskosten des Neubauprojektes und sehen erhebliche Sicherheitsrisiken bei zweifelhaftem Mehrwert für die Fahrgäste und die Allgemeinheit. Auch nach dem bereits erfolgten Baubeginn kämpfen wir auch vor Gericht für einen Baustopp und für die Realisierung besserer Lösungen, insbesondere für den Ausbau des Süd- und Nordrings und die Ertüchtigung der Außenäste. Bereits heute ist absehbar, dass für wichtige Verkehrsprojekte in den anderen Regionen Bayerns auf Jahre hinaus keine oder nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen werden.

Wir treten ein für die Modernisierung und den flächenhaften Ausbau des Schienennetzes um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen. Dies gilt für Verbindungen im Fernverkehr ebenso wie für solche im Regional- und Güterverkehr. Zur Modernisierung gehört auch der zweigleisige Ausbau eingleisiger Strecken; in Bayern sind das etwa 50 Prozent aller Strecken (ca. 3.000 km). Dazu gehört beispielsweise die Strecke zwischen Ingolstadt und Augsburg, die Lechfeld- und die Ammerseebahn, die Strecke von Günzburg nach Mindelheim sowie die Linie von Ulm nach Kempten.

Wir sagen Nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur. Die Reaktivierung stillgelegter Strecken ist uns ein besonderes Anliegen. Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Schiene. Kein Stellenabbau bei DB-Cargo! Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein; vorrangig sind hierbei die Strecken Geltendorf – Memmingen – Lindau, Grafing – Mühldorf – Freilassing, Rosenheim – Landshut, Nürnberg – Schwandorf – Cham – Furth i.W., Nürnberg – Marktredwitz und Hof – Marktredwitz – Regensburg.

Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr.

Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa wieder bequem und ökologisch möglich ist. Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt.

Ein besonderes Anliegen ist uns darüber hinaus nach wie vor auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und eine stärkere Finanzierung des Gleisanschlussprogramms. Neue Gewerbe- und Industriegebiete müssen durch die Schiene erschlossen werden und dürfen deshalb nur noch in der Nähe von Bahnstrecken entstehen.

Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getacktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert und bedarfsgerecht finanziert werden. Notwendig ist Kooperation statt Konkurrenz. Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückg.ngig gemacht werden. Wir wollen eine Reform der Bahnreform, mit der die DB auf Privatisierungskurs gesetzt wurde. Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.

Wir halten es für unabdingbar, nicht nur die Verkehrsplanung in den Kommunen, sondern auch die regionale und überregionale Verkehrspolitik konsequent auf den Umweltverbund auszurichten und zu diesem Zweck auch auf Landes- und Bundesebene neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Deshalb plädieren wir für „Kostenwahrheit im Verkehr“ und damit für eine Abkehr von der bislang üblichen Subventionierung des Kfz-Verkehrs (wie zum Beispiel beim Diesel- und „Biokraftstoff“) zugunsten des ÖPNV.

Die Bereitstellung eines attraktiven Mobilitätsangebotes im umweltfreundlichen ÖPNV halten wir für eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsvorsorge, die – ähnlich wie das Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen – vom Freistaat und dem Bund kurzfristig deutlich stärker gefördert und langfristig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden muss. Jede Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur – auch der Bahn – lehnen wir strikt ab.

Anstelle einer Kaufprämie für Elektroautos wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Zuschüsse für elektrisch angetriebene Lastenfahrräder und E-Autos sind sinnvoll für Handwerker, soziale Dienste und Taxis. Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren. Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und damit zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Die hier freiwerdenden Mittel werden in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert.

DIE LINKE will den Import von „Biokraftstoffen“ unterbinden, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden. Die massive Beeinflussung der Verkehrspolitik durch die Automobilkonzerne muss gerade in Bayern thematisiert werden. Die CSU-Landesregierung scheint eher Sachwalter der Interessen der Aktieninhaber der Automobilkonzerne als verantwortlich für die Zukunftsinteressen der Bevölkerung zu sein.

Wir fordern einen verbindlichen Landesmobilitätsplan, der auf eine bessere Verknüpfung aller Verkehrsträger abzielt und alle Siedlungsgebiete Bayerns netzartig verbindet. Darin ist darzustellen, wie wir zukünftig uneingeschränkte Mobilität für alle Menschen sicherstellen können und dabei weniger motorisierten Kfz-Verkehr verursachen.

DIE LINKE tritt in Bayern wie auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ein. Dabei sind soziale, raumordnerische und ökologische Belange mindestens gleichwertig zu betrachten. Modernisierung und Sanierung vorhandener Infrastruktur müssen Vorrang vor Neubau haben. Wir wollen einen Bundesmobilitätsplan, mit dem die sozialökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Statt Straßenbau- und Prestigeprojekten bei der Bahn und bei den Flughäfen wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren.

Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Wir wollen Bürgerr.te auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.

Die geplante Infrastruktur-GmbH lehnen wir ab. Sie ist der Kontrolle des Bundestages entzogen und ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Autobahnen und Bundesstraßen sind aber wesentlicher Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein. Wir beteiligen uns aktiv an außerparlamentarischen Protesten gegen die drohende Privatisierung der Bundesfernstraßen und stellen uns dieser verhängnisvollen Entwicklung konsequent entgegen.

Eine PKW-Maut für die Nutzung der Bundesfernstraßen lehnen wir ab, und zwar sowohl für Aus- als auch für Inländer. Sie schafft den gläsernen Bürger und ist der Einstieg in die Privatisierung des Autobahnnetzes.