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Bezahlbare Miete statt hoher Rendite

(1) Jeder Bewohner und jede Bewohnerin Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues von bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.“ (Bayerische Verfassung: Art. 106) (1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen. (2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.

(Bayerische Verfassung: Art. 161)

 

Der aktuelle bayerische Ministerpräsident verscherbelte 32.000 staatliche Wohnungen an einen Hedgefonds, damit wenige Investoren ihre Profite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter steigern können. DIE LINKE. Bayern will die Mietpreisexplosion stoppen und 40.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr bauen, damit die Mehrheit bezahlbaren Wohnraum bekommt. Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden.

 

In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstadtlagen sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es immer enger. Ein immer größerer Teil von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Immobilienpreise und Mieten steigen, weil nach der Finanzkrise 2008 und angesichts niedriger Zinsen immer mehr Immobilienfonds und Miethaie, wie GBW, Patrizia, Vonovia und Deutsche Wohnen, nach neuen Profitmöglichkeiten suchen. Sie kaufen Mietshäuser und „modernisieren“ die Mieter hinaus: Die Bestandsmieten steigen bei Neuvermietung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen winken große Gewinne. Diese Entwicklung hat inzwischen auch viele mittlere und kleinere Städte erreicht: Wohnraum, Modernisierung und die Spekulation mit Immobilien ist das neue „Beton-Gold“.

Gleichzeitig veröden immer größere Teile des ländlichen Raums durch die verfehlte Strukturpolitik der bayerischen Staatsregierung, den Mangel an Arbeitsplätzen und die schlechte Anbindung an die öffentliche Infrastruktur. Während in den Großstädten die Mieten explodieren, stehen in vielen ländlichen Regionen Wohnungen und Häuser leer. Wenn Wohnungen leer stehen und die Vermietung unsicher ist, wird weniger investiert, z.B. in energetische Sanierung, Barrierefreiheit oder Instandhaltung. Gerade Wohnungsunternehmen auf dem Land können zudem Belastungen durch Altschulden oft nicht abbauen. Das beschleunigt den Wegzug der Bevölkerung. Das Dilemma: Die Vorteile ländlichen Wohnens (günstigere Mieten, nachbarschaftliches Zusammenleben, naturnahes Umfeld) gleichen die Nachteile (längere Wege, mehr Zeitaufwand, höhere Kosten für Mobilität usw.) nicht aus. Auch der Zugang zu sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten ist oft beschränkt. Diese Situation verschärft das Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wir wollen die ländlichen Regionen und strukturschwache Räume durch ein Landesprogramm unterstützen. Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld müssen dabei zusammen gedacht werden.

Die bayerische Staatsregierung schaut diesen Entwicklungen weitgehend tatenlos zu. Statt den Bestand öffentlicher Wohnungen auszubauen, wurden staatseigene Wohnungen verkauft und über 30.000 GBW-Wohnungen unter Federführung des damaligen Finanzministers Söder ohne Not privatisiert. Die Mieterinnen und Mieter kämpfen seitdem mit Mieterhöhungen und haben Angst vor Vertreibung wegen Modernisierungsmieterhöhungen oder Abriss. Sie haben nicht vergessen, dass sie die Zeche für die Spekulationsverluste der Bayerischen Landesbank (BayernLB) zahlen müssen. Die wirkungslose Mietpreisbremse der Bundesregierung wurde zudem vom Land Bayern falsch umgesetzt, sodass jetzt Schadenersatzklagen von Mieterinnen und Mietern anhängig sind.

Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. In Bayern gab es 1988 noch 495.000 Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen – heute sind es nur noch 140.000. Die CSU hat die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus 2017 halbiert; 2016 waren es 158 Millionen Euro, was angesichts der Wohnungsnot ein Skandal ist. Der vielgepriesene „Wohnungspakt Bayern“ hat laut Integrationsministerin Emilia Müller 2016/17 sage und schreibe bayernweit 150 Familien von Einheimischen und Geflüchteten ein neues Zuhause verschafft. Söder hat außerdem als großen Wurf angekündigt, über eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“ 4.000 Wohnungen bis 2020 zu bauen. Unklar ist, ob Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen entstehen sollen.

Mietpreisspirale, Mietervertreibung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind ein Spiegel bestehender Ungleichheit in unserem Land und tragen durch die ständig steigende Mietkostenbelastung für die vielen Mieterinnen und Mieter aufgrund von Renditeerwartungen für wenige Spekulanten zur wachsenden Ungleichheit bei. Es besteht die Gefahr, dass dadurch der soziale Friede gefährdet ist. Skrupellose Bauträger, Kapitalanleger, Investoren bestimmen mittlerweile das Geschehen. Es gibt zwar immer noch Vermieter, die im Sinne einer sozialen Verantwortung ihre Wohnung zu einem vertretbaren Preis vermieten, aber sie werden immer weniger. Wohnen ist ein Menschenrecht, Eigentum verpflichtet! Wenn mit diesem Eigentum Schindluder getrieben wird, wenn Eigentümer von Wohnungen über Modernisierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen Mieterinnen und Mieter vertreiben oder mittels Leerstand, kommerzielle Vermietung als Ferienwohnung oder an Medizintouristen die Wohnungen für die Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung stehen, stellt sich die Frage, ob deren Eigentum zu schützen ist. Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen .berführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden.

Wesentliche Preistreiber für Mieten sind die durch die Decke schießenden Grundstückspreise. Sie machen mittlerweile einen Großteil der Erhaltungskosten beim Wohnungsbau aus. Schon in den 1970er Jahren wurden im Bundestag Versuche unternommen, Konzepte zur Abschöpfung solcher „leistungslosen“ Gewinne politisch umzusetzen. Leider scheiterten sämtliche dieser Gesetzesvorhaben.

Das alles ist ein Ergebnis falscher Politik. Der soziale Wohnungsbau wurde ausgetrocknet und der Spekulation keine Grenzen gesetzt. Diese Politik wurde von allen Parteien, von der CSU, SPD, FDP bis hin zu den Grünen getragen. Nur DIE LINKE hat immer eine andere Position vertreten. Es ist Zeit, der Bodenspekulation und der Spekulation mit Wohnen einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit als Kernbestandteil einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik.

Dafür steht DIE LINKE:

  • Viele Menschen wehren sich gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Zwangsräumungen. DIE LINKE steht an ihrer Seite. Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter mehr Mitsprache erhalten oder ihre Häuser gemeinschaftlich übernehmen können (kollektives Vorkaufsrecht).
     
  • Wir fordern, dass der öffentliche, soziale und gemeinnützige Wohnungsbau ausgebaut wird. Günstige Mieten für mittlere und untere Einkommen müssen realisiert werden, deshalb fordern wir den Bau von jährlich mindestens 40.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Zweckbindung in Bayern. Dazu bedarf es der Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel für die Kommunen durch das Land.
     
  • Wir fordern einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer verbindlichen und ausreichenden Quote an sozialgebundenen Wohnungen.
     
  • Um günstigen Wohnraum zu erhalten, fordern wir ein Landesprogramm für Altbausanierung.
     
  • Wir wollen, dass Eigentumsformen gefördert werden, die nicht primär auf Gewinnwirtschaft ausgerichtet sind, wie z.B. Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Kommunen.
     
  • Wir wollen eine Ergänzung aller Förderregeln um die Punkte Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit.
     
  • Wir fordern die drastische Erhöhung der finanziellen Landesmittel zum Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis samt einer dauerhaften Zweckbindung.
     
  • Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Erhöhung des Wohngeldes. Die öffentliche Hand darf nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer nähren – deshalb wollen wir den Mietendeckel. Das Wohngeld muss auf die Bruttowarmmiete bezogen werden. Wir wollen den Heizkostenzuschlag wieder einführen und eine Klima-Komponente bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft.
     
  • Geflüchtete dürfen nicht zum Sündenbock für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. In einer sozialen Offensive für alle können wir gutes Wohnen für alle schaffen. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
     
  • Wir fordern die Wiedereinführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes  das in Bayern 2004 abgeschafft wurde. Dies ermöglicht den Kommunen gegenüber Vermietern einzugreifen, um eine Beseitigung von groben Mängeln wie Verwahrlosung oder Überbelegung von Wohnraum zu erzwingen.
     
  • Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für eine echte Mietpreisbremse einsetzt. Die Mietpreisbremse muss flächendeckend, unbegrenzt und ausnahmslos gelten und Höchstgrenzen einhalten.
     
  • Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Für kleine Vermieter sollen günstige staatliche Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit sie notwendige Modernisierungen stemmen können.
     
  • In vielen Dörfern und Kleinstädten werden neue Wohngebiete im Außenbereich ausgewiesen. Dies führt zum Flächenfraß. Die Ortskerne verfallen und leeren sich. Das Land Bayern muss finanzielle Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne bereitstellen.
     
  • Städte sind lebenswert, wenn die Menschen sie mitgestalten können. Es braucht mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, innerstädtischen Nachverdichtungen und bei großen Neubauvorhaben.
     
  • In Ballungsräumen soll ein kompakter, aber individueller und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, statt einen flächenfressenden und zersiedelnden Eigenheimbau zu fördern.
     
  • Der Mietspiegel darf kein Mieterhöhungsspiegel sein. Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Für Städte ab einer Bevölkerung von 25.000 werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch das Land Bayern.
     
  • Die Ausweisung von beschränkten Milieuschutzgebieten ist ein stumpfes Schwert und hilft nicht gegen Mietervertreibung (Gentrifizierung) und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Milieuschutzgebiete hätten nur dann eine dämpfende Wirkung, wenn sie für eine ganze Stadt gelten würden. Nur die Abschaffung der Modernisierungsmieterhöhung und ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine nachhaltige Lösung.
     
  • Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot und hohen Abgaben für Leerstand und kommerzieller Vermietung als Ferienwohnung stoppen. In Kommunen mit angespannter Wohnsituation dürfen Wohnungen nicht aus Spekulationsgründen dauerhaft leer stehen. Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.
     
  • Vermieter, die gegen die Regelungen zu Mietendeckel, Mietpreisbremse oder Milieuschutz verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein Register, das Transparenz über die bisherige Miete herstellt und den Datenschutz der Mieterinnen und Mieter berücksichtigt. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden.
     
  • Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Dafür wollen wir auf Landesebene eine Sonderkommission „Gerecht Wohnen“ und eine öffentliche Beschwerdestelle schaffen.
     
  • Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden; kommunale und genossenschaftliche Nutzung wird bevorzugt. Das betrifft vor allem landeseigene Liegenschaften.
     
  • Die Regelung, dass nach Ablauf der Frist von zehn Jahren auf Gewinne aus Immobilienverkäufen keine Steuern bezahlt werden müssen, wollen wir abschaffen. Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, müssen deutlich stärker besteuert werden.
     
  • Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen müssen abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden.
     
  • Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Dafür soll ein Re-Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden.
     
  • In öffentlichen und privaten Unternehmen müssen demokratische Mieterräte gewählt werden. Mieterinnen und Mieter müssen an allen wichtigen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt werden. Die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen müssen öffentlich zugänglich sein. Mietervereine müssen ein Verbandsklagerecht erhalten. Wir wollen diese Forderungen in einem bundesweiten Mietermitbestimmungsrecht verankern, das für alle Wohnungsgesellschaften, öffentlich und privat, gleichermaßen gilt. Auch Genossenschaften wollen wir demokratisieren. Um die Gründung von kleinen Genossenschaften für kooperative und / oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern, wollen wir eine besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht einführen (Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft).
     
  • Gewerbemieten: Es braucht einen landesweiten Mietspiegel für Gewerbeflächen und einen Kündigungsschutz für Gewerbetreibende und gemeinnützige Vereine. Die Vermieter haben beim Abschluss von Gewerbemietverträgen bisher weitgehend freie Hand. Sie können die Mietverträge befristen, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen. Gewerbemieten müssen auch begrenzt werden, um eine wohnortnahe Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten sowie Kitas und Vereine zu erhalten. Das Mietrecht für Gewerbemietverträge muss geändert werden. DIE LINKE will, dass Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen (etwa Kinderladen, Wohnprojekt, Physiotherapiepraxis) künftig einem besonderen Mietrecht unterliegen, das vor willkürlicher Kündigung schützt, längere Kündigungsfristen und nur begrenzte Möglichkeiten der Mieterhöhung vorsieht. Dafür wollen wir eine Bundesratsinitiative.
     
  • Obdachlosigkeit: Bisher wird Wohnungslosigkeit in Bayern nicht offiziell dokumentiert. Wir wollen – gemeinsam mit den Sozialverbänden – eine bayerische Wohnungsnotfallstatistik. So können Ausmaß, Ursache und Verlauf von Wohnungslosigkeit erfasst werden. Zudem wollen wir ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe müssen finanziell gestärkt werden. Wir wollen Zwangsräumungen verhindern. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wollen wir gesetzlich ausschließen. Das Recht auf Wohnen steht in der bayerischen Verfassung.
     
  • Mit Share Deals umgehen große Investoren die Grunderwerbsteuer. Kommunen und Ländern werden damit Einnahmen in Millionenhöhe vorenthalten. Wir wollen sie – ohne Ausnahme – abschaffen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an.
     
  • Leerstand zu Mietwohnungen! In angespannten Wohnlagen dürfen leer stehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden. Das setzt die falschen Anreize. Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leer steht oder zweckentfremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen („Besetzungen“), müssen legalisiert werden.