Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 31
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Liebe Genoss:innen,
DIE LINKE. steht für eine Welt, in der sich die Wirtschaft nicht nur an den Interessen der Aktionär:innen orientiert. Wir stellen den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt unserer Politik! Überall, von der Oberpfalz bis Schwaben, von Nürnberg bis München braucht es gute und sinnvolle Arbeit, eine funktionierende Daseinsvorsorge und eine Industrie, die sich an den Bedürfnissen einer klimaneutralen Zukunft orientiert. Nur so kann ein gutes Leben für alle ermöglicht werden.
Die Kleinwerbemittel für den Wahlkampf werden vorrausichtlich in der Kalenderwoche 34 geliefert.
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.
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LINKE fordert bayerischen Masterplan zur Armutsbekämpfung
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der Kurt Eisner Verein / Rosa Luxemburg Stiftung Bayern hat heute einen Armutsbericht für Bayern vorgestellt. Die Studie mit dem Titel "Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern", erstellt von den Wissenschaftlern Hannah Busch, Simon Dudek, Andreas Kallert und Tobias Klinge, enthüllt alarmierende Fakten. Die Studie kann unter folgender Adresse abgerufen werden: https://bayern.rosalux.de/publikation/id/50829/armutsbericht-2023 Dort finden Sie untenstehend auch die Präsentation aus der Pressekonferenz zur Studie.
Pressemitteilung der LINKEN zu dieser Veröffentlichung:
„Wir haben im vermeintlich reichen Bayern weiterhin ein großes Armutsproblem, gerade im Alter und dort gerade bei Frauen. So sind 26 Prozent der Rentnerinnen und 19,5 Prozent der Rentner armutsgefährdet.“, erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, anlässlich der heutigen Vorstellung des bayerischen Armutsberichts durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern / Kurt-Eisner Verein.
Rupp weiter: „Außerdem haben wir seit den Hartz-Reformen nicht nur eine zunehmende Armutsgefährdung bei Erwerbslosen, sondern auch bei vielen Beschäftigten, die im Niedriglohnbereich arbeiten, in Teilzeit, mit Werkverträgen oder befristet angestellt sind.“
600.000 Kinder und Jugendliche und ihre Familien in Bayern sind arm. Hier sind besonders Kinder von Alleinerziehenden betroffen. Dies kann so nicht weitergehen. Deshalb fordert DIE LINKE nicht nur im Bund einen höheren Mindestlohn, eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Mindestrente und eine vernünftige Kindergrundsicherung, sondern fordert auch in Bayern einen Masterplan gegen Armut.
Dazu erläutert Rupp: „Wir wollen einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit armutsfesten Löhnen schaffen, um Menschen in Arbeit zu bringen, ein bayerisches Tariftreuegesetz und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern.
Neben dem Verdienst sind in Bayern die Wohnkosten ein entscheidender Faktor für Armut. Einkommensarme Menschen in Bayern müssen nahezu die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen aufbringen. Deshalb wollen wir den staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau stärken, das Wohngeld erhöhen und mehr bezahlbare und geförderte Wohnungen bauen. Sozialwohnungen müssen für immer in der Bindung bleiben.
Arme Menschen sind vielfach von kultureller Teilhabe ausgeschlossen. Deshalb wollen wir einen Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbeziehenden in Bayern einführen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, zum Beispiel Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.
Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Wenn hier im Bund nichts vorwärts geht, muss Bayern vorangehen und diese auf Landesebene einführen. Auch die Kinderbetreuung muss kostenfrei werden und in jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit.“
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Die Battlecards der letzten Bundestagswahl und der Berliner Landtagswahlen können von uns im Wahlkampf genutzt werden.Welche davon auf unseren Wahlkampf und eure Sitution vor Ort hilfreich sind, wisst ihr am besten.
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In den meisten Kreisverbänden kommen ab dieser und nächster Woche die Plakate und Stimmkreisflyer. Es lohnt sich in vielen Stimmkreisen, die Lokalpresse vor Ort und vor Beginn der Plakatierung zu einem Fototermin einzuladen, um die Plakate und die Kandidierenden vorzustellen.
Eine kleine Pressemitteilung und ein Foto von Kandidat*in mit dem eigenen Plakat und den Themenplakaten überschreitet in vielen Redaktionen die Schwelle des Berichtenswerten. Unterstützung bekommt Ihr bei martin.bauhof@die-linke-bayern.de.
In vielen Kreisverbänden gibt es bereits einen gemeinsamen Treffpunkt, um am Tag des offiziellen Plakatierbeginns in mehreren Teams die Plakate auszufahren.
Sollten Euch Plakate vor Ort knapp werden, gebt gerne max.steininger@die-linke-bayern.de Bescheid. Bei Themenplakaten gibt es noch gewisse Reserven.
Kurzwahlprogramm und Kleinwerbemittel brauchen leider noch etwas Zeit mit der Lieferung.
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in der Material-Cloud liegen einige neue Sachen: - Vorlagen für Themenflyer (Können als A5 oder als Postkarte A6 selbst gedruckt werden)
- Die Ausgangsbilder der Plakate in diversen Auflösungen für Social Media
- die Druckdateien für Plakate und Stimmkreisflyer.
- Eine Vorlage für Visitenkarten. Bei der Version mit QR Code empfiehlt es sich die Seite Bayerns-opposition.de mit Eurem Namen (mit Bindestrich) einzufügen, den ihr so auch im Kandidierendenformular angegeben habt (z.B. bayerns-opposition.de/adelheid-rupp).
- viele weitere Vorlagen für Social Media-Posts und zur Erstellung von Flyern und Materialien.
P.S. einige der Dateien erfordern das professionelle Grafikprogramm InDesign. Aber auch mit der Open-Source-Lösung Scribus können die meisten Materialien erstellt und bearbeitet werden.
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Bitte plant, wann ihr Unterstützung aus anderen Regionen brauchen könnt. Konkret hat sich bereits die KPÖ angeboten zu helfen, aus mehreren Kreis- und Landesverbänden gab es bereits konkrete Unterstützungsangebote. Vor Ort müsst Ihr Euch aber melden, damit die Genossinnen und Genossen wissen wo sie hinmüssen.
--> Bitte füllt dazu zeitnah das dieses Formular aus.
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Hinweise zur Pressearbeit: - Wenn eure lokale Presse nicht proaktiv auf euch zugekommen ist, nehmt Kontakt auf und fragt nach deren Richtlinien zur Wahlberichterstattung. Aufgrund der Gleichbehandlung sind die verpflichtet über bestimmte Sachen zu berichten. Prüft entsprechend, was das ist und nehmt das in Anspruch. Im Anhang Beispielhaft das Schreiben des OVB, das der KV Rosenheim bekommen hat.
- Fragt ebenfalls nach, wie sie die Kandidat:innen vorstellen und meldet euch, wenn ihr Unterstützung bei bestimmten Bausteinen braucht.
- Es bietet sich an, die Wahlkampagne in den Bezirken oder auch lokal der Presse vorzustellen.
Wenn Ihr das machen wollt bzw. Rückfragen habt, meldet euch gerne bei:
Martin Bauhof
Pressesprecher
DIE LINKE. Bayern
Tel: +49 160 209 6778
Mail: Martin.Bauhof@die-linke-bayern.de
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Damit Ihr alle Updates in Bezug auf den Wahlkampf bekommt und Euch unter Kandidierenden und Wahlkampfaktiven austauschen könnt, haben wir verschiedene Kommunikationskanäle für Euch angelegt. Hier bekommt Ihr aktuelle Informationen, könnt Fragen stellen und Euch bspw. in den Social Media Wahlkampf einbringen sowie Anregungen für Eure eigenen Social Media Profile bekommen.
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Der LINKE Shop gewährt bis zum 2. Oktober 2023 Kreisverbänden in Bayern für alle Bestellungen ab 100,00 EUR einen Rabatt von 10 Prozent. Der Code lautet YW04U8KN241K. Bitte gebt den Code beim Bezahlvorgang ein (1. Seite nach „Zur Kasse“ oder 1. Seite nach Klick auf den Warenkorb, linke Seite unter der Auftragssumme).
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Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Linksfraktion, möchte euch gerne auf eine wichtige Initiative aufmerksam machen: "Bildungswende JETZT".
Sie ruft euch herzlich dazu auf, den bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 zu unterstützen. Kundgebungen in Bayern sind bisher in München (12:05 Uhr – am Königsplatz) und Erlangen (11:00 Uhr – am Schlossplatz) geplant.
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Schweinfurt wählt Kreisvorstand
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Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Schweinfurt hat am 22. Juli 2023 einen neuen Vorstand gewählt. Conrad Agnes und Frank Hertel wurden als Kreisvorsitzende gewählt und Robert Striesow als Kreisschatzmeister. Uwe Gratzky, Wolfgang Gutgesell, Claudia Ockl und Angelika Strobel komplettieren den Kreisvorstand. Gratulation zur Wahl!
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Bamberg / Forchheim wählt neue Kreisschatzmeisterin
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Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Bamberg / Forchheim hat am 29. Juli 2023 Julia-Kristin Brucksch zur neuen Kreisschatzmeisterin gewählt. Gratulation!
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22. Dezember 2023
Bayerische Staatszeitung
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Auch für Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der Linken in Bayern, sind die Zeiten nicht einfach. Viele wollen ja bei der neuen Partei von Sahra Wagenknecht mitmachen. „Im neuen Jahr werde ich keine rassistische Bemerkung unkommentiert lassen, denn der gesellschaftliche Rechtsruck erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Rupp. Viel Energie will sie in das Projekt „Die Linke hilft“ – eine kostenlose Rechts- und Sozialberatung der Partei, stecken. „Und meinen Garten wieder in einen Zustand der kontrollierter Wildnis versetzen.“
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1. Dezember 2023
Abendzeitung
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Über 5,5 Millionen Menschen konnten den vergangenen Winter nicht angemessen heizen. Wer die Betroffenen sind, was dagegen getan werden kann und wie die Energiepreise sich entwickeln.
Theo Glauch, Mitglied des Landesvorstands der Linken in Bayern, sieht hingegen vor allem Potenzial in einer Senkung der Mehrwert- und CO2-Steuer. "Das sind alles Sachen, die kleinere Einkommen viel mehr treffen als größere", sagt Glauch der AZ. Deshalb sollten kleine Verbräuche (alles unter dem Durchschnitt von 2500 Kilowattstunden pro Jahr pro Person) entlastet und darüber liegende Verbräuche dafür stärker besteuert werden.
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30. November 2023
Bayerische Staatszeitung
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Grundgesetzänderung, damit Straftäter*innen mit zwei Staatsangehörigkeiten in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden kann. Hanna Wanke, Spitzenkandidatin der bayerischen Linken zur Europawahl, ist dagegen – und beruft sich dabei auf das Grundgesetz sowie die Charta der Grundrechte der EU
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20. November 2023
Tagesgespräch BR2
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Gelingt der Linken ein Kurs, mit dem sie wieder Wahlen gewinnen kann? Nun ist Sahra Wagenknecht weg. Das Tagesgespräch hat gefragt: Kann die Partei ohne sie besser weitermachen?
Zu Gast im Tagesgespräch waren:
Ulrich Hauck, Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio in Berlin &
Adelheid Rupp, Co-Vorsitzende der Linken in Bayern
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
August 2023 - Plakatierung
- Auslieferung Wahlkampfmaterial
September 2023Oktober 2023 - 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern
November 2023 - 17. bis 19. November 2023: Bundesparteitag in Augsburg
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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