Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2024 KW 09
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Liebe Genoss:innen,
Die Linke in München unterstützt Mieter:innen bei der Vonovia in ihrem Kampf gegen Heizkostenabzocke. In einzelnen Fällen geht es um 6000 Euro Nachzahlungen für das Jahr 2022. Quer vom Bayerischen Rundfunk hat nun einen Beitrag gemacht, der eindrücklich zeigt: Die Linke hilft!
Den Beitrag könnt ihr hier ansehen: https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/240222-quer-heizkosten-nachzahlung-100.html
Klimaschutz muss gemeinsam mit den Beschäftigten gemacht werden. Wenn Klimaschutz mit guter Arbeit und guten Löhnen einhergeht, dann kann er gelingen. Deshalb unterstützen wir sowohl den Arbeitskampf von ver.di im ÖPNV (auch, wenn er nicht in Bayern stattfindet) als auch den Klimastreik von Fridays For Future am Freitag - ganz im Geiste von »Wir fahren zusammen«. Busfahrer, die in die Linke eingetreten sind, berichten, wie die Kampagne für mehr Anerkennung und Zuspruch sorgt. #wirfahrenzusammen ist deshalb die richtige Kampagne zur richtigen Zeit. Als Linke fordern wir gute Löhne, gute Arbeit, mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Absicherung des 49-Euro-Tickets mit der Perspektive eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs. Die Erhöhung des CO2-Preises durch SPD, FDP und Grüne, die besonders einkommensschwache Haushalte trifft, ist hingegen der falsche Weg. Wir brauchen das versprochene Klimageld und ein Mobilitätsgeld, das einkommensunabhängig ist und nicht an die Steuerzahlung gekoppelt ist.
Alle Streiks: https://fridaysforfuture.de/wirfahrenzusammen/
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Auf seiner Sitzung vom 26. Februar 2024 hat der Landesvorstand den 14. Landesparteitag, 2. Sitzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern für Samstag, 15. Juni 2024 bis Sonntag, 16. Juni 2024 einberufen.
Die Sitzung des Landesparteitages dient der Debatte über die strategische Ausrichtung des Landesverbandes mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und Kommunalwahlen 2026, der Neuwahl des Landesvorstands, der Nachwahl der Landesfinanzrevision und der Landesschiedskommission.
Gewählte Delegierte können sich ab sofort online anmelden.
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Folgende Bitte um Unterstützung hat uns von der Linken Thüringen erreicht:
Wie Ihr wisst, steht bei uns in diesem Jahr viel auf dem Spiel. Wir kämpfen darum, stärkste Kraft in Thüringen zu bleiben, die Regierung zu stellen und Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verteidigen.
Wir freuen uns über jede Hilfe und Solidarische Unterstützung: Ganz spezifisch: Je mehr Genoss:innen ihren Weg zu uns finden für einen Tag, ein Wochenende oder sogar länger, desto besser.
Damit wir uns aber nicht selbst ein Bein stellen, möchten wir Kommunikation, Organisation und Planung diesbezüglich per "Trichter-Prinzip" in einer Person unseres Landesverbandes bündeln. Ich wäre Euch sehr verbunden, wenn Ihr die Kontaktdaten unseres Jugendreferenten Maxi Schulz, der diese Aufgabe übernimmt, dementsprechend bei Euch hinterlegen könntet.
Tel: +49 (0) 361 60 111 53 Mobil: +49 (0) 152 56250783 E-Mail: mschulz@die-linke-thueringen.de
Maxi ist bereits dabei, eine Bedarfsabfrage bei unseren Kreiswahlleiter:innen zu starten.
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Am 10. März 2024 könnte sich in Salzburg historisches ereignen. Nicht nur könnte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ Plus) bei den Gemeinderatswahlen stärkste Kraft werden, ihr werden sogar Chancen auf das Bürgermeisteramt zugerechnet. Um in der heißen Wahlkampfphase möglichst viele Menschen zu erreichen, organisiert die KPÖ Plus für den 2./3. März 2024 ein Aktionswochenende mit Infoständen und der Verteilung von Infomaterialien. Wir werden mit einer Delegation von bayerischen Linken vor Ort sein, um unsere Genoss:innen in Salzburg tatkräftig zu unterstützen. Damit können wir uns auch gleich für die Unterstützung beim Landtagswahlkampf revanchieren. Wer Interesse hat mitzufahren, der muss sich auf der Webseite der KPÖ anmelden (https://www.kpoeplus-sbg.at/sbg_we_20240302) und angeben, ob Verpflegung und/oder Unterkunft benötigt werden. Von München aus nehmen wir den Zug am 2. März 2024 um 6:55 Uhr (BRB79007, Gleis 10). Dort kann man sich gerne anschließen. Einige Genoss:innen werden auch am selben Abend schon zurückfahren. Egal wie ihr anreist, schickt bei Teilnahme doch bitte auch eine Nachricht an Theo (theo.glauch@die-linke-muc.de, 0178 1960208), damit wir ein Überblick über die Delegation haben. Wer in unserer Signal-Gruppe aufgenommen werden möchte schickt bitte zusätzlich die Telefonnummer. Theo beantwortet auch etwaige Rückfragen.
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Bundesweites Kennenlernen
Donnerstag, den 29. Februar 2024 von 18.00 bis 20.00 Uhr
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Seit Anfang Dezember sind bei uns in der Bundesgeschäftsstelle wieder rund 1.800 Eintritte eingegangen. Das ist wunderbar, der Mitgliederzustrom hält an. Um dieser Dynamik Rechnung zu tragen und die Energie zu verbreitern, planen wir für Donnerstag, den 29. Februar 2024 von 18.00 bis 20.00 Uhr einen weiteren bundesweiten digitalen Neumitgliederzoom.
Lokale und bundesweite Neumitgliedertreffen sind an vielen Orten in Planung. Das ist großartig! Da dies aber noch nicht flächendeckend geschieht, bieten wir diesen Termin an. Ziel ist es u.a., die Neumitglieder an die Basisarbeit heranzuführen, sie für den (Wieder-)Aufbau aktiver Parteiarbeit zu gewinnen und dafür im Zoom mit den Ansprechpartner*innen auf Landesebene und wo möglich auch lokal zusammenzubringen.
Bitte bewerbt dieses Format bei euren Neumitgliedern und motiviert sie zur Teilnahme. Der Zoomlink wurde allen Neumitgliedern zugesendet. Falls ein Neumtiglied diesen noch benötigt, so bitte eine E-Mail an martin.boeck@die-linke-bayern.de
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Landesweiter Neumitglieder- und Interessierten-Zoom
Mittwoch, den 13. März 2024 um 19:00 Uhr
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Um euch persönlich kennen zu lernen und uns vorzustellen, laden wir alle Neumitglieder herzlich ein zu einem Online-Treffen des Landesverbands. Dies findet statt am Mittwoch, den 13. März 2024 um 19:00 Uhr, einwählen könnt ihr euch unter folgendem Link:
https://us02web.zoom.us/j/89711156148?pwd=MzkzRkpPRjZDSmxrTWdLcm1wTGxLQT09
Meeting-ID: 897 1115 6148 Kenncode 440685
Nach einer Vorstellungsrunde der Anwesend werden wir einen kurzen Blick auf die Entstehung der Linken werfen, die Arbeitsweise des Landesverbands vorstellen und Fragen dazu beantworten.
Im zweiten Teil möchten wir mit euch über Die Linke in der aktuellen Lage sprechen. Seit bald zwei Monaten gehen die Menschen im ganzen Land auf die Straße um gegen Rechtsrutsch, Faschismus und für Vielfalt und Demokratie zu demonstrieren. Das macht Mut und viele Linke beteiligen sich in vorderster Reihe an den Protesten. Gleichzeitig ist es in der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Ampel und rechter Opposition extrem schwer mit linken Themen Platz zu finden. Wie kann es gelingen unsere Themen wieder besser zu platzieren.
Doch das ist nur eines unserer Themen. Welche Themen bewegen euch? Wo möchtet ihr euch einbringen? Was bereitet euch Sorgen und was gibt euch Hoffnung? Darüber möchten wir mit euch ins Gespräch kommen.
Wir freuen uns euch persönlich kennen zu lernen.
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In den letzten Wochen waren die Bauernproteste in Bayern und im Bund ein intensives Diskussionsthema. Vor diesem Hintergrund fand ein Austausch mit der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL) Bayern und unserer Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke statt, um tiefergehende Einblicke in die strukturellen Herausforderungen und die diversen Interessen innerhalb der Landwirtschaft zu gewinnen. Da dieses Thema auch für unsere Mitglieder und Funktionsträger von Bedeutung sein könnte, möchten wir zu einem weiterführenden Dialog einladen.
Das Büro von Nicole organisiert daher ein digitales Treffen mit Vertretern der ABL, um in einer größeren Runde Perspektiven und Lösungsansätze zu den aktuellen Bauernprotesten und den komplexen Fragestellungen in der Agrarpolitik zu erörtern. Dieses Meeting bietet eine Plattform für Austausch, gemeinsames Lernen und die Entwicklung von Ansichten zu den landwirtschaftlichen Protesten und ihren Anliegen.
Das Treffen findet am Montag, den 4. März 2024, von 18:30 bis 20:00 Uhr als Videokonferenz über Zoom statt. Wichtige Diskussionspunkte werden sein: die Kernanliegen der Bauernproteste, die Gestaltung einer nachhaltigen und gerechten Agrarpolitik, sowie die Rolle linker politischer Kräfte im Agrardiskurs.
https://us02web.zoom.us/j/87121878801?pwd=SGhnWTRkcWNrZ1pFWktIeDNkamxMUT09
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Die Mitgliedskarten haben ein neues Format und Layout. Die Umstellung darauf hat ein wenig Zeit benötigt. Wir in Bayern sind die ersten, die diese erhalten. Die Karten für die im Januar eingetretenen Mitglieder werden nächste Woche an die Mitglieder bzw. die vom Kreisverband benannten Personen gesendet.
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Ates Gürpinar
18. bis 21. März 2024 und 6. bis 9. Mai 2024
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Du bist interessiert an linker Politik oder neu dabei? Unser Bundestagsabgeordneter Ates Gürpinar lädt dich zu einer Fahrt nach Berlin ein. In Berlin besuchen wir den Bundestag, unsere Stiftung und die Parteizentrale, wir diskutieren mit Genossinnen und Genossen, wie sie in Berlin Politik machen und haben dennoch noch genügend Zeit, um Berlin kulturell und historisch zu erleben.
Die Fahrten finden mit dem Zug statt. Die Kosten für die Fahrt ab dem jeweiligen Startpunkt sowie die Übernachtung und Verpflegung übernimmt der Besucherdienst des Bundespresseamtes. Die Übernachtung erfolgt grundsätzlich in Zweibettzimmern. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend. Das detaillierte Programm wird dir nach der Anmeldung zeitnah zugesandt.
Anmelden kannst du dich hier: Berlinfahrt: DIE LINKE. Ates Gürpinar (ates-guerpinar.de)
Fragen dazu gerne an ates.guerpinar.wk@bundestag.de
Wir erheben nur einen kleinen Beitrag für Trinkgelder von 25 Euro. Ich freue mich auf dich!
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Nicole Gohlke
25. bis 28. Juni 2024: Mieten und Wohnen
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Vom 25. bis 28. Juni 2024 lädt Nicole Gohlke wieder zu einer Besuchsfahrt nach Berlin ein. Diesmal dreht sich die Fahrt rund um das Thema „Mieten und Wohnen“. Zu den Programmpunkten der Reise gehören ein Expert:innengespräch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Mietenexperten Andrej Holm (HU Berlin), ein Austausch mit Berliner Abgeordneten zur dortigen kommunalen Hilfe und Wohngeldberatung (mit Niklas Schenker, MdA Die Linke, Berlin) sowie ein Treffen mit Vertreter:innen der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung mit anschließendem Gespräch mit Nicole Gohlke und Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, umfasst der Berlinbesuch auch eine Stadtführung in Kreuzberg mit dem Fokus auf Gentrifizierung und Protest.
Die Anreise nach Berlin erfolgt gemeinsam mit dem Zug. Vor Ort in Berlin steht ein Reisebus (nicht barrierefrei) zur Verfügung. Die Kosten für die Fahrt ab München sowie für Übernachtung und Verpflegung übernimmt das Bundespresseamt. Die Übernachtung erfolgt grundsätzlich in Zweibettzimmern. Die Teilnahme am Programm ist verpflichtend. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir einen Unkostenbeitrag von 25,00 Euro – wenn ihr diese Summe nicht alleine tragen könnt, finden wir eine Lösung.
Mehr Informationen und das Anmeldeformular findet ihr auf Nicoles Seite.
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[Coburg] Neuer Kreisvorstand
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Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Coburg hat am Samstag, den 24. Februar 2024 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzender ist Joachim Hoppe, seine Stellvertreterin ist Isabel Wais. Daniel Föhl ist der neue Kreisschatzmeister und Stefan Förtschbeck sein Stellvertreter. Lena Kießling gehört ebenfalls dem neugewählten Kreisvorstand an. Gratulation an die Gewählten!
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[Donau-Ries/Dillingen] Mitgliederversammlung
Nördlingen, Freitag, 1. März 2024, 19:00 Uhr
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Für eine weitere erfolgreiche Arbeit des Kreisverbands der Linken, brauchen wir jede und jeden. Die politische Lage, wie ihr alle wisst, spitzt sich immer mehr zu, national und international. Es gibt viel zu tun!
Die Kreismitgliederversammlung wählt einen neuen Kreisvorstand.
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[Günzburg/Neu-Ulm] Mitgliederversammlung
Senden, Donnerstag, 7. März 2024, 18:30 Uhr
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Für eine weitere erfolgreiche Arbeit des Kreisverbands der Linken, brauchen wir jede und jeden. Die politische Lage, wie ihr alle wisst, spitzt sich immer mehr zu, national und international. Es gibt viel zu tun!
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[München] Kreisparteitag
Samstag, den 23. März 2024, 10:00 Uhr
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Ort: Tagungszentrum Kolpinghaus, Adolf-Kolping-Str.1, 80336 München. Wir bitten bei Teilnahme unbedingt um Anmeldung bis zum 12. März 2024 unter anmeldung@die-linke-muc.de.
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[Betrieb und Gewerkschaft] Mitgliederversammlung
Nürnberg, Samstag, 13. April 2024
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am Samstag, den 13. April 2024, findet die nächste Mitgliederversammlung der LAG Betrieb & Gewerkschaft Bayern im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg statt.
Es stehen zum einen Wahlen für den Landessprecher*innenrat der LAG an, zum anderen werden wir auch Delegierte für den Landesparteitag nachwählen. Macht euch also auch gern schon einmal Gedanken, ob ihr euch vorstellen könnt, zu kandidieren. Eine Einladung wird Anfang März 2024 an die Mitglieder der LAG gesendet.
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14. September 2024
Kathrin Flach Gomez
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Die Linke Bayern äußert scharfe Kritik am Eilverfahren der Staatsregierung zur Einführung einer verpflichtenden Sprachtestpflicht in bayerischen Kindertagesstätten. Der Gesetzentwurf, der am Montag im Ministerrat beschlossen werden soll, sieht vor, dass alle Vier- bis Fünfjährigen ein Jahr vor der Einschulung auf ihre Sprachkenntnisse getestet werden. Kinder mit Defiziten sollen verpflichtend einen "Vorkurs Deutsch" besuchen. Diese Maßnahme soll bereits zum Schuljahr 2024/2025 in Kraft treten.
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Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg
München, Donnerstag, 29. Februar 2024, 19:00 - 22:00 Uhr
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Vortrag und Diskussion mit Hans-Jürgen Rose
Die deutsche Debatte über den Ukrainekrieg ist geprägt von Kriegsbefürwortung und -propaganda, Waffenlieferungen und Russenfurcht. Ein offener Diskurs, der unterschiedliche Auffassungen gleichberichtigt zur Sprache bringen würde, findet nicht statt. In den großen Medien sind kaum Positionen vertreten, die dem Mainstream widersprechen.
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Entstehung des Kapitalismus & soziale Frage 2
München, Montag, 4. März 2024, 19:00 - 21:00 Uhr
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Einführungsreihe: Kapitalismus, soziale Frage und Natur, Seminar von Januar – Juni 2024 (Anmeldung erforderlich)
Der Einführungskurs richtet sich an Leute mit wenig Vorkenntnissen, die bisher nicht die Zeit und die Gelegenheit hatten, sich mit theoretischen Grundsatzfragen zu beschäftigen. Wir wollen vor allem Menschen ansprechen, die sich für kapitalismuskritische und klimapolitische Positionen interessieren, insbesondere für den inhaltlichen Zusammenhang beider Fragestellungen.
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Gegen den Faschismus und die Politik der Spaltung
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Aktuell gibt es an vielen Orten Proteste gegen die AfD, dass die Politik der Ampel und das gehetzte der Union ein Konjunkturprogramm für die AfD ist wird nur von uns thematisiert. Wir haben verschiedene Druckvorlagen erstellt. Ihr findet diese in der Cloud hier: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/R3kxHygJRD7b5fb
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8. März – Frauen*kampftag
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Wir wollen euch ein Info- und Aktionspaket anbieten mit einem Aktionsvorschlag. In dem Paket wird es gedrucktes Material geben.
Die Texte sind mit dem Bestellformular verlinkt. In der Filebox gibt es auf https://filebox.die-linke.de/index.php/s/w8Rrr2kHqg9GqsW noch Kopier- und Druckvorlage für einen Flyer und share pics für die social media Arbeit.
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31. März 2024 – Ostermärsche
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Auch dieses Jahr wollen wir auch wieder bei den Ostermärschen mit einem Info- und Aktionspaket vor Ort und in den sozialen Medien unterstützen. Darin wird es Druckvorlagen für einen A5 Handzettel mit einem Aufruf für Frieden, Transparentvorlage sowie Social Media Material geben. Das Material muss aus Kostengründen durch die Kreisverbände selbst gedruckt werden. Die Verschickung des Onlineinfo- und Aktionspaketes ist für die KW 10 (4. – 8. März 2024) geplant. Die Materialien könnt ihr dann über diesen Link herunterladen: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/H78KtgSJBgEAmgJ
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1. Mai
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Für den 1. Mai wird es auch gedruckte A5 Flyer geben und eine kleine Auflage von Plakaten (je KV 2-3 Plakate). Die Flyer/ Plakate sollen in der Verschickung des Wahlkampfmaterials zur Europawahl beiliegen. Die Bestellung der Flyer wird über ein Versandformular stattfinden, die Druckkosten zahlen wir. Die Druckdateien der Plakate werden zusätzlich in einem offenen Dateiformat zur Verfügung stehen, wo ihr eure lokalen Termine eintragen könnt. Als Kreisverband müsst ihr dann selber drucken, wenn ihr größere Plakatieraktionen vor dem 1. Mai machen wollt.
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8. Mai – Tag der Befreiung
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Auch hier wollen wir eure Arbeit vor Ort wieder mit einem Info- und Aktionspaket unterstützen. In dem Aktionspaket wird es einen A5 Handzettel und ein A1 Plakat gegen Rechts geben. Das Material wird in gedruckter Form beim Versand der Wahlkampfmaterialien beiliegen.
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Spenden sind wichtig, damit wir stark sein können für eine gerechte und friedliche Politik, denn DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyist:innen an – als einzige Partei im Bundestag.
Spenden verbinden die Spender:innen näher mit der LINKEN. Es ist also in mehrfacher Hinsicht lohnenswert zu spenden. Bittet doch bei euren Veranstaltungen und im Umkreis der LINKEN, Genoss:innen und Sympathisant:innen, DIE LINKE mit einer Spende zu unterstützen, jeder Euro nützt.
Sie können an die Bundespartei, den Landesverband oder auch direkt an euren Kreisverband spenden.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Übersicht über anstehende Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
März 2024 - 8. März 2024: Internationaler Frauentag
Mai 2024 - Heraus zum Ersten Mai
- 8. Mai 2024: Tag der Befreiung
Juni 2024 - 9. Juni 2024: Europawahl
- 15. bis 16. Juni 2024: Landesparteitag
Oktober 2024 - 18. bis 20. Oktober 2023: Bundesparteitag in Halle
März 2025 - 15. bis 16. März 2025: Landesparteitag und Landesvertreter:innenversammlung
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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