Einberufung des 14. Landesparteitags, 2. Sitzung

Auf seiner Sitzung vom 26. Februar 2024 hat der Landesvorstand den 14. Landesparteitag, 2. Sitzung der Partei DIE LINKE. Landesverband Bayern für Samstag, 15. Juni 2024 bis Sonntag, 16. Juni 2024 einberufen.

Die Sitzung des Landesparteitages dient der Debatte über die strategische Ausrichtung des Landesverbandes mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 und Kommunalwahlen 2026, der Neuwahl des Landesvorstands, der Nachwahl der Landesfinanzrevision und der Landesschiedskommission.

Ort und Zeit

Der 14. Landesparteitag, 2. Sitzung findet statt in

Mainfrankenhallen Veitshöchheim
Mainlände 1
97209 Veitshöchheim

Am Samstag, 15. Juni 2024, Einlass: 9:00 Uhr, Beginn: 11:00 Uhr, Ende: ca. 19 Uhr, im Anschluss gemeinsamer „Parteiabend“ mit Kultur und Musik.
Am Sonntag, 16. Juniv2024, Einlass: 8:30 Uhr, Beginn: 10:00 Uhr, Ende: ca. 15 Uhr

Der Beschluss über die Einberufung wird bis 19. April 2024 (8-Wochen-Frist) über den Kreisverteiler den Mitgliedern und Delegierten bekannt gemacht.

Vorläufige Tagesordnung

Samstag

  1. Eröffnung
  2. Konstituierung
  3. Grußworte
  4. Berichte
    1. Bericht der Landesgruppe
    2. Bericht der Landesschiedskommission
    3. Bericht aus dem Bundesausschuss
    4. Bericht des Landesvorstands
  5. FLINTA* (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, trans und agender Personen) / Männerplenum
  6. Generaldebatte
  7. Antragsberatung
    1. Leitantrag
    2. Anträge zur Satzung
  8. Finanzplan
    1. Finanzbericht des Landesschatzmeisters
    2. Bericht der Landesfinanzrevision
    3. Beschlussfassungen zum Haushaltsplan
  9. Wahlen
    1. Beschlussfassungen zum Wahlverfahren und zur Größe des Landesvorstands
    2. Wahl zweier Landessprecher*innen
    3. Wahl einer/eines Landesschatzmeister*in
    4. Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand
  10. Parteiabend mit Kultur und Musik

    Sonntag

  11. Fortsetzung Wahlen
    1. Wahlen zweier jugendpolitischer Sprecher*innen
    2. Wahlen zum erweiterten Landesvorstand
  12. Nachwahlen
    1. Nachwahl einer Frau in die Landesfinanzrevision
    2. Nachwahl zweier Frauen in die Landesschiedskommission
  13. Weitere Anträge
  14. Wahl der Antragsberatungskommission für die nächste Parteitagssitzung
  15. Schlusswort bis ca. 15 Uhr

Organisatorische Hinweise

Einladung

Die ordnungsgemäße Einladung für den 14. Landesparteitag, 2. Sitzung wird mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens 17. Mai 2024 (4 Wochen) an die bis dahin gemeldeten Delegierten gesendet.

Anmeldung

Auf der Homepage www.die-linke-bayern.de/anmeldung steht ab sofort ein Anmeldeformular zur Verfügung.

Delegierte

Es gilt der Delegiertenschlüssel 2023/2024 vom 14. Januar 2023. Die Delegierten vom Parteitag in Erding bleiben im Amt. Nachwahlen sind möglich.

Delegierte, die bis 10. Mai 2024 (5 Wochen) bei der Landesgeschäftsstelle gemeldet wurden, erhalten ihre ordnungsgemäße Einladung über die Landesgeschäftsstelle. Später gemeldete Delegierte erhalten ihre Einladung über die sie entsendenden Kreisverbände, Landesarbeitsgemeinschaften oder den Jugendverband.

Ein Muster-Wahlprotokoll für die etwaige Nachwahl von Delegierten ist über die Landesgeschäftsstelle erhältlich.

Kommissionen und Mitarbeit am Parteitag

Der Landesverband sucht noch Unterstützung für die Mandatsprüfungskommission, die Wahlkommission, die Protokollkommission und das Tagungspräsidium. Die Kreisvorstände sind gebeten, Personalvorschläge an den Landesvorstand zu machen.

Wer sich vorstellen kann, während des Parteitags hier tätig zu werden, meldet sich bitte bei info@die-linke-bayern.de.

Mandatsprüfungskommission

Um eine gründliche Mandatsprüfung zu gewährleisten, benennt der Landesvorstand entsprechend § 17 (9) der Landessatzung eine Mandatsprüfungskommission und bittet die Mitglieder, die Arbeit frühzeitig aufzunehmen. Der Landesparteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieses Gremiums.

Tagungspräsidium

Das Tagungspräsidium wird die Versammlungsleitung nach Maßgabe der Geschäftsordnung übernehmen. Das Tagungspräsidium führt durch die Tagesordnung, ruft Wortbeiträge auf und stellt Versammlungsbeschlüsse fest.

Wahlkommission

Die Wahlkommission führt die Wahlen gemäß der Wahlordnung durch, verteilt Stimmzettel, zählt sie aus und stellt die Wahlergebnisse fest. Die Wahlkommission führt das Wahlprotokoll. Die Wahlkommission kann sich weitere Helferinnen und Helfer für die Auszählung berufen.

Protokollkommission

Die Protokollkommission protokolliert Beschlüsse und Wahlergebnisse des Parteitags. Sie nimmt schriftliche Berichte und das Wahlprotokoll entgegen. Sie erstellt eine Niederschrift über die Versammlung.

Antragskommission

Auf der 2. Sitzung des 13. Landesparteitag wurde die Antragskommission für die 1. Sitzung des 14. Landesparteitag gewählt.

Mitglieder der Antragskommission sind:

Sarah EichbergKV Region Ingolstadt
Ates GürpinarKV Rosenheim
Margarita KavaliKV Nürnberg Stadt und Land
Valentin SchötzKV Nürnberg Stadt und Land
Lucy StäudleKV Schwabach-Roth
Hanna WankeKV Erlangen / Erlangen-Höchstadt
Tim WollenhagenKV Nürnberg Stadt und Land

   

Antragsschluss

  • Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 19. April 2024 (8 Wochen). Sie werden parteiöffentlich publiziert, indem sie per Email über den Kreisverteiler verschickt werden.
  • Allgemeine Anträge: 3. Mai 2024 (6 Wochen). Die eingegangenen Anträge werden mit der Einladung an die Delegierten versandt und auf der Homepage eingestellt.
  • Änderungsanträge: 31. Mai 2024 (2 Wochen).

Alle Anträge und Änderungsanträge sind an die Antragkommission unter antragsberatung@die-linke-bayern.de zu richten.

Stimmberechtigung und beratende Delegierte

Dem Landesparteitag gehören mit beschließender Stimme an:

  • Delegierte aus den Gliederungen,
  • Delegierte des anerkannten Jugendverbandes,
  • Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen. Delegierte aus den landesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen sind Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen bei Satzungs- und Finanzbeschlüssen. Sie haben kein aktives Wahlrecht bei Wahlen zum Landesvorstand und bei Wahlen zur hauptamtlichen Ausübung eines Parteiamtes.

Soweit sie nicht Delegierte sind, nehmen mit beratender Stimme am Landesparteitag teil:

  • Die Mitglieder des Landesvorstandes
  • Die bayerischen Mitglieder der Organe der Partei auf Bundesebene
  • Die Mitglieder der Landesschieds- und Landesfinanzrevisionskommission
  • Die bayerischen Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken
  • Die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament aus Bayern
  • Die bayerischen Mitglieder des Deutschen Bundestages
  • Die Abgeordneten der Partei in den Bezirkstagen

Das aktive und passive Wahlrecht ist entsprechend § 4 (3) der Landessatzung an eine ordnungsgemäße Beitragszahlung bis einschließlich 31. Mai 2024 gebunden. Die Kontrolle der Beitragszahlung ist Teil der Mandatsprüfung.

Gäste

Aus organisatorischen und Kapazitätsgründen bitten wir Gäste um eine vorherige Anmeldung unter https://www.die-linke-bayern.de/anmeldung/ bis spätestens 31. Mai 2024 (2 Wochen). Medien und Gäste aus Verbänden, Initiativen und sozialen Bewegungen werden zum Landesparteitag eingeladen.

Kandidaturen

Die Wahlen auf dem Parteitag erfolgen auf der Grundlage der Bundes- und Landessatzung und der Wahlordnung der Partei DIE LINKE. Persönliche Bewerbungen als Kandidatin oder Kandidat, die bis 10. Mai 2024 (5 Wochen) in der Landesgeschäftsstelle eingehen, werden mit der Einladung versandt (max. eine Seite A4 an info@die-linke-bayern.de). So können Delegierte und Kreisverbände sich im Vorfeld des Parteitags eine Meinung bilden. Eingänge bis einschließlich 7. Mai 2024 (1 Woche) werden im Internet und in der Tagungsmappe veröffentlicht, die allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Gästen und Pressevertreter:innen übergeben werden. Entsprechend der Bundessatzung der Partei können Kandidaturen auch später angemeldet werden. In diesem Falle muss der Vorschlag durch eine/n Delegierte/n des Parteitags erfolgen. Während des Parteitages können Delegierte spontane Kandidaturen durch Wortmeldung sowie Aushang öffentlich machen.

Für Delegierte besteht die Möglichkeit, im Vorfeld die Bewerber*innen online zu befragen. Für Organe, LAGs und Gliederungen besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Unterstützungserklärungen abzugeben. Die Fragen, Antworten und Unterstützungserklärungen werden vorab auf der Homepage des Landesverbands veröffentlicht.

Reisekosten / Übernachtung / Verpflegung

Reisekosten werden für Delegierte entsprechend der geltenden Reisekostenordnung durch den Landesvorstand übernommen: https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Bayern/Dokumente/Satzungen_Ordnungen/Reisekostenordnung_Bayern_2020.pdf

Reisekosten für Gäste und Teilnehmer*innen mit beratender Stimme sind vorab bis zum 31. Mai 2024 (2 Wochen) beim Landesvorstand zu beantragen.

Eine Übernachtung vor Ort ist für Delegierte in der Regel im Doppelzimmer vorgesehen, deren Anreise per Bahn länger als 60 Minuten dauert. Mitglieder der Mandatsprüfungs- und Antragsberatungskommission und des Landesvorstands tagen bereits am Freitag, 14. Juni 2024. Eine Übernachtung im Doppelzimmer inkl. Frühstück wird vom Landesverband organisiert und Reisekosten gemäß Reisekostenordnung erstattet. Bei Buchung eines Einzelzimmers ist der Aufschlag selbst zu bezahlen.

Die Organisation und Kostenübernahme für ein veganes Mittag- und Abendessen werden für Delegierte vom Landesverband getragen. Darüber hinaus gehende Kosten müssen selbst beglichen werden.

Für Delegierte unter schwierigen finanziellen Verhältnissen kann die Landesgeschäftsstelle Verzehrgutscheine ausgeben.

Haustiere können nicht auf dem Parteitag mitgeführt werden.

Inklusiver Parteitag und Kinderbetreuung

Delegierte des Landesparteitages, die schwerhörig bzw. gehörlos sind, können bis 17. Mai 2024 (4 Wochen) anmelden, ob eine Übersetzung durch Gebärdensprache gewünscht wird. In diesem Fall wird ein/e Gebärdendolmetscher/in organisiert.

Vor Ort gibt es eine Kinderbetreuung. Wir bitten um Anmeldung bis 31. Mai 2024 (2 Wochen).