Klebstoff ist Klebstoff und kein Terrorismus
„Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, Razzien in mehreren Bundesländern durchzuführen, Webseiten und Konten zu beschlagnahmen, all das ist vollkommen überzogen. Ich verurteile dies scharf. Hier wird friedlicher Protest, der zudem in der Sache völlig berechtigt ist,… Weiterlesen
Keine Erbschaftssteuer für das erste Haus, ABER Erbschaftssteuer auf große Vermögen
Zum Normenkontrollantrag der Staatsregierung, die Erbschaftssteuer in die Hand der Länder zu bekommen, erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „DIE LINKE würde dieses Vorhaben begrüßen, wenn die Erbschaftssteuer in Bayern dann so reformiert würde, dass die Vererbung großer Vermögen endlich stärker… Weiterlesen
Regierung fährt Pflege an die Wand
„Die Bundesregierung lässt die Pflegebedürftigen, die Angehörigen und die Pflegekräfte im Stich. Wir brauchen ein Recht auf gute Pflege. Statt sowohl das System der Pflegefinanzierung als auch die Pflege selbst so aufzustellen, dass beides zukunftsfest ist, doktert Karl Lauterbach in einem System voller Kompromisse herum. Das Ergebnis ist weder… Weiterlesen
Ein Flashmob für die Pflege
DIE LINKE. Bayern hat heute anlässlich des Tags der Pflege zusammen mit der Partei mut. Bayern einen Flashmob zur Situation der Pflegekräfte auf dem Münchner Rotkreuzplatz durchgeführt. Die Mitglieder haben eindrucksvoll die völlig absurde Überlastung der Beschäftigten in den bayerischen Krankenhäusern dargestellt. Xenia Münderlein, Mitglied im… Weiterlesen
DIE LINKE. Bayern: Mangel an Pflegekräften in Bayerns Krankenhäusern und Pflegeheimen ist alarmierend
Anlässlich des morgigen Tags der Pflege schlägt DIE LINKE. Bayern Alarm: Der Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern und Pflegeheimen im Freistaat hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. In einer Vor-Corona-Erhebung kam Ver.di Bayern auf 12 000 akut fehlende Vollzeit-Pflegekräfte in den Kliniken. Im Bereich der Langzeitpflege ist es noch… Weiterlesen
Düstere Zukunft für die Pflege in Zeiten der Fortschrittskoalition
"‘Our nurses - our future' - das ist das diesjährige Motto des Tages der Pflegenden. Für die selbsternannte Fortschrittskoalition scheint die Pflege statt eines Zukunftsthemas aber weiter nur eine Kostenstelle zu sein", sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der Pflegenden am… Weiterlesen
Cancel Culture bei CSU und SPD
DIE LINKE. Bayern kritisiert, dass die CSU die Draglesung für Kinder in einer Münchner Stadtteilbibliothek verbieten will. Eine Lesung für Kinder in der Münchner Stadtteilbibliothek Bogenhausen durch Dragqueen Vicky Voyage, Dragking Eric BigClit und trans Jungautorin Julana Gleisenberg sorgt für große Aufregung bei CSU und SPD. Die CSU möchte die… Weiterlesen
Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz ist verfassungswidrig
Die Grundsätze des Übermaßgebots und der Verhältnismäßigkeit werden verletzt Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) berät heute erstmals über eine Klage, die als eine von mehreren vor über 5 Jahren eingereicht wurde. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat bereits am Beispiel anderer Bundesländer deutlich gemacht, dass die… Weiterlesen
Söder opfert den Wolf für seinen Wahlkampf
Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, aus dem Landkreis Rosenheim, erklärt zur neuen Verordnung für ein unter anderem leichteres Abschießen von Wölfen: „Statt mit dieser rechtlich kaum haltbaren Verordnung Wahlkampf zu machen, sollten Söder und die Staatsregierung lieber mehr in die Förderung für den Schutz der Herden, auch im… Weiterlesen
DIE LINKE – mit einer Liste, wie es sie in Bayern noch nie gab
DIE LINKE. Bayern hat am Sonntag in Neubiberg ihre Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl für Oberbayern aufgestellt. Für den Landtag auf Platz 1 gewählt wurde die Landessprecherin und Spitzenkandidatin Adelheid Rupp. Rupp ist 64 Jahre, Anwältin und lebt in Tuntenhausen bei Rosenheim. Sie bedankte sich bei den Delegierten für ihre Wahl und… Weiterlesen
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Aus der Bundespartei
Staat und Kirche trennen– der Vielfalt von Religionen Raum geben
Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen– der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben'der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand:
Zwangsmusterung ist eine vorbereitende Maßnahme zur Wiedereinführung einer Wehrpflicht
Zur Forderung der Wehrbeauftragten Högl, eine verpflichtende Musterung für alle jungen Menschen einzuführen, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
Übergriff auf Abgeordnete: Nancy Faeser muss Verhalten der Behörden scharf verurteilen
Auf der gestrigen Jugend- und Kinderdemonstration in Leipzig, die anlässlich des internationalen Weltkindertages unter dem Motto »Kämpfe verbinden – für ein besseres Morgen.« lief, wurde ohne nachvollziehbaren Grund die Landtagsabgeordnete und Anmelderin Jule Nagel brutal von der Polizei abgeführt und kam in ein vorübergehendes Gewahrsam. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen sich an die Seite von Jule Nagel (MdL Sachsen) und erklären:
Gefährliche Krankenhausreform
Anlässlich der heutigen Bund-Länder-Besprechung zur geplanten Krankenhausreform meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Union sabotiert Lieferkettengesetz
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: