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Adelheid Rupp, Landessprecherin

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!

Verlängerung der Arbeitszeit auf mehr als 10 Stunden skandalös! Arbeits- und Sozialministerin Scharf verkündete in der Rheinischen Post, dass mehr als 10 Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein sollen. Sie verkennt den Zweck des Arbeitszeitgesetzes, der die Sicherheitund den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen bei der Arbeitszeitgestaltung… Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

LINKE verurteilt Abschiebung Geduldeter vor Einführung des Chancen-Aufenthaltsrecht

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz, bei der Bayern den Vorsitz hat: „Auf Grund der sehr restriktiven Asylgesetze wird es für Geflüchtete in Deutschland immer schwerer eine Anerkennung zu bekommen. Viele werden abgeschoben oder müssen sich von Duldung zu Duldung… Weiterlesen


Adelheid Rupp, Landessprecherin

Niedriglohnsektor mit Tariftreuegesetz eindämmen

„Seit 2018 ist der Anteil der Niedriglöhner*innen in Bayern mit 1,1 Millionen Menschen fast unverändert hoch. Gleichzeit arbeitet jede/r zweite Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Wir brauchen deshalb endlich ein Tariftreuegesetz für Bayern und eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge auf Bundesebene“, erklärt Adelheid Rupp,… Weiterlesen


Bayerischer Unions-Politiker zeichnet sich durch unchristliches Abstimmungsverhalten aus

DIE LINKE. Bayern kritisiert Albert Rupprechts Nein zum Bürgergeld. Vergangene Woche wurde im Bundestag über das Bürgergeld abgestimmt. Abgesehen davon, dass der mutlose Vorschlag der Ampel nicht einmal mehr die Inflation ausgleicht und es durch die sonstige Ausgestaltung im Grunde bei Hartz-IV bleibt, ist es mehr als empörend, dass selbst diese… Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

LINKE fordert schnelleren Ausbau der Frauenhausplätze

Zum Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Fast 50.000 Frauen erleiden allein in Bayern jedes Jahr Gewalt. Sie werden gedemütigt, gequält, geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet. In die Statistik gehen nur gemeldete Fälle ein. Die Dunkelziffer kann noch weit höher sein.… Weiterlesen


Adelheid Rupp, Landessprecherin

Söder und die Bayerische Polizei machen sich wiederholt zu Erfüllungsgehilfen Erdogans

Zu den Ausschreitungen der Polizei gegenüber Fans des FC Bayern München beim Spiel von Türkgücü gegen die zweite Mannschaft des FC Bayern erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „Solidaritätsbekundungen für das gerade von der Türkei angegriffene Kurdistan werden auch in deutschen Stadien sofort brutal unterdrückt. Söder und… Weiterlesen


Adelheid Rupp, Landessprecherin

Blockadehaltung der CSU beim Bürgergeld ist weder christlich noch sozial

„Die CSU entdeckt ihr vermeintliches Herz für die finanziell Schwachen immer nur, wenn es darum geht, sie gegen noch Schwächere zu hetzen und damit die Gesellschaft zu spalten. Wenn Söder und den Unionsparteien die Löhne zu niedrig sind, sollen sie doch gemeinsam mit uns und den Gewerkschaften für höhere Mindestlöhne und mehr Tarifverträge kämpfen.… Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Die Gelder für die bayerischen Krankenhäuser reichen nicht!

„In der heutigen Aktuellen Stunde will sich die CSU für ihre völlig unzureichenden Maßnahmen im Bereich der Pflege feiern. In der Ankündigung lobt sie sich für 643 Millionen Euro für die bayerischen Krankenhäuser. Damit werden aber gerade mal Zwei Drittel des eigentlichen Finanzbedarfs von 1055 Millionen Euro abgedeckt“, stellt die Landessprecherin… Weiterlesen


Adelheid Rupp, Landessprecherin

Bayerische Hilfen müssen jetzt greifen, nicht erst im Januar

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum bayerischen Härtefallfond: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass, wie von uns seit langem gefordert, Bayern selbst endlich auch aktiv wird und Hilfen anbietet, anstatt mit dem Finger nur auf Berlin zu zeigen. Aber dass die Hilfen erst im nächsten Jahr beantragt werden können, kommt zu… Weiterlesen


Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen in der Metall- und Elektroindustrie

Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE. Bayern erklärt sich in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit euch, der IG Metall, und den Kolleginnen und Kollegen. Eure Forderung von 8% mehr Lohn auf ein Jahr Laufzeit ist mehr als gerechtfertigt. Die enormen Preissteigerungen, nicht nur bei Energie… Weiterlesen

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Aus der Bundespartei

Notstand an Kinderkliniken Verantwortung von Lauterbach

„Was macht Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich beruflich?“ fragt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE anlässlich der aktuellen Meldungen über Kinder, die an Kinderkliniken abgewiesen werden müssen:

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Erleichterte Einbürgerung schnell und konsequent umsetzen

Anlässlich der Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

CETA: Grüne Handelspolitik schadet Mensch und Umwelt

Zum für Donnerstag geplanten Beschluss des Bundestages für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Katar-Gas-Deal Sargnagel für deutsche Klimaziele

Zum heute bekannt gegebenen Abkommenüber Gaslieferungen von Katar an Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: