Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
„Weltweit ächzen Städte und Landstriche unter Massen an Tourist:innen und der Widerstand wächst. Der Tourismussektor ist auch in Deutschland ein starker Wirtschaftszweig: Umso wichtiger ist es, sein Wachstum zu steuern und zu regulieren“, fordert Katalin Gennburg, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Globalen Tages für Nachhaltigkeit im Tourismus am 17. Februar. Weiterlesen
„Es ist keine Überraschung, dass ein Gremium aus Professor:innen und Politiker:innen auf die Idee kommt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. In ihren Jobs ist das vielleicht möglich – für einen Krankenpfleger oder eine Dachdeckerin, die schon mit Beginn der Ausbildung hart körperlich arbeiten, geht der Vorschlag allerdings völlig an der Lebensrealität vorbei. Schon jetzt gehen viele Menschen früher in Rente, weil es körperlich oder mental nicht mehr geht. Dafür müssen sie teils… Weiterlesen
"Die Linke begrüßt den flächendeckenden Einsatz des Notfallknopfs 'Prio-Ruf' für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Echte Sicherheit und spürbare Entlastung für die Beschäftigten gibt es jedoch nur mit einer verbindlichen Doppelbesetzung auf jedem Zug. Allerdings scheitert diese wirksamste Sicherheitsmaßnahme am fehlenden politischen Willen, endlich Geld in die Hand zu nehmen", erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen
"Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 haben fast alle zentralen Leistungen der Pflegeversicherung massiv an Kaufkraft verloren. Was nominal nach kleinen Erhöhungen aussieht, ist in Wahrheit eine reale Kürzung für jene, die auf Unterstützung angewiesen sind", erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort der… Weiterlesen
"Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu verfolgen. Denn damit wird Armut kriminalisiert und unser Rechtssystem lahmgelegt", erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung über Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafverfahren. Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Die Einführung einer Vermögensteuer würde umfangreiche öffentliche Investitionen ermöglichen und den Kommunen aus der Finanznot helfen. Das zeigt eine Studie des DIW im Auftrag der Linksfraktion. Weiterlesen
Angesichts der Eskalationen und Drohungen der USA gegen Kuba muss die Bundesregierung klar Position beziehen. Das fordert der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann gemeinsam mit Desiree Becker, der friedens- und abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion und Vinzenz Glaser, dem Sprecher für antikoloniale Außenpolitik in einem Statement. Weiterlesen
Angesichts der Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung der Kurden und Kurdinnen in Syrien fordern wir volle Unterstützung und Solidarität. Die Bundesregierung muss Druck machen und die Gewalt klar verurteilen. Weiterlesen
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen setzt sich dafür ein, große Wohnungsbestände zurück in die öffentliche Hand zu holen. Die Linke im Bundestag unterstützt ihre Kampagne für einen neuen Gesetzes-Volksentscheid in Berlin mit einer Spende. Weiterlesen
Am heutigen 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Dieses Gedenken lebendig zu halten, bedeutet auch, den Kampf für eine Welt ohne Antisemitismus und Faschismus weiterzuführen. Weiterlesen