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Die Landesgruppe Bayern

Dem 20. deutschen Budestag gehören vier Abgeordnete aus dem Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE an. Sie sind alle über die Landesliste gewählt worden.

Nicole Gohlke | Klaus Ernst | Susanne Ferschl | Ates Gürpinar

Pressemeldungen der Landesgruppe


Ates Gürpinar, MdB, Landessprecher

Statt Schaulaufen an Isar 2: Energiepolitisches Totalversagen eingestehen und endlich Handeln

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie CDU-Chef Friedrich Merz haben gestern das AKW Isar 2 besichtigt. Sie zeigten sich anschließend von der Sicherheit einer Laufzeitverlängerung überzeugt. Dazu erklärt Landessprecher Ates Gürpinar (MdB): "Das Festhalten an den Atomkraftwerken... Weiterlesen


Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

Bayerische LINKE begrüßt die Ankündigung des Ministerpräsidenten Söder zur Einführung 365-Euro-Tickets und fordert Ausbau des ÖPNV

DIE LINKE. Bayern freut sich über die Einsicht des Ministerpräsidenten, dass ein 365-Euro-Ticket eingeführt werden soll. Dies wird vor allem auch die Geringverdienenden in den Ballungsräumen entlasten. DIE LINKE in Aschaffenburg, München und Nürnberg hat für ein 365-Euro-Ticket Bürger:innenbegehren initiiert. In Nürnberg wurde das... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB

Ärzte am Ende: Das Gesundheitswesen macht krank

„Die Personalkrise in unserem Gesundheitswesen spitzt sich zu – nicht nur bei den Pflegekräften, sondern auch in der Ärzteschaft. Die Belastung für Ärzte durch den demographischen Wandel nimmt zu. Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt unterstreicht zu Recht, dass eine ausreichende Personalausstattung kein Luxus, sondern Fundament des... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB, Landessprecher

In 2021 weniger Wohnungsfertigstellungen – die Staatsregierung ist gefordert

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat heute Zahlen zum Wohnungsbau in Bayern im Jahr 2021 präsentiert. Nach diesen wurden im Vergleich zu 2020 4,9 Prozent weniger Wohnungen fertiggestellt. Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Angesichts der weiter steigenden Mietpreise und des Wohnungsmangels, vor allem in den... Weiterlesen


Ates Gürpinar, MdB

Bundesregierung versagt in der Pflege: Beschäftigte gehen in den Selbstschutz

„Professionelle Pflege ist ein Knochenjob. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung hier nicht für Entlastung sorgt, sondern dass die Pflegekräfte dies in Streiks erkämpfen müssen und durch Teilzeit individuell organisieren“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der... Weiterlesen


Berlin-Fahrten

Bundestagsabgeordnete haben dreimal im Jahr die Möglichkeit, bis zu 50 Personen aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Bildungsreise auf Kosten des Bundespressamtes nach Berlin einzuladen.

weitere Informationen

Regionalbüro Süd

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Siegesstraße 15
80802 München

Telefon: 089 37419530
Telefax: 089 37419531

Pressemitteilungen der Linksfraktion

Afghanische Staatsgelder für Kampf gegen den Hunger freigeben

"Die Bundesregierung hat nichts gelernt aus 20 Jahren Krieg in Afghanistan und dem Desaster beim Abzug aus Kabul. Während des sinnlosen NATO-Krieges wurden täglich 300 Millionen Dollar verballert und mehr als 200.000 Afghanen getötet sowie 59 Soldaten der Bundeswehr. Heute muss die Bevölkerung am Hindukusch hungern, auch weil afghanische Staatsgelder in Banken in Deutschland eingefroren sind. Die Bundesregierung muss die Gelder umgehend freigeben für den Kampf gegen den Hunger und für humanitäre Hilfe statt Hunger weiter als Waffe einzusetzen im fatalen Irrglauben, damit die Taliban zu treffen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Weiterlesen

Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Weiterlesen

Bundeswehr raus aus Mali

„Mit der erneuten Verweigerung von Überflugrechten für die Bundeswehr durch die malische Putschregierung wurde der Bundesregierung mal wieder signalisiert, dass die Machthaber in Bamako an einer Weiterführung der UN-Mission ‚MINUSMA‘ kein Interesse haben und die deutsche Präsenz unerwünscht ist. Insofern ist die Entscheidung von Verteidigungsministerin Lambrecht, die operative Aufklärungsarbeit einzustellen, zu begrüßen, jedoch nicht konsequent. Nachdem bereits Ende April die Ausbildungsmission ‚EUTM‘ ausgesetzt wurde, bleibt die Bundesregierung bei ihrem Schlingerkurs und lässt die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unter äußerst gefährlichen Bedingungen im Land", erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen