Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
"Die militärischen Ehren und das Staatsbankett für Mohamed bin Zayed Al Nahyan sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung erklärt, für internationales Recht und Menschenrechte einzustehen, rollt aber nun für bin Zayed Al Nahyan den roten Teppich aus. Dabei unterstützt seine Regierung paramilitärische Truppen im Sudan, die für Massaker, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und genozidale Verbrechen in Darfur verantwortlich sind. Das weiß auch die Bundesregierung und lässt trotzdem zu, dass… Weiterlesen
Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die Ergebnisse der PISA-Studie in seiner heutigen Rede, Bildung könne man nicht an den Staat outsourcen. Weiterlesen
„Unsere Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall. Das bedeutet noch mehr marode Schulen, gesperrte Brücken, ausfallende Busse, geschlossene Schwimmbäder und fehlende bezahlbare Wohnungen. Die Kommunen brauchen sofort einen Rettungsring, bevor ihre Haushalte vollends untergehen. Die Bundesregierung muss die geforderte Soforthilfe im Bundeshaushalt 2027 einplanen“, fordert Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung des Deutschen… Weiterlesen
Zitat von Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Pisa-Studie: Weiterlesen
Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Haushaltsentwurf 2027: Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Die Regierung pumpt Milliarden in die Rüstung und spart den Sozialstaat kaputt. Vermögende und Superreiche bleiben verschont. Diese Politik macht das Leben der Mehrheit der Menschen schlechter – und bedroht unsere Demokratie. Weiterlesen
Wer die Industriekrise lösen will, muss Beschäftigte und Werke stärken, statt sie zu opfern. Wir fordern: Kein Werk ohne Zukunftsplan und Mitbestimmung der Beschäftigten, öffentliche Förderprogramme nur gegen Job- und Standortgarantien und 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030, damit neue Aufträge statt Stellenabbau entstehen. Weiterlesen
Die Bundesregierung weigert sich, die Abzocke auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen. Dabei gibt es eine Lösung. Unser Gutachten bestätigt: Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungskonform und wirksam. Weiterlesen
Über 14 000 Menschen sind in diesem Jahr an den Folgen der Hitzewellen gestorben. Viele Wohnungen werden zur Hitzefalle. Doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Wir fordern schnelles Handeln und Unterstützung für die Kommunen. Weiterlesen
Das Reformpaket der Bundesregierung ist Augenwischerei: Halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat wieder zunichte gemacht. Das ist kein Programm für den Aufschwung, sondern ein Programm der Ignoranz. Weiterlesen