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Frank Schwarz
Die Landesgruppe der Linksfraktion im Bundestag: Eva-Maria Schreiber, Simone Barrientos, Harald Weinberg, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Andreas Wagner und Susanne Ferschl (v.l.)
Landesgruppe Bayern

Die Landesgruppe Bayern

Eva-Maria Schreiber | Simone Barrientos | Harald Weinberg | Klaus Ernst | Nicole Gohlke | Andreas Wagner | Susanne Ferschl

Pressemeldungen der Landesgruppe


Susanne Ferschl, MdB

DGB Forderung nach Mietenstopp ist richtig

„Die Forderung des DGB Bayern nach einem Mietenstopp ist konsequent und unterstütze ich sehr. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einzelnen Kommunen, darunter Augsburg, inzwischen gut die Hälfte der Bevölkerung mehr als ein 30 Prozent des Einkommens für die monatliche Miete aufwenden muss. Erst recht, wenn die Bruttoverdienste krisenbedingt gesunken... Weiterlesen


Eva-Maria Schreiber, MdB

Deutschland darf Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe nicht länger blockieren

„Die Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe ist das Gebot der Stunde, um Menschenleben zu retten und ganze Volkswirtschaften in ärmeren Ländern vor dem Kollaps zu bewahren“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Kritik des Chefs der... Weiterlesen


Eva-Maria Schreiber, MdB

Lieferkettengesetz: Konzernlobby hat sich durchgesetzt

„Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes hätte ein Anlass zum Feiern werden können. Das Gesetz ist aber leider nur ein blasser Schatten von dem, was es hätte werden können. Die Handschrift der Konzernlobby ist im gesamten Gesetzestext wiederzufinden. Kein Wunder, denn in den letzten Monaten des Gesetzgebungsprozesses hat sich die... Weiterlesen


Nicole Gohlke (MdB), Spitzenkandidatin DIE LINKE. Bayern

Vollwertige Pflegereform statt halbgarer Wahlversprechen

Zum Entwurf des Pflegegesetzes aus dem Gesundheitsministerium erklärt Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl: „Es ist erfreulich, wenn Druck von Links Bewegung in die marode Pflegefinanzierung bringt. Doch was die Bundesregierung hier vorlegt sind halbgare Wahlversprechen, um nach dem eigenen Scheitern bei den... Weiterlesen


Nicole Gohlke (MdB), Spitzenkandidatin DIE LINKE. Bayern

Kinderarmut: 2,8 Millionen Kinder jetzt vor Armut schützen

"Dass in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist, ist eine Schande für den Sozialstaat", äußert sich Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN bei der Bundestagswahl, anlässlich des internationalen Kindertages am 1. Juni. "Seit elf Jahren nimmt die Armutsgefährdung von Kindern stetig zu und die Bundesregierung hat nur... Weiterlesen


Regionalbüro Süd

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Siegesstraße 15
80802 München

Telefon: 089 37419530
Telefax: 089 37419531

Pressemitteilungen der Linksfraktion

Bundesregierung darf Wahlausgang in Äthiopien nicht anerkennen

„Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen. Zugleich muss sie den Druck auf die äthiopische Regierung erhöhen, wieder einen friedlichen und demokratischen Kurs einzuschlagen“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Weiterlesen

Nein zum europäischen Luftkampfsystem FCAS

"DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab. Das FCAS ist der Berliner Flughafen der Rüstungsindustrie“, erklärt Sevim Dagdelen. Weiterlesen

CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt  

„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt, das noch schlechter ist als ein ,Weiter so', und die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte. Weiterlesen