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Die Landesgruppe Bayern

DIE LINKE. Bayern vertreten im 19. deutschen Bundestag folgende Abgeordnete. Sie sind als Landesgruppe Bayern innnerhalb der Linksfraktion organisiert.


Regionalbüro Süd

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Siegesstraße 15
80802 München

Telefon: 089 37419530
Telefax: 089 37419531

Pressemitteilungen der Linksfraktion


Bundesregierung darf Verhandlungen über UN-Lieferkettenabkommen nicht länger blockieren

„Mit dem überarbeiteten Vertragsentwurf des Binding Treaty ist die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen großen Schritt auf Deutschland und die EU zugegangen. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, darauf angemessen zu antworten und die Verhandlungen im Oktober aktiv mitzugestalten. Ihre bisherige Strategie des Blockierens und des unproduktiven Lamentierens kann die Bundesregierung unter keinen Umständen fortführen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“). Weiterlesen

Bundespolizei muss sich mit Rassismus auseinandersetzen

„Der Bundespolizeipräsident will die Zahl der Abschiebungen steigern, und der Innenminister wünscht sich mehr sogenannte Schleierfahndung. Ganz nach dem Motto: Mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, mehr Racial Profiling“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.  Weiterlesen

Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft zum wirtschaftlichen Schaden der Russland-Sanktionen. Weiterlesen