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Die Landesgruppe Bayern

DIE LINKE. Bayern vertreten im 19. deutschen Bundestag folgende Abgeordnete. Sie sind als Landesgruppe Bayern innnerhalb der Linksfraktion organisiert.


Regionalbüro Süd

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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80802 München

Telefon: 089 37419530
Telefax: 089 37419531

Pressemitteilungen der Linksfraktion


Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig

„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je", erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich ihrer Teilnahme am Prozess ab dem 24. Februar im Woolwich Crown Court neben dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London.  Weiterlesen

Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest", erklärt Heike Hänsel. Weiterlesen

Bundesregierung beschreitet bei der Bekämpfung von Hasskriminalität falsche Wege

„Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz. Das Gesetz aus dem Hause von Justizministerin Christine Lambrecht verfolgt bei der Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände einen zutiefst autoritären Ansatz. Anstatt die Gründe für den gesellschaftlichen Rechtsruck und die mit ihm einhergehende Verrohung der öffentlichen Debatte durch Demokratieförderprogramme und klare Abgrenzung gegen Rechts zu bekämpfen, bedient sich die Ministerin des wenig erfolgsversprechenden Mittels der Verschärfung des Strafrechts“, erklärt Niema Movassat. Weiterlesen