Pressemeldungen aus der Landesgruppe
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“ Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Pressemitteilungen
der Linksfraktion im Bundestag
Zur Anordnung der vollständigen Abriegelung des Westjordanlandes durch die israelische Regierung: „Die Abriegelung des Westjordanlandes ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu. Der Anschlag bei Hebron rechtfertigt keine Kollektivstrafe gegen Millionen Menschen. Die israelischen Angriffe gegen Palästinenser:innen, gegen Journalist:innen und sogar gegen Diplomat:innen haben einen neuen Höhepunkt erreicht.“ Weiterlesen
zur Analyse britischer Wissenschaftler, es habe noch nie so viele Hitzetote in Europa gegeben wie im Sommer 2026: „Über 50.000 Hitzetote in Europa sind eine politische Mahnung. Wer Menschen in überhitzten Wohnungen und Pflegeheimen ungeschützt lässt, versagt beim Schutz der eigenen Bevölkerung.“ Weiterlesen
zur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle: "Die Forderung nach einer schnellstmöglichen Senkung der Stromsteuer für alle ist richtig, denn sie ist mehr als überfällig." Weiterlesen
zur aktuellen Steuerschätzung: „Die Bundesregierung muss erklären, warum sie trotz besserer Konjunkturaussichten bei Familien, Pflege und sozialen Leistungen kürzen will. Wer hier streicht, entzieht dem einkommensschwächsten Teil der Gesellschaft weiter die Kaufkraft und Teilhabe." Weiterlesen
Zur Verkehrsministerkonferenz – „Gelegenheitsfahrer:innen müssen weiter auf ein unkompliziertes Ticket warten. Pendler:innen droht aufgrund des andauernden Streits um die Trassenpreise, der Zug gestrichen zu werden.“ Weiterlesen
Nachrichten
der Linksfraktion im Bundestag
Jeden Tag pflegen Millionen Menschen ihre Eltern, Kinder oder Angehörige. Niemand sollte Angst haben müssen, deswegen in der Sozialhilfe zu landen oder Ersparnisse zu verlieren. Mit der Pflegereform verschärft die Bundesregierung den Druck. Die Linke im Bundestag ruft deshalb alle Menschen mit Pflegebedarf dazu auf, noch in diesem Jahr einen Pflegegrad zu beantragen. Weiterlesen
Die Bundesregierung muss ihren zerstörerischen Kürzungskurs beenden. Wir fordern: Hände weg vom Renteneintrittsalter, von der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren und der Altersteilzeit. Weiterlesen
Statt die Gasversorgung für den Winter zu sichern, treibt die Regierung den Ausverkauf der Infrastruktur voran. Die Energiekonzerne Uniper und SEFE gehören dauerhaft in die öffentliche Hand, um eine bezahlbare Versorgung zu gewährleisten. Weiterlesen
Am 7. Oktober trauern wir um die unzählige Menschen, die durch den brutalen Terrorangriff der Hamas ihr Leben verloren haben. Diese Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite all derer, die sich für einen gerechten Frieden und für Auswege aus der Logik der Gewalt einsetzen. Weiterlesen
Diese Regierung muss nicht kürzen – sie will es. Denn mit einer gerechten Finanzierung wäre genug Geld in der Kasse, um die Sicherungssysteme sogar auszubauen und das Leben der Menschen besser zu machen. Weiterlesen