Für DIE LINKE. ist angemessener und bezahlbarer Wohnraum ein Grundrecht. Wir wollen sozial durchmischte Stadtviertel statt Verdrängung und Gentrifizierung. Für uns ist klar: Der freie Wohnungsmarkt ist unfähig, diese Ziele zu erreichen. Er bevorzugt die Wohlhabenden und quetscht die Mieterinnen und Mieter finanziell aus. DIE LINKE. steht für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Insbesondere fordern wir einen starken kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau mit sozialen und nachhaltigen Vorgaben. Große profitorientierte Wohnungsunternehmen müssen in die öffentliche Hand überführt werden. Ohne Druck von unten geht es nicht. Deshalb unterstützen wir aktiv Mieterinitiativen und die Mietenbewegung. Damit der Druck von unten auf die Immobilienlobby, auf die Konzerne und auf die politisch Verantwortlichen wächst. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Mieterinnen und Mieter im Kampf um bezahlbares Wohnen. Wir setzen uns auf allen politischen Ebenen für eine Absenkung der Mieten ein.

Boden- und Mietpreise in Bayern explodieren – und das nicht nur in den Metropolen wie München und Nürnberg, sondern auch im Oberallgäu, in Bad Kissingen oder in Donau-Ries. Landesweit sind die Mieten in den letzten 10 Jahren um 54 % gestiegen. 162 bayerische Kommunen haben offiziell einen angespannten Mietwohnungsmarkt. Gleichzeitig sinken die Reallöhne für einen großen Teil der Bevölkerung. Immer häufiger geht jeder zweite Euro des Arbeitseinkommens als Miete direkt weiter in die Tasche von Eigentümern und Investoren.

Die rasant steigenden Miet- und Bodenpreise sind auch eine Einladung für Spekulationsgeschäfte. So lassen Investoren bestehendes Bauland ungenutzt, um es später mit leistungslosen Gewinnen weiterzuverkaufen. Ähnliches gilt für den Wohnungsleerstand. Während viele Menschen verzweifelt nach einer Wohnung suchen, stehen allein in München etwa 50.000 Wohnungen leer. In der Konsequenz ist die Suche nach einer (bezahlbaren) Wohnung in vielen Gegenden reine Glückssache. Gute Lagen sind heute fast ausschließlich den Wohlhabenden vorbehalten – Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Studierende und Rentner:innen werden an den Stadtrand gedrängt. Immer häufiger wird sogar Wohnungsbestand in guten Lagen, im Sinne der Profitmaximierung, abgerissen oder umgewandelt und durch neue Luxuswohnungen ersetzt. Das ist nicht nur eine Katastrophe für die Menschen, sondern auch für die Klimabilanz. Die Erzählung der Effizienz von freien Wohnungsmärkten ist und bleibt ein Märchen. Die Realität ist: Wer Geld hat, profitiert – alle anderen müssen schauen, wo sie bleiben.

Ein trauriges Beispiel für das Versagen der Politik liefert die bayerische Landesregierung selbst: 2013 wurde der Wohnungsbestand der landeseigenen GBW-Gruppe unter dem damaligen Finanzminister Markus Söder privatisiert. Betroffen waren davon 33.000 Wohnungen in Bayern. Seitdem werden die Betroffenen gnadenlos ausgepresst wie Zitronen. Durch Luxussanierungen, Verwahrlosung, maximale Mieterhöhungen, Abriss und Neubau von Eigentumswohnungen werden alle Mittel angewandt, um die Menschen zu verdrängen und Milliardengewinne einzufahren. Dabei ist der soziale Wohnungsbau schon lange im Niedergang. Gab es 1988 in Bayern noch 495.000 Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen, sind es heute nur noch 140.000.

DIE LINKE. stellt sich gegen diese Art kapitalistischer Wohnungs- und Bodenpolitik. Wir kämpften dafür, dass die Landesregierung ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Regulierung des Wohnungsmarkts nachkommt! Das bedeutet für uns:

Ausbau von öffentlichem, sozialem und gemeinnützigem Wohnungsbau

(1) Jeder Bewohner und jede Bewohnerin Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. (2) Die Förderung des Baues von bezahlbarem Wohnraum ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden. (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
(Art. 106, Bayerische Verfassung)

Wir LINKE nehmen die bayerische Verfassung ernst. Darum muss Wohnen für alle in angemessenem Rahmen, was den Preis und die Qualität anbelangt, möglich sein.

• Wir wollen die Schaffung von mindestens 40.000 Sozialwohnungen jährlich – dabei gilt: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.
• Günstige Kredite für gemeinnützigen Wohnraum durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) müssen gefördert werden.
• Wir wollen Wohnformen wie Mietshäusersyndikate fördern. Die Landesbank soll neue Mietshäusersyndikate mit Zuschüssen und zinslosen Darlehen fördern.
• Der Wohnraum muss zurück in die öffentliche Hand. Wir wollen Kommunen, Genossenschaften und Mieterzusammenschlüssen den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen. Dafür braucht es eine Förderung durch einen Rekommunalisierungsfonds.
• Dawonia & Co. wollen wir enteignen. Das Grundgesetz, aber auch die Bayerische Verfassung ermöglichen Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit. Um den bisherigen Missbrauch zu unterbinden, werden wir bei großen Immobilienunternehmen auch dieses Mittel nutzen. Die 33.000 von Markus Söder privatisierten Wohnungen der GBW (heute Dawonia Real Estate GmbH & Co. KG) werden zurück in öffentliches Eigentum überführt. Damit kann auch die erfolglose BayernHeim GmbH abgewickelt werden.
• Mehr finanzielle Mittel für Wohnheimplätze sind zu schaffen. Ziel ist ein sozialverträglicher Wohnraum für alle Studierenden und Azubis zu einem maximalen Preis von 7,50 Euro/m².
• Die unwürdige Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen oder Saison- und Wanderarbeiter:innen in Massenunterkünften werden wir beenden. Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung!
• Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern. Er bedeutet, Obdachlose schnell und als ersten Schritt in Wohnungen unterzubringen. Dazu braucht es auch die weitere Institutionalisierung niedrigschwelliger Beratungsangebote und -strukturen.
• Begründung:
• In den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (z. B. bei der Stadibau) braucht es demokratische Mieterräte mit Mitbestimmungsrechten.
• Kündigungen wegen Rückständen bei der Miete bei landeseigenen Wohnungen schließen wir aus. Niemandem darf gekündigt werden. Bundesweit wollen wir den Kündigungsschutz verbessern.
• Räumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, wollen wir grundsätzlich verbieten. Für die staatlichen Wohnungen setzen wir dies sofort um.

DIE LINKE. stellt sich gegen die Privatisierung und Profitorientierung des Wohnungsmarkts. Wir stehen für die Stärkung von demokratischen und gemeinnützigen Eigentumsformen wie dem kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Sozialverträgliche energetische Sanierung von Gebäuden

Die Sanierung von Wohnraum ist nötig, gerade aus energetischen Aspekten. Jedoch darf diese nicht dazu „benutzt“ werden, Mieterhöhungen durchzudrücken und Mieter:innen mehr zu belasten.

• Mindestens eine Verdopplung der energetischen Sanierungsquote von derzeit 1 % auf mindestens 2 %. Verpflichtung zur Bereitstellung von Ersatzwohnraum während der Sanierungsmaßnahmen.
• Es darf keine Steigerung der Warmmiete aufgrund energetischer Sanierung geben! Aufschläge auf die Kaltmiete sind nur in Höhe der erreichten Heizkosteneinsparung möglich, und nur so lange, bis die Investition abbezahlt ist.
• Fördertöpfe der BayernLB sollen für kleine Vermieter da sein, damit diese notwendige Modernisierungen stemmen können.
• Aufsetzen eines Förderprogramms klimaneutraler und sozialgerechter Gebäudebestand in Bayern.
• Der Freistaat muss als Immobilienbesitzer Vorbild sein.

DIE LINKE. sieht sich dem 1,5 Grad Klimaziel verpflichtet – das bedeutet Klimaneutralität spätestens 2035! Heute sind unsere Gebäude für etwa 30 % der gesamten deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Um das zu ändern, braucht es eine Ausbauoffensive bei energetischen Sanierungen. Das Problem: Die klimapolitisch notwendigen Sanierungen werden nicht selten genutzt, um die Mieten (über die sogenannte Modernisierungsumlage) zu erhöhen oder die gesetzliche Mietpreisbremse zu umgehen. Betroffen von den Auswirkungen sind vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist ungerecht. Gerade Menschen mit kleinerem Einkommen leben auf weniger Fläche und verbrauchen damit nur ungefähr die Hälfte an Heizenergie verglichen mit den reichsten 10 % der Bevölkerung.

Grundrecht auf Wohnen

Jeder Mensch hat das Anrecht auf angemessenen Wohnraum – Wohnungen dürfen daher nicht als Spekulationsobjekte missbraucht werden. Wir als LINKE stehen dafür ein.

• Schnelle Umsetzung des Umwandlungsverbots, damit in angespannten Wohnungslagen nicht weiter Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen werden, die für den Großteil der Gesellschaft nicht erschwinglich sind. Ein solches Verbot soll ab drei Wohnungen pro Haus gelten. Viel zu lange hat die Landesregierung die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt.
• Wir unterstützen eine deutschlandweite Initiative zur gesetzlichen Deckelung der Miet- und Bodenpreise sowie einer flächendeckenden, unbegrenzten und ausnahmslosen Mietpreisbremse.
• Diese Mietendeckel und Mietpreisbremsen sollen auch für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt werden.
• Ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand und kommerzielle Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung zu stoppen, ist unser Ziel.
• Die Einhaltung von Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot müssen wirksam kontrolliert werden. Eigentümer, die diesen Regeln zuwiderhandeln, müssen wirkungsvoll bestraft werden.
• Verbindliche Quoten beim Neubau für Sozialwohnungen von mindestens 50 % sind einzuhalten.
• Wir wollen verpflichtende Mietspiegel für Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern, damit sich Mieter wirksam gegen Mietsteigerungen zur Wehr setzen können. Damit der Mietspiegel kein Mieterhöhungsspiegel wird, sollen alle Mieten in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten 6 Jahre. (Bundesgesetz)
• Ein Wohnungsaufsichtsgesetz muss geschaffen werden zur effektiven Bekämpfung von Wohnungsmissständen und zur Durchsetzung von Mindeststandards für Wohnraum.

Die blinde Marktorientierung hat dazu geführt, dass bei der Verteilung von Wohnraum das Recht des Stärkeren und des Profits gilt. Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen werden immer mehr aus guten Wohnlagen verdrängt – mit den entsprechenden Konsequenzen für den Arbeitsplatz und das soziale Umfeld. Deshalb fordern wir, als DIE LINKE., eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarkts.

Spekulation mit Grund und Boden durch soziale Bodenpolitik beenden

Eine der zentralen Ursachen für steigende Mieten ist die Explosion der Bodenpreise. Seit 1964 sind die Bodenpreise durchschnittlich um mehr als 1.800 % gestiegen. Allein in den vergangenen Jahren haben sich die Preise in den bayerischen Städten fast verdreifacht. Dagegen braucht es dringend Maßnahmen, um das sich immer schneller drehende Spekulationskarussell mit Grund und Boden anzuhalten und endlich wieder bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen. Denn Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Deshalb stehen wir für eine neue Bodenpolitik in Bayern! Dies wollen wir mit folgenden Maßnahmen erreichen:

• Die Bodenpreise für den sozialen Wohnungsbau müssen zweckgebunden gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden sind auch bezahlbare Mieten möglich.
• Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke wollen wir mit einem bayerischen Bodensicherungsgesetz ausschließen. Öffentlichen Boden wollen wir nur noch in Erbbaurecht vergeben. Der Erbpachtzins für Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau wollen wir deutlich senken. Er soll sich am sozialen Nutzen des Geschosswohnungsbaus orientieren und damit langfristig leistbare Mieten garantieren.
• Der Freistaat Bayern verkauft Grundstücke zu einem sozialen Preis nur noch an die Kommunen. Ein Grundstücksverkauf wie an Apple darf sich nicht mehr wiederholen.
• Um den Anteil öffentlichen Eigentums am Boden zu erhöhen, fordern wir ein Ankaufprogramm in Höhe von 800 Mio. Euro jährlich, aus dem der Freistaat für die Kommunen Mittel zur Verfügung stellt, um den Erwerb von Boden sicherzustellen. Vom Bund fordern wir eine weitere Beteiligung.
• Der Freistaat muss seine Liegenschaftspolitik am Gemeinwohl ausrichten und von der Finanzpolitik entkoppeln. Sie darf nicht länger am größtmöglichen Gewinn für den Landeshaushalt ausgerichtet sein.
• Der Kapitalverwertungsdruck auf den Bodenmarkt ist nach wie vor enorm. Er verhindert oft eine Nutzung im Interesse der Menschen. Dort, wo wir dem nicht durch Regulierung oder Ankauf begegnen können, wollen wir über eine stärkere Besteuerung zumindest einen Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der Hebesätze im Freistaat und eine Reform der Grunderwerbssteuer auf Bundesebene, die mehr Differenzierung nach Nutzung und die Besteuerung von Share Deals erlaubt.
• Auf Bundesebene wollen wir das Vorkaufsrecht der Kommunen zurück und wollen dies stärken: Es soll überall ohne Ausnahme und innerhalb von bis zu sechs Monaten ausgeübt werden können.
• Wir brauchen außerdem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert) für die Bewohner:innen.
• Spekulationen mit Bauland wollen wir stoppen. Deshalb wollen wir leistungslose Gewinne durch den Wertzuwachs an Grundstücken über eine Bodenwertzuwachssteuer abschöpfen.

Junges Wohnen: Wohnheimoffensive für Studierende und Auszubildende

Wenn Studierende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, dann bedeutet das vor allem eins: Jugendliche ohne reiche Eltern haben es immer schwerer, ein Studium zu finanzieren. Immer mehr Menschen werden vom Studium abgeschreckt, die soziale Selektion im Bildungssystem wird weiter verstärkt. Das hat auch eine negative Auswirkung auf die Vielfalt an den Hochschulen. Studierende aus Nicht-Akademikerfamilien mit ihren individuellen Erfahrungen sehen wir als Bereicherung für die Hochschulkultur und Forschung. Wohnheimplätze öffentlicher Träger bieten die Möglichkeiten, sich auch mit wenig Geld auf das Studium konzentrieren zu können.

Doch während die Zahl der Studierenden in den letzten Jahren stark gestiegen ist, haben die Wohnheimplätze des Studierendenwerks in Bayern seit 2018 sogar von 26.230 auf 24.100 abgenommen. Dies sind Folgen einer Mangelwirtschaft. Die Studierendenwerke wurden in den letzten Jahren vom Land stark unterfinanziert, wodurch sich ein hoher Sanierungsstau ergeben hat. Der skandalöse Leerstand von 1.500 Wohnungen in der Studentenstadt in München ist das bekannte Ergebnis dieser katastrophalen Landespolitik.

Auch für junge Menschen in der beruflichen Ausbildung ist es aufgrund der hohen Mieten kaum mehr möglich, in räumlicher Nähe zum Ausbildungsort zu leben. Der Bau von Azubiwohnheim bietet eine Möglichkeit, dieser Entwicklung entgegenzuwirken und ein eigenständiges, gemeinschaftlich organisiertes Wohnen zu fördern.

• Sonderprogramm für den Neubau von Studierendenwohnheimen. Mindestens 3.000 neue Wohnheimplätze pro Jahr in Bayern
• Erhöhung der Fördergelder für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen
• Schnelle Sanierung aktuell leer stehender Wohnheime durch erfahrene Maßnahmenträger (Nein zur BayernHeim GmbH!)
• Wir wollen den Bau öffentlicher Auszubildendenwohnheime fördern, insbesondere im ländlichen Raum, sodass jährlich 2.000 neue Wohnheimplätze für Auszubildende entstehen. Dazu soll die Entstehung von Azubiwerken unterstützt werden.