Bayern: »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr« im Landtag. Widerstand gegen Vorhaben der Landesregierung hält an – Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linkspartei in Bayern, kritisierte, dass die Staatsregierung die Schulen dazu verpflichten will, dem Militär Raum für Werbung einzuräumen. Sie sprach zudem von einem schwerwiegenden Angriff auf die… Weiterlesen
Die Landessprecherin der Linken Bayern, Kathrin Flach Gomez, protestierte am Mittwoch gegen einen Kabinettsbeschluss zum Verbot des Genderns an Schulen und Universitäten des Freistaates, den Staatskanzleichef Florian Hermann damit begründet hatte, dass man »Diskursräume in einer liberalen Gesellschaft offenhalten« wolle: Weiterlesen
Gastbeitrag von Kathrin Flach Gomez: Das Kriegsgeschäft ist Klassenpolitik in Reinform – denn während bei einigen Wenigen aus Politik und Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen, sterben, leiden, fliehen und verarmen die Massen – sowohl in den direkt vom Krieg betroffenen Ländern als auch in den Ländern, die den Krieg von außen befeuern, um… Weiterlesen
Die Landessprecherin der Partei Die Linke Bayern, Kathrin Flach Gomez, protestierte am Montag gegen das an diesem Tag auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels begonnene NATO-Großmanöver »Allied Spirit 24«: Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen, seitdem leiden die Menschen dort unter diesen fortdauernden Verbrechen.… Weiterlesen
Am Politischen Aschermittwoch wird parteiübergreifend gegen die anderen ausgeteilt. Der Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar wettert auch gegen die Ampelkoalition – und hebt dabei ein Gesetz hervor. Weiterlesen
Linke freuen sich vor allem in Bayern über hohe Neuanmeldungen Besonders bei den Linken in Bayern macht sich, nach Parteiangaben, eine Steigerung der Neumitglieder bemerkbar. Seit dem 10. Januar 2024 konnten in Freistaat 50 Eintritte verzeichnet werden – das entspricht zehn Prozent der bundesweiten Eintritte in diesem Zeitraum (bei fünf Prozent… Weiterlesen
Mit Blick auf die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über – von den Landtagsfraktionen benannten – 15 ehrenamtliche Verfassungsrichter als Ergänzung zu 22 Berufsrichtern in den Kammern, forderte die Landessprecherin der nicht im Landtag vertretenen Partei Die Linke, Adelheid Rupp, am Dienstag die Absetzung des Tagesordnungspunktes, da die… Weiterlesen
Auch für Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der Linken in Bayern, sind die Zeiten nicht einfach. Viele wollen ja bei der neuen Partei von Sahra Wagenknecht mitmachen. „Im neuen Jahr werde ich keine rassistische Bemerkung unkommentiert lassen, denn der gesellschaftliche Rechtsruck erfüllt mich mit großer Sorge“, sagt Rupp. Viel Energie will sie in… Weiterlesen
Über 5,5 Millionen Menschen konnten den vergangenen Winter nicht angemessen heizen. Wer die Betroffenen sind, was dagegen getan werden kann und wie die Energiepreise sich entwickeln. Theo Glauch, Mitglied des Landesvorstands der Linken in Bayern, sieht hingegen vor allem Potenzial in einer Senkung der Mehrwert- und CO2-Steuer. "Das sind alles… Weiterlesen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert eine Grundgesetzänderung, damit Straftäter*innen mit zwei Staatsangehörigkeiten in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden kann. Hanna Wanke, Spitzenkandidatin der bayerischen Linken zur Europawahl, ist dagegen – und beruft sich dabei auf das Grundgesetz sowie die Charta der… Weiterlesen