Bezirkstage
DIE LINKE ist bei den Bezirkswahlen am 14. Oktober 2018 mit insgesamt zehn Mandatsträgern in alle sieben Bezirke des Freistaates Bayerns eingezogen. Informationen über unsere Bezirksrät*innen befinden sich auf den verlinkten Seiten der einzelnen Bezirke.
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Aufgaben der Bezirkstage als "dritte kommunale Ebene"
Alle fünf Jahre wird der Bezirkstag zeitgleich mit dem Landtag direkt gewählt. Seine Mitglieder werden als Bezirksräte bezeichnet und bestimmen die Grundzüge der Bezirkspolitik, verabschieden den Haushalt und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung.
- Gesundheitswesen
- Sozialwesen
- Kultur- und Heimatpflege
- Schulwesen
- Schutz der Natur und Gewässer
Pressemitteilungen aus den Bezirkstagen
DIE LINKE unterstützt Forderung der Werkstatträte in Mittelfranken
Bundesteilhabegesetz darf zu keinen Verschlechterungen für Menschen mit einer Behinderung führen. Freizeitpauschalen müssen erhalten bleiben. Unter den Titel „Tourismus für Alle! Keine Kürzung der Freizeitpauschale“, übergeben am 27.6.2019, im Rahmen der Sozialausschusssitzung des Bezirks Mittelfranken, eine Delegation der Werkstatträte in Mittelfranken, 3500 Unterschriften von Betroffenen an Bezirkstagspräsidenten Armin Kroder. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Betroffenen den Erhalt der Freizeitpauschale für Menschen mit Behinderung in Werkstätten und Wohnheimen. Weiterlesen
STEUERGELDER FÜR RUHESTÄTTEN VON SS-LEUTEN UND KRIEGSVERBRECHERN
Die Nazis fangen wieder an zu morden; die geistigen Brandstifter (Seehofer: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone"; Salvini über Flüchtlinge: "Da kommt eine Ladung Menschenfleisch zu uns") tun so, als hätten sie nicht an der verbalen Vorbereitung dieser Morde mitgearbeitet. Täter wurden und... Weiterlesen
DIE LINKE setzt Erhöhung der Kleidergeldpauschale für Heimbewohner durch. Ambulante Hilfen in Mittelfranken werden gestärkt.
Als einen „sozialpolitisch zustimmungswürdigen Haushalt 2019“ bezeichnete der linke Fraktionsvorsitzende Uwe Schildbach in seiner Haushaltsrede das vorgestellte Zahlenwerk. DIE LINKE konnte während der Haushaltsberatungen deutliche soziale Verbesserungen gegenüber den Vorjahren durchsetzen. So wurde eine schon lange erhobene Forderung der LINKEN,... Weiterlesen
Fraktion der AfD im Bezirkstag von Schwaben im Visier des Verfassungsschutzes
Eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hat ergeben, dass mehrere bayerische Politiker der AfD vom Verfassungsschutz beoachtet werden. Darunter der schwäbische Bezirksrat Thomas Wagenseil. Als besorgniserregend bezeichnet dies LINKEN Bezirksrat Frederik Hintermayr: „Jetzt ist es also offiziell - Die AfD im schwäbischem Bezirkstag ist im... Weiterlesen
Aktuelle Haushaltsrede aus dem Bezirkstag Oberbayern
Bezirksrat und Fraktionssprecher der LINKEN im Bezirkstag Oberbayern Prof. Klaus Weber hat auf der letzten Plenarsitzung des Bezirkstags seine Haushaltsrede gehalten. Darin erklärt er, wieso er die AfD-Vertreter als Nazis bezeichnen wird und setzt sich gegen ein "Weiter so" im Bezirkstag ein. Weiterlesen