Anträge
Bezirkstag Oberbayern
Stefanie Kirchner
stefanie.kirchner@die-linke-bayern.de
- Gesundheits- und Krankenpflegerin
- Fachbereichsvorstandsmitglied in der Ver.di Fachbereich 03
Aktuelle Meldungen
Behindertenpolitik in Oberbayern – Schikane und Behördenwillkür
Sehr geehrte Damen und Herren, am 5.5. ist wieder Behindertenprotesttag. Eigentlich hatten wir eine größere, lautere und buntere Veranstaltung mit einem fröhlichen Rahmenprogramm geplant, aber unter den zunehmenden Corona-Auflagen ist uns unser schöner Plan für unseren Protest immer mehr zerbröselt. Trotzdem werden wir (in erlaubter Menge und... Weiterlesen
Demokratie statt Söder
Der Bezirk Oberbayern soll sich an Ministerpräsident Söders unausgereifter Idee zur Neuordnung der Bezirke nicht beteiligen. Das formuliert die LINKE Fraktion im Bezirkstag in einem Antrag. Sie will auch verhindern, dass der Bezirkstagspräsident in einer von Innenminister Herrmann eingerichteten "Denkfabrik" mitmacht - ohne die Legitimation des... Weiterlesen
Kriegsverbrecher geehrt - Bezirksrat hakt nach
In der Grabstätte auf der Fraueninsel steht auf dem Grabstein: Alfred Jodl. Jodl wurde als Nazi und Kriegsverbrecher in den Nürnberger Prozessen zum Tod verurteilt und seine Asche wurde in die Isar gestreut. Trotzdem sind seine Lebensdaten auf der Grabstätte der Fraueninsel (Gemeinde Chiemsee) verzeichnet. Bezirksrat Prof. Dr. Klaus Weber hat nun... Weiterlesen
Einladung zum Tagesausflug Freilichtmuseum Glentleiten – Ausstellung „Die goldenen 20er“
Die Fraktion der LINKEN im Bezirkstag von Oberbayern lädt Parteimitglieder und -nichtmitglieder ein zur Fahrt zum größten Freilichtmuseum Südbayerns – mit Besuch der Sonderausstellung zu „Oberbayern in der Weimarer Zeit“. Wir fahren mit Zug und Bus an die Glentleiten, werden durch das Freilichtmuseum geführt, essen dort zu Mittag und besuchen die... Weiterlesen
STEUERGELDER FÜR RUHESTÄTTEN VON SS-LEUTEN UND KRIEGSVERBRECHERN
Die Nazis fangen wieder an zu morden; die geistigen Brandstifter (Seehofer: "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone"; Salvini über Flüchtlinge: "Da kommt eine Ladung Menschenfleisch zu uns") tun so, als hätten sie nicht an der verbalen Vorbereitung dieser Morde mitgearbeitet. Täter wurden und... Weiterlesen
Anträge
"Antrag_14_Taxikommission.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und... Weiterlesen
"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom... Weiterlesen
"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.... Weiterlesen
"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"
Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)... Weiterlesen
"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"
Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei... Weiterlesen