Die menschengemachte Klimakatastrophe ist eine asymmetrische Krise. Sie entstand vorrangig durch die Industrienationen, trifft aber die Länder ohne starke Industrie am härtesten. Aber auch innerhalb der Länder mit einer starken Industrie, leidet der Großteil der Bevölkerung unter den Folgen, während die Reichen und Superreichen kaum betroffen sind.

Die Folgen, die wir jetzt spüren, wie Hitzewellen, Wassermangel und weitere, sind aber nur der Ausblick auf das, was noch kommen wird. Deutschland steht auf Platz sechs der Länder, die am meisten Treibhausgase verursacht haben. Daher ist es auch unsere Pflicht im Bundesland Bayern, unseren Beitrag dazu zu leisten, die Lebensgrundlagen für alle, sowohl global als auch vor Ort, zu schützen.

Für uns als Partei ist aber klar: Die anderen Parteien haben kein Interesse daran, die echten Verursacher:innen der Klimakatastrophe anzugreifen: die Superreichen und den Kapitalismus. Wir setzen uns im Landtag dafür ein, die Klimakatastrophe zu bekämpfen und die Menschen dabei mitzunehmen. Denn als Opposition sehen wir es als unsere Aufgabe, die Regierung zu jeder Zeit an das Einhalten der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu mahnen und sie aktiv an die Pflicht, gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen, zu erinnern.

• Wir erkennen an, dass die Ursachen der Klimakatastrophe nur durch einen Systemwandel behoben werden können und nicht durch freiwillige individuelle Handlungen.
• Wir lehnen rein marktbasierte Ansätze wie CO2-Bepreisung ohne Rückzahlung ab.
• Wir fordern weitgehende und bindende demokratische Beteiligung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe.
• Wir betrachten alle Vorschläge der Regierung aus der Perspektive des Klimaschutzes und kritisieren scharf, wenn diese nicht genügend oder gar schädlich sind.
• Wir stehen in engem Kontakt mit Klimaforscher:innen und den Klimabewegungen und beteiligen sie bei unseren Entscheidungen.

Das Versprechen, die Klimakatastrophe aufhalten zu können, solange persönliches Konsumverhalten verändert wird, ist ein Märchen, dass von den anderen Parteien erzählt wird, um den Kapitalismus zu schonen. Wahr ist, dass jede CO2-Einsparung einen Beitrag leistet zur Reduktion der Erderhitzung, aber solange die Produktionsmethoden und Energieerzeugung in Bayern und im Rest der globalisierten Welt gleich bleiben, ist dieser Beitrag ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die einzige Lösung, wirklich eine Chance gegen die Klimakatastrophe zu haben, ist ein Systemwandel. Eine gesamtgesellschaftliche Debatte über unsere Produktionsweise und unser kollektives Konsumverhalten, nicht dem individuellen. Lösungen wie Kreislaufwirtschaft, betonfreie Häuser oder nachhaltig erzeugte Lebensmittel haben nur eine reale Wirkung, wenn sie großflächig eingesetzt werden, statt auf dem freien Markt individuell gehandelt zu werden.

Marktbasierte politische Ansätze wie CO2-Bepreisung treffen meist die falschen. Zwar ist der Verbrauch bei den Reichen und Superreichen um ein Vielfaches höher, aber diese haben auch die Mittel, die höhere Preise schmerzfrei zu bezahlen. Diese Mittel erreichen wenn, dann nur Einsparungen beim Rest der Bevölkerung, was die Schere der Lebensstandards weiter auseinandertreibt und mehr soziale Ungerechtigkeit erzeugt. Das kann nicht unser Ziel sein.

Die Klimakatastrophe geht uns alle an, und nur gemeinsam können wir sie bekämpfen. Dafür braucht es alle Möglichkeiten der demokratischen Beteiligung. Betriebs- und Personalräte brauchen Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen bei der Frage der Transformation, aber auch Bürger:innenräte sollen eingerichtet werden, um Mitbestimmungsrechte auch außerhalb der Betriebe zu gewährleisten. Nur so können wir die notwendigen gesamtgesellschaftlichen Debatten führen, um einen Systemwandel zu ermöglichen.

Es ist nicht möglich, mit den Naturgesetzen zu verhandeln, doch das ist genau das, was die anderen Parteien oftmals versuchen. Wir müssen sie immer wieder daran erinnern. Es ist unsere Aufgabe als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Regierung in Bayern anhand der Ziele des Pariser Klimaabkommens zu prüfen und aufs Schärfste zu kritisieren, wenn sie sich in die falsche Richtung bewegt. Wenn es in einem Bereich eine Notwendigkeit gibt, sich von den Zielen zu entfernen, zum Beispiel um kurzfristig Arbeitsplätze zu sichern, verlangen wir von der Regierung einen detaillierten Plan, welche Maßnahmen sie vorhat, diese Abweichung wieder einzuholen, und wie sie diese Abweichung kurzfristig über andere Bereiche komplett kompensieren will.

Als Partei, die den wissenschaftlichen Konsens um die Klimakatastrophe komplett anerkennt und als Teil der außerparlamentarischen Opposition, wollen wir uns in allen unseren klimapolitisch-relevanten Entscheidungen mit den Klimaforscher:innen und den Klimabewegungen beraten. Denn auch deren Perspektiven zu hören ist ein notwendiger Bestandteil von klimagerechter Politik.

Naturschutz ist die beste Klimaanpassung

Auch wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Erderwärmung auf 1.5 °C beschränken, werden wir uns an ein verändertes Klima anpassen müssen. Die letzten Sommer haben gezeigt, es wird wärmer und es regnet unregelmäßiger. Damit steigt auch die Gefahr von Dürren und Waldbränden, aber auch von Überflutungen. Doch auch in Gebieten, die durch das Schmelzwasser von Gletschern weniger auf Regen angewiesen sind, wird die Wasserversorgung unsicherer, denn mit steigenden Temperaturen schmelzen auch die Gletscher immer schneller.

Wir fordern

• Regelmäßige Überprüfung der Wasserversorgungssicherheit.
• Erhalt und Ausweitung der Naturschutzgebiete. Dabei ist Biodiversität für uns ein Schwerpunkt.
• Der steigende Flächenverbrauch in Bayern muss dringend gestoppt werden und wir müssen Flächen aktiv entsiegeln.
• Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung der Wasserversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Klimamodelle und eine Kopplung der landes- und kreisweiten Strategien zur Sicherstellung der Wasserversorgung.

Eine der besten Möglichkeiten, sich vor dem wandelnden Klima zu schützen, sind resiliente Ökosysteme. Für uns ist das nur ein weiterer guter Grund, den Erhalt der Flora und Fauna in Bayern an vorderste Stelle zu stellen. Es braucht umfassenden Biodiversitätsschutz, auch durch Wiederansiedlung hier ausgerotteter Tierarten, denn artenreiche Ökosysteme sind resilienter. Deswegen setzten wir uns für den Erhalt und die Verbindung von Naturräumen ein und fordern die Ausweisung von weiteren Naturschutzgebieten. Innerhalb der Schutzgebiete muss es Rückzugsräume für die Natur geben, in denen sie sich ohne Einfluss des Menschen entwickeln kann.

Täglich wird in Bayern die Fläche von 15 Fußballfeldern versiegelt. Der Flächenbedarf ist durch die exzessive Wirtschafts- und Immobilienpolitik der CSU in den letzten 15 Jahren um 20 % pro Person gestiegen. Wir fordern eine radikale Trendwende hin zur Entsiegelung von Flächen zugunsten von Renaturierung. Hier spielen die Moore Bayerns wegen ihres großen Einflusses auf das Klima eine besondere Rolle. Es dürfen keine weiteren Moore mehr trockengelegt werden und trockengelegte Moore sollen wieder vernässt werden. Auch in den Städten muss Entsiegelung von Flächen zum Ausbau von Parks und Grünflächen führen, um die Temperaturen im Hochsommer und die Gefahr von Überschwemmungen zu verringern.

Generell können Flächen auch zugunsten von nachhaltiger Landwirtschaft entsiegelt werden. Doch auch die Landwirtschaft an sich hätte durch doppelte Flächennutzen in Form von beispielsweise Agri-Photovoltaik das Potenzial, viel Fläche einzusparen.