Nicht erst seit der Pandemie ist klar, unser Gesundheits- und Pflegesystem ist am Limit – an Qualität und Personal wird gespart, zugunsten von Rentabilität und Gewinnmaximierung und auf Kosten von Patient:innen und Personal, das dem Druck kaum noch Stand hält. Doch Gesundheit und Pflege sind keine Ware – dass der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und die Beschäftigten endlich wieder ihre Arbeit tun können, ohne unter der Belastung zu zerbrechen, dafür setzen wir uns ein.

Überall gut versorgt

Die gesundheitliche Versorgung muss für alle gut erreichbar sein – ob Krankenhäuser, Arztpraxen oder kommunale Versorgungszentren. Denn ob ambulant oder stationär, ob in der Stadt oder auf dem Land: Alle müssen gut versorgt sein, unabhängig vom Geldbeutel.

• Wir wollen kommunale Versorgungszentren bzw. Polikliniken einrichten. Mobile Arztpraxen und vernetzte Filialpraxen müssen eingeführt werden, um auch in ländlichen Regionen die Versorgung sicherzustellen.
• Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hat die Aufgabe, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung sicherzustellen. In vielen Bereichen sind lange Wartezeiten auf einen Arzttermin immer noch Realität – trotz guter Versorgungszahlen auf dem Papier. Im Rahmen einer gesamtbayerischen Gesundheitsplanung, die neben dem stationären auch den ambulanten und pflegerischen Bereich sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einbezieht, müssen zusätzliche Steuerungsinstrumente entwickelt werden, mit denen eine am Bedarf ausgerichtete Verteilung von Praxen und Versorgungszentren erreicht wird. Gemeinden und Städte und Patient:inneninitiativen müssen darüber hinaus bei der ambulanten Bedarfsplanung ein Mitspracherecht erhalten. Wir wollen eine kleinräumigere Bedarfsplanung.
• Zur sektorenübergreifenden Zusammenarbeit benötigt es eine bessere Kooperation zwischen Krankenhäusern und Arztpraxen. Insbesondere Hausarztpraxen auf dem Land bedürfen einer besonderen Unterstützung. Wir richten barrierefreie Shuttleservices zu Arztpraxen ein.
• Wir stellen eine wohnortnahe Apothekenversorgung auch finanziell sicher.
• Wir richten ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ ein, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu garantieren.
• Zur langfristigen Arztversorgung fördern wir Medizinstudienplätzen und stärken den Einsatz und die Studiengänge spezieller Fachkräfte, sogenannter „Gemeindepflegekräfte“.
• Nicht zuletzt streiten wir für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Versicherung: Eine „Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung“ – für alle! In diese müssen alle einzahlen, auch Politiker:innen, Selbstständige sowie Beamt:innen. Zur Berechnung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden, inklusive Kapitalerträgen und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.

Gesundheits- und Pflegeversorgung ist unsere gesellschaftliche Daseinsvorsorge. Wir fordern einen klugen und innovativen Einsatz der Gelder in unserem Gesundheitswesen für den Umbau hin zu einer zukunftsfähigen, bedarfsgerechten und interdisziplinären Gesundheitsversorgung. Denn bereits seit Längerem erleben vor allem diejenigen, die auf dem Land oder in benachteiligten Stadtteilen leben, die Unterversorgung jeden Tag: Es gibt immer weniger Arztpraxen und Apotheken. Eine medizinische Grundversorgung nah am Wohnort ist vielerorts nicht mehr vorhanden. Das wollen wir ändern. Wir wollen kommunale Versorgungszentren oder Polikliniken ermöglichen. Ergänzt werden diese durch kreative Lösungen, beispielsweise durch das Doc-Mobil, bei dem das medizinische Personal in Kleinbussen unterwegs ist, oder speziell geschulte Gesundheitsfachkräfte („Gemeindepflegekräfte“), die Hausbesuche machen und durch ihren Einsatz ihrer Kompetenzen die kommunalen Versorgungszentren und Arztpraxen ergänzen. Auch Apotheken können niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsberatung und Prävention übernehmen.

Der Freistaat ist hier in der Verantwortung, die Kommunen so auszustatten, dass sie ihrem Auftrag überall nachkommen können und eine geeignete Gesundheits- und Pflegeversorgung gut erreichbar für alle Bürger:innen bereitzustellen. Dazu gehört auch, dass ausreichend Mediziner:innen und (auch akademisierte) Fachkräfte in den weiteren Heilberufen ausgebildet werden können. Das Land muss die Kapazitäten im Medizinstudium deutlich erhöhen und bei diesem Ausbau auch dafür sorgen, dass die Aus- und Weiterbildung junger Mediziner:innen familienfreundlich geschehen kann.

Gesunde Krankenhäuser

Die stationäre Versorgung in Bayern ist überlebenswichtig. Das war schon vor der Pandemie klar, ist danach wichtiger denn je: Wir streiten für eine flächendeckende und schnell erreichbare stationäre Versorgung. Die Beschäftigten müssen hierbei entlastet werden, auch damit die Patient:innen wirklich im Mittelpunkt der Versorgung stehen.

• Wir setzen uns für einen öffentlichen Klinikverbund nach dem Beispiel der Bezirkskliniken bei psychiatrischen Kliniken ein. Dieser kann auch als Schutzschirm gegen Privatisierung und Schließung funktionieren.
• Wir erhalten kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser, führen privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurück und stellen dem öffentlichen Klinikverbund dafür 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Um eine wohnortnahe Versorgung zu garantieren, legen wir einen Transformationsfonds von 1 Mrd. Euro jährlich auf.
• Wir wollen die Krankenhäuser ausfinanzieren und den Investitionsstau beseitigen, anstatt den Kostendruck zu verschärfen: Wir verdoppeln die jährlichen Investitionen des Freistaats auf 1,3 Mrd. Euro.
• Wir legen verbindliche gesetzliche Regelungen für ausreichend Personal im Krankenhaus fest.
• Wir brauchen einen Tarifvertrag für alle statt Lohndumping in öffentlichen Krankenhäusern: Ausgelagerte Bereiche gliedern wir wieder ein (Reinigung, Küche, Labor, Sterilisation etc.).
• Krankenhausplanung muss bedarfsorientiert und wohnortnah organisiert sein. Dafür bauen wir die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern aus. Auch für Krankenhäuser braucht es ein Landesprogramm „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum“, um eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
• Die Regierung scheut sich, aus der Coronapandemie zu lernen. Wir fordern, für die Zukunft ausreichend Kapazitäten für Notfälle wie Epidemien, Seuchen, Großunfälle oder Naturkatastrophen sicherzustellen.
• Wir streiten für eine demokratische Krankenhausplanung: Über das Leistungsangebot und die Schließung von Krankenhäusern und Fachabteilungen dürfen weder Kostendruck noch politische Hinterzimmer entscheiden. Die betroffene Bevölkerung muss umfassend beteiligt werden.

Die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. In Bayern wie auch bundesweit mussten viele Beschäftigte in den Krankenhäusern über ihre Grenzen gehen, um einen Kollaps zu verhindern. Während sich alle einig waren, dass hier Großartiges geleistet wurde und mit Applaus nicht geizten, hat sich die Arbeitssituation für die Beschäftigten aber nicht verbessert. Das bestehende Fallpauschalensystem hat zu Personalmangel, Lohndumping und unmenschlichem Kostendruck geführt. Es ist weder pandemiesicher noch gemeinwohlorientiert. Attraktiv ist dieses Abrechnungssystem nur für profitorientierte Träger: Sie machen Rendite auf Kosten der Beschäftigten, der Patient:innen und der Versicherten. Die Privatisierung von Krankenhäusern ist ein Irrweg, den es zu verlassen gilt.

Inflation und Energiepreisexplosion haben diese Situation massiv verschärft, viele Kliniken in Bayern sind aktuell von Insolvenz bedroht. Die Fallpauschalen müssen durch ein neues System der kostendeckenden Finanzierung abgelöst werden. DIE LINKE. fordert eine gesetzliche, bedarfsgerechte und voll finanzierte Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend.

Auch die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bedroht viele Kliniken in Bayern: Mehrere Hundert Akutkrankenhäuser sollen bundesweit geschlossen und zu besseren Pflegeheimen gemacht werden, in denen keine Notfallversorgung mehr stattfindet. Es droht auch in Bayern ein massiver Abbau von Gesundheitsversorgung in der Fläche. Sollen Notfallpatient:innen künftig 45 Minuten zum nächsten Krankenhaus fahren? Wir haben bereits große Lücken bei der rettungsdienstlichen Versorgung. Ein weiterer Abbau wird dramatische Konsequenzen für Patient:innen haben. Als LINKE wehren wir uns deswegen vor Ort und in den Bündnissen gegen mögliche Schließungen. Dies kann niemals vom ärztlichen Bereitschaftsdienst aufgefangen werden.

Hinzu kommt, dass der Freistaat seit vielen Jahren seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern bei den Investitionen nicht vollständig erfüllt. Während sich die Kosten der bayerischen Krankenhäuser in den letzten 20 Jahren verdoppelt haben, liegen die Investitionsmittel des Freistaats nicht einmal 10 % über dem Niveau von 2002. Dabei ist das Land gesetzlich verpflichtet, die notwendigen Bau- und Sanierungsvorhaben der Krankenhäuser zu finanzieren. Wir wollen die derzeitigen Investitionsmittel verdoppeln, damit Krankenhäuser mehr als nur das Allernötigste bauen und sanieren können. Die Mittel werden dringend gebraucht für energetische, klimagerechte Sanierungen, Digitalisierung und den Abbau des Investitionsstaus, der unter der CSU-Regierung entstanden ist.

Die Unikliniken stärken und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbessern

Wir wollen, dass die Universitätskliniken ein Ort guter gesundheitlicher Versorgung und guter Arbeitsbedingungen sind. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Aus diesem Grund unterstützen wir Initiativen der Beschäftigten und Tarifbewegungen für mehr Personal im Krankenhaus. Dadurch werden der gesellschaftliche Versorgungsbedarf, die Versorgungsqualität und deren Nachhaltigkeit gedeckt bzw. sichergestellt.

Wir wollen erreichen, dass die Unikliniken Leuchttürme für die gesundheitliche und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sind. Dazu gehört, dass es einen Ausbau der Notaufnahmen gibt.

Wir unterstützen eine stärkere Zusammenarbeit von kommunalen Kliniken und Universitätskliniken für eine bessere Gesundheitsversorgung sowie bessere Forschung und Ausbildung. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten für Pflege- und Therapieberufe erhöhen. Die Medizinstudierenden im Praktischen Jahr nehmen in der Patient:innenversorgung sowohl im stationären als auch im hausärztlichen Bereich eine wichtige Rolle ein. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass alle Medizinstudierenden im Praktischen Jahr eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe des BAföG-Höchstsatzes erhalten.

Wir wollen Beschäftigte von Tochterfirmen und ausgegliederte Bereiche der Universitätskliniken in diese zurückführen (Insourcing). Unser Ziel ist es, dass alle Beschäftigten der Universitätskliniken gleiches Geld für gleiche Arbeit auf dem Niveau des Tarifvertrags der Länder verdienen. Wir werden die Unikliniken bei der Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten nicht alleinlassen.

Wir wollen darauf hinwirken, dass Psychotherapeut:innen in Ausbildung in allen Unikliniken tariflich nach ihrem Grundberuf bezahlt werden. Die Krankenhäuser im Eigentum des Landes müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Um kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser vor Privatisierung oder Schließung zu schützen, wollen wir einen Schutzschirm des Freistaats aufspannen: Ein öffentlicher bayerischer Klinikverbund soll die Möglichkeit schaffen, dass der Freistaat sich an Krankenhäusern, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist, beteiligen kann oder ganz zum Träger wird. Mithilfe des Verbunds können auch privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurückgeholt werden. Der Klinikverbund wird zu diesem Zweck mit 1 Mrd. Euro für die Legislaturperiode ausgestattet. Für eine Stärkung und eine Garantie der wohnortnahen Versorgung richten wir einen Transformationsfonds ein, über den jährlich 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Pflege ist wertvoll

Die Pflege ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Derzeit leben rund 580.000 Pflegebedürftige in Bayern. Bis zum Jahr 2050 werden voraussichtlich bis zu 1 Mio. Menschen im Freistaat pflegebedürftig sein. Circa 75 bis 80 % werden davon von Angehörigen zu Hause gepflegt. Für die meisten Angehörigen ist die Pflege ihrer Liebsten eine Selbstverständlichkeit, die sie als bereichernd empfinden. Gleichzeitig bringt die Pflege zu Hause sie aber auch oft an ihre Grenzen – körperlich, psychisch und finanziell.

Pflegende Angehörige brauchen mehr Hilfe im Haushalt, bei der Pflege und bei der Betreuung.

In ganz Bayern muss es genug Plätze in der Tagespflege, in der Nachtpflege und in der Kurzzeitpflege geben. Es wird ein Budget für alle Unterstützungsleistungen gebraucht, sodass pflegende Angehörige gemeinsam mit den Pflegebedürftigen unbürokratisch und flexibel passende Hilfen auswählen können. Damit Überlastungen der pflegenden Angehörigen rechtzeitig erkannt und Hilfen organisiert werden können, sind mehr unabhängige Pflegeberatungen notwendig.

Mehr Zeit zum Pflegen ohne finanzielle Sorgen für pflegende Angehörige.

Damit sie genug Zeit zum Pflegen haben, müssen gute Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geschaffen werden. Zusätzlich muss es ein Rückkehrrecht in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die Pflege von Angehörigen darf nicht zum finanziellen Problem werden. Pflegende Angehörige brauchen eine eigene finanzielle Leistung für die Nächstenpflege, damit sie sich mit ganzem Herzen der Pflege widmen können.

Die Pflege muss sich für die pflegenden Angehörigen bei der Rente lohnen.

Die Pflege muss in der Rente besser anerkannt werden. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen durch Pflegedienste ist wichtig und darf für pflegende Angehörige nicht mit geringeren Rentenpunkten bestraft werden. Außerdem darf ihre Arbeitszeit keine Rolle spielen. Auch pflegende Angehörige, die bereits in Rente sind, müssen Rentenpunkte bekommen.

Wir brauchen eine menschenwürdige Langzeitpflege, die sich an der konkreten Situation der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen ausrichtet:

• Wir benötigen verbindliche gesetzliche Regelungen für bedarfsorientierte Personalschlüssel in der Pflege sowie einen wissenschaftlich abgesicherten Qualifikationsmix für alle Qualifikationsstufen die Pflege betreffend.
• Es braucht ein Ende der „Minutenpflege“ durch eine bessere Fachkraftquote in den ambulanten Pflegediensten.
• Wir streiten für den Ausbau alternativer Wohn- und Versorgungsformen für Menschen mit Pflegebedarf.
• Es ist ein Landesprogramm für den Ausbau von Kurz– und Tagespflegeplätzen notwendig.
• Wir streiten für mehr Mitsprache von Betroffenen hinsichtlich ihrer Unterkunft und Verpflegung.
• Pflege macht arm: Wir benötigen eine deutliche Anhebung des Landespflegegelds und regelhafte Dynamisierung des Betrags, gemessen an der jährlichen Inflation.

Wir wollen eine Politik, die gerecht und solidarisch ist und eine menschenwürdige Pflege gewährleistet. Deshalb dürfen Pflegeheime keine Anlageobjekte sein, die Rendite zu liefern haben – sie gehören in die öffentliche Hand. Denn bei der Langzeitpflege gehören die Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt. Die Fürsorge für sie muss ihren Bedürfnissen gerecht werden und nicht möglichst viel Gewinn erzielen. Ein besonders trauriges Ergebnis profitorientierter Gesundheitspolitik sind die seit langem bekannten und andauernden „Missstände“ in der Langzeitpflege. Die Wehrlosigkeit vieler Menschen mit Pflegebedarf und die weitverbreitete Mittellosigkeit, gerade im Alter, sorgen regelmäßig für unhaltbare Zustände und machen Schlagzeilen. In stationären Einrichtungen haben Betroffene kaum Möglichkeiten, sich gegen Fehlverhalten und schlechte Bedingungen zu wehren. Es gibt lediglich ein Anhörungs- und Beschwerderecht. Hier müssen wir Menschen mit Pflegebedarf dabei unterstützen, umfassende Rechte ergreifen zu können und ihren Lebensraum besser gestalten zu können.

Das bisherige Teilkaskoprinzip in der Pflegeversicherung ermöglicht überwiegend körperbezogene Versorgung im Akkord, persönliche und soziale Bedürfnisse bleiben ebenso auf der Strecke wie eine umfassende, ganzheitliche Pflege. Hier ist der Freistaat gefordert, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, damit Pflege nicht zum Armutsrisiko wird und die Kosten für Pflege endlich in vollem Umfang von der Pflegeversicherung übernommen werden. Die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile gehören in Bayern zu den höchsten bundesweit. Die Pflegekosten explodieren und Menschen mit Pflegebedarf werden von der verantwortlichen Politik damit allein gelassen. Menschen mit Pflegebedarf sollten ohne finanzielle Nöte entscheiden können, ob sie von Angehörigen oder von Fachkräften pflegerisch versorgt werden möchten. Wir wollen eine bessere Unterstützung und Absicherung pflegender Angehöriger.

Gute Arbeit für gute Pflege und Gesundheit

Gute Pflege setzt gute Arbeit voraus, diese braucht eine gute Ausbildung:

• Es benötigt eine Aufwertung der Pflegeberufe durch gute tarifliche Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen: Dazu gehört eine verbindliche und ausreichende Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie ausreichend Zeit in der ambulanten Pflege.
• Wir streiten für eine Aufwertung der medizinischen Fachberufe und therapeutischen Berufe, die bislang nur auf Überweisung tätig werden können.
• Wir streiten für die Einstellung und Ausbildung von mehr Pflegekräften. Wir verbessern die Ausbildungsbedingungen, indem Auszubildende in Pflegeberufen freigestellt und nicht auf Stellenpläne angerechnet werden. Die Ausbilder:innen müssen in der Zeit von sonstigen pflegerischen Aufgaben befreit werden.
• Wir richten eine zentrale, anonyme Beschwerdestelle beim Landesamt für Pflege ein.

Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern: mehr Personal und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung sicherstellt. Das Gesundheitswesen muss am Gemeinwohl orientiert sein – ohne Profite! Gerade im Gesundheitswesen bestehen für Pflegekräfte bereits seit Jahren schlechte Arbeitsbedingungen: Viele Überstunden, Wochen- und Nachtschichten, ständige Bereitschaft zum Einspringen und eine geringe Bezahlung – ein Beruf, der selbst die überzeugtesten Pflegekräfte irgendwann auslaugt. Der Ursprung des Pflegenotstands liegt in der Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesektors. Die Privatisierung stellt Profite vor die Gesundheit der Menschen. Profite, die auf der Arbeit der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege beruhen. Ausgeschüttet werden diese Profite an Eigentümer:innen, Aktionär:innen und Manager:innen von Konzernen. Privatisierung führt also nicht nur zu steigenden Kosten, sinkender Pflegequalität, sich verschlechternden Arbeitsbedingungen und damit verbundener Flucht der Pflegekräfte aus ihrem Beruf, sondern zusätzlich zu einer Umverteilung von unten nach oben. Dieser Spirale muss der Freistaat Einhalt gebieten.

Für einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst

In der Coronapandemie hat sich gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) für die Gesellschaft ist. Den ÖGD wollen wir erheblich ausbauen und den Personalbestand erhöhen. Ein Ausbau ist erforderlich, um bisherige und zukünftige Aufgaben angemessen erfüllen zu können.

Mit dem Pakt für den ÖGD hat der Bund umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um diesen zu reformieren. Wir wollen diese nutzen und diese mit einem Landesprogramm ergänzen, um einen modernen, nachhaltigen und bevölkerungsnahen ÖGD in den Kommunen aufzubauen.

Zukünftig soll ein Schwerpunkt des ÖGD auf den Themen der Gesundheitsförderung und Prävention liegen, aber auch Themen, die bislang nicht im ÖGD verankert sind. „Klima und Gesundheit“, müssen stärker in den Fokus genommen werden. Hierfür werden unterschiedliche Qualifikationen benötigt, neben Ärzt:innen brauchen wir auch Sozialarbeiter:innen und Gesundheitswissenschaftler:innen.

Einen besonderen Fokus wollen wir auch auf den Ausbau von Stellen für Präventions- bzw. Pflegefachkräfte legen. Einer Präventions- bzw. Pflegekraft soll eine bestimmte Anzahl an Bürger:innen zugeteilt werden, für die sie feste Ansprechperson und Begleitperson bei gesundheitlichen Fragestellungen und -problemen ist. Um das notwendige Personal zu gewinnen, setzen wir uns für attraktive Arbeitsbedingungen im ÖGD ein (z. B. Tarifbindung, unbefristete Verträge, Weiterbildungsmöglichkeiten).

In jeder Lebenssituation gut versorgt

Die Menschen müssen in jeder Lebenslage eine optimale Versorgung erhalten. Dies gilt nicht nur bei Krankheit, auch im hohen Alter und vor allem am Anfang des Lebens. Unsere Vision ist Gesundheit und bestmögliche Versorgung als Menschenrecht.

• Es bedarf einer wohnortnahen Versorgung durch Geburtsstationen und eine Einführung eines Haftpflichtfonds für ambulant arbeitende Hebammen.
• Wir streiten für eine ausreichende Finanzierung für die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen und von deren Bezugspersonen bei traumatischen Erfahrungen, wie z. B. Gewalt, Flucht oder Missbrauch, sowie für Präventionsarbeit.
• Wir führen ein unabhängiges psychosoziales Beratungssystem auf kommunaler Ebene ein.
• Wir ordnen die psychotherapeutischen Versorgungsbezirke neu und schaffen mehr Kassensitze für die ambulante psychiatrische Versorgung, insbesondere in derzeit schlecht versorgten Gebieten.
• Wir bauen ambulante Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie für alle Lebensalter in öffentlicher Trägerschaft aus. Wir richten Beratungsangebote für Angehörige psychisch Erkrankter ein und unterstützen die Bezirke, in denen die Bezirkskliniken einen Großteil der psychiatrischen Betreuung übernehmen.
• Hospize und ambulante palliative Versorgung werden flächendeckend ausgebaut. Wir fördern die Begleitung von Angehörigen Schwerstkranker und Sterbender.
• Bayern muss seinen Beitrag dazu leisten, HIV/AIDS zu besiegen. Dazu braucht es eine Beendigung der Stigmatisierung Betroffener ebenso wie einen bedarfsgerechten Ausbau existierender Angebote in Städten und Landkreisen.
• Wir stellen einen Landesgesundheitsplan mit konkret überprüfbaren Zielen auf.
• Es benötigt kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsangebote für alle Versicherten.
• Ein Grundstock an Verhütungsmitteln muss allen kostenfrei zur Verfügung stehen. Keinen Kinderwunsch zu haben, ist lebenslang legitim.
• DIE LINKE. setzt sich für einen Antikorruptionsbeauftragten im Gesundheitswesen ein.
• Der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für Menschen ohne Versicherungsschutz muss sichergestellt sein. Der anonyme Krankenschein ist hier ein wichtiger Schritt und muss weitergeführt und ausgebaut werden. Wir wollen auch mehrsprachige Beratung und Informationen für Menschen ohne Versicherungsschutz verbessern und sicherstellen.

Für Bayern wollen wir eine Gesundheitspolitik, die politische Verantwortung und demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung miteinander verbindet. Wir wollen dafür sorgen, dass krankmachende Lebens- und Umweltbedingungen beseitigt werden. Eine umfassende Gesundheitsberichterstattung soll helfen, regionale und geschlechtsspezifische Gesundheitsziele in einem Landesgesundheitsplan zu entwickeln und umzusetzen. Die Gesundheitspolitik und die Planung des Landes mit den Kommunen soll dafür sorgen, dass die Menschen wohnortnah erhalten, was sie brauchen.

Dazu gehört ein nötiges Wiederaufbauprogramm für Geburtsstationen, die in den vergangenen Jahren aus Profitlogik geschlossen wurden. Eine niedrigschwellige, geburtshilfliche Versorgung muss wohnortnah stattfinden können. Nur so und durch eine bessere Absicherung ambulant arbeitender Hebammen sind Schwangere, Gebärende und Eltern ausreichend versorgt.

Darüber hinaus ist es eine öffentliche Aufgabe, Kinder- und Jugendgesundheit für alle zu fördern. Kinder und Jugendliche aus Familien mit wenig Einkommen haben erhöhte Gesundheitsrisiken. Sie leben oft in Stadtteilen mit höherer Lärmbelastung und stärkerer Umweltverschmutzung. Die Folgen sind beispielsweise Häufungen von Atemwegserkrankungen, Allergien, frühkindlichen Entwicklungsstörungen oder psychosomatischen Erkrankungen mit Kopf- und Bauchschmerzen. Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Bildung, Freizeit und Kultur wahrzunehmen. Wir wollen ihre Familien mit Schul- und Kita-Gesundheitsdiensten besser entlasten.

Bei immer mehr Erkrankungen handelt es sich um psychische oder psychosomatische Krankheiten, bedingt oder mitbedingt durch Stress, Mobbing, Arbeitsverdichtung, Erwerbslosigkeit oder die Belastungen durch die Coronapandemie. In Bayern fehlen hierfür vielerorts psychiatrische, psychologische und psychotherapeutische Hilfen. Die Durchschnittswartezeit auf einen Therapieplatz beträgt mittlerweile durchschnittlich mehr als vier Monate. Psychische Erkrankungen sind in der Gesellschaft immer noch ein großes Tabuthema, was die Situation der Erkrankten zusätzlich verschlimmert. Zwar hat der Freistaat in den vergangenen Jahren einen neuen Studiengang in dem Bereich geschaffen, allerdings ist dieser derart unterfinanziert, dass auch dies den steigenden Bedarf an Psychotherapeut:innen niemals decken wird. Hier muss der Freistaat endlich seiner Verantwortung nachkommen.

Eine weitere sensible Lebenssituation ist das Lebensende. Es ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen auch in dieser Zeit gut versorgt werden. Viele Menschen treibt die Sorge um, dass sie im Alter oder bei einer schweren Krankheit mit Leid und Schmerz allein gelassen werden oder ihren Angehörigen zur Last fallen. Die Politik muss den Menschen diese Ängste nehmen und dafür sorgen, dass Menschen mit Pflegebedarf und pflegende Familienangehörige endlich genau die Hilfsangebote bekommen, die sie benötigen. So können etwa eine gute pflegerische Versorgung oder die Palliativmedizin dazu beitragen, dass vielen auch diese letzte Zeit noch lebenswert gemacht wird.

Damit all dies realisierbar ist, bedarf es eines Systemwechsels in der Finanzierung von Gesundheit und Pflege. Der Freistaat muss sich dafür einsetzen, dass sich endlich alle Menschen angemessen und solidarisch an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Mit der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung entrichten alle den gleichen Prozentsatz ihres gesamten Einkommens für die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Damit ist das unnötige Nebeneinander der Versicherungssysteme abgeschafft, die systemimmanente Unterfinanzierung der Pflegeversicherung beendet und die weitere methodische Schonung Vermögender und Superreicher ausgeschlossen. Mit dieser Finanzierungsreform und einem Gesundheitssystem ohne Wettbewerb und Profitlogik ermöglichen wir allen Menschen einen Zugang zu guter medizinischer Versorgung auf dem neusten Stand. Das bedeutet bessere Vorsorge sowie bestmögliche Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall.

Umdenken in der Drogenpolitik: Suchtkranken helfen, nicht kriminalisieren

Wir fordern ein grundsätzliches Umdenken in der Drogenpolitik. Die bayerische Regierung gibt sich als härteste Gegnerin im Umgang mit Drogen – soweit sie illegal sind. Während Alkohol zum Kulturgut des Landes dazugehört, werden Konsumierende und Suchtkranke anderer Drogen kriminalisiert.

Wir fordern:

• Wir streiten für den Ausbau niedrigschwelliger Programme zur Suchtprävention. Dazu braucht es flächendeckende Therapie- und Präventionsangebote.
• Bayern muss bei der Legalisierung von Cannabis vom Bremser zum Vorreiter werden. Dies funktioniert über eine Bundesratsinitiative, wenn die Regierung weiter zaudert, und eine unverzügliche Anhebung der Bagatellgrenze zur Strafverfolgung.
• Auch bei anderen illegalisierten Drogen streitet DIE LINKE. für eine Umkehr in der Politik: Es benötigt Drug-Checking-Angebote, eine Anhebung der Bagatellgrenzen auch dort und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen.
• Die Möglichkeiten der Substitutionsbehandlung sind in Bayern beschränkt. Wir unterstützen Ärzt:innen, Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren, um die Kapazitäten auszuweiten.

Nahezu alle Suchtforscher:innen sind sich einig, dass die Illegalisierung von Drogen nicht zu einem besseren Umgang im Drogenkonsum führt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Betäubungsmittelgesetzes ein, die Menschen nicht aufgrund ihres Konsums kriminalisiert. Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen. Wir setzen uns dafür ein, dass rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung von Cannabis-Clubs geschaffen werden. Die Clubs dienen der Deckung des persönlichen Bedarfs. Der private Eigenanbau von Cannabis soll grundsätzlich ermöglicht werden. Wir fordern Eigenbedarfsgrenzen auch für andere illegalisierte Substanzen. Damit betreten wir bundespolitisch kein Neuland. Damit leisten wir einen Beitrag zur Entlastung der Justiz und zur Entkriminalisierung der Konsumierenden.

Sucht- und Drogenhilfe muss verstetigt, bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote ausgebaut werden. Dabei geht es auch darum, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Schwerstabhängige müssen erweitert und vorangetrieben werden. Wir fordern, dass die Träger der Sucht- und Drogenhilfe stärker in ihrer Arbeit unterstützt und finanziell besser ausgestattet werden, sodass sie für ihre Arbeit ausreichend Personal mit tarifgebundener Bezahlung beschäftigen können.