DIE LINKE. Bayern setzt sich für eine ausfinanzierte, soziale und demokratisch organisierte Hochschule ein. Für ein inklusives Studium, frei von wirtschaftlichen Zwängen und finanziellen Nöten und für bessere Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter und im Mittelbau.

• Bayerische Hochschulen benötigen eine ausreichende und dauerhafte staatliche Grundfinanzierung. Nur ausfinanzierte Hochschulen können unabhängige Forschung und gute Lehre gewährleisten.
• Die Demokratie an Hochschulen muss gestärkt werden. Für mehr Mitbestimmung und Selbstermächtigung der Studierenden braucht es wieder eine im Hochschulgesetz verankerte verfasste Studierendenschaft.
• Forschung muss transparent und gesellschaftlich verantwortungsvoll sein, statt der ökonomischen oder militärischen Logik zu dienen.
• Gute Studien- und Lebensbedingungen setzen ausreichende Finanzierung der Lebenshaltungskosten voraus. Es braucht kostengünstigen und ausgebauten ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum und eine echte BAföG-Reform.
• Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen müssen sich drastisch verbessern. Schluss mit Kettenbefristungen, Dumpinglöhnen, Ausbeutung von Lehrbeauftragten und nicht wissenschaftlichen Beschäftigten.

Für ausreichende und dauerhafte Grundfinanzierung der bayerischen Hochschulen

In Bayern gibt es insgesamt 51 Hochschulen, zwei davon mit einem sogenannten “Exzellenzstatus”. Auch wenn Bayern als Hochschul- und Forschungsstandort bundesweit und international viel Anerkennung genießt, darf dies nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass die Grundfinanzierung der bayrischen Universitäten und Hochschulen vollkommen unzureichend ist. Im Regelfall muss dieser Missstand durch Drittmittel aus der Privatwirtschaft ausgeglichen werden. Außerdem orientiert sich die derzeitige Finanzierung immer stärker an der "Exzellenz" der Universitäten und Hochschulen. Dadurch geraten die Hochschulen unter einen enormen Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck, um sich über Wasser halten zu können. Nicht selten sinkt damit die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit, weil bei den Publikationen Quantität statt Qualität zählt. Anstatt den Hochschulen eine solide Finanzierung an die Hand zu geben, hat das neue Hochschulinnovationsgesetz (HIG) die dramatische Situation nur verstärkt. So ist die Finanzierung von Projekten in den neuen Vereinbarungen vom Wissenschaftsministerium für Bildung und Forschung an strikte Ziele gebunden, die unzureichend transparent sind. Eine ausreichende und dauerhafte Grundfinanzierung soll für den Ausbau grundlegender Infrastruktur, wie klimaneutrale Sanierung von Gebäuden, Digitalisierung und die Schaffung von langfristig gesicherten Stellen, vor allem in der Lehre und den Geistes- und Sozialwissenschaften, genutzt werden. Eine Finanzierung durch Drittmittel der Privatwirtschaft muss überflüssig werden. DIE LINKE. Bayern lehnt außerdem das Zwei-Klassen-Verständnis der Exzellenzstrategie ab. Doch nicht nur die Hochschulen selbst leiden darunter unterfinanziert zu sein. Auch die Studierendenwerke, die sich den Bedürfnissen der Studierenden außerhalb des Hörsaals annehmen sollen, können ohne die nötigen Mittel diesem Anspruch nicht gerecht werden. Es braucht daher auch eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung der Studierendenwerke durch das Land.

Mehr Demokratie und Mitspracherecht für Studierenden, für eine verfasste Studierendenschaft!

Jede Demokratie muss sich wehren können, DIE LINKE. Bayern unterstützt jeden Vorstoß, sich gegen Strukturen mit rassistischem, sexistischem und völkischem Hintergrund zu stellen. Für rechtes Gedankengut ist kein Platz an der Hochschule. Darüber hinaus unterstützen wir die Mitbestimmung und Selbstermächtigung der Studierenden an den Hochschulen. Für grundlegende Autonomie, Gestaltung des studentischen Lebens und Kompetenzen, wie das eigenständige Abschließen der Semesterticketverträge oder die eigene Finanzhoheit fordert DIE LINKE. Bayern die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, die im Hochschulgesetz verankert ist. Die Verfasste Studierendenschaft beinhaltet ein eigenes Satzungs- und Beitragsrecht, den Status als Teilkörperschaft der Hochschule. Solange der Freistaat diese Rechte nicht einräumt, müssen zumindest die bereitgestellten Mittel an die Studierendenvertretungen an den jeweiligen Hochschulen erhöht werden. Es kann nicht sein, dass Bayern das einzige Bundesland in Deutschland ist, das keine im Hochschulgesetz verankerte Verfasste Studierendenschaft hat und damit seit Jahrzehnten die Studierenden und Studierendenvertretungen entmündigt.

Transparente Forschung und gesellschaftliche Verantwortung statt ökonomischer und militärischer Logik

Forschung muss frei und transparent sein sowie dem Allgemeinwohl dienen. Das bedeutet, dass die Privatwirtschaft keinen Einfluss darauf haben darf, was und wie geforscht wird, aber auch, dass wirtschaftliche Interessen bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen keine Rolle spielen dürfen. Diese müssen offen und frei zugänglich sein. DIE LINKE. Bayern unterstützt jeden Vorstoß in Richtung Open Access und Open Data und setzt sich dafür ein, beides zum flächendeckenden Standard auszubauen. Wissenschaft hat außerdem kein Interesse an Krieg, im Gegenteil, Wissenschaft lebt von Kooperation und Dialog. Beides kann es nur in Friedenszeiten geben. Rüstungsforschung steht diesem Ziel direkt entgegen, deshalb fordert DIE LINKE. Bayern eine verpflichtende Zivilklausel für alle Hochschulen. Forschung sollte daher der gesellschaftlichen Verantwortung unterliegen und nicht den ökonomischen Interessen, der Rüstungsindustrie sowie Militär dienen. Bei der Besetzung von theologischen Lehrstühlen ist die Freiheit der Lehre, die Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen. Dabei sind in ausgewogener Weise die Interessen von Religionsgemeinschaften und der staatlichen Verfassung zu berücksichtigen, damit auch im kritischen Diskurs Religionsgemeinschaften zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung beitragen können. Bei Philosophie, geisteswissenschaftlichen, pädagogischen und anderen Lehrstühlen ist Religionsgemeinschaften keine Beteiligung einzuräumen:

Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrbeauftragte und nicht wissenschaftliche Beschäftigte

Hochschulen sind nicht nur Orte für Lehre und Forschung, sondern auch Arbeitgeber:innen für zahlreiche Beschäftigte. Gerade die Arbeitsbedingungen im Mittelbau und der studentischen Beschäftigten sind ein Armutszeugnis: Sie sind durch unbezahlte Überstunden, Kettenbefristungen, Dumpinglöhne und durch Ausbeutung gekennzeichnet. Dies ist nicht nur für die Beschäftigten selbst äußerst belastend, da es eine Lebensplanung fast unmöglich macht, auch die Qualität der Lehre und Forschung leidet enorm. Diese profitieren nämlich nicht von Projekten, die nach kurzer Zeit als abgeschlossen gelten, Lehre und Forschung benötigen eine solide finanzielle und personelle Basis, die langfristig Wissen weitervermitteln kann. DIE LINKE. Bayern fordert deshalb, mehr unbefristete Stellen an den Hochschulen und eine flächendeckende Einbindung in Tarife auch und vor allem für studentische Beschäftigte. Schluss mit Bezahlung, die nicht über den Mindestlohn hinausgeht. Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE. Bayern dafür ein, dass in Bayern eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Wissenschaftszeitvertragsgesetznovelle gestartet wird, die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an den Hochschulen dient, Planbarkeit und Verbindlichkeit herstellt und den Kettenbefristungen ein Ende setzt.

Soziale Lage der Studierenden verbessern

Um gute Studien- und Lebensbedingungen für Studierende gewährleisten zu können, braucht es kostengünstigen und ausgebauten ÖPNV, bezahlbaren Wohnraum sowie ausreichende Finanzierung der Lebenshaltungskosten. Außerdem muss das Studium barriere- und diskriminierungsfrei sein.

Eine ausreichende Finanzierung der Lebenshaltungskosten ist eine wichtige Grundlage, um das Studium bestreiten zu können. Um sich finanziell über Wasser zu halten, gehen deshalb etwa drei Viertel aller Studierenden einer Beschäftigung neben dem Studium nach. Das liegt nicht zuletzt an den bürokratischen Anforderungen bei der BAföG-Antragstellung aber auch daran, dass die BAföG-Förderquote lediglich bei 11 % liegt. Deshalb fordert DIE LINKE. Bayern eine Beteiligung Bayerns im Bundesrat für eine umfassende BAföG-Reform, die Vollzuschuss ermöglicht. Verpflichtende Praktika im Studium sind der Qualifikation entsprechend, in jedem Fall aber mit Mindestlohn zu bezahlen. Unbezahlte Praktika lehnen wir ab.

Besonders dramatisch ist die Wohnsituation für Studierende in Bayern. Gerade in den Städten mit einer oder mehreren Hochschulen sind die Mieten teils unbezahlbar und treiben Studierende an den Rand der Obdachlosigkeit. Die Unterfinanzierung der Studierendenwerke hat zur Folge, dass weder ausreichend Wohnheimplätze zur Verfügung gestellt werden können, je nach Standort sind diese beinahe unbezahlbar. Neben einer Ausfinanzierung der Studierendenwerke bedarf es einer längerfristigen Lösung der Wohnsituation der Studierenden, damit niemand hohe Mieten zahlen oder gar auf der Straße landen muss.

Eine weitere Grundvoraussetzung für das Studium ist die Mobilität. Der ÖPNV muss ausgebaut, aber auch kostengünstig sein. Längerfristig strebt DIE LINKE. Bayern ein bezahlbares und bayernweites Semesterticket an.

Der Zugang zum Master muss für Bachelor-Absolvent:innen überall zulassungsfrei sein. Dafür müssen Masterstudienplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden.

DIE LINKE. Bayern setzt sich für die Gleichstellung auch an den Hochschulen ein. Das Kaskadenmodell ist ein erster Schritt hin zu einer Hochschule, die offen gegenüber allen Geschlechtern ist. Doch müssen Hochschulen, die die vorgegebenen Quoten nicht erfüllen, dazu verpflichtet werden, Konzepte auszuarbeiten, um diskriminierende Strukturen abzubauen. DIE LINKE. Bayern fordert, einen Ausbau der Teilzeitstudiengänge und eine umfassende, kostenlose Kinderbetreuung für alle am Hochschulleben Beteiligten, um ein Studium auch neben einer Elternschaft zu ermöglichen.