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Berlin-Fahrten

Bundestagsabgeordnete haben dreimal im Jahr die Möglichkeit, bis zu 50 Personen aus ihrem Wahlkreis zu einer politischen Bildungsreise auf Kosten des Bundespressamtes nach Berlin einzuladen.

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Regionalbüro Süd

der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Siegesstraße 15
80802 München

Telefon: 089 37419530
Telefax: 089 37419531

Pressemitteilungen der Linksfraktion

Sanktionen gegen syrische Erdbebenopfer aufheben

„Die Bundesregierung muss sich dringend in der EU und bei den USA für die Aufhebung der einseitigen Syrien-Sanktionen einsetzen, die die Nothilfe für die Erdbebenopfer blockieren und den Wiederaufbau des Landes erschweren“, erklärt Sevim Dagdelen. Weiterlesen

Kampfpanzer-Lieferung der Ampel gefährdet Frieden und Sicherheit in Europa

„Die Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine ist ein weiterer Tabubruch und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Mit ihrer Genehmigungsentscheidung treibt die Bundesregierung Deutschland weiter in den Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen. Weiterlesen

Es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden

„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig,weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es dorthin nicht überweisen können, weil Russland auf jeden Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Der Vorschlag von… Weiterlesen