Heute diskutiert der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im bayerischen Landtag den Antrag der SPD-Fraktion für „Mehr globale Impfgerechtigkeit: Förderung von Impfstoffproduktion in Ländern des globalen Südens“. Der Antrag soll die Staatsregierung auf die Unterstützung der Impfstoffproduktion in den Entwicklungsländern verpflichten,… Weiterlesen

Die Mieten in Schwaben steigen stärker als im Rest des Freistaats. Besonders betroffen sind hierbei die Städte Augsburg, Kempten und Memmingen – hier stiegen die Mieten zum Teil um mehr als 6 Prozent im letzten Jahr. Für Susanne Ferschl, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand, eine besorgniserregende Entwicklung: „Wohnen wird immer mehr zum… Weiterlesen

Im Dezember hat der Bundestag die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht beschlossen – mit den Stimmen der CSU. Markus Söder hat nun aber angekündigt, dass der Vollzug des Gesetzes in Bayern auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden soll. Er begründet diesen Schritt mit der Sorge vor einer Kündigungswelle bei den Pflegekräften. Susanne… Weiterlesen

Der Freistaat Bayern hebelt das Arbeitszeitgesetz in Betrieben der kritischen Infrastruktur aus. Dies betrifft nicht nur Einrichtungen in Gesundheit und Pflege, sondern auch den Energiesektor, Transport- und Verkehr, sowie viele weitere Branchen. Hier sind nun Arbeitszeiten von bis zu 12-Stunden pro Tag und bis zu 60 Stunden pro Woche möglich. Für… Weiterlesen

Nur noch 45% der Beschäftigten in Bayern fallen unter den Schutz eines Flächentarifvertrages. Nach einem Haustarifvertrag werden lediglich magere 4% der bayerischen Beschäftigten bezahlt. In Zeiten einer durch unsichere Arbeitsverhältnisse und Kurzarbeit gekennzeichneten Pandemie eine mehr als besorgniserregende Entwicklung. Während die… Weiterlesen