LINKE fordert: Lehrberufe attraktiver machen
Das deutsche Schulbarometer hat auch für bayerische Schulen einen großen Personalmangel festgestellt. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Jedes Jahr aufs Neue haben wir das Problem fehlender Lehrkräfte, Sozialarbeiter:innen und Schulbegleiter:innen an bayerischen Schulen. Und das Problem ist hausgemacht. Für… Weiterlesen
Adelheid Rupp zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl vorgeschlagen
Klausur der bayerischen LINKEN: Der Landesvorstand war beim Thema Industrie- und Wirtschaftspolitik in Bayern sich ebenso einig wie bei der Frage der Spitzenkandidatur zur bayerischen Landtagswahl. Diese Einigkeit kam auch bei der Beschlussfassung über die Spitzenkandidatur zum Ausdruck. Landessprecherin Kathrin Flach Gomez berichtet: "Einstimmig… Weiterlesen
CSU will Frauen weiterhin kein Selbstbestimmungsrecht zugestehen
Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, übt deutliche Kritik an der Drohung der bayerischen Familien- und Frauenministerin, bei einer Abschaffung des § 218 vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Nachdem Frau Scharf mit ihrer unsäglichen Forderung nach Ausweitung der täglichen Arbeitszeit als Sozialministerin schon die… Weiterlesen
LINKE ist besorgt über die weitere Aufrüstung amerikanischer Truppenübungsplätze in der Oberpfalz
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN Bayern, ist besorgt über die Ankündigung des US-Militärs, in den nächsten Jahren bis zu einer Milliarde in die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels zu investieren: „Bayern und vor allem die Oberpfalz werden damit weiter zu einem Aufmarschgebiet der US-Truppen gen Osten. Hier werden Material… Weiterlesen
DIE LINKE klagt gegen die Präventivhaft
DIE LINKE. Bayern hat Popularklage gegen die Präventivhaft in Bayern eingereicht. Dazu erklärt Landessprecherin Adelheid Rupp: „Anlass dieser Klage ist für uns die völlig unverhältnismäßige Verhängung der Präventivhaft. Die Präventivhaft wurde von der Bayerischen Landesregierung mit der Begründung eingeführt, um sich besser gegen Terrorismus… Weiterlesen
DIE LINKE fordert Zuschüsse für die Kommunen für Waffenkontrollen
Innenminister Joachim Herrmann fordert, als Reaktion auf die aufgeflogene Terrorgruppe, dass die Kommunen künftig Waffenbesitzer:innen stärker und gezielter kontrollieren sollen. Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt hierzu: „Herrmann darf nicht nur fordern, sondern die Staatsregierung muss die Kommunen auch finanziell… Weiterlesen
Den ÖPNV von den Fahrgästen aus denken!
Stellungnahme zur ÖPNV-Strategie der Bayerischen Landesregierung: Am 9.12.2022 hat die Bayerische Staatsregierung ihre ÖPNV-Strategie vorgestellt. Sie will in den nächsten acht Jahren die Zahl der Nutzer:innen verdoppeln. Bei der Vorstellung der Strategie fehlten leider VertreterInnen von Beschäftigten und Fahrgästen. Und genau daran hakt auch… Weiterlesen
Sozialministerin hat keinen Sinn fürs Soziale
Auf der Consozial-Messe fordert Arbeits- und Sozialministerin Scharf erneut längere Arbeitszeiten, dieses Mal für die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft. Dazu erklärt Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Ich finde es unglaublich, dass Sozialministerin Scharf, trotz des deutlichen Gegenwinds zu ihrer Forderung, künftig mehr als 10… Weiterlesen
Antidiskriminierungsarbeit in Bayern ausbauen!
Anlässlich der Landeskonferenz Bayern gegen Rassismus und Diskriminierung am kommenden Samstag erklärt Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „In Bayern fehlen weiterhin wichtige Strukturen für das landesweite Monitoring, Präventionsarbeit und Beratung der von Rassismus und Diskriminierung Betroffenen. So gibt es, im Gegensatz zu… Weiterlesen
Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!
Verlängerung der Arbeitszeit auf mehr als 10 Stunden skandalös! Arbeits- und Sozialministerin Scharf verkündete in der Rheinischen Post, dass mehr als 10 Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein sollen. Sie verkennt den Zweck des Arbeitszeitgesetzes, der die Sicherheitund den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer:innen bei der Arbeitszeitgestaltung… Weiterlesen
Pressesprecher
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Aus der Bundespartei
Ankündigung Wagenknechts verantwortungslos
Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Wissler&Schirdewan unterstützen internationalen Aufruf für HDP
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan fordern zusammen mit internationalen Persönlichkeiten den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden.
Konzept und Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung
Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.
Bonitätsprüfung beim 49-Euro-Ticket zeigt soziale Kälte Wissings
Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:
Streiks in Kitas tun weh, aber sind wichtig
Die Linkspartei unterstützt die Streiks in den Kindertagesstätten und Kitas und steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: