Streichung Kinderstartgeld

Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „Erst Kinderstartgeld ankündigen, dann vor der Einführung streichen? Bayern braucht Beitragsfreiheit und Transparenz, statt familienpolitische Achterbahnfahrten.“

Die Söder-Regierung streicht das bereits angekündigte Kinderstartgeld und beendet Familien- und Krippengeld für ab 1. Januar 2025 geborene Kinder – ohne zugleich Kita-Gebühren spürbar zu senken. Die Linke fordert: Beitragsfreiheit mit Qualitätsgarantie statt Einmalprämien und Ankündigungspolitik.

Evelyn Schötz erklärt:

1. Andere Bundesländer zeigen: Beitragsfreiheit geht – und entlastet jeden Monat.
   Berlin (ab Geburt), Mecklenburg-Vorpommern (alle Förderarten), Hamburg (Grundbetreuung ab Geburt), Rheinland-Pfalz (ab 2 Jahren), Brandenburg/Hessen/Niedersachsen/Bremen/NRW/Thüringen (teils ab 3 Jahren bzw. letzte 2 Jahre beitragsfrei), Saarland (Beitragsfreiheit bis 2027 in Stufen), Sachsen-Anhalt (Geschwister frei). Bayern ist hier Schlusslicht.
2. „Umschichten“ ersetzt keine Ausbau- und Qualitätsoffensive.
   Wir bezweifeln, dass die Streichung von Kinderstart-, Familien- und Krippengeld tatsächlich in mehr Plätze, bessere Personalschlüssel, Tarifbindung und verlässliche Öffnungszeiten fließt. Ohne klare Zweckbindung, Transparenzbericht und verbindliche Ausbauziele versickern Mittel in laufenden Haushalten.
3. Ein Schlag ins Gesicht für Familien.
   Rund um die Geburt treffen Einkommenseinbußen auf Mehrkosten (Ausstattung, Windeln, Miete, Mobilität). Ausgerechnet hier Hilfen zu streichen, ist familienpolitisch falsch. Nötig ist monatliche Entlastung über Beitragsfreiheit – nicht das Aus von Unterstützungen.“

Forderungen der Linken gegenüber der bayerischen Staatsregierung

• Stufenplan zur Beitragsfreiheit (ab Geburt beginnend mit der Grundbetreuung; Ziel: vollständige Gebührenfreiheit).
• Zweckgebundene Kita-Mittel mit jährlichem Transparenzbericht (neue Plätze, Öffnungszeiten, Personalschlüssel, Tarifbindung).
• Qualitätsoffensive Personal: bessere Betreuungsrelationen, verbindliche Tarifbezahlung, Ausbau von Ausbildungs- und Quereinstiegsprogrammen.
• Kommunen entlasten durch einen Bund-Land-Kommunen-Pakt mit klaren Zielzahlen und Fristen.

Evelyn Schötz abschließend:

“Wer es ernst meint mit Familienförderung, macht Kitas gebührenfrei und gut – mit ausgebildetem Personal, fairer Bezahlung und verlässlichen Zeiten. Bayern darf nicht länger hinterherlaufen.”