+++ LINKE fordert: Willkommenskultur für Bayern +++ Stopp von Abschiebungen und Ausreiseverpflichtungen +++ Abschaffung der Bayerischen Grenzpolizei +++ „Statt das Abschiebebundesland Nummer eins zu sein, wollen wir Bayern zu einem Willkommensland machen“, heißt es im Wahlprogramm der LINKEN. Für alle Geflüchteten sollen die gleichen Rechte… Weiterlesen
„Wir wollen endlich eine echte Reform in der Langzeitpflege und das heißt für uns: Die Einführung einer solidarischen Pflegeversicherung. Ebenso wie bei der von uns geforderten solidarischen Krankenversicherung, sollen alle einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Politiker:innen. Damit ist mehr Geld im System, Geld, das wir dringend brauchen, um… Weiterlesen
+++ Mehr Windkraft in Bayern für billigen Strom +++ Grundversorgung sichern +++ Freistaat muss Landesenergiegesellschaft gründen +++ DIE LINKE Bayern fordert die Staatsregierung auf, mehr Windkraft in Bayern zu installieren und unterstützt die Forderungen der 432 bayrischen Bürgermeister:innen sowie die Sofortmaßnahmen von Greenpeace nach mehr… Weiterlesen
+++ Tablets im Gießkannenstil statt durchdachte Digitalisierung +++ LINKE.Bayern kritisiert Vorschlag des CSU-Generalsekretärs +++ Schüler:innen brauchen mehr als Tablets +++ Zum Vorschlag des CSU Generalsekretärs, bis 2028 alle Schüler:innen in Bayern mit Tablets auszustatten, nimmt Andreas Selz, Mitglied des Landesvorstand DIE LINKE. Bayern und… Weiterlesen
„Wir haben im vermeintlich reichen Bayern weiterhin ein großes Armutsproblem, gerade im Alter und dort gerade bei Frauen. So sind 26 Prozent der Rentnerinnen und 19,5 Prozent der Rentner armutsgefährdet.“, erklärt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp, anlässlich der heutigen Vorstellung des bayerischen… Weiterlesen
„Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts der sinkenden Auszubildendenzahlen in der Pflege. Gürpinar weiter: „Die Bundesregierung unternimmt nichts, um gegen… Weiterlesen
„Wir sind wie wir sind.“ Mit diesem Satz stellte Landessprecherin und Spitzenkandidatin Adelheid Rupp gestern in München die Kampagne von DIE LINKE. Bayern zur Landtagswahl 2023 vor. „Und wir sind gut, so wie wir sind“, ergänzt ihre Landessprecherkollegin Kathrin Flach Gomez. Am Beispiel von sieben der insgesamt 180 Kandidat*innen-Plakate, die bis… Weiterlesen
„Mit dem angeblichen Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein, wie es die Bundesrepublik noch nicht gesehen hat“, kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, das aktuelle Papier zur Krankenhausreform. Gürpinar weiter: „Immer mehr Kliniken geraten aktuell aufgrund… Weiterlesen
München, 04.07.2023 +++ Staatsregierung soll bei Vergaben einen armutsfesten Stundenlohn sicher stellen +++ Video-Aktion gestartet +++ Die Mindestlohnkommission hat vergangene Woche ihre Empfehlung für die Anhebung des Mindestlohns vorgelegt. Gegen die Stimmen der Gewerkschaften empfiehlt sie eine Erhöhung auf 12,41 Euro. Das ist eine Steigerung… Weiterlesen
Pressemitteilung DIE LINKE. Bayern München, 29.06.2023 +++ Rupp nennt SPD und Grüne Handlanger der AfD +++ Demonstration „#Ausge-Trumpt“ scheinheilig +++ LINKE Bayern ruft auf, die Asylpolitik der Ampel anzuprangern +++ Für den 1. Juli haben SPD und Grüne mit einem Bündnis zu einer Demonstration unter dem Titel “#Ausge-Trumpt” für “Zusammenhalt… Weiterlesen