Zu Söders Forderungen eines „grundsätzliches Updates“ des Sozialstaats äußert sich Die Linke Bayern wie folgt: „Der Sozialstaat braucht ein ‚Update‘, keine Frage: Es gibt in Deutschland 800.000 Menschen, die kein Finger krumm machen müssen, sondern nur von Erspartem Leben können. Dieses leistungslose Einkommen muss den Sozialstaat finanzieren. Bei… Weiterlesen
Evelyn Schötz (MdB, Die Linke): „CDU-Registerforderung ist verfassungswidrig – schon jetzt werden sensible Gesundheitsdaten massenhaft gespeichert“ Berlin, 13. August 2025 – Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evelyn Schötz (Die Linke) offenbart, dass sensible Gesundheitsdaten psychisch… Weiterlesen
Theo Glauch, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand dazu: "In der aktuellen Situation eine solche Gruppierung zu bilden und in der Gründungserklärung mit keinem Wort auf die aktuell laufenden Kriegsverbrechen durch den Staat Israel einzugehen, ist Wahnsinn. Freundschaft und Austausch mit der israelischen Zivilgesellschaft unterstützt Die Linke… Weiterlesen
Die Staatsregierung plant eine Reform der bayerischen Regelungen zu Bürgerbegehren. Der vom ehemaligen CSU Ministerpräsidenten Günther Beckstein geleitete Runde Tisch hierzu, tagt am 18. Juli und soll noch vor der Sommerpause Ergebnisse vorlegen. Hierzu Ateş Gürpınar, MdB und krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Es ist ein… Weiterlesen
Die Linke Bayern warnt vor neuem Ladenschlussgesetz: „Ein Angriff auf Sonntagsruhe und Beschäftigte“
Die Linke Bayern übt scharfe Kritik an der geplanten Reform des Ladenschlussgesetzes, das am heutigen Donnerstag in zweiter Lesung beraten und noch im Juli im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, sich eigenständig zu „Ausflugsorten“ zu… Weiterlesen
MdB Evelyn Schötz (Die Linke): "Waffenhersteller haben im Fußball nichts verloren – Saab-Sponsoring beim Club ist ein fatales Signal" Weiterlesen
Deutschlandticket erhalten und verbilligen,Bayerische Bundestagsabgeordnete der Linken dringen auf schnelle Lösung Weiterlesen
Demonstration gegen rechtswidrige Zurückweisungen am Grenzübergang Walserberg bei Salzburg +++ Schengen für alle statt Stau gefordert +++ Menschenrecht auf Asyl soll wieder uneingeschränkt gelten Weiterlesen
Bürgerentscheide gegen Krankenhausschließungen müssen erhalten bleiben +++ Politisch gewollter Sozialabbau braucht Protest Weiterlesen
Die Linke Bayern und Regensburg und Bundestagsabgeordneter Luke Hoß fordern Konsequenzen gegen steigende Queerfeindlichkeit Weiterlesen
Söders Beitrag zum Wohnungsbestand bleibt eine Farce +++ Linke kämpft für den Erhalt von Wohnraum Weiterlesen
Andauernden Rechtsbruch durch CSU-Innenminister Dobrindt verurteilt +++ verhängnisvolle Symbolpolitik mit gravierenden Folgen für die ganze Region Weiterlesen