LINKE verurteilt Abschiebung Geduldeter vor Einführung des Chancen-Aufenthaltsrecht
Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz, bei der Bayern den Vorsitz hat: „Auf Grund der sehr restriktiven Asylgesetze wird es für Geflüchtete in Deutschland immer schwerer eine Anerkennung zu bekommen. Viele werden abgeschoben oder müssen sich von Duldung zu Duldung… Weiterlesen
Niedriglohnsektor mit Tariftreuegesetz eindämmen
„Seit 2018 ist der Anteil der Niedriglöhner*innen in Bayern mit 1,1 Millionen Menschen fast unverändert hoch. Gleichzeit arbeitet jede/r zweite Beschäftigte ohne Tarifvertrag. Wir brauchen deshalb endlich ein Tariftreuegesetz für Bayern und eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge auf Bundesebene“, erklärt Adelheid Rupp,… Weiterlesen
Bayerischer Unions-Politiker zeichnet sich durch unchristliches Abstimmungsverhalten aus
DIE LINKE. Bayern kritisiert Albert Rupprechts Nein zum Bürgergeld. Vergangene Woche wurde im Bundestag über das Bürgergeld abgestimmt. Abgesehen davon, dass der mutlose Vorschlag der Ampel nicht einmal mehr die Inflation ausgleicht und es durch die sonstige Ausgestaltung im Grunde bei Hartz-IV bleibt, ist es mehr als empörend, dass selbst diese… Weiterlesen
LINKE fordert schnelleren Ausbau der Frauenhausplätze
Zum Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Fast 50.000 Frauen erleiden allein in Bayern jedes Jahr Gewalt. Sie werden gedemütigt, gequält, geschlagen, vergewaltigt oder sogar getötet. In die Statistik gehen nur gemeldete Fälle ein. Die Dunkelziffer kann noch weit höher sein.… Weiterlesen
Söder und die Bayerische Polizei machen sich wiederholt zu Erfüllungsgehilfen Erdogans
Zu den Ausschreitungen der Polizei gegenüber Fans des FC Bayern München beim Spiel von Türkgücü gegen die zweite Mannschaft des FC Bayern erklärt die Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „Solidaritätsbekundungen für das gerade von der Türkei angegriffene Kurdistan werden auch in deutschen Stadien sofort brutal unterdrückt. Söder und… Weiterlesen
Blockadehaltung der CSU beim Bürgergeld ist weder christlich noch sozial
„Die CSU entdeckt ihr vermeintliches Herz für die finanziell Schwachen immer nur, wenn es darum geht, sie gegen noch Schwächere zu hetzen und damit die Gesellschaft zu spalten. Wenn Söder und den Unionsparteien die Löhne zu niedrig sind, sollen sie doch gemeinsam mit uns und den Gewerkschaften für höhere Mindestlöhne und mehr Tarifverträge kämpfen.… Weiterlesen
Die Gelder für die bayerischen Krankenhäuser reichen nicht!
„In der heutigen Aktuellen Stunde will sich die CSU für ihre völlig unzureichenden Maßnahmen im Bereich der Pflege feiern. In der Ankündigung lobt sie sich für 643 Millionen Euro für die bayerischen Krankenhäuser. Damit werden aber gerade mal Zwei Drittel des eigentlichen Finanzbedarfs von 1055 Millionen Euro abgedeckt“, stellt die Landessprecherin… Weiterlesen
Bayerische Hilfen müssen jetzt greifen, nicht erst im Januar
Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, erklärt zum bayerischen Härtefallfond: „Wir begrüßen grundsätzlich, dass, wie von uns seit langem gefordert, Bayern selbst endlich auch aktiv wird und Hilfen anbietet, anstatt mit dem Finger nur auf Berlin zu zeigen. Aber dass die Hilfen erst im nächsten Jahr beantragt werden können, kommt zu… Weiterlesen
Solidaritätserklärung mit den Kolleginnen und Kollegen in der Metall- und Elektroindustrie
Liebe Kolleginnen und Kollegen, DIE LINKE. Bayern erklärt sich in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie solidarisch mit euch, der IG Metall, und den Kolleginnen und Kollegen. Eure Forderung von 8% mehr Lohn auf ein Jahr Laufzeit ist mehr als gerechtfertigt. Die enormen Preissteigerungen, nicht nur bei Energie… Weiterlesen
Aktionskonferenz der LINKEN fordert Maßnahmen von der Landesregierung und bringt Hilfsaktion auf den Weg
DIE LINKE. Bayern absolvierte am Sonntag eine erfolgreiche Konferenz gegen Armut in den Räumen der Aidshilfe München. Die Mitglieder des Landesvorstands und circa 45 Kreisvorstände und Mitglieder aus ganz Bayern verständigten und schulten sich zu weiteren Aktionen gegen die Krise. Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen… Weiterlesen
Pressesprecher
Für Presseanfragen kontaktieren Sie bitte unseren Pressesprecher Jan Thul.
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Aus der Bundespartei
Ankündigung Wagenknechts verantwortungslos
Zu der Ankündigung von Sahra Wagenknecht eine Entscheidung über die Gründung einer neuen Partei im Laufe diesen Jahres zu treffen, erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Wissler&Schirdewan unterstützen internationalen Aufruf für HDP
Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan fordern zusammen mit internationalen Persönlichkeiten den türkischen Staatschef Tayyip Erdoğan auf, die juristischen Angriffe gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) zu beenden.
Konzept und Finanzierung einer echten Kindergrundsicherung
Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.
Bonitätsprüfung beim 49-Euro-Ticket zeigt soziale Kälte Wissings
Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:
Streiks in Kitas tun weh, aber sind wichtig
Die Linkspartei unterstützt die Streiks in den Kindertagesstätten und Kitas und steht solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank: