Der Landesvorstand der Bayerischen LINKEN erklärt: In diesen Tagen werden die Pläne für den Austritt und die Abspaltung prominenter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger konkreter. Wir bedauern diesen Schritt, halten ihn aber politisch für vollkommen falsch. Die Aufspaltung linker Kräfte ist genauso schädlich, wie die inhaltliche Orientierung auf… Weiterlesen

Polizei hat ein „Einzeltäterproblem“

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin

LINKEN Landessprecherin Flach Gomez kritisiert scharf das Vorgehen der bayerischen Polizeibehörden bei der Aufklärung von Verbrechen mit rechtsextremen Hintergrund. Vergangene Woche erst wurde ein junger Syrer von einem vorbestraften Rechtsextremen in Regensburg von der Steinernen Brücke gestoßen und zog sich dabei schwerste Verletzungen zu.… Weiterlesen

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN in Bayern und Spitzenkandidatin der LINKEN erklärt: „Vielen Dank an an alle Wählerinnen und Wähler. Ihr Vertrauen zeigt uns ganz deutlich, dass es bei vielen Menschen das Bedürfnis nach einer politischen Kraft gibt, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Das werden wir auch weiterhin als… Weiterlesen

Zum von der Ampel-Koalition vorgelegten Selbstbestimmungsgesetz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN, Adelheid Rupp: „Es stellt zwar eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Transsexuellengesetz dar, die Kritik von vielen Fachverbände und Selbstorganisationen wurde aber ignoriert. Es ist weiter von Misstrauen geprägt, weshalb wir es in dieser… Weiterlesen

Rupp: Bayerns Bundesrats-Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum für Pflegekräfte ist scheinheilig

Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin, und Lukas Eitel, Direktkandidat für Erlangen

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss, einen Entschließungsantrag zur Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte in den Bundesrat einzubringen: „Mal wieder wichtige Aufgaben an den Bund zu delegieren und selbst untätig zu bleiben, finde ich inkonsequent und scheinheilig. Während die… Weiterlesen

Kliniksterben: Fallpauschalen sind krachend gescheitert

Ates Guerpinar, MdB

„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das… Weiterlesen

Am heutigen Dienstag, den 12.9. hat die Stadtratsfraktion der LINKEN in München einen Antrag gestellt, dass sich die Stadt dafür einsetzen soll, dass Privatjets die Start- und Landeerlaubnis am Flughafen München verweigert wird. Die Stadt München ist mit 23 % an der Flughafen München GmbH beteiligt und wird aufgefordert ihren Einfluss geltend zu… Weiterlesen

Gute Bildung darf nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Adelheid Rupp, Landessprecherin und Spitzenkandidatin

Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Bayern erklärt Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „Wir brauchen in Bayern endlich eine Bildungsreform hin zu einer Schule für alle. Bayerns Schulsystem ist selektiv und die Bildung der Kinder hängt sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Besonders bei 320.000 Kindern, die… Weiterlesen

LINKE verurteilt Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten

Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin und Landessprecherin

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die erste Uni in Bayern wieder Studiengebühren einführt. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz ermöglicht dies den Universitäten und Hochschulen für Studierende aus Drittstaaten und die TU München langt ab dem Wintersemester 2024/2025 gleich ordentlich zu“, kritisiert Adelheid Rupp, Landessprecherin und… Weiterlesen

„Die Bayerische Staatsregierung kommt ihrem Auftrag, die Krankenhäuser ausreichend auszustatten schon seit über 20 Jahren nicht nach. Das führt dazu, dass immer mehr Eigenmittel – Gelder die eigentlich für die Patientenversorgung da sind – für Reparaturen und Investitionen verwendet werden. Diesen Trend wollen wir beenden und starten deshalb heute… Weiterlesen