Am heutigen Dienstag, den 12.9. hat die Stadtratsfraktion der LINKEN in München einen Antrag gestellt, dass sich die Stadt dafür einsetzen soll, dass Privatjets die Start- und Landeerlaubnis am Flughafen München verweigert wird. Die Stadt München ist mit 23 % an der Flughafen München GmbH beteiligt und wird aufgefordert ihren Einfluss geltend zu… Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Bayern erklärt Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „Wir brauchen in Bayern endlich eine Bildungsreform hin zu einer Schule für alle. Bayerns Schulsystem ist selektiv und die Bildung der Kinder hängt sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Besonders bei 320.000 Kindern, die… Weiterlesen
„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die erste Uni in Bayern wieder Studiengebühren einführt. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz ermöglicht dies den Universitäten und Hochschulen für Studierende aus Drittstaaten und die TU München langt ab dem Wintersemester 2024/2025 gleich ordentlich zu“, kritisiert Adelheid Rupp, Landessprecherin und… Weiterlesen
„Die Bayerische Staatsregierung kommt ihrem Auftrag, die Krankenhäuser ausreichend auszustatten schon seit über 20 Jahren nicht nach. Das führt dazu, dass immer mehr Eigenmittel – Gelder die eigentlich für die Patientenversorgung da sind – für Reparaturen und Investitionen verwendet werden. Diesen Trend wollen wir beenden und starten deshalb heute… Weiterlesen
Trotz hoher Mieten und akuter Wohnungsnot stehen in München laut Mikrozensus rund 47.000 Wohnungen leer, das entspricht Wohnraum für fast 100.000 Menschen. DIE LINKE will diesen Leerstand nicht kommentarlos hinnehmen. Deswegen wurden gestern Nacht 45 leerstehende Häuser mit Plakaten beklebt, um auf den bestehenden Leerstand hinzuweisen (siehe… Weiterlesen
+++ LINKE wollen Diäten spenden +++ Sozialfonds für Nothilfe angekündigt +++ Weiterlesen
+++ LINKE fordert Sonderplenum des bayerischen Landtags +++ Ältestenrat muss einberufen +++ Weiterlesen
+++ LINKE fordert Rücktritt von Aiwanger +++ Söder muss Koalition mit Aiwanger Absage erteilen +++ Sonderplenum des bayerischen Landtags muss Aiwanger Entlassen +++ Weiterlesen
DIE LINKE fordert in ihrem Wahlprogramm, dass der ökologisch Umbau der Wirtschaft nicht Kapitaleigner:innen, Unternehmensleitungen und dem Markt überlassen werden. Stattdessen sollen Umwelt- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Belegschaften mehr Kontrolle bekommen. Marktbasierte Ansätze wie CO2-Preise lehnt DIE LINKE ab. Sie fordert den… Weiterlesen
+++ LINKE fordert: Willkommenskultur für Bayern +++ Stopp von Abschiebungen und Ausreiseverpflichtungen +++ Abschaffung der Bayerischen Grenzpolizei +++ „Statt das Abschiebebundesland Nummer eins zu sein, wollen wir Bayern zu einem Willkommensland machen“, heißt es im Wahlprogramm der LINKEN. Für alle Geflüchteten sollen die gleichen Rechte… Weiterlesen