LINKE fordert Sonderplenum des bayerischen Landtags

+++  LINKE fordert Sonderplenum des bayerischen Landtags +++ Ältestenrat muss einberufen +++

Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN und ehemaliges Mitglied des bayerischen Landtags:

Die „Strafarbeit“, die Ministerpräsident Söder seinem Stellvertreter aufgetragen hat, ist nichts als ein Spiel auf Zeit, Aiwanger muss entlassen werden.

Rupp weiter:

Der Ältestrat des Landtags muss unverzüglich tagen und die demokratischen Parteien müssen die Einberufung einer Sondersitzung des bayerischen Landtags, gemäß Art. 9 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung, in die Wege leiten. Wenn die Staatsregierung nicht dazu in der Lage ist, diese untragbare Situation zu beenden, ist es Aufgabe des Parlaments die Würde der Demokratie wieder herzustellen. Wir erwarten auch von Mitgliedern der CSU, dass sie Aiwanger nicht länger mittragen.