LINKE fordert Rücktritt von Aiwanger

+++  LINKE fordert Rücktritt von Aiwanger +++ Söder muss Koalition mit Aiwanger Absage erteilen +++ Sonderplenum des bayerischen Landtags muss Aiwanger Entlassen +++

Zu den Vorwürfen gegen Hubert Aiwanger bezieht Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN und ehemaliges Mitglied des bayerischen Landtags, wie folgt Stellung:

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger muss unverzüglich zurücktreten. Wer solch ein Gedankengut mit sich herum getragen hat und heute weiter gegen die Demokratie hetzt, wie auf der Demo in Erding, darf kein Mitglieder einer demokratischen Regierung sein.

Janine Wissler, Parteivorsitzende der LINKEN ergänzt:

Das am Wochenende bekannt gewordene Flugblatt ist menschenverachtend und antisemitisch. Das Flugblatt verharmlost den Holocaust und die Ermordung von Millionen jüdischer Menschen nicht nur, es feiert das regelrecht.

Wissler weiter:

Als Minister ist Aiwanger untragbar. Der bayerische Ministerpräsident sollte schnell die Konsequenzen ziehen und diese Zusammenarbeit beenden, sonst wird aus dem Skandal um Aiwanger auch ein Söder-Skandal.

Rupp weiter:

Dass Ministerpräsident Söder einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen und Aiwanger einbestellt hat, kann nur der erste Schritt sein. Der Tonfall des Flugblatts erinnert an die böseste Hetze der Nazis, da ist es fast schon egal, ob Hubert Aiwanger das Pamphlet selbst geschrieben oder „nur“ verteilt hat. Ich fordere Söder auf, einer Koalition mit den Freien Wählern eine deutliche Absage zu erteilen, sollte Aiwanger weiter die Partei führen.

Rupp fügt hinzu:

Da von einem freiwilligen Rücktritt Aiwangers nicht auszugehen ist, muss unverzüglich ein Sonderplenum des bayerischen Landtags, gemäß Art. 9 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung, einberufen werden und die Entlassung Aiwangers beschließen.