LINKE fordert: Krankenhäuser schützen: Schließung und Privatisierung verhindern und startet Petition an den Landtag
„Die Bayerische Staatsregierung kommt ihrem Auftrag, die Krankenhäuser ausreichend auszustatten schon seit über 20 Jahren nicht nach. Das führt dazu, dass immer mehr Eigenmittel – Gelder die eigentlich für die Patientenversorgung da sind – für Reparaturen und Investitionen verwendet werden. Diesen Trend wollen wir beenden und starten deshalb heute eine Petition zum Erhalt unserer bayerischen Krankenhäuser. Denn es ist ,Gesetzlicher Auftrag jeder Landesregierung […] die Krankenhäuser durch die Finanzierung ihrer Investitionen (Neuanschaffungen, Umbauten, Modernisierungen etc.) zu sichern.´“, erklärt Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern.
Rupp weiter: „Die fehlenden Finanzmittel führen zu immer mehr Krankenhausschließungen. Deshalb sammeln wir ab sofort Unterschriften zum Erhalt unserer Kliniken. Alle, die dafür sind, dass Krankenhäuser in Bayern wohnortnah und bedarfsorientiert geplant werden sollen, sind herzlich eingeladen, die Petition zu unterzeichnen.“
Die Notwendigkeit der besseren finanziellen Ausstattung der bayerischen Krankenhäuser unterstreicht auch eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Nach dieser sind in Bayern etliche Krankenhäuser von einer Schließung, Teilschließung oder Privatisierung bedroht. Schon vor der Corona-Krise mussten die Krankenhäuser in Bayern wesentlich mehr Geld in den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur investieren, als sie dafür vom Freistaat erhalten haben.
Bereits 2018 musste mehr als jede zweite Klinik in Bayern (54 Prozent) ein wirtschaftliches Defizit verzeichnen, in den letzten Jahren verschlechterte sich die Situation weiter. Inzwischen rechnen 90 Prozent der Klinken mit einem Defizit in diesem Jahr.