Drohnenabwehrgesetz wird abgelehnt +++ Übereifriger Schnellschuss von Söder

Zum Gesetzentwurf des bayerischen Kabinett zum Abschuss von Drohnen äußert sich Die Linke Bayern wie folgt:

Martin Bauhof, Landessprecher der Linken in Bayern: „Am Tag, bevor der Bund verhandelt, einen Schnellschuss abzugeben und ein Gesetzentwurf vorzulegen, dass entspricht Söder, der Luftpumpe. Dieses Vorpreschen zeigt mal wieder, dass es ihm um  Selbstdarstellung geht und nicht um Inhalte.“

Fabien Popp, Mitglied im Landesvorstand Bayern: „Wir brauchen keine bewaffneten Polizeidrohnen, sondern kluge, zivile Lösungen zur Abwehr von Gefahren – Technik, die schützt, nicht bekämpft. Söders Entwurf verschiebt die Grenze zwischen Sicherheit und Kriegslogik. Die Ausstellung ‚Killerroboter stoppen!‘ der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK) war hier in Bayreuth zu sehen und hat eindrucksvoll gezeigt, wohin technologische Aufrüstung führt, wenn Kontrolle und Ethik verloren gehen.“

Bauhof weiter: „Wir haben 2018 gegen die Einführung des Polizei-Aufgaben-Gesetzes (PAG), demonstriert, wir haben uns vor 2 Jahren gegen die Verschärfung gewehrt und wir nehmen auch diese Verschärfung nicht hin. Der Polizei immer weitere Ermessensspielräume zu schaffen, sorgt nicht für Sicherheit sondern öffnet der Willkür Tür und Tor.“