Schonzeit für Mietkosten abgeschafft

„Bürgergeld sanktionieren bis zum verfassungsrechtlich Möglichen“, so lautet der Beschluss des Koalitionsausschusses. Was eher als nebensächliche Information in der Pressekonferenz vermittelt wurde: die Abschaffung der Schonfrist für Mietkosten im Bürgergeld.

Bettina Wagegg, Mitglied des Landesvorstands der Linken Bayern, dazu: „Bis dato wurde den Bezieherinnen von Bürgergeld eine Schonfrist von 12 Monaten zugesagt, in denen auch hohe Mietkosten übernommen wurden. Nach Ablauf der Frist sind Bürgergeldempfänger*innen der Willkür des Jobcenters ausgesetzt. Selbst bei Erbringen aller Nachweise, dass erfolglos nach einer günstigen Wohnung gesucht wurde, werden die Kosten häufig auf die Menschen abgewälzt. Dieser Umgang blüht den Betroffenen nun schon ab dem Tag des Bürgergeldbezugs. Anstatt Schutz zu bieten, wird nun die Versäumnis einer jahrzehntelangen, verfehlten Wohnungspolitik auf dem Rücken der Ärmsten abgeladen.“

Helene Füllgraf, Mitglied des Landesvorstands der Linken Bayern, ergänzt: „Der Wohnungsmarkt ist gnadenlos. Stetig steigende Mieten und Vermieter, die Wohnungssuchende nach dem Wort ‚arbeitslos‘ direkt von der Liste streichen. Kleinere Wohnungen sind keine Garantie bezahlbaren Wohnraum zu finden, aufgrund der höheren Quadratmeterkosten. Aus all diesen Gründen zieht sich die Wohnungssuche bei über der Hälfte der Betroffenen über ein Jahr hin. Schon jetzt trauen sich die Wenigsten, mit der Menschenwürde unvereinbare Wohnungsangebote abzulehnen. Mit dem Wegfall der Schonfrist werden bald womöglich noch mehr Menschen über Schimmel in den Wänden hinwegsehen.“

Wagegg weiter: „Wem hilft diese Gesetzesänderung? Arbeitslose sind die größten Verlierer, aber auch die Jobcenter werden mit der zeitgleichen Betreuung von Arbeits- und Wohnungssuche belastet, und der Staat hat ebenfalls nichts von einem angespannten Wohnungsmarkt und sinkender Konsumbereitschaft. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Lobbys der Immobilienunternehmen haben hier auf ganzer Linie gewonnen – eine noch größere Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt, geringere Ansprüche und erhöhter Druck bei Vertragsverhandlungen.“

Füllgraf: „Es wird Zeit, sich konsequent gegen die Interessen dieser Konzerne zu stellen und auf die Seite der Mieter*innen.“