Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden +++ Zivilklausel muss erhalten bleiben +++ Soldat ist kein normaler Beruf +++ Linke lehnt Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern ab

Zum Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Förderung der Bundeswehr in Bayern nimmt Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern, wie folgt Stellung: „was die bayerische Staatsregierung hier vorgelegt hat, ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Forschung. Hochschulen dürfen nicht zur Kriegsforschung gezwungen werden. Ebenso müssen Zivilklauseln möglich bleiben und im Sinne der Wissenschaftsfreiheit obliegt es den Universitäten eine militärische Nutzung zu untersagen.“

Rupp weiter: „An Schulen hat die Bundeswehr genauso wenig zu suchen. Schlimm genug, dass schon jetzt immer wieder an Schulen fürs Militär geworben wird, jetzt möchte die bayerische Regierung die Schulen auch noch dazu verpflichten. Da stellen wir uns entschieden dagegen.“

Rupp: „Dieser Gesetzentwurf ist ein weiter Baustein zur Militarisierung der Gesellschaft. Wo bleibt das Gesetz zur Ausweitung der Friedensforschung, wo bleiben die Initiativen zur Stärkung der Diplomatie. Dieses Wissen muss in Lehre und Forschung gestärkt werden, damit auch in Zukunft friedliche Konfliktlösung möglich bleibt.“