Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 25
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Liebe Genoss:innen,
die Inflation macht auch vor den Krankenhäusern nicht halt. Jedes fünfte Krankenhaus in Deutschland ist nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft von der Schließung bedroht. Jedes zweite Allgemeinkrankenhaus befürchtet, in den nächsten Monaten seine Leistungen einschränken zu müssen. Vor allem in ländlichen Regionen ist die medizinische Versorgung gefährdet. Die gestiegenen Kosten für Energie, Krankenhausverpflegung und Löhne werden durch die Fallpauschalen, mit denen sich die Krankenhäuser finanzieren müssen, nicht gedeckt. Die zusätzlichen Mittel der Bundesregierung gleichen die Kostensteigerungen nicht aus. Neben der Schließung von Krankenhäusern und Abteilungen drohen weitere Privatisierungen und die Ausrichtung auf gewinnbringende Behandlungen.
Nach langem Hin und Her hat die Ampel letzte Woche ihre Eckpunkte zum Gebäudeenergiegesetz vorgelegt. Diese werden von Mieter*innen- und Umweltverbänden völlig zu Recht scharf kritisiert. Die Kosten für den Umbau sollen durch eine neue Modernisierungsumlage komplett auf die Mieter*innen abgewälzt werden, die vielfach schon jetzt unter irrsinnig steigenden Mieten leiden. Die soziale Absicherung für Eigenheimbesitzer*innen mit geringem Einkommen ist immer noch unklar. Dafür dürfen Gasheizungen auch in Neubauten eingebaut werden, Heizen mit Holz soll als klimafreundlich gelten und die Bundesländer können die Planung von Wärmenetzen um Jahre verzögern. Die sektoralen CO2-Minderungsziele des Klimaschutzgesetzes hat die Ampelregierung sogar gleich ganz gestrichen, weil sie sie ohnehin nicht einhalten kann.
Am Samstag, den 17. Juni 2023 haben wir zu guter Letzt die Liste der Kandidat:innen für den Landtag und den Bezirkstag im Wahlkreis Niederbayern aufgestellt. Die Listen aller Wahlkreise stehen damit nun fest.
Der Landesvorstand unterstützt die Petition des DGB für eine Faire-Löhne-Gesetz. Wie wir in unserem Wahlprogramm, fordert die Petition ein Gesetz, das vorschreibt, dass Beschäftigte, die im Auftrag des Staates arbeiten, auch fair und nach Tarif bezahlt werden. Wir wollen gute Arbeit mit Steuergeldern fördern. Auch Ihr könnt die Petition unterschreiben, bitte unterstützt diese wichtige Forderung.
Krankenhäuser retten, Klimawandel sozial gestalten und dem Freistaat Lohndumping vermiesen!
Für den Landesverband
Martin Böck
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.
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Maria Mayr und Klaus Weber, unsere Fraktionssprecher:innen im Bezirkstag Oberbayern, möchten euch herzlich ermuntern, dass ihr sie als Kreisverbände einladet. Zum einen könnten sie vor einer Veranstaltung Gespräche mit den Kandidat:innen für den Bezirkstag führen, um ihnen gute und wichtige Informationen zukommen zu lassen. Zum anderen sind alle - auch kleine - Veranstaltungen ein Zeichen, dass es uns gibt und wir gute Arbeit machen. Der Kreisverband Traunstein/BGL hat bereits "zugeschlagen" - eine kleine, aber feine Runde von Interessierten war da und staunte, was unsere Mandatsträger:innen im Bezirkstag leisten. Und manchmal kommt auch ein Presseartikel raus, wenn man jemanden hat, der was schreibt.
Also: E-Mail-fähiges Endgerät zücken und eine Einladung an dr.k.weber@t-online.de senden. Es gibt noch genug Termine bis zur Wahl am 8. Oktober!
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In den kommenden Wochen finden in etlichen Städten Christopher-Street-Days statt. Der CSD ist ein Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen. An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Alle Termine findet ihr hier: https://csd-deutschland.de/auf-einen-blick/
Der Landesverband hat dazu Flyer erstellt. Diese könnt ihr bei Wolfang Schulz per Mail bestellen: wolfgang.schulz@die-linke-bayern.de Unter folgendem Link könnt ihr den Flyer anschauen und bei Bedarf auch selbst ausdrucken: https://bundescloud.die-linke.de/index.php/s/8aYE6TnxNdH85C5.
In der Landesgeschäftsstelle sind passend neue Flyer "Queer. Sozial. Links" der Linksfraktion im Bundestag eingetroffen. Diese stellen unsere Kernforderungen in der Queerpolitik dar.
"Weltweit steigt die Gewalt gegen queere Menschen. Dies geht einher mit dem zunehmenden Einfluss des Rechtspopulismus und anderer autoritärer Ideologien. In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, Menschen, die vor Gewalt, Krieg und autoritärer Unterdrückung fliehen, ohne Wenn und Aber Schutz zu bieten."
Du kannst diesen Flyer per E-Mail an martin.boeck@die-linke-bayern.de bestellen.
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Wolfgang Schulz, Mitglied des Landesvorstandes, hat unser Landtagswahlprogramm in einer Präsentation zur besseren Vorstellung eingepflegt und diese bereits erfolgreich in Ortsverbänden gezeigt. Sie steht euch zur freien Verwendung zur Verfügung.
Die Präsentation zum Download:
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Rhetorik für politisch Aktive: Tagesworkshop
München, Samstag, 8. Juli 2023, 10:00 - 18:00 Uhr
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Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
Inhalte des Workshops: - (Öffentlich) sprechen: Inhalte knapp und überzeugend vermitteln
- Der Umgang mit der Presse
- Inhalte setzen und verteidigen
Die Journalistin und linke Aktivistin Laura Meschede ist Teamerin. Sie wurde an der Deutschen Journalistenschule ausgebildetet und hat mehrere Journalistenpreise gewonnen.
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Rhetorik für politisch Aktive: Digitaler Tagesworkshop
Digital, Samstag, 22. Juli 2023, 10:00 - 18:00 Uhr
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Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
Ziel des Workshops: Die Teilnehmenden fühlen sich nach dem Training gestärkt(er), öffentlich und medial aufzutreten und über ihre Themen zu sprechen, sei es in Interviews, Statements oder (Kurz-)Vorträgen.
Die Teamerin Julia Lemmle studierte Literatur- und Geschichtswissenschaft und ist seit 2008 Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin im Bereich Allgemeine Berufsvorbereitung für das Seminar «Rhetorische Kompetenz».
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Am 30. Juni 2023 geht unsere bundesweite Kampagne „Umsteuern – holen wir uns den Reichtum zurück“ in Frankfurt am Main an den Start! Damit bauen wir Druck auf - für eine Umverteilung von oben nach unten, für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse der Menschen und für eine sozial-ökologische Zukunft. Für eure lokale Mobilisierung und Präsenz haben wir ein umfangreiches Material- und Infopaket für euch zusammengestellt, das ihr unter folgendem Link in der Cloud herunterladen könnt: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/Ppyn95KKs4QdBAT
Darin enthalten sind: - Kopier- und Druckvorlagen für Handzettel, Postkarten, Plakate, Aufkleber und Hochhalteschilder
- Druckvorlagen für Hochhalteschilder
- Social Media Material
- Aktionsbeschreibungen
- Info- und Hintergrundmaterial
Wir werden in den kommenden Tagen sukzessive weiteres Material einstellen, es lohnt sich also, immer mal wieder in die Cloud zu schauen. Außerdem geht zeitnah unsere Kampagnen-Website online und ihr erhaltet regelmäßige Infos auf unserem „Umsteuern“-Telegramkanal: https://t.me/+VBx4e4Md5xhlM2Fi.
Das gedruckte Material können wir aufgrund der hohen Versandkosten leider nur eingeschränkt versenden. Wir bitten euch daher, die Aktions- und Regionalkonferenzen sowie die Landesparteitage zu nutzen, um dort Material für eure Kreisverbände mitzunehmen. Im Anhang findet ihr eine Liste mit den Terminen. Falls das für euch nicht machbar ist, besteht auch die Möglichkeit, dass wir einzelne Landesverbände beschicken. Bitte sendet uns hierfür eine kurze Mail mit dem Umfang und der Adresse an umsteuern@die-linke.de<mailto:umsteuern@die-linke.de>.
Termine zum Kampagnenauftakt: - 30. Juni - 2. Juli 2023 Kampagnen-Auftakt und Aktionskonferenz in Frankfurt (Main)
- 08.Juli 2023 dezentraler Aktionstag „Umsteuern – holen wir uns den Reichtum zurück“: an diesem Tag nehmen wir die Reichen ins Visier und bringen die Kampagne bundesweit ins Rollen! Beteiligt euch mit einer eigenen Aktion – egal ob auf der Straße, vor der Haustür oder auf Social Media. Mehr Infos und Aktionsvorschläge findet ihr bei den Aktionsbeschreibungen in der Cloud.
Spenden. Unsere Kampagne soll uns bis zur Bundestagswahl 2025 begleiten. Das kostet Geld. Unter altruja.de/umsteuern könnt ihr gezielt Geld für die Umsteuern-Kampagne spenden bzw. andere dazu auffordern.
Alle Interessierte laden wir herzlich dazu ein, sich in die weitere Gestaltung der Kampagne einzubringen und dem Aktivenrat beizutreten. Zum Mitmachen meldet euch unter umverteilen@die-linke.de.
DIe Bundespartei druckt gerade einen ersten Schwung an Kampagnenmaterial für die Umsteuern-Kampagne. Ihr könnt die Drucksachen über diesen Link anschauen: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/ar45T8oXfNPK3r5
Sie kann euch einen Kampagnenflyer in A5 anbieten und 4 verschiedene Postkarten in A6. Vor der Sommerpause soll die Partei auch nochmal nach draußen gehen und mit dem Thema „Umverteilen“ aktiv werden. Dazu gab es bereits ein Info- und Aktionspaket an die Kreisverbände.
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Vom 30. Juni bis 2. Juli 2023 findet in Frankfurt am Main die große LINKE Aktionskonferenz statt. Dich erwarten Erfolgsgeschichten von erfolgreichen Wahlkämpfen, ein gemeinsamer Austausch mit den Parteivorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer, zwei mal sechs Workshops für Parteiaufbau und Mobilisierung, ein riesiger Wahlkampfeinsatz und eine Karaoke Party - alles mit stabilen Genoss*innen, die wie du an einer starken LINKE arbeiten!
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos, Unterbringung und Verpflegung erfolgen in der Jugendherberge. Fahrtkosten werden in der Regel von deinem Kreisverband übernommen.
Für Programm und Anmeldemöglichkeit kannst du
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Wir möchten euch auf einen TERMIN FÜR DIE POLITISCHEN AUSTAUSCHFOREN ÜBER DEN PARTEIWEITEN LEITFADEN zum Umgang mit Sexismus und geschlechtsspezifischer Gewalt und zur feministischen Erneuerung der LINKEN aufmerksam machen - mit der Bitte, sie vor allem in eure Kreisverbände und Gruppen, Gremien, AGs und Netzwerke innerhalb der Partei hinein zu kommunizieren. Es geht darum, so viele Mitglieder wie möglich an diesem Prozess zu beteiligen.
Wir bitten um persönliche Anmeldung - Kontakt siehe unten.
Bei Fragen meldet euch gern.
Solidarische Grüße,
eure Sprecherinnen für Feminismus im PV: Betti Gutperl, Kathi Gebel, Maja Tegeler
Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir alle?
Politische Austauschforen zum Leitfaden und zur feministischen Erneuerung der LINKEN #metoo steht für die zahlreichen Erfahrungen mit Sexismus und Gewalt, und #linkemetoo hat gezeigt: Auch unsere eigene Organisation ist nicht gefeit. Das hat die Partei aufgerüttelt und einen Prozess der Veränderung angestoßen, in dem Schmerzvolles, Nachdenkenswertes und Hoffnungsvolles dicht beieinander liegen.
Was möchten wir ändern und wie können wir das tun? Wie soll die LINKE gestaltet sein, damit alle in der Partei sich wohlfühlen und mit Kraft und Lust politisch aktiv sein können? Wie können wir diese Themen in unseren Kreisverband tragen und uns dazu austauschen?
Die LINKE hat sich auf den Weg gemacht. Was ist seither geschehen? Wir haben Vertrauenspersonen für Betroffene bestimmt, Sensibilisierungskurse etabliert und externe Expertinnen hinzugezogen. Die Feministische Kommission [4] arbeitet an einem parteiweiten Leitfaden zum Umgang mit Vorfällen in der Partei, der auf dem Bundesparteitag im November in Augsburg zur Abstimmung steht.
Worum geht's in dem Leitfaden? Wofür brauchen wir ihn? Es geht um mehr als dumme Sprüche oder sexistische Anmache, es geht um Macht und Ohnmacht, um Abhängigkeiten und um gemeinsame Verantwortung. Es geht ums Ganze. Lasst uns darüber reden! Wann und wie? Online auf den POLITISCHEN AUSTAUSCHFOREN: DI 11. JULI // 19-21 UHR // für alle Geschlechter Einwahldaten: https://us02web.zoom.us/j/85603613868?pwd=aGxIRm9wdXRDTWlHSFpVREo1MFF0Zz09 Kenncode: 211704
Kommt zahlreich, diskutiert mit! Beteiligt euch an einem Wandel in der Partei, der überfällig ist.
INFOS UND ANMELDUNG: anne.steckner@die-linke.de
Sowas soll auch in deinem/eurem Kreisverband endlich mal zur Sprache kommen? Wir suchen Interessierte, die Lust haben, VOR ORT EIN AUSTAUSCHFORUM DURCHZUFÜHREN. Es kann klein oder groß, analog oder digital sein. Habt ihr Ideen, wie sich sowas durchführen ließe? Wünscht ihr euch hierzu Infos und Unterstützung? Sucht ihr nach Referent*innen?
Dann schreibt an: kathrin.gebel@die-linke.de (Sprecherin für Feminismus im Parteivorstand)
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Das erste Präsenztreffen des Bildungsnetzwerkes unserer Partei, ZIMT-&-Zucker, findet vom 29. - 30. Juli 2023 in der Jugendherberge Naumburg (Saale) statt.
Im Herzen der Burgen- und Weinregion Saale-Unstrut liegt die fast 1000-jährige Domstadt Naumburg. Das schöne Städtchen bezaubert mit Bauwerken der Romanik und Gotik, farbenprächtigen Bürgerhäusern der Renaissance und des Barock sowie malerischen Gassen.
Perfekt also, damit sich das ZIMT-&-Zucker-Netzwerk etabliert und im persönlichen Austausch weiterbildet. Hier kannst Du andere aktive Bildungsinteressierte kennenlernen und Deine Erfahrungen, Konzepte und Seminarideen austauschen.
Dafür möchten wir gerne von Dir wissen: Hast Du Zeit und Interesse an dem Präsenztreffen des ZIMT-&-Zucker-Netzwerkes vom 29. - 30. Juli 2023 in Naumburg teilzunehmen?
➔ Zur Anmeldung: https://www.die-linke.de/politische-bildung/bildungsveranstaltungen/1-praesenztreffen-des-zimt-zucker-netzwerkes-in-naumburg-saale-vom-29-3007-2023/
Wenn Dir der Anfahrtsweg zu lang sein sollte, gibt es auch die Möglichkeit einen Tag eher anzureisen oder einen Tag später abzureisen. Gib uns hierzu ebenfalls eine kurze Rückmeldung.
Den Ablaufplan findest Du in der Cloud unter: https://filebox.die-linke.de/index.php/s/pcrWWNgMwgbK99C
Die Unterbringung erfolgt in Doppelzimmern. In wenigen Fällen ist eine Einzelzimmerunterbringung möglich.
Wir freuen uns sehr darauf mit Dir gemeinsam die politische Bildung in unserer Partei zu verbreiten. Oder wie es Antonio Gramsci formulierte: „Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft.“
Beste Grüße aus Berlin
Sophie, Martin und Christian
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[LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik] Mitgliederversammlung
Fürth, Samstag, 24. Juni 2023, 11:30 - 16:00 Uhr
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Die Sprecher:innen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern laden Dich herzlich zur Mitgliederversammlung der LAG am Samstag 24. Juni 2023 nach Fürth ein. Wir treffen uns im Büro der LINKEN in der Königstraße 95 in Fürth.
Wir wollen an diesem Tag aktuelle Themen der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der LINKEN Bayern besprechen und uns auf die anstehende Landtagswahl und die Bezirkstagswahlen vorbereiten. Wir freuen uns, wenn Du dabei bist.
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30. November 2023
Wolfgang Schulz, queerpolitischer Sprecher
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Seit 1988 wird am 1. Dezember der 40 Mio an AIDS verstorbenen Menschen gedacht, allein 2022 verstarben 630.000 Personen weltweit an der Krankheit. Etwa 39 Mio Menschen leben heute mit HIV. Auch für ihre Rechte wird am Welt-AIDS-Tag demonstriert.
Wolfgang Schulz, queerpolitischer Sprecher der bayerischen LINKEN:
Den meisten der HIV-Infizierten -…
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22. November 2023
Hanna Wanke
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Pressemitteilung Die Linke Bayern Erlangen, 21. November 2023 +++ Linke fordert Feiertag für alle Beschäftigten am Buß- und Bettag +++ Prekäre Familien leiden besonders +++ Der schulfreie Buß- und Bettag in Bayern stellt Eltern jedes Jahr vor große Herausforderungen. Da auch Kindergärten und Horte häufig geschlossen sind, muss für etliche Kinder…
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19. November 2023
Adelheid Rupp, Landessprecherin
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Augsburg, 19.11.2023
+++ Linke stellt Liste für die Europawahl auf +++ 2 Kandidierende aus Bayern aufgestellt +++ Landesverband gratuliert den Gewählten +++
Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern erklärt: „Mit einem spitzen Team und einem tollen Europaprogramm starten wir in den Wahlkampf. Herzlichen Glückwunsch an alle…
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Die Arbeiterbewegung in der «Ordnungszelle» Bayern
Rosenheim, Donnerstag, 22. Juni 2023, 19:30 - 21:30 Uhr
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Reihe: «Antifaschismus bleibt notwendig»
Nach der Niederschlagung der Revolution von 1918/19 wurde Bayern von seiner Landesregierung zur antisozialistischen «Ordnungszelle» des Reiches umgebaut. Der Autor und Historiker Dr. Sebastian Zehetmair beleuchtet den politischen Sonderweg Bayerns in der Weimarer Republik, der die Arbeiter:innenbewegung mit besonderen Problemen konfrontierte und die Formen ihres Aktivismus prägte. Dieser Sonderweg führte Bayern im Sommer und Herbst 1923 an den Rand eines Bürgerkriegs.
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Falsch verbunden? Rechte Burschen und ihre Netzwerke
Bamberg, Donnerstag, 22. Juni 2023, 20:00 - 22:00 Uhr
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Bayern bietet ein Sammelsurium an Studentenverbindungen, die sich aus meist männlichen, rechtskonservativen bis rechtsnationalistischen Studierenden bilden. Mitglieder aus Burschenschaften fallen nicht selten negativ durch gewaltbereite, rassistische, antisemitische und anderweitig fatale Aussagen auf. Sie bilden eine Akademikerelite, die sich weitgehend unbeobachtet untereinander sowie mit extrem rechten Kräften wie der Identitären Bewegung, der AfD und deren Jugendorganisation vernetzt.
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Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft
Erlangen, Freitag, 23. Juni 2023, 18:15 - 20:15 Uhr
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Buchvorstellung #IchBinHanna
Seit 2007 prekarisiert das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Arbeitsbedingungen und Berufsaussichten des akademischen Mittelbaus: Das Gros der Wissenschaftler*innen hangelt sich von einem befristeten Job zum nächsten und wer nach zwölf Jahren keine feste Stelle hat, fällt endgültig aus dem System heraus.
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EINE Schule für alle – hilft sie gegen soziale Ungleichheit an bayrischen Schulen?
Nürnberg, Mittwoch, 28. Juni 2023, 18:30 - 20:30 Uhr
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Reihe zu bildungspolitischen Herausforderungen in Bayern
Viele Bundesländer haben in Reaktion auf den PISA-Schock die ständisch geprägte Dreigliedrigkeit des Schulsystems abgeschafft und mit der zusätzlichen Einführung der Gemeinschaftsschule die herkunftsbezogene Ungleichheit von Kindern zumindest abgemildert. Bayern hält dagegen am gegliederten Schulsystem fest und bildet bei der Durchlässigkeit und dem Übergang ans Gymnasium bundesweit das Schlusslicht. Und der Freistaat ist eines der wenigen Bundesländer, das die Einrichtung der Gemeinschaftsschule bislang nicht vorsieht. Was bedeutet das Festhalten am gegliederten Schulsystem für die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Bayern? Und kann die Gemeinschaftsschule einen Ausweg für die Bildungsungleichheiten bieten?
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Unter der Friedensfahne vereint
München, Donnerstag, 29. Juni 2023, 20:00 - 22:00 Uhr
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Esoteriker*innen, Querdenker*innen, Rechte in München
Seit dreieinhalb Jahren marschieren jeden Mittwoch Esoteriker*innen, Querdenker*innen und Rechte aller Art unter der Friedensflagge vereint in München. Auf den Buttons, die sie verteilen, stehen neben «Meinungsvielfalt zulassen - für Demokratie» «Frieden, Freiheit, Wahrheit» und «Freiheit für Assange» auch diese Parolen wie «Ich bin im Frieden mit Russland», «Habe die Ehre – † Karl Hilz» und «Impfbefreit».
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Der Rote Ordner ist eine Zusammenstellung der Bundespartei über die Grundlagen unserer politischen Arbeit. Er soll ein hilfreiches Nachschlagewerk für alle sein, die in der Partei DIE LINKE politisch aktiv sind. Ob in AG, Vorstand, Kommission oder im Kreis- und Ortsverband.
Von der Mustereinladung zur Mitgliederversammlung über Checklisten für Großveranstaltungen über Pressearbeit, über die Aufgaben im Kreisvorstand oder die Homepage des Kreisverbands findet Ihr (fast) alles.
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Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.
Juli 2023August 2023 - Plakatierung
- Auslieferung Wahlkampfmaterial
September 2023Oktober 2023 - 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern
November 2023 - 17. bis 19. November 2023: Bundesparteitag in Augsburg
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Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.
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