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Liebe Genoss:innen,
der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin, stellte auf der Pressekonferenz am Montag, den 6. August 2023, ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt vor. Die Akzeptanz für Klimaschutz wächst, wenn er öffentlich organisiert wird, wenn er gesellschaftlich getragen wird, wenn die Menschen in den Kommunen davon profitieren, wenn klar ist, dass er fairen Regeln folgt und nicht der Willkür des Marktes. Sozial gerechter Klimaschutz ist auch ein Demokratiestärkungsprogramm.
Selbst der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, musste dies öffentlich eingestehen: Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. DIE LINKE hat seit langem darauf hingewiesen: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Es ist ökonomisch vernünftig, langfristige Investitionen über Kredite zu finanzieren. Es ist fair und geboten, den nachfolgenden Generationen eine funktionierende öffentliche Infrastruktur mit guten Schulen, gepflegten Wohnungsbeständen, einer nachhaltigen Energieversorgung und einem gut ausgebauten Schienennetz zu hinterlassen. Solche Investitionen werden durch die Schuldenbremse blockiert.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der ehemalige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werner Bsirske, fordern eine Reform der deutschen Mindestlohnkommission. Diese soll künftig nicht mehr über die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen hinweg entscheiden dürfen. Ende Juni hatte die Mindestlohnkommission eine Erhöhung des Mindestlohns um lediglich 3,4 Prozent beschlossen - bei einer Inflation von 6 bis 7 Prozent und einem Anstieg der Lebensmittelpreise um 15 Prozent. Die Mini-Erhöhung wurde von den Arbeitgebervertretern und der Kommissionsvorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschafter*innen getroffen. Nach dem Willen des DGB dürfen die Gewerkschaftsvertreter*innen in der Kommission bei Uneinigkeit künftig nicht mehr überstimmt werden. DIE LINKE fordert: Der Mindestlohn darf 14 Euro nicht unterschreiten!
Die Kleinwerbemittel für den Wahlkampf werden voraussichtlich in der Kalenderwoche 34 geliefert.
Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.
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