Landesverband Bayern
Neues aus dem Landesverband | 2023 KW 32

Mindestenst 14 € sonst lohnt's sich nicht. Reallohnverlust stoppen

Liebe Genoss:innen,

der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin, stellte auf der Pressekonferenz am Montag, den 6. August 2023, ein Sofortprogramm für Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt vor. Die Akzeptanz für Klimaschutz wächst, wenn er öffentlich organisiert wird, wenn er gesellschaftlich getragen wird, wenn die Menschen in den Kommunen davon profitieren, wenn klar ist, dass er fairen Regeln folgt und nicht der Willkür des Marktes. Sozial gerechter Klimaschutz ist auch ein Demokratiestärkungsprogramm.

Selbst der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, musste dies öffentlich eingestehen: Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in Schulen, Wohnungsbau und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. DIE LINKE hat seit langem darauf hingewiesen: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Es ist ökonomisch vernünftig, langfristige Investitionen über Kredite zu finanzieren. Es ist fair und geboten, den nachfolgenden Generationen eine funktionierende öffentliche Infrastruktur mit guten Schulen, gepflegten Wohnungsbeständen, einer nachhaltigen Energieversorgung und einem gut ausgebauten Schienennetz zu hinterlassen. Solche Investitionen werden durch die Schuldenbremse blockiert.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der ehemalige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werner Bsirske, fordern eine Reform der deutschen Mindestlohnkommission. Diese soll künftig nicht mehr über die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen hinweg entscheiden dürfen. Ende Juni hatte die Mindestlohnkommission eine Erhöhung des Mindestlohns um lediglich 3,4 Prozent beschlossen - bei einer Inflation von 6 bis 7 Prozent und einem Anstieg der Lebensmittelpreise um 15 Prozent. Die Mini-Erhöhung wurde von den Arbeitgebervertretern und der Kommissionsvorsitzenden gegen die Stimmen der Gewerkschafter*innen getroffen. Nach dem Willen des DGB dürfen die Gewerkschaftsvertreter*innen in der Kommission bei Uneinigkeit künftig nicht mehr überstimmt werden. DIE LINKE fordert: Der Mindestlohn darf 14 Euro nicht unterschreiten!

Die Kleinwerbemittel für den Wahlkampf werden voraussichtlich in der Kalenderwoche 34 geliefert.

 


Dieser Newsletter geht an Mandats- und Funktionsträger:innen im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE. Bitte leitet die Informationen an Genoss:innen in euren Kreisverbänden und Zusammenhängen weiter.

Auf unserer Internetpräsenz kann der Newsletter abonniert werden und die letzten Ausgaben können nachgelesen werden.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. [Wahlkampf] Material für Wahlkämpfer:innen
  2. [Wahlkampf] Wahlkampfunterstützung erhalten
  3. [Wahlkampf | LINKE Shop] Rabatt für Kreisverbände
  4. [Bildungspolitik] Initiative "Bildungswende JETZT"
  5. [Bundestag | Musterpressemitteilung] Miet- und Wohnraumkosten in Bayern
  6. [Pressemeldungen]
  7. Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein
  8. Langfristige Planung
  9. [Landesvorstand] Termine und Protokolle
 

[Wahlkampf] Material für Wahlkämpfer:innen

 

in der Material-Cloud liegt Wahlkampfrelevantes:

  • Battlecards der letzten Bundestagswahl und der Berliner Landtagswahlen zur Vorbereitung auf Diskussionen
  • Vorlagen für Themenflyer (Können als A5 oder als Postkarte A6 selbst gedruckt werden) 
  • Die Ausgangsbilder der Plakate in diversen Auflösungen für Social Media
  • die Druckdateien für Plakate und Stimmkreisflyer.
  • Eine Vorlage für Visitenkarten. Bei der Version mit QR Code empfiehlt es sich die Seite Bayerns-opposition.de mit Eurem Namen (mit Bindestrich) einzufügen, den ihr so auch im Kandidierendenformular angegeben habt (z.B. bayerns-opposition.de/adelheid-rupp). 
  • viele weitere Vorlagen für Social Media-Posts und zur Erstellung von Flyern und Materialien.

Einige der Dateien erfordern das professionelle Grafikprogramm InDesign. Aber auch mit der Open-Source-Lösung Scribus können die meisten Materialien erstellt und bearbeitet werden.

 
 

[Wahlkampf] Wahlkampfunterstützung erhalten

 

Bitte plant, wann ihr Unterstützung aus anderen Regionen braucht. Konkret hat die KPÖ bereits ihre Hilfe angeboten und es gibt bereits Unterstützungsangebote aus mehreren Bezirks- und Landesverbänden. Vor Ort müsst ihr euch aber melden, damit die Genossinnen und Genossen wissen, wohin sie fahren müssen.

Bitte füllt dazu so schnell wie möglich das das Formular "Bedarf Unterstützung (und Bettenbörse) LTW Bayern 2023" aus.

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[Wahlkampf | LINKE Shop] Rabatt für Kreisverbände

 

Der LINKE Shop gewährt bis zum 2. Oktober 2023 Kreisverbänden in Bayern für alle Bestellungen ab 100,00 EUR einen Rabatt von 10 Prozent.  Der Code lautet YW04U8KN241K. Bitte gebt den Code beim Bezahlvorgang ein (1. Seite nach „Zur Kasse“ oder 1. Seite nach Klick auf den Warenkorb, linke Seite unter der Auftragssumme).

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[Bildungspolitik] Initiative "Bildungswende JETZT"

 

Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Linksfraktion, möchte euch gerne auf eine wichtige Initiative aufmerksam machen: "Bildungswende JETZT".

Sie ruft euch herzlich dazu auf, den bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September 2023 zu unterstützen. Kundgebungen in Bayern sind bisher in München (12:05 Uhr – am Königsplatz) und Erlangen (11:00 Uhr  – am Schlossplatz) geplant.

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[Bundestag | Musterpressemitteilung] Miet- und Wohnraumkosten in Bayern

 

Nicole Gohlkes hat kleine Anfrage zur Situation der Miet- und Wohnraumkosten in Bayern erarbeitet. Die Bundesregierung hat diese beantwortet.

Die Informationen zur Mietexplosion in Bayern verbreitet sich mittlerweile durch die Medienlandschaft und wurde prominent von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen. Die Informationen hierfür ergaben sich aus der kleinen Anfrage im Bundestag, die von unserer Abgeordneten Nicole Gohlke ausgearbeitet wurde. Es ist sehr erfreulich, dass die Mietproblematik damit in den Fokus gerückt wird. Hierdurch ergibt sich auch die Möglichkeit, dass ihr in den Kreisverbänden oder eure Kandidierenden für die Landtagswahl eine Meldung in der Lokalpresse platziert bekommt. Das Büro von Nicole hat hierfür eine Musterpressemitteilung angefertigt. Diese Pressemitteilung sowie Informationen zu regionalen Mietsteigerungen findet ihr ihr unter:

Bitte ersetzt die gelb hinterlegten Stellen in der Musterpresseerklärung durch die für euch passenden Inhalte.

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[Pressemeldungen]

 

Bayern Schlusslicht bei Chancengleichheit in der Bildung +++ soziale Herkunft bestimmt weiter über Zukunftschancen +++ Linke fordert Bildungswende +++

13. Mai 2024
Hanna Wanke

 

In einer neuen Studie des ifo-Instituts wurde der aktuelle Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft der Eltern und dem Bildungserfolg ihrer Kinder untersucht. Die Ergebnisse: verheerend. Nur jedes vierte Kind aus benachteiligten Familien besucht in Deutschland ein Gymnasium, in Bayern sogar nur jedes fünfte. Damit ist Bayern Schlusslicht der… Weiterlesen

Erster beim Einkommen sein reicht nicht +++ Linke fordert Maßnahmen für Reallohnsteigerung +++ Preisdeckel für Lebensmittelkorb gegen Inflation vorgeschlagen +++

7. Mai 2024
Hanna Wanke

 

In einer heute veröffentlichten Meldung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurde mitgeteilt, dass die Einwohner Bayerns das höchste verfügbare Einkommen in Deutschland haben. Doch trotz eines großen Anstiegs im Jahr 2022 sank die Kaufkraft im gleichen Zeitraum, da die Verbraucherpreise deutlich stärker stiegen. Hanna Wanke, Spitzenkandidatin… Weiterlesen

15 Euro Mindestlohn gefordert +++ EU-Mindestlohnrichtlinie muss umgesetzt werden

30. April 2024

 

Anlässlich des Tags der Arbeit unterstreicht Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern, die Forderungen der Partei: „Der Mindestlohn in Deutschland ist laut EU-Vorgaben immer noch 1,70 Euro zu niedrig, deshalb fordern wir 15 Euro Mindestlohn. In der vergangenen Legislatur wurde auch auf unseren Druck hin endlich eine… Weiterlesen

 
 

Rosa-Luxemburg-Stiftung / Kurt-Eisner-Verein

 

Eine Übersicht über alle Veranstaltungen des Kurt-Eisner-Vereins findet ihr auf seiner Internetpräsenz unter bayern.rosalux.de/veranstaltungen.

 

Vorstellung Armutsbericht

online, Donnerstag, 17. August 2023, 19:00 - 21:00 Uhr

 

Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern

Um die tatsächliche, oft „versteckte“ Armut in Bayern sichtbar zu machen und konkrete Aussagen über Armut in Bayern treffen zu können, hat der Kurt Eisner Verein / Rosa Luxemburg Stiftung Bayern eine Studie zu diesem Thema in Auftrag geben. Denn nur mit belastbaren Daten lassen sich auch konkrete Strategien zur Armutsbekämpfung entwickeln.

Die Studie mit dem Titel «Einkommensarmut und regionale Unterschiede in Bayern», erstellt von den Wissenschaftler*innen Hannah Busch, Simon Dudek, Andreas Kallert und Tobias Klinge, enthüllt alarmierende Fakten.

An diesem Abend werden die Autor*innen die zentralen Erkenntnisse der Studie vorstellen. Außerdem wollen wir über geeignete Maßnahmen diskutieren, wie Armut effektiv entgegengewirkt werden kann.

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Langfristige Planung

 

Diese Übersicht ist eine Orientierungshilfe für Eure Planung in den Kreisverbänden. Ein Liste anstehender Termine befindet sich auf der Internetpräsenz des Landesverbandes.

August 2023

  • Plakatierung
  • Auslieferung Wahlkampfmaterial

September 2023

  • Heiße Wahlkampfphase

Oktober 2023

  • 8. Oktober 2023: Landtags- und Bezirkswahlen in Bayern

November 2023

  • 17. bis 19. November 2023: Bundesparteitag in Augsburg
 
 

[Landesvorstand] Termine und Protokolle

 

Sitzungen und andere wichtige Termine des Landesvorstandes sind im Landesvorstandskalender eingetragen. Protokolle der Landesvorstandssitzungen sind in der Bundescloud parteiöffentlich einsehbar.

 
 

Impressum

Die Linke Landesverband Bayern
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