Gastbeitrag von Kathrin Flach Gomez: Das Kriegsgeschäft ist Klassenpolitik in Reinform – denn während bei einigen Wenigen aus Politik und Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen, sterben, leiden, fliehen und verarmen die Massen – sowohl in den direkt vom Krieg betroffenen Ländern als auch in den Ländern, die den Krieg von außen befeuern, um… Weiterlesen
Die Linke Bayern weist die Forderungen der CSU-Landtagsfraktion zur Beschränkung des Streikrechts entschieden zurück. Hanna Wanke, Gewerkschafterin und EU-Kandidatin der Linken in Bayern hierzu: „der Angriff der CSU auf das Streikrecht ist eine Unverschämtheit. Würden die Forderungen der CSU umgesetzt, würden effektive Streiks quasi unmöglich… Weiterlesen
Die Landessprecherin der Partei Die Linke Bayern, Kathrin Flach Gomez, protestierte am Montag gegen das an diesem Tag auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels begonnene NATO-Großmanöver »Allied Spirit 24«: Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen, seitdem leiden die Menschen dort unter diesen fortdauernden Verbrechen.… Weiterlesen
Am heutigen Montag, den 26.02.2024 startet in der Oberpfalz auf den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels die NATO-Großübung „Allied Spirit 24“. Dazu erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der Linken Bayern: „Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen, seit dem leiden die Menschen dort unter diesen fortdauernden… Weiterlesen
Am Politischen Aschermittwoch wird parteiübergreifend gegen die anderen ausgeteilt. Der Linken-Geschäftsführer Ates Gürpinar wettert auch gegen die Ampelkoalition – und hebt dabei ein Gesetz hervor. Weiterlesen
Soziale Themen im Blickpunkt: steigende Löhne und Preisdeckel für Güter der Grundversorgung gefordert +++ Kampf gegen Faschismus zweiter Schwerpunkt des Jahres +++ Martin Schirdewan zu Besuch Nürnberg, 29.01.2024 Am vergangenen Wochenende traf sich der Landesvorstand der Linken Bayern zur Jahresauftakt-Klausur. Im Fokus der Debatte standen die… Weiterlesen
Linke freuen sich vor allem in Bayern über hohe Neuanmeldungen Besonders bei den Linken in Bayern macht sich, nach Parteiangaben, eine Steigerung der Neumitglieder bemerkbar. Seit dem 10. Januar 2024 konnten in Freistaat 50 Eintritte verzeichnet werden – das entspricht zehn Prozent der bundesweiten Eintritte in diesem Zeitraum (bei fünf Prozent… Weiterlesen
Das bayerische Kabinett hat gestern einen Entwurf zum "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern" vorgelegt. Hierzu bezieht Hanna Wanke, Abgeordnete im Studiparlament der FAU Erlangen-Nürnberg und bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl der Linken wie folgt Stellung: Was die bayerische Staatsregierung hier plant, möchte die Freiheit der… Weiterlesen
Mit Blick auf die für Mittwoch angesetzte Abstimmung über – von den Landtagsfraktionen benannten – 15 ehrenamtliche Verfassungsrichter als Ergänzung zu 22 Berufsrichtern in den Kammern, forderte die Landessprecherin der nicht im Landtag vertretenen Partei Die Linke, Adelheid Rupp, am Dienstag die Absetzung des Tagesordnungspunktes, da die… Weiterlesen
München, 23.01.2024 Adelheid Rupp, Landessprecherin der Linken in Bayern: „Wir fordern die Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den Ältestenrat des Landtags auf die Wahl der Verfassungsrichter:innen morgen von der Tagesordnung zu nehmen und unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einzelwahl zu schaffen.“ Rupp weiter: „Angesichts der… Weiterlesen
Anträge
"Antrag_14_Taxikommission.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Beschwerden vieler behinderter Menschen haben an den Tag gebracht, dass diese für einen Taxitransport nicht selten erhöhte Gebühren (für Rollstuhlmitnahme etc.) bis zu 14 Euro berappen müssen. Die Taxi München eG wurde von der LINKEN kontaktiert und empfiehlt, sich mit der Taxikommission der Stadt und… Weiterlesen
"Antrag_15_Akteneinsicht.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Akteneinsichtsrecht der betroffenen Personen (v.a. in den Fällen der Eingliederungshilfe) wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §25 SB X beantwortet. Eine vollumfängliche Akteneinsicht durch die Betroffenen bzw. ihre Anwält_innen bzw. Vertreter_innen wurde vom… Weiterlesen
"Antrag_16_Befangenheitsantraege.pdf"
Antrag Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Die Anfrage 27 der LINKEN zum Sachbearbeiterwechsel in der Eingliederungshilfe wegen Befangenheit wurde von der Verwaltung mit Hinweis auf §§17 und 25 SGB X beantwortet. Befangenheitsgründe sind dabei aufgelistet – die Entscheidung trifft allerdings die Behörde selbst durch den Leiter der Behörde bzw.… Weiterlesen
"Anfrage_37_Jahrbuch_Lech_Isar_Land_Bezirk.pdf"
Anfrage 37 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk hat die Herausgabe des jährlich erscheinenden Lech-Isar-Land Jahrbuchs finanziell unterstützt. Da in diesem Jahr ein Schmähartikel darin ebenso zu finden ist wie eine Würdigung des Antisemiten und Eisnermörders Graf Arco auf Valley, folgende Fragen: 1)… Weiterlesen
"Anfrage_36_MobilitaetshilfeII_Bezirk.pdf"
Anfrage 36 nach § 29 der Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident, Der Bezirk erstellt immer wieder Hinweise für Menschen mit Behinderung in Bezug auf die Mobilitätshilfe; dazu haben wir folgende Fragen: 1) In einem Faltblatt Stand Januar 2018 (Grußwort Mederer) ist zu lesen, dass es keine Mobilitätshilfe gibt bei… Weiterlesen