Soziale Sicherheit statt Existenzangst

Wir wollen, dass alle Menschen in Bayern gut und selbstbestimmt leben können. Darum braucht es endlich eine Politik, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht von Macht- oder Profitinteressen korrumpieren lässt.

Wir wollen das Unterstützungssystem weiter verbessern, damit Hilfen entsprechend dem Bedarf betroffener Menschen angeboten werden können. Nur so werden wir bedarfs- und zielgruppengerechte Angebote unterbreiten können.

Barrieren beim Zugang zu den Regelsystemen müssen abgebaut und Brücken in ein selbstbestimmtes Leben aufgebaut werden, durch flächendeckende diverse Beratungs- und Betreuungsangebote, niedrigschwellige Zugänge zu den Hilfesystemen und Flexibilisierung der Leistungstypen.

Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld als Hartz IV 2.0

Mit der Agenda 2010 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung im Bundestag gemeinsam mit der CDU/CSU im Bundesrat die Axt an den Sozialstaat gelegt. DIE LINKE. war und ist die einzige Partei, die diesen Sozialabbau und den Angriff auf den Lebensstandard von Millionen von Menschen grundsätzlich ablehnt und für eine bedarfsdeckende, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung einsteht.

In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert.
In Bayern drängen wir darauf, so viel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz IV-Betroffenen im Bundesland zu tun.
Wir werden Initiativen im Bundesrat für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung anstoßen.
Der Freistaat muss ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.
Wir fordern ein 9- Euro-Sozialticket für die Nutzung des ÖPNV in ganz Bayern, das allen zur Verfügung gestellt wird, die Sozialleistungen beziehen.
Wir wollen die Einführung eines Bayern-Pass für alle Sozialleistungsbezieher:innen in Bayern auf den Weg bringen, sodass diese kostenfrei kulturelle und sportliche Angebote, Museen oder andere Einrichtungen, z. B. Bibliotheken und das Bildungsangebot bei Volkshochschulen nutzen können.

Die Einführung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) als Sozialleistung hatte die Bezeichnung „sozial“ nicht verdient. Die Regelsätze reichten für ein menschenwürdiges Leben nicht aus, Hartz IV war Armut per Gesetz.

Die Ampel-Koalition hat auf den beharrlichen Druck von LINKEN, Sozialverbänden und Gewerkschaften reagiert, indem sie einige Verbesserungen geplant hat, die aber mit der Logik von Hartz IV nicht brechen. CDU/CSU haben über den Bundesrat so lange blockiert, bis auch davon kaum etwas übrig blieb. Das neue „Bürgergeld“ ist das alte Hartz IV mit neuem Namen.

Obwohl die „Bürgergeld“-Regelsätze das absolute Existenzminimum beinhalten sollen, welches nicht weiter unterschritten werden darf, können Betroffene mit einer Kürzung der Zahlungen diszipliniert werden. Wir sagen: Eine Kürzung des Existenzminimums darf es nicht geben! Wir lehnen die Sanktionen ohne Wenn und Aber ab und kämpfen dagegen an der Seite der Betroffenen.

Die Mietkosten werden zwar inklusive Nebenkosten vom Amt übernommen, allerdings nur bis zu einer gewissen Höhe. Auf eine Sozialwohnung warten Bedürftige oft Jahre. Die wenigen Wohnungen, die sonst in das Budget passen, sind kaum zu bekommen. Einige entscheiden sich deshalb für eine teurere Unterkunft, um ihre Chancen zu erhöhen oder bleiben entmutigt in ihrer zu teuren Wohnung. Die realen Wohnkosten inklusive Nebenkosten müssen endlich übernommen werden. Der Freistaat Bayern kann die Hartz IV-Betroffenen unterstützen, indem er endlich ausreichend Sozialwohnungen bereitstellt. Hier hat Bayern mit der Bayernheim GmbH bisher auf ganzer Linie versagt, denn von den im Jahr 2018 angekündigten 10.000 Wohnungen war Anfang 2023 keine einzige Wohnung bezogen und nur etwa 800 in Bau.

Um Sozialleistungsbeziehenden die Möglichkeit zu geben, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, braucht es einen Bayern-Pass, der die kostenfreie Teilhabe an Kultur-, Sport und Bildungsangeboten sowie den Eintritt in Museen ermöglicht.

Armut in allen Lebenslagen abschaffen

In Bayern, einem der reichsten Bundesländer Deutschlands, gibt es in allen Lebenslagen Menschen, die in Armut leben. Ob Kinder, Jugendliche, Erwerbslose, Menschen mit Behinderung oder alte Menschen: Landes- und Bundesregierung schaffen es nicht, die Menschen vor Armut zu schützen. Wir wollen Armut in allen Lebenslagen abschaffen. Armut ist kein Ergebnis von individuellem Versagen, sondern von gesellschaftlichen und politischen Fehlentscheidungen. Wir suchen nicht die Schuld beim Einzelnen, sondern wollen durch gute Sozialpolitik Armut bekämpfen und durch gesellschaftliche Veränderungen Armut abschaffen.

Wir schaffen einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen, die keiner regulären Arbeit nachgehen können.
Wir fordern, dass erfolgreiche Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds Plus in Bayern (ESF+) in eine Regelförderung übergehen.
Wir wollen einen Masterplan zur Bekämpfung von Armut in Bayern.
Wir fordern flächendeckenden Ausbau von Schuldnerberatungsstellen in ganz Bayern.
Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern müssen angehoben werden.
Maßnahmen müssen zielführend zur Weiterqualifikation sein und zu Berufsabschlüssen führen.
Kinderbetreuung muss kostenlos sein, von der Krippe bis zum Hort.
Wir fordern warme, gesunde und kostenfreie Mahlzeiten für alle Kinder an Schulen und in Betreuungseinrichtungen sowie ein Schulfrühstück.
Um der vorwiegend weiblichen Altersarmut in Bayern zu begegnen, muss der Staat Sorge dafür tragen, dass Care-Arbeit als öffentliche Aufgabe organisiert wird und den Frauen so eine Erwerbstätigkeit ermöglicht wird.

Ende 2022 gab es in Bayern offiziell etwa 230.000 Arbeitslose. Nimmt man diverse Gruppen, die künstlich herausgerechnet werden, hinzu, sind es etwa 330.000 Menschen. Arbeitslosigkeit darf nicht Armut und sozialen Abstieg bedeuten. Deswegen wollen wir das „Bürgergeld“ durch eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen.

Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Dazu müssen zusätzliche, gut bezahlte und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschaffen werden statt Minijobs und unfreiwilliger Teilzeitarbeit. Wir wollen außerdem einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. DIE LINKE. fordert, dass die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht gekürzt, sondern in erheblichem Maße aufgestockt werden. An die Stelle kurzfristiger Maßnahmen, die den Betroffenen nicht helfen, müssen langfristige Maßnahmen treten, die zu anerkannten Berufsabschlüssen führen.

Knapp 600.000 Kinder und Jugendliche in Bayern sind von Armut betroffen. Das ist inakzeptabel, zumal sich Armut im Laufe eines Menschenlebens und über Generationen hinweg verfestigt. Altersgemäße Teilhabe am sozialen Leben in und außerhalb der Schulklasse ist kaum möglich. Wir wollen eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Die außerschulische Kinderbetreuung und -erziehung ist kostenfrei zu gestalten. Die Teilnahme an Angeboten der Jugendarbeit ist flächendeckend unbürokratisch für von Armut Betroffene zu ermöglichen. In jeder Kindertageseinrichtung und bei der Ganztagsbildung braucht es eine kostenfreie, warme und gesunde Mahlzeit.

In keinem anderen Bundesland sind so viele Frauen im Alter von Armut bedroht wie in Bayern. So erhalten in Bayern ganze 81 % aller Frauen eine Rente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Selbst unter Einbeziehung des Haushaltseinkommens sind mehr als ein Viertel der über 65‑jährigen Frauen von Armut bedroht. Auch 19,5 % der Männer über 65 Jahren sind armutsgefährdet. Wir wollen Armut im Alter abschaffen. Dafür braucht es eine armutsfeste solidarische Mindestrente und ordentliche Löhne, aus denen ordentliche Rentenansprüche erworben werden. Um den großen Rentenunterschied zwischen den Geschlechtern abzubauen, müssen mehr Frauen Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Maßnahmen wie die „Herdprämie“ der CSU sind da kontraproduktiv.