Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Damit alle mobil sein können, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Mobilität muss in Zeiten der Klimakrise auch klimafreundlich sein. Wir wollen daher den Fokus legen auf Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und bezahlbaren ÖPNV. Wir wollen den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn – für alle bezahlbar und attraktiv.

Mehr ÖPNV

Mobilität ist ein Bedürfnis der Menschen in unserer Zeit. Mobilität muss dem Menschen möglich sein mit möglichst wenig Auswirkungen auf andere Menschen und unsere Umwelt. Daraus ergeben sich für uns folgende Grundsätze:

• Weniger ist mehr. Verkehrsvermeidung bringt mehr Lebensqualität für Menschen und Waren und entlastet die Anwohner:innen der Verkehrswege.
• Verkehr muss umweltfreundlich gestaltet werden.
• Deshalb wollen wir eine Verkehrswende, die Fuß- und Radverkehr im Nahbereich fördert. In der Region ist der öffentliche Nahverkehr das Verkehrsmittel der Wahl. Im nationalen und internationalen Fernverkehr muss der Bahn Priorität eingeräumt werden. Die unterschiedlichen Arten der Mobilität müssen bestmöglich miteinander vernetzt werden.

In der Übergangsphase, solange Menschen auf das Auto angewiesen sind, kann der Individualverkehr mit E-Autos oder umweltfreundlichen Alternativen erfolgen.

Unsere Städte müssen fitter gemacht werden für den Klimawandel. Das bedeutet, dass Flächen umgenutzt werden müssen:

• Wir wollen mehr Bäume und Parks für eine kühlere Stadt statt Parkplätze und überbreiter Straßen.
• Es braucht eine integrierte Stadt- und Regionalplanung für weniger Verkehr zwischen Wohnung, Stätten des täglichen Bedarfs und dem Arbeitsplatz.
• Der Verkehrslärm muss minimiert werden.
• Der Verkehr muss verlagert werden auf Fahrrad, ÖPNV und Fußverkehr im Sinne der Umwelt und der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer:innen.
• Wir wollen eine Beschleunigung des ÖPNV durch eigene Spuren und eine eigene Infrastruktur.
• Wir legen einen Fokus auf die Bevorzugung von oberirdischen Strecken, die weitaus energieeffizienter sind.

Den ÖPNV vom Fahrgast aus denken

Neben den Preisen wollen wir den ÖPNV auch in der Taktung und Erreichbarkeit der Angebote in der Fläche attraktiver gestalten, nur so können Menschen zum Umsteigen bewogen werden.

• Wir machen den Berufs- und Pendlerverkehr attraktiver und preiswerter durch ein einheitliches Ticket zu einem günstigen Preis.
• Der Gelegenheitsverkehr mit einem Tagesticket (Arzt-, Behörden-, Einkaufsverkehr, …) muss günstiger sein als ein Parkticket.
• In den Tourismusgebieten muss eine Kurtaxe den ÖPNV einschließen.
• Für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen muss es ein Sozialticket geben.
• Wir fordern ein 29- Euro-Ticket für Bayern und ein 9- Euro-Bayern-Monatsticket für Schüler:innen, Studierende und Sozialleistungsbezieher:innen, das 30 Tage ab Kaufdatum gültig ist.
• Für Gelegenheitsnutzer:innen braucht es ein 10 Euro-Wochenticket, das 7 Tage ab Kaufdatum gültig ist und ein 3 Euro-Tagesticket.
• Perspektivisch ist unsere Vision ein kosten- und damit ticketfreier Nahverkehr.
• Wir wollen eine höhere Taktung der Angebote sowie bessere Bedingungen zu Tagesrandzeiten, ggf. durch On-Demand-Angebote.
• Es braucht mehr Kapazitäten dort, wo Überlastung der Fahrzeuge droht.
• Um alle mitzunehmen, muss Barrierefreiheit Standard sein.
• Wir entwickeln den Nahverkehr und vernetzen ihn mit dem Fernverkehr (Deutschlandtakt).
• Die Anbindung der kleinen Kommunen außerhalb der Ballungszentren soll über On-Demand-Verkehre ohne lange Wartezeiten entwickelt und integriert werden in den Regional- und Fernverkehr. Kleinere Städte und Gemeinden müssen direkt untereinander vernetzt werden, statt nur über Umwege durch Ballungszentren erreichbar zu sein.
• Bahnhöfe und Busbahnhöfe entwickeln wir als Mobilitätszentren (Bahn, Bus, Carsharing, Taxi, Bikesharing, bewachte Fahrradparkplätze) mit integrierten Versorgungseinrichtungen (Einkaufen, Gastronomie, WC, …) und als Begegnungszentren mit Aufenthaltsqualität.
• Fahren ohne Ticket muss entkriminalisiert werden. Es darf höchstens als Ordnungswidrigkeit gewertet werden, vergleichbar mit einem Bußgeld, das sich am verbotenen Parken auf Behindertenparkplätzen orientiert.

Das 9- Euro-Ticket hat es gezeigt: Wenn der Preis stimmt, steigen die Menschen um. Daher muss ein kostengünstiges Angebot verstetigt werden und perspektivisch auf einen kostenfreien Nahverkehr hingearbeitet werden.

Wir brauchen eine Strategie für den ÖPNV und eine Verkehrswende, die schnell Entlastung für die Menschen bringt, die in den Ballungsgebieten besonders unter den Belastungen des Autoverkehrs leiden. Wir schaffen Anreize, um insbesondere kurze Strecken zu Fuß, mit dem Fahrrad und dem ÖPNV zurückzulegen. Ein Umstieg auf den ÖPNV entlastet die Städte von Verkehr, von CO2- und NOX-Gasen, Feinstaub und Lärm.

Unsere Strategie für mehr öffentlichen Verkehr sieht eine Priorisierung vor, die sich daran ausrichtet, schnell attraktiver für viele Fahrgäste zu werden.

Radverkehr – schnell und sicher unterwegs

Ein Teil zur Lösung der immensen Verkehrsprobleme ist das Fahrrad. Denn in Stadt und Land sind viele Strecken, die Menschen zurücklegen, kürzer als 10 Kilometer. Fahrräder sind preiswert, ökologisch und benötigen wenig Geld und Raum für die Infrastruktur. Dennoch finden sie bisher noch nicht die notwendige Beachtung bei der Umsetzung der notwendigen Verkehrswende. Das muss sich ändern!

• Wir wollen die landesweite Planung des Radwegenetzes, insbesondere auch über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinweg. Die Radwege sollen den aktuellen Standards der Niederlande entsprechen.
• Es braucht die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Radwegenetzes und Fahrradständern.
• Die Schaffung von Ladestationen für E-Bikes sowie bewachte Radstationen an Bahnhöfen und Abstellplätzen für Lastenräder bringen wir voran.
• Wir bestehen auf der Förderung sicherer Abbiegemöglichkeiten und separater Radwege.
• Ausreichende und kostenfreie Radmitnahmekapazitäten im Nahverkehr müssen drin sein.
• Wir wollen komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Fahrradhäusern an Verkehrsknotenpunkten sowie wohnortnahe Fahrradunterstellmöglichkeiten in Fahrradhäuschen.
• Wir fordern den Ausbau von Radwegen an Straßen des Landes und Radschnellwege.
• Es braucht einen ausdefinierten Stellplatzschlüssel für sichere Fahrradabstellanlagen im Wohnungsneubau.
• Wir unterstützen den Radentscheid Bayern.

Denn mit einem größeren Anteil an Fahrrädern können wir Lärm-, Schadstoff- und Gesundheitsbelastungen reduzieren und Innenstädte autofrei umgestalten. Deshalb kommt dem Ausbau des inner- und überörtlichen Radwegenetzes eine bedeutende Rolle zu. Dieser Ausbau kann nicht nur durch Neubau erfolgen, sondern vorrangig durch Umverteilung von Verkehrsflächen – hin zum Fahrrad, auch damit nicht immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Dabei ist sicherzustellen, dass der Radverkehr als Teil des Umweltverbunds den ÖPNV sinnvoll ergänzt. Deshalb braucht es sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bushaltestellen und Bahnhöfen, insbesondere im ländlichen Raum. Das Radwegenetz und die Infrastruktur sollen zur Erledigung von Fahrten mit dem Fahrrad einladen und das Radfahren auch sicherer werden lassen. Mit dem Aufkommen von E-Bikes, Pedelecs und Lastenrädern lassen sich auch im ländlichen Raum übliche alltägliche Strecken mit dem Rad zurücklegen und alltägliche Aufgaben leichter ohne Auto erledigen. Gerade in Innenstädten kann auch der Transport von leichten Gütern etwa bei Paket- oder Lieferdiensten klimafreundlich aufs Fahrrad verlagert werden.

Umsetzung der Verkehrswende

Die Verkehrswende gelingt nicht von allein, dazu braucht es politischen Willen, Geld in die Hand zu nehmen und die Ideen umzusetzen – wir als LINKE stehen dafür ein.

• Wir wollen eine gute finanzielle Ausstattung aller Projekte für die Verkehrswende durch Umwidmung von Mitteln sowie der Erschließung neuer Quellen zur Finanzierung.
• Wir fordern einen sofortigen Genehmigungsstopp für Autobahnneubau und Ausbau in Bayern, damit werden zusätzliche Mittel frei.
• Damit finanzieren wir die Modernisierung der bestehenden Eisenbahnstrecken, die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau von Eisenbahnnebenstrecken sowie die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Eisenbahnstrecken.
• Der Ausbau der sozialen Infrastruktur (insbesondere sanitäre Anlagen an den Pausenplätzen) muss unverzüglich erfolgen.
• Unternehmen im ÖPNV müssen entsprechend den Tarifverträgen bezahlen.

Ein Verkehrssystem, das auf massenhaften motorisierten Individualverkehr setzt, ist ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich ineffizient und kann darum keine Zukunft haben. Entsprechend müssen die Gelder umgewidmet werden. Für die Menschen, die noch auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, setzen wir auf Carsharing und E-Mobilität.

Als Basis für die Ermöglichung der Verkehrswende muss mit Steuermitteln die Modernisierung und eine gute personelle Ausstattung des ÖPNV angegangen werden. Diese Mittel kommen aus einer Umwidmung der Mittel für den Straßenneubau, höheren Parkgebühren, einer Citymaut in den großen Städten und Steuern auf Kerosin für Flugzeuge. Damit entwickeln wir die schienengebundene Infrastruktur und können mehr Personal einstellen, das gegenwärtig überall fehlt: Daher wollen wir die Arbeitsplätze attraktiver machen, z. B. durch kürzere Wochenarbeitszeiten und einen Ausbau der Pausenmöglichkeiten. Eine Förderung der Ausbildung zu den Berufsbildern in und um den Nah- und Güterverkehr durch das Land und die Arbeitsagentur gehört dazu, denn die einzelnen Unternehmen sind mit der Ausbildung finanziell überfordert. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, Menschen die Ausbildung zu finanzieren. Das kann auch eine Chance für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt sein.

Güterverkehr

Der Güterverkehr ist in einer globalisierten Welt nicht wegzudenken. Doch für eine echte Verkehrswende braucht es auch hier ein Umdenken hin zu mehr regionalen Wirtschaftskreisläufen sowie Schiene und intelligenten Verteilsystemen.

• Wir fordern neue Verladestationen für Lkw und Container und ein größeres Angebot an Zügen und Verbindungen.
• Die Feinverteilung in der Stadt wollen wir bündeln und auf emissionsfreien Verkehr umstellen.

Die wichtigste Aufgabe ist es, den Güterverkehr zu reduzieren und umweltgerechter abzuwickeln. Wir müssen wieder mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen. Dazu sind aus Mauteinnahmen Infrastrukturen zu schaffen und die Verlagerung auf die Schiene zu subventionieren. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfordert einen deutlichen Ausbau des verkehrsmittelübergreifenden Containerverkehrs. Dafür müssen größere Gewerbegebiete wieder mit Gleisanschlüssen ausgestattet werden. Neue, aufkommensstarke Gewerbegebiete sollen nur noch mit Gleisanschluss genehmigt werden. Wir fordern ferner erste Schritte in Richtung eines öffentlichen und schienengebundenen Güterverkehrs mithilfe kommunaler Packstationen und kleinerer Güterbahnhöfe, vor allem im ländlichen Raum. In den Ballungsgebieten sollen die kommunalen Verkehrsbetriebe prüfen, ob und wie Güterverkehre auf die kommunale Schiene verlagert werden können. Dafür ist eine bessere Verknüpfung der überregionalen Bahn mit dem kommunalen Schienennetz nötig.