DIE LINKE. steht für eine Welt, in der sich die Wirtschaft nicht nur an den Interessen der Aktionär:innen orientiert. Wir stellen den Menschen und die Natur in den Mittelpunkt unserer Politik! Überall, von der Oberpfalz bis Schwaben, von Nürnberg bis München braucht es gute und sinnvolle Arbeit, eine funktionierende Daseinsvorsorge und eine Industrie, die sich an den Bedürfnissen einer klimaneutralen Zukunft orientiert. Nur so kann ein gutes Leben für alle ermöglicht werden.

Aktive Wirtschaftspolitik, Ausbau öffentlichen Eigentums

Wachsende soziale Ungerechtigkeit und die Klimakrise sind keine Naturgesetze, sondern das Resultat von verfehlter Politik. Eine andere Wirtschaft ist dringend nötig! Es braucht weniger Markt und stattdessen demokratische Mitbestimmung, gezielte staatliche Investitionen und mehr öffentliches Eigentum.

• Wir und kommunale wie landeseigene Betriebe, werden öffentliches Eigentum erhalten und ausweiten.
• Wir werden landeseigene Landesenergiewerke aufbauen. Diese sollen den Ausbau von erneuerbaren Energien auf staatlichen Flächen („Staatsforsten”) so voranbringen, dass alle Menschen davon profitieren.
• Wir werden Unternehmen dazu zwingen, ihren Anteil an der Energiewende zu übernehmen.
• Wir fördern die finanzielle Unterstützung von regionalen Kreisläufen, eigenständigem Handwerk und Kleinstunternehmen, die gute, tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen.

Für DIE LINKE. sind Wirtschaft und Industrie kein Selbstzweck, sondern Mittel, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen und eine klimaneutrale Zukunft zu gestalten. Das steht im Widerspruch zum kapitalistischen Wirtschaftsverständnis: Hier stehen vor allem die Profite der Aktionär:innen und das Wirtschaftswachstum im Zentrum. Als einzige Partei ist DIE LINKE. bereit, sich mit den Interessen der Konzerne und Aktionär:innen anzulegen und die Interessen der Mehrheit in das Zentrum der Wirtschaft zu rücken. So haben Wettbewerbsmärkte und private Investoren in der Daseinsvorsorge nichts zu suchen. Insbesondere Energie und medizinische Versorgung müssen deshalb zurück in die öffentliche Hand. Das verbessert die Versorgung und senkt die Kosten, da keine Rendite erwirtschaftet werden muss. Ähnliches gilt beim Wohnen: Auch hier muss öffentliches Eigentum ausgebaut werden, um die Auswüchse des Miet- und Bodenmarkts zu bekämpfen (siehe Kapitel „Mieten”). In den wichtigen Schlüsselindustrien braucht es zudem stärkere demokratische Mitbestimmung. DIE LINKE. steht bei allen Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit uneingeschränkt auf der Seite der Beschäftigten und zukünftiger Generationen.

Für Bereiche, die für das Gemeinwohl notwendig sind, wie Wasser, Energie, Grund und Wohnraum, Gesundheit etc. werden wir mit gemeinwohlorientierten Formen des Besitztums, wie Genossenschaften und kommunalen wie landeseigenen Betrieben die Transformation hin zu erneuerbaren Energien umsetzen.

Industriepolitik neu ausrichten – Klimaschutz braucht gute Arbeit

Für die Zukunft von Mensch und Umwelt ist die Transformation der Wirtschaft unumgänglich. Um den Transformationsprozess sozial gerecht zu gestalten, muss eine demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet sein.

• Bayerische Transformationsfonds in Milliardenhöhe müssen zur Verfügung gestellt werden, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, ihre Produktion umzustellen. Alle Investitionen aus dem Fonds sind verbunden mit Mitsprache sowie Tarif- und Standortgarantien. Ziel ist der Aufbau einer regionalen Wertschöpfungskette von Schlüsselprodukten für die Energie- und Mobilitätswende.
• Regionale Transformationsnetzwerke sollen ausgebaut und durch eine eigene Stabsstelle im Wirtschaftsministerium koordiniert werden. Sie sind das zentrale Element, um vor Ort Druck aufzubauen und gemeinsam mit allen regionalen Akteuren Wege zu finden, die Industrie, insbesondere die Autoindustrie, umzubauen und gleichzeitig Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten.
• Wir wollen Landesbeteiligungen bei BMW, Audi und Siemens erwerben. Diese Beteiligungen sollen dabei ausreichen, um mindestens einen Aufsichtsratsposten zu stellen, sodass Beschäftigte, Gewerkschaften und Landesvertreter dort eine Mehrheit haben.
• Wir stehen für langlebige Produkte und Reparaturförderung ein. Die Landespolitik macht dabei durch gesetzliche Vorgaben, Verbote und Förderung Druck auf die ansässigen Unternehmen, um die Langlebigkeit der Produkte zu verbessern. Durch einen „Reparaturbonus” von bis zu 100 Euro, wie in Thüringen, soll außerdem die Reparatur von elektronischen Geräten bezuschusst werden.

Aktuell sind die Industrie und deren Produkte einer der größten Treiber der Klimakatastrophe. Es ist Zeit für den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Zukunft. Industriezweige, die dem nicht gerecht werden, müssen gemeinsam mit den Beschäftigten, der öffentlichen Hand und den Gewerkschaften umgebaut werden. Gleichzeitig müssen vor Ort neue gute Arbeitsplätze entstehen. Dafür braucht es eine aktive Politik statt eines passiven und planlosen Staats. Öffentliche Investitionen müssen gezielt vergeben werden und immer mit Mitsprache-, Ausbildungs-, Tarif- und Standortgarantien verbunden sein (siehe auch Kapitel Gute Arbeit in Bayern: sicher, mitbestimmt und gut bezahlt ). Klimaschutz und Arbeitsplätze gehören zusammen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die bayerische Industrie ist schlecht auf die Zukunft vorbereitet. Hohe Energiepreise, die Klimakrise, Automatisierung durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz und Handelskonflikte mit den USA, Russland und China– all diese Konfliktlinien verdichten sich zu einem Epochenbruch. Der Status quo ist fatal: Allein in der Automobilindustrie sind in Bayern mehr als 300.000 Menschen beschäftigt. Trotz der Klimakrise laufen jeden Tag Tausende Autos vom Band. Dabei wird vergessen: Über den ganzen Lebenszyklus sind auch batterieelektrische Autos enorme Energiefresser , zwar besser als Verbrenner, aber nicht klimafreundlich. Gleichzeitig wird in ganz Deutschland heute kein einziges Rotorblatt für die dringend benötigten Windräder mehr produziert. Auch die Solarindustrie liegt am Boden. 95 % der Solarzellen werden aus China importiert. Das ist absurd und das Resultat eines politischen Totalversagens!

Die LINKE. steht für eine Verkehrswende. Das heißt: weniger Auto, mehr Bus und Bahn. Somit müssen insgesamt weniger Autos produziert werden. Davon abgesehen sind allein durch den Umstieg auf die Elektromobilität mehrere Zehntausend Stellen bei Automobilzulieferern in Bayern bedroht. Es ist die Aufgabe der Politik, zusammen mit den Betroffenen und den Gewerkschaften, gute Lösungen zu finden und mindestens gleichwertige neue Arbeitsplätze zu schaffen.

DIE LINKE. will gemeinsam mit den Beschäftigten, Gewerkschaften und Sozial- und Umweltverbänden gegensteuern und die Industrie und das Handwerk zum Rückgrat einer sozial-ökologischen Zukunft machen. Es gibt genug zu tun: Windräder, Solar-, Geothermie- und Biogasanlagen, Stromtrassen, Energiespeicher, Wärmepumpen, Schienen, Züge und Busse müssen weiterentwickelt, gebaut und installiert werden. Darauf muss sich die gesellschaftliche Arbeitskraft fokussieren. Diese Industriezweige müssen durch umfassende und sozial gerechte Investitionsprogramme ausgebaut werden. Das heißt: Die Hauptlast der Finanzierung wird von Vermögenden und Unternehmen getragen, die seit Jahrzehnten vom kapitalistischen Wirtschaftssystem profitiert haben.

Im Kapitalismus profitieren Unternehmen davon, wenn Produkte schnell kaputtgehen und neu gekauft werden müssen. Für Klima und Umwelt ist das eine Katastrophe. Wir stehen für eine Industrieproduktion mit langlebigen und reparablen Produkten. Dafür braucht es geschlossene Wertstoffketten vor Ort. Das sichert zudem gute Arbeitsplätze, verkürzt klimaschädliche Transportwege und verhindert gefährliche Abhängigkeiten ins Ausland.

Strukturpolitik – Land statt Stadt

Wir wollen, dass man überall in Bayern gut und gerne leben kann, darum wollen wir aufräumen mit der kurzsichtigen Fokussierung der Regierung auf die großen Zentren und der Vernachlässigung der ländlichen Räume.

• Wir fordern ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) mit aktiver Struktur- und Klimapolitik. Statt Deregulierung soll es klare Vorgaben für die Gewerbeansiedlung geben, um die Ansiedlung von Gewerbe in strukturschwachen Regionen zu stärken. Die Lockerung des Anbindegebots (Im LEP: Neue Baugebiete dürfen nur direkt an vorhandenen Siedlungen errichtet werden) und die weitere Stärkung der Metropolen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss sich das LEP an den Pariser Klimazielen messen. Strategien zur Reduktion des Ressourcen- und Flächenverbrauchs sowie der Treibhausgasemissionen müssen klar benannt werden.
• Der kommunale Finanzausgleich soll hauptsächlich dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dienen. Dafür muss er von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden. Gleichzeitig muss sein finanzielles Volumen wachsen, um Geld von den wirtschaftlichen Zentren in die Peripherie umzuverteilen.
• Der Ausbau und die Ansiedlung staatlicher Verwaltung und Hochschulen in ländlichen Räumen muss unter Einbindung der betroffenen Beschäftigten vorangetrieben werden. Durch die Verlagerung von staatlicher Verwaltung und Hochschulen können neue Wirtschaftsstandorte geschaffen werden. Gleichzeitig bringt das junge Menschen in diese Regionen und hält diese dort, was sich positiv auf die Demografie auswirkt.
• Wir wollen eine demokratische Beteiligung bei der Regional- und Strukturplanung. Das gilt insbesondere für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder Bewerbungen für sportliche Großereignisse.

Der Freistaat Bayern hat sich verpflichtet, für gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land einzutreten. Die Realität sieht leider anders aus. Während die Metropolen wie München und Nürnberg aus allen Nähten platzen, brechen die Strukturen in vielen ländlichen Regionen auseinander. Das heißt: weniger Jobs, schlechtere Einkommen, weniger Grundversorgung und Zukunftschancen. In manchen Regionen in Oberfranken und der Oberpfalz sind so seit 2005 mehr als ein Drittel aller Supermärkte weggebrochen. Auch in anderen Regionen sieht es nicht viel besser aus. Ein Großteil der Probleme ist dabei hausgemacht, weil sich die bayerische Landespolitik bis heute weigert, aktive Strukturpolitik zu machen und stattdessen Deregulierung vorantreibt. Die Kommunen werden dabei einem gegenseitigen ruinösen Wettbewerb ausgesetzt. Strukturstarke Regionen werden gestärkt, andere Regionen dafür wirtschaftlich abgehängt. Die Landesregierung befeuert diese Politik, indem sie aktiv die Ansiedlung von großen Digitalkonzernen wie Apple, Google, Amazon und Co. in München verfolgt und dafür sogar bereit ist, landeseigenen Grund und Boden zu verkaufen. DIE LINKE. steht für eine andere Politik. Statt überteuerte Inselprojekte mit wenig Nutzen wollen wir gute Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das benötigt eine aktive Strukturpolitik durch die Landesregierung und starke demokratische Einbindung der Menschen vor Ort.