Die bayerische Energiepolitik muss sich an folgenden Kriterien messen lassen: Sie muss sich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens halten und sie muss die Energieversorgung der Bürger:innen unabhängig vom Geldbeutel sicherstellen. Dafür braucht es eine konsequente, sozial gerechte und umgehende Energiewende.

Es kann nicht sein, dass mit der Energieversorgung Gewinne gemacht werden. Als Teil der Daseinsvorsorge gehören Energiekonzerne in die öffentliche Hand. In kommunalen Stadtwerken unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung können ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten erreicht werden.

Wir fordern:

• Die Energieversorgung muss wieder zurück in öffentliche oder genossenschaftliche Hand.
• Erneuerbare Energien konsequent ausbauen.
• Die Infrastruktur für die dezentrale Energiewende stärken.
• Unternehmen zur Energiewende zwingen.
• Bürger:innen an der Energiewende beteiligen, neue Wohngebiete klimaneutral versorgen.
• Energieverschwendung beenden.

Nach dem vor über 20 Jahren eingeleiteten Ausstieg aus der Atomenergie und dem nach dem Reaktorunfall in Fukushima unter anderem von der CSU beschlossenen vorgezogenen Atomausstieg, hat die bayerische Landesregierung vollständig versagt, Alternativen zu schaffen.

Sonnenenergie wurde aktiv ausgebremst, Verteilnetze nicht ausgebaut, Windräder verunmöglicht und die Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran aus z. B. Russland, den Golf-Staaten und weiteren Ländern mit massiven Menschenrechtsverletzungen weiter erhöht. Die Energiewende wurde nicht nur verschlafen, sie wurde ausgebremst und boykottiert.

In den letzten Jahrzehnten haben Stoiber, Seehofer und Söder sich aktiv gegen den Netzausbau, gegen Solarenergie und gegen Windenergie gestellt. Bereits heute gibt es große Regionen in Bayern, in denen Solarenergie nicht mehr ins Netz eingespeist werden darf, weil die Netze sonst überlastet werden. Wir setzen uns für dezentrale Netze ein statt großer Trassen und damit für eine lokale Versorgungsstruktur. Zu dieser Versorgungsstruktur gehören kommunale Energieversorger sowie Energiegenossenschaften.

Bayern muss hier einen neuen Weg in Richtung erneuerbare Energien einschlagen, sonst kann die Industrie hier nicht mehr produzieren und die Menschen können ihren Strom dann nicht mehr bezahlen.

Energiekonzerne in öffentliche Hand – Energiearmut bekämpfen!

Die immensen Preissteigerungen der letzten Jahre haben klar gezeigt, dass auch die Energiekonzerne von Profit getrieben werden, statt sich um eine gute und günstige Versorgung der Bürger:innen zu kümmern. Während die Preise für die Menschen immer unbezahlbarer werden, steigen die Profite der Konzerne immer weiter.

Die Spekulation mit Energie an der Börse, die diese Preise weiter in die Höhe treibt, muss beendet werden.

Dafür wollen wir die großen Energiekonzerne, wie z. B. die Bayernwerk AG, in die öffentliche Hand zurückführen. Neben den Energiekonzernen, gehören die Netzbetreiber ebenso in die öffentliche Daseinsvorsorge und müssen vergesellschaftet werden. Als zentrale Aufgabe bei den Netzen werden wir die Ertüchtigung und den Umbau des Netzes für eine vollständig erneuerbare Versorgung vorantreiben. Kommunen sollen das Recht zum Kauf der von ihnen für die Energieerzeugung und -eigenversorgung genutzten Netze erhalten. Wir werden diese Ankäufe mit Geld über den Landeshaushalt unterstützen.

Kommunale Energieversorger wollen wir stärken und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sicherstellen.

Der Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. Die hohen Energiepreise in Städten wie München oder Augsburg im letzten Jahr haben viele Menschen vor existenzielle Probleme gestellt. Um die Preise für die Menschen wieder bezahlbar zu machen, fordern wir einen echten Preisdeckel bei Strom, Gas und Fernwärme. Doch viele Menschen erwarten diesen Sommer noch hohe Nachzahlungen für das Heizjahr 2022. Wir wollen Haushalte mit geringen Einkommen über kommunale Härtefallfonds unterstützen, die vom Land finanziell unterstützt werden. Für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme wollen wir preisgünstige Sozialtarife (Sockeltarife) schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Energiesparen geschaffen. Strom-, Gas und Wärmesperren werden wir verbieten.

Erneuerbare Energien konsequent ausbauen! – Bürokratische Blockaden abbauen!

• Wir fordern den konsequenten Ausbau von erneuerbaren Energien!
• Wir fordern Blockaden und Hürden bei der Energiewende zu beseitigen, insbesondere die 10-H-Regel.
• Wir fordern eine Landesbehörde mit dem Auftrag „Koordination und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien“.
• Wir fordern, dass die Ästhetik im Sinne des Denkmalschutzes den Ausbau der Fotovoltaik nicht verhindert. Der Denkmalschutz muss sich hier der Energiewende unterordnen!

Wir werden Bayern systematisch nach Chancen für Geothermie erkunden und diese Chancen nutzen. Biogasanlagen in Konkurrenz zur Nahrungsproduktion lehnen wir ab. Biogasanlagen sollen zur Verwertung von Ernteabfällen und Biomüll in der Nähe dienen; nicht über Dutzende Kilometer von einem nur dafür gepflanzten Maisfeld mit Traktoren angefahren werden. Wir werden auch Genehmigungsverfahren für Agri-Photovoltaik vereinfachen. Flächenmehrfachnutzung müssen wir ermöglichen. Hierfür wollen wir primär die Flächen der staatlichen Güter verwenden.

Die Wasserstoffproduktion verursacht aktuell noch deutliche CO2-Emissionen, weil sie größtenteils auf fossilen Energieträgern basiert. Notwendige Umstellungen, beispielsweise der Aluminiumindustrie weg von Kohle und Erdgas, werden den Bedarf an Wasserstoff noch weiter erhöhen. Für diese und weitere energieintensive Industrien wollen wir langfristig auf grünen Wasserstoff setzen. Da grüner Wasserstoff nicht im Überfluss verfügbar sein wird, lehnen wir wasserstoffbetriebene Pkw sowie Wasserstoff als Alternative zur Gasheizung strikt ab.

Um die über Jahre aufgebauten rechtlichen Hürden für erneuerbare Energien abzubauen, fordern wir das Einreißen sämtlicher Blockaden und Hürden. Die 10-H-Regelung muss sofort fallen. Es kann nicht sein, dass Windräder weiter von Siedlungen entfernt sein müssen als Atomkraftwerke.

Zusätzlich müssen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hier fordern wir eine eigene Landesbehörde, die die Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zwischen den Behörden koordiniert und beschleunigt. Wir brauchen hier einen Turbo und kein „Vor-sich-hin-Plätschern“!

Auch können an vielen Orten wegen der Veränderung der Optik beispielsweise keine Solaranlagen auf den Dächern von denkmalgeschützten Häusern errichtet werden. Hier müssen wir den Vorrang der erneuerbaren Energien vor ästhetischen Ansprüchen des Denkmalschutzes durchsetzen. Staatliche Gebäude werden wir bis 2030 mit Solaranlagen ausstatten.

Trotzdem werden alle Maßnahmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien nicht ausreichen, den CO2-Ausstoß auf ein klimaverträgliches Maß zu reduzieren – jede kWh, die nicht verbraucht wird, muss nicht erst umständlich produziert werden.

Infrastruktur für die Energiewende stärken!

• Wir fordern die konsequente Transformation des Verkehrs hin zur Nutzung erneuerbarer Energien.
• Wir fordern den konsequenten Kohleausstieg in Bayern bis spätestens 2027 und ein Programm für den Gasausstieg bis 2035. Der Atomausstieg ist für uns nicht rückverhandelbar. Atomenergie ist keine Alternative!
• Wir fordern den Netzausbau für Strom und Fernwärme.
• Wir fordern bayerische Landesenergiewerke, die Stromspeicher, Windenergie und Solarenergie im großen Stil ausbauen.

Bayern betreibt nach wie vor Kohlekraftwerke. Diese müssen so schnell wie möglich, spätestens aber bis 2027 abgeschaltet werden. Auch der Gasausstieg ist notwendig. Deswegen fordern wir ein Programm zum Gasausstieg bis 2040. Atomenergie ist keine Alternative.

In den letzten Jahrzehnten hat die Landesregierung es verpasst, die Verteilnetze für Strom und Fernwärme auszubauen. Deswegen brauchen wir hier ein intensives Ausbauprogramm.

Indem wir Kommunen ein Förderprogramm zum Aufbau von Energiespeichern geben, können sie es sich leisten, ihre Industrie am Standort zu halten und die Menschen zu versorgen. Wir brauchen starke und verlässliche Partner:innen in der Energiewende.

Unternehmen zur Energiewende zwingen!

Wir fordern, dass energieintensive Unternehmen in Bayern bis 2030 einen möglichst großen Anteil ihres jährlichen Energieverbrauchs selbst aus erneuerbaren Energien produzieren.

• Wir fordern, dass alle Unternehmen in Bayern bis 2030 wo immer möglich mindestens 1 % ihres jährlichen Energiebedarfs in Energiespeichern puffern und diesen Anteil bis 2040 auf 5 % ausbauen.
• Wir fordern Kontroll- und Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte bei der Transformation hin zu erneuerbaren Energien.
• Wir fordern, dass der Anteil an Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge wird. Höhere Anteile müssen sich in der Vergabe von Land und Kommunen lohnen.

Bayern hat viele energieintensive Betriebe. Darunter auch Stahl-, Eisen- und chemische Industrie. Die Unternehmen haben es in den letzten zwei Jahrzehnten verpasst, sich selbst um ihre Energieversorgung zu kümmern. Wir fordern daher die erneuerbare Eigenproduktion von mindestens der Hälfte des jährlichen Energiebedarfs von Unternehmen, die mindestens 20 kW Peakleistung aus dem Netz abrufen. Unternehmen müssen sich ihre Energieversorgung selbst sichern und Betriebsräte bei dieser Transformation mit Kontroll- und Mitbestimmungsrechten einbinden. Alleine stellen sich die Unternehmen nicht um, wir müssen sie zwingen.

Wir müssen daher dezentrale Speicher schaffen und Unternehmen in die Pflicht nehmen. Mit 5 % des Jahresgesamtenergiebedarfs in erneuerbaren Energiespeichern können sich Unternehmen 18 Tage lang ohne Sonne und Wind versorgen und stabilisieren gleichzeitig die Netze. Wenn Unternehmen sich für den Winter selbst vorbereiten, können Kommunen sich vollständig auf ihre Bürger:innen konzentrieren. Es kann nicht sein, dass die Versäumnisse der Unternehmen zu Stromausfällen bei Mieter:innen führen.

Um den Unternehmen einen wirtschaftlichen Anreiz zu geben, muss die Eigenproduktion erneuerbarer Energien Teil der Vergabekriterien öffentlicher Aufträge werden. Mit Druck der Betriebsräte und Druck beim Zuschlag von Aufträgen zwingen wir Unternehmen in die Energiewende.

Bürger:innen an der Energiewende beteiligen, neue Wohngebiete klimaneutral versorgen

• Wir fordern, die möglichen Landeszuschüsse in KfW-Förderprogrammen zur energetischen Stadtsanierung zu gewähren.
• Wir fordern, die auslaufenden Fördergelder in der Strom- und Wärmeversorgung, beispielsweise aus EEG und EU für Quartierslösungen, übergangsweise als Landesförderung fortzuführen und auszubauen.
• Wir fordern den Ausbau der Windkraftanlagen im genossenschaftlichen Eigentum der Bürger:innen in deren Nähe.
• Wir fordern eine Solarpflicht für Neubauten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen zu verbessern, um den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben.
• Wir fordern ein bayerisches Förderprogramm für
  • die ersten 5 kWh von Stromspeichern pro Haushalt,
  • Balkonsolarkraftwerke,
  • die Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten im Haushalt,
  • die Wärmedämmung, die energetische Sanierungen sozial absichert. Die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen dürfen nicht auf die Mieter:innen umgelegt werden.
  • Wärmepumpen.

Rehbichl (Pfronten), Neustadt (Moosburg a. d. Isar), Margaretenau (Regensburg) und Neuaubing-Westkreuz (München) machen es in Bayern bereits vor. Die Energiewende schaffen wir nicht nur durch Einzellösungen für jede Wohnung. Wir brauchen dezentrale, weitgehend selbstversorgende Nachbarschaften. Das erhöht die Bereitschaft zum Ausbau der erneuerbaren Energien, schont das Netz und senkt den Strompreis.

Bestehende Förderprogramme der EU und des Bunds zur energetischen Stadtsanierung und zu energetischem Quartiersmanagement müssen gestärkt und notfalls vom Land übernommen werden. Strom und Wärmeversorgung in Bürger:innenhand!

Bürger:innen-Energiegenossenschaften müssen gestärkt werden. Sie sind eine gute Organisationsform, wie Menschen gemeinsam die Energieversorgung (Strom und Wärme) sicherstellen können. Hier müssen wir insbesondere die Windkraft in Bayern stärken und die Bürger:innen über Bürger:innen-Energiegenossenschaften direkt beteiligen.

2025 werden flexible Strompreise deutschlandweit zum Verbraucher:innenrecht. Um den günstigen Sonnenstrom auch als Bürger:innen und vor allem Mieter:innen nutzen zu können, müssen Stromspeicher von bis zu 5 kWh direkt bei den Verbraucher:innen gefördert werden. Das schont Netze und senkt Kosten.

Um auch den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben, fordern wir eine Solarpflicht für Neubauten sowie für Bestandsbauten nach einer umfassenden Dachsanierung und bei technischer Eignung zur Solarstromerzeugung.

Wir wollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Hauseigentümer und Mietervereinigungen verbessern, Fotovoltaik auf den eigenen Gebäuden zu installieren. Wir unterstützen Mieterstromkonzepte einer hauseigenen Stromversorgung durch Fotovoltaik. Auch Balkonsolarkraftwerke geben Mieter:innen eine Möglichkeit, ihren Anteil zur Energiewende beizutragen und ihren Strombedarf aus dem Netz zu reduzieren. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Sozialleistungsbeziehende legen wir ein Förderprogramm zur vollständigen Finanzierung der Anschaffung auf.

Mit der Ersatzbeschaffung von Elektrogeräten kann der Stromverbrauch massiv reduziert werden, wenn der gesamte Energie- und Ressourcenverbrauch während der Lebensdauer des neuen Geräts auch unter Berücksichtigung des Energieverbrauchs bei der Herstellung und Entsorgung des Geräts geringer ist, als beim Weiterbetrieb des alten Geräts. Alte Kühl- und Gefrierschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen brauchen ein Vielfaches von modernen neuen Geräten. Neugeräte sparen hier schon mittelfristig Kosten, weswegen wir die Finanzierung für Menschen mit niedrigem Einkommen und Sozialleistungsbezieher:innen fördern müssen.

Schlecht abgedichtete Fenster und Türrahmen lassen viel Wärme aus der Wohnung abfließen und erhöhen den Heizbedarf. Die Wärmedämmung ist daher notwendig, darf aber nicht zu Lasten von Mieter:innen gehen, die sich anschließend die Miete nicht mehr leisten können. Sie darf daher nicht auf die Kaltmiete umgelegt werden.

Wärmepumpen sind die klimafreundliche und energieeffiziente Möglichkeit, Räume warm zu halten. Der Einbau von Wärmepumpen muss sich vervielfachen und genau deswegen müssen wir ihn fördern.

Energieverschwendung beenden

• Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz, mit weitreichenderen Zielen als im Bund.
• Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen.
• Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert.
• Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch.

Energiesparen ist unsere sinnvollste Energiequelle. Mit einem eigenen Energieeffizienzgesetz kann Bayern die Weichen für die Zukunft stellen: 45 % Energieeinsparung bis 2030, ein umfassendes Monitoring, festgelegte Sektorziele und deren verpflichtende Umsetzung sind notwendig, um die Pariser Klimaziele nicht vollständig zu verfehlen.

Es braucht ein umfassendes Förderungsprogramm, das die Anschaffung energiesparender Technologien ermöglicht, das Anreize zur Wärmedämmung schafft, von der Mieter:innen und Vermieter:innen profitieren, das kostenfreie Kleinstkredite anbietet für die Anschaffung energiesparender Alltagsgeräte und das von der Verwaltung zeitnah umgesetzt werden kann.

Mit einem proaktiven Aufklärungsprogramm müssen Bürger:innen und Unternehmen angesprochen und auf Energieverschwendung im Alltag und deren Beseitigung aufmerksam gemacht werden. Hierfür braucht es persönliche Ansprechpartner:innen in den Energieagenturen der Landkreise, die mit Angeboten auf die Unternehmen, Kommunen und Bürger:innen zugehen. Wir stehen für eine ehrliche Anti-Verschwendungspolitik, die nicht Bürger:innen belehrt, wie man Waschlappen nutzt.

Überdimensionierter Luxuskonsum der Reichsten verbraucht enorme Mengen Energie. Diese Verschwendung muss schnellstens beendet werden. Insbesondere im Bereich Verkehr mit Privatjets und Megajachten, aber auch völlig überdimensionierten Pkw braucht es klare Begrenzungen, die die Energieverschwendung eindämmen. Riesige Wohnungen mit Außenpools, die im Winter geheizt und im Sommer womöglich noch gekühlt werden, stellen auf vielen Ebenen ein massives Problem dar, wenn sie nur von einer oder wenigen Personen bewohnt werden. Entsprechend müssen wir die Frage aufwerfen, welche Wohnflächen wir uns als Gesellschaft leisten können. Unsere Antwort ist klar: Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen, die den Wohlstand der breiten Mehrheit erhalten, aber die Verschwendung der Reichsten beenden.

• Wir fordern ein Bayerisches Energieeffizienzgesetz mit weitreichenderen Zielen als im Bund.
• Wir fordern eine konsequente Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung auf allen Ebenen.
• Wir fordern eine Aufklärungskampagne, die Unternehmen und Bürger:innen über Energieverschwendung und deren Beseitigung informiert.
• Wir fordern konkrete Verbrauchsgrenzen für Luxusgüter mit zu hohem Energieverbrauch.