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Politischer Aschermittwoch 2010

mit Landessprecherin Eva Bulling-Schröter, Sarah Wagenknecht und Klaus Ernst. Am 17. Februar 2010 im Gasthof Knott, Jacking 1, 94113 Tiefenbach.
Einlass: 09:00 Uhr, Beginn: 10:00 Uhr. Anfahrtsbeschreibung unter: http://www.gasthofknott.de/

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Du willst DIE LINKE im Wahlkampf unterstützen? Super. Wahlkämpfe bestehen aus vielen Aufgaben und machen natürlich auch jede Menge Spaß. Mach mit bei uns und beim Kampf für den gesetzlichen Mindestlohn, für Frieden und für deutlich mehr Mitbestimmung.

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Auch uns erreicht man nicht nur über www.die-linke-bayern.de sondern auch über http://193.96.188.172. Das ist kein Geheimnis, alle wissen das. Nur Ursula nicht...DIE LINKE im Bundestag hat geschlossen gegen die Zensur im Netz gestimmt. Sie löst keine Probleme, sondern schafft nur Neue!

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

LINKE unterstützt Gegenaktionen zur NATO-Kriegskonferenz in München

Nicht in unserem Namen!

Am 5. Februar 2010 will Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der „46. Münchner Sicherheitskonferenz“ zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. mehr
Offizielle Bündnisseite: http://sicherheitskonferenz.de/

CSU und NPD: Traute Einigkeit in Burschenschaft

Ramsauer und Uhl in Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der NPD

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört einer studentischen Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der rechtsextremen NPD an. Dies bestätigen die jüngste Ausgabe der Verbandszeitschrift "Burschenschaftliche Blätter" sowie neuere Entwicklungen im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB). Zu den Mitgliedern des Verbandes zählen neben Minister Ramsauer zwei Landtagsabgeordnete der NPD. In der gemeinsamen Verbandszeitschrift werden Debatten über angebliche historische Verdienste der NS-Verbrecher Heß und Hitler geführt. Neben dem Regierungsmitglied Ramsauer ist auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, Mitglied einer Burschenschaft mit NPD-Beziehungen. Zu Uhls Aufgaben gehört die Beobachtung der extremen Rechten... mehr

Rede von Oskar Lafontaine zur Strategie der LINKEN 2010

"Dafür lohnt es sich zu streiten!"

Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5.155.933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU. mehr

„Da ist noch viel Spielraum nach oben!"

LINKE in Bayern bei 5%

Wären jetzt Landtagswahlen würde die Linke Bayern jetzt im Maximilianeum sitzen. Bei der neuesten Umfrage von infratest steht die Linke hier in Bayern bei 5%. Das heißt, die 6,5% bei den Bundestagswahlen waren kein „Ausrutscher“, sondern die Politik der Linken hier in Bayern wird sehr wohl registriert und honoriert.

„Da ist noch viel Spielraum nach oben“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Linken in Bayern. „Die Menschen hier in diesem Lande erwarten, dass wir die Themen angehen. Mit der schwarz/gelben Regierung werden alle Probleme noch verschärft. Diese Regierung hat keine Konzepte gegen Arbeitslosigkeit, Sozialdumping und Sklavenarbeit. Im Gegenteil - wichtige Maßnahmen wie der Mindestlohn, Schluss mit der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 werden nicht in Angriff genommen. Mit der Kopfpauschale wird Gesundheits-Hartz geplant. Jetzt müssen sich die Menschen auf die Hinterfüssen stellen, denn wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und keine weitere Entsolidarisierung und weitere Privatisierung der Lebensrisiken. Schluss mit dem Kasinokapitalismus ! Die Verantwortlichen dieser Geldvernichtungsorgien im Bund aber auch bei der BayernLB müssen zur Rechenschaft gezogen werden und sie müssen Schadensersatz leisten. Es kann nicht angehen, dass alle, aber wirklich alle Schulden nur auf dem Rücken der kleinen Leute abgewälzt werden. Die Reichen sollen endlich zahlen.“

Lügen, Affären, Korruption: CSU schafft es, Bayern zu Grunde zu richten!

Das Desaster um die Bayern-LB und Hypo Alpe Adria war absehbar - 3 Milliarden in den Sand gesetzt!

Seit Horst Seehofer an die Hebel der Macht gelangte, drückt ihn das Thema Bayerische Landesbank (BayernLB) mächtig. Der neue CSU-Chef und Ministerpräsident musste im Herbst 2008 erkennen, dass das staatseigene Geldhaus Milliarden bei windigen Geschäften versenkte. Es sollte noch schlimmer kommen.

Seit kurzem weiß die Öffentlichkeit, dass ein weiterer stattlicher Batzen Steuergeld vernichtet wurde: Der Fall der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist ein Desaster im Desaster - der Freistaat muss Verluste von mindestens 3,75 Milliarden Euro in Kauf nehmen. mehr

Pressemitteilung: "Steuerverschwendungspartei CSU"

Deutschland brennt!

Proteste gegen Bildungsmisere dringend notwendig!

Die Studienproteste in Deutschland sind auf Ihrem Höhepunkt. Immer mehr Schulen, Universitäten und Fachhoschulen werden besetzt. Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Dringend benötigtes Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen wird nicht eingestellt, zahlreiche Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Gebühren eingeführt. Für Banken und Konzerne flossen Hunderte Milliarden, während sich die Krise im Bildungssystem weiter zuspitzt. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, die von der Hans-Böckler-Stiftung errechneten notwendigen 40 Milliarden Euro für die Bildung zur Verfügung zu stellen. mehr

4. Dezember 2009

Regelleistung verfassungswidrig? - Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!

Rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Regelleistungen Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Oktober 2009 über die anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 mündlich verhandelt. Dabei ging es um die vom Hessischen Landessozia mehr

 
14. November 2009

Reformen statt Räumen

"Wir fordern die Hochschulleitungen auf, die Hochschulen nicht räumen zu lassen, sondern gemeinsam mit den Studierenden für eine bessere Bildung einzutreten und eine Reform der Bachelor- und Masterstudiengänge einzufordern", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE  mehr

 
14. November 2009

Die Studierendenproteste weiten sich auch in Bayern aus

Nach Beginn der massiven Proteste in Österreich setzte sich die Welle der Universitätsbesetzungen auch in Deutschland fort – in 22 Universitäten sind bereits zentrale Hörsäle besetzt. In Bayern sind das Würzburg, Coburg und München. Neben der Akademie der freien Künste ist in München Mittwochabend d mehr

 
Pressemeldungen
28. November 2009

Ungeduld ist angebracht

„Die Studierenden brauchen jetzt Verbesserungen und nicht am Sankt Nimmerleinstag“, so Nicole Gohlke zum Vorwurf der Hochschulrektorenpräsidentin Wintermantel, die Studierenden seien furchtbar ungeduldig. Anlässlich der... mehr

 
28. November 2009

BAföG – Protest zeigt Wirkung

„Die Proteste der letzten Tage und Wochen haben Wirkung gezeigt“, so Nicole Gohlke anlässlich der Ankündigung aus dem Bildungsministerium, das BAföG ab 1. Oktober 2010 zu erhöhen. Die hochschulpolitische Sprecherin der... mehr

 
Aktuelles aus den Bezirkstagen
20. Januar 2010

Kooperationsausschuss zwischen SPD und CSU

Ist die Zahlung von Sitzungsgeldern rechtmässig? mehr

 
18. Januar 2010

Presseerklärung zum Kooperationsausschuss SPD/CSU

CSU und SPD bedienen sich aus der Bezirkskasse  mehr

 

...weitere Informationen aus den Bezirkstagen

Termine
11. Februar 2010

Alexander Süßmair, MdB - Besuch der Flüchtlingsunterkünfte in Hauzenberg und Breitenberg

Am 11.02.2010 wird Alexander Süßmair, MdB die Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg besuchen,... mehr

 
17. Februar 2010

Alexander Süßmair, MdB - Burgau: Politischer Aschermittwoch

89331 Burgau - Brementalstr. 61 - "Walter's Heimgarten" mehr

 

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