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TTIP stoppen
28. November 2014 - 28. Mai 2015 | 5 Einträge gefunden
[München] Solidarität mit Rojava - PKK-Verbot aufheben!
29. November 2014 14:00 – 17:00 Uhr
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Kundgebung Münchner Initiative "Solidarität mit Rojava" Max-Joseph-Platz, München
[Nicole Gohlke] Queerpolitische Bundestagsfahrt nach Berlin
3. Dezember 2014 – 6. Dezember 2014
Nicole Gohlke Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe queerpolitisch Aktive und Interessierte, Über den Besucherdienst des Bundespresseamtes können Bundestagsabgeordnete politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einladen. Das Programm meiner dreimal im Jahr stattfindenden Fahrten wird von meinem Team und mir immer anhand eines politischen...mehr...
Bund/ Bundestagsfraktion Nicole Gohlke, Bundespresseamt Berlin
[Sand] Podiumsdiskussion „TTIP-Freihandel statt Demokratie?“
3. Dezember 2014 19:00 – 21:00 Uhr
gemeinsam organisierte Podiumsdiskussion von ödp, dem Linken Bündnis und den Grünen im Saal des Hotels Goger in Sand Gäste des Podiums: Für das linke Bündnis: Norbert Zirnsak, DGB Für die Grünen: Kerstin Celina, unterfränkische Landtagsabgeordnete  Für die ödp: Dieter Sauer Moderation: Martin Sage, Journalist mehr...
[Nürnberg] Aktiventreffen der Kommission für politische Bildung in Bayern
6. Dezember 2014 11:00 – 16:00 Uhr
Wir haben uns folgenden Ablauf ausgedacht:1. Begrüßung, Kennelnernen2. Referat von Daniel Wittmer mit Aussprache:Aufgaben und Ziele der parteiinternen politischen Bildung3. Gemeinsame Erarbeitung grundlegender Inhalte und Forderungen der anstehendenKampagne„Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen“mehr...
[München] Kundgebung: Gemeinsam für Frieden
12. Dezember 2014 17:00 – 21:00 Uhr
Süddeutsche regionale Friedens-Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionsprogramms Friedenswinter 2014 / 2015 Freitag, 12. Dezember 2014 - Beginn 17 Uhr - Ende ca. 21 Uhr Redner (u.a.): mehr...
Kundgebung Münchner Aktionskreis Friedenswinter Max Joseph Platz, München
 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

Für eine sofortige BAföG Erhöhung!

Insgesamt kommen Bundestagsabgeordnete in vier Jahren auf eine Erhöhung der Diäten um 18,5 Prozent! Das BAföG wurde in derselben Zeit gar nicht erhöht. Wenn die Kinder der Abgeordneten auf das BAföG angewiesen wären, gäbe es wahrscheinlich eine wirkliche Erhöhung. DIE LINKE will, dass die BAföG-Sätze und die Freibeträge sofort um mindestens 10% erhöht werden, und nicht erst in 2 Jahren. Hierzu die Rede von Nicole Gohlke im Bundestag:

27. November 2014 MDB-NG/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik/Top

Geflüchtete haben Würde verdient - politische Forderungen ernst nehmen statt gewaltsamer Räumung

Nicole Gohlke

Zur Räumung des Flüchtlingscamps am Sendlinger Tor in München in der letzten Nacht erklärt Nicole Gohlke, MdB, Fraktion DIE LINKE: "Seit Samstag letzter Woche demonstrierten Geflüchtete mit einem Hungerstreik für politische Selbstverständlichkeiten: für Bleiberecht, gegen unerträgliche Zustände in bayerischen Flüchtlingslagern, für eine Aufhebung des Arbeitsverbots sowie für den Zugang zu Bildung. Am Mittwoch kündigten die Aktivisten an, ebenfalls in den Durststreik zu treten. Dass diese Form des Protests erneut nötig ist, verweist auf die bislang unveränderte Entwürdigung der Geflüchteten durch die bayerische Staatsregierung: Wer heute vor Krieg, Entrechtung oder Hunger nach Deutschland fliehen muss, wird in Bayern unter unwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern kaserniert. Die  Mehr...

 
26. November 2014 Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/Top

DIE LINKE. Bayern: Keine Aufweichung beim Ladenschluss!

Xaver Merk

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, weist den Vorstoß der Jungen Union, die Ladenschlusszeiten in Bayern aufweichen zu wollen, energisch zurück. „Ich fordere den Parteivorstand der CSU auf, diesen Antrag der JU abzulehnen. Jede weitere Öffnung der Ladenschlusszeiten geht zu Lasten der Arbeitszeiten der Beschäftigten. Eine weitere Liberalisierung ist nur familienfeindlich und daher nicht zu akzeptieren. Vor allem gibt es keine plausible und nachvollziehbare Begründung für eine solche Forderung,“ so Merk.  Mehr...

 
26. November 2014 MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/Top

Hausdurchsuchung und Einschränkung des Demonstrationsrechts – der Freistaat Bayern kriminalisiert die kurdische Bewegung

Eva Bulling-Schröter

In den gestrigen Morgenstunden kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einer kurdischen Aktivistin in München. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, da durch das angebliche Zeigen des Bildes des inhaftierten Abdullah Öcalans gegen das PKK-Verbot verstoßen worden sei. Mehrere Fahnen und der Computer der Aktivistin wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt. Eva Bulling-Schröter, MdB und Landessprecherin der LINKEN. Bayern verurteilt die Hausdurchsuchung und erklärt: „Dieser Fall zeigt erneut wie wichtig die längst überfällige Aufhebung des PKK-Verbots ist. In Rojava und Kobanê schützen Einheiten der Schwesterpartei der PKK die Menschen vor den Übergriffen des Islamischen Staates. Menschen, die sich in Deutschland mit diesen mutigen Kämpferinnen und Kämpfern solidarisieren, werden jetzt sogar scho Mehr...

 
25. November 2014 Pressemeldungen/Top

Wirksam Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Anlässlich des heutigen Internationale Tages zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion die LINKE, Cornelia Möhring: "Bisher glänzt die Regierungspolitik mit vollmundigen Ansagen und dem Hilfetelefon als Vorzeigeprojekt, dessen Wirkungen bis heute unbekannt sind. Mit dem Lagebericht zur Situation des Hilfesystems, der seit 2012 auf dem Tisch liegt, sind der Flickenteppich und die Unterfinanzierung des Hilfesystems analysiert und der Handlungsbedarf detailreich bekannt. Im März 2014 wurde mit der Studie der Europäischen Menschenrechtsagentur (FRA) über Gewalt gegen Frauen erneut das ungeheuerliche Ausmaß belegt. In Deutschland erlebt jede dritte Frau körperliche, sexuelle und physische Gewa Mehr...

 
18. November 2014 MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/Top/Umwelt

Eva Bulling-Schröter: Countdown für Kohleausstieg jetzt beginnen

"Die Bundesregierung kommt an einem Kohleausstieg nicht vorbei. Statt auf die SPD-Wählerklientel in NRW zu starren, sollte Herr Gabriel endlich gesamtstaatliche Verantwortung übernehmen, denn von den 30 schmutzigsten Kohlekraftwerken in Europa stehen neun in Deutschland, viele davon in NRW", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Stromkunden zahlen derzeit ja sogar noch die Umlage-Befreiung der Braunkohletagebaue mit. Das ist und bleibt ein Skandal. Die Folgekosten dieser schlimmen Dreckschleudern in Milliardenhöhe tragen am Ende ebenfalls nicht die Kohlekonzerne, sondern die Steuerzahler. Deshalb ist eine Spekulation über steigende Strompreise bei Abschaltung der zehn dreckigsten Kohlemeiler kurzsichtig. Die Bundes Mehr...

 
17. November 2014 TH-Kommunalpolitik/Top

Kommunalpolitisches Forum hat neuen Vorstand gewählt!

Am vergangenen Samstag haben sich die Mitglieder des Kommunalpolitischen Forums Bayern in Nürnberg einen neuen Vorstand gewählt. Richard Spieß wurde zum neuen Vorsitzenden, Xaver Merk sowie Alex Süßmair als stellvertretende Vorsitzende und Ulrike Dierkes-Morsy als Schatzmeisterin gewählt. Weitere Mitglieder des neuen Vorstands sind Boris-André Meyer, Erkan Dinar, René Hähnlein und Thomas Etzel. DIE LINKE. Bayern gratuliert zur Wahl und wünscht dem Forum eine erfolgreiche Arbeit in der Kommunalpolitik.  Mehr...

 
17. November 2014 MDB-HW/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/Top

MdB Weinberg: Klares Signal für Vorrang von Völker- und Asylrecht vor vermeintlichen Bündnisverpflichtungen gegenüber USA

Harald Weinberg

EuGH-Gutachten stärkt Rechte des Ansbacher US-Deserteurs Shepard Mehr...

 
15. November 2014 BEZ-SWA/Bezirkstag Schwaben/Pressemeldungen/refugees/TH-Flüchtlingspolitik/TH-Sozialpolitik/Top

Bezirkstag Schwaben: LINKE votiert für Sozialhaushalt!

Frederik Hintermayr

Am 13.November tagte der Sozial- und Psychiatrieausschuss des Schwäbischen Bezirkstags in Augsburg. Die überörtliche Sozialhilfe dominiert auch im aktuellen Haushalt. Darüber zeigt sich LINKEN Bezirksrat Frederik Hintermayr erfreut: „615 Millionen Euro und damit mehr als 96% des Haushaltes fließen in die zahlreichen sozialen Aufgaben des Bezirkes, darauf können wir stolz sein“. Für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind im Haushalt 9 Millionen Euro eingeplant. Hier sieht Hintermayr Handlungsbedarf von Seiten des Bundes. „Der Bund muss die Kosten für die Unterbringung von den Kommunen übernehmen!.“ Diese Unstimmigkeiten dürften jedoch zu keinem Zeitpunkt zu Lasten der Flüchtlinge ausgetragen werden. Frederik Hintermayr: „Menschen in existenziell Mehr...

 
14. November 2014 Frieden/MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Gift in Mittelfranken und ein Absturz in der Oberpfalz – Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Nach dem Absturz einer US-Drohne in der Oberpfalz und einem Umweltskandal in Ansbach-Katterbach verlangt  Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, eine umgehende, schonungslose Aufklärung – von US-Armee und Bundesregierung: „Diese Woche bestätige wieder einmal die Gefährlichkeit von Armeen auch in Nichtkriegsgebieten. In der Oberpfalz verheimlichten die Behörden eine Woche lang selbst den Bürgermeistern den Absturz einer US-Drohne, in Mittelfranken wurde ein vermutlich von der US-Armee verursachter Umweltskandal aufgedeckt. Es ist nun an der US-Armee und den Regierungen in Bund und Land, für eine schonungslose, umgehende Aufklärung zu sorgen. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf nicht sein, dass Informationen den Bürgerinnen u Mehr...

 
12. November 2014 AG/IGs und Plattformen/TH-Tierschutz/Top

Weltdiabetestag - Tierversuche schaffen keine Medikamentensicherheit

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutz der Partei DIE LINKE. Bayern warnt anlässlich des Weltdiabetestags am 14. November vor den Gefahren tierversuchserprobter Arzneimittel für den Menschen. Zahlreiche Diabetesmedikamente mussten bereits vom Markt genommen werden, weil sie bei Patienten zu nicht unerheblichen Nebenwirkungen führten und die Gesundheit nachhaltig schädigten. Schon 2011 wurde in Deutschland die Zulassung für das Diabetesmedikament Actos wegen Krebsverdacht auf bestimmte Patientengruppen beschränkt. Das Mittel steigert das Risiko für Blasenkrebs um 40 Prozent, wenn es mindestens ein Jahr lang eingenommen wird. Ein Jahr zuvor musste Avandia wegen schwerwiegender Nebenwirkungen wie Herzinfarkten vom Markt genommen werden. Avandia wird seit langem in Risikolisten gefüh Mehr...

 
Aktuelle Meldungen
21. November 2014 TTIP stoppen!

Gabriel knickt bei TTIP ein

Michael Schlecht

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE Mehr...

 
13. November 2014 MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Umwelt

10-H-Regelung: Seehofer blockiert die Energiewende

Symbol: Windkraft

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, sagt zur gestern im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der CSU beschlossenen sogenannten 10-H-Regelung: "Der Beschluss bedeutet das Aus für die Windkraft in Bayern. Falls andere Länder nachziehen, wird dies der Energiewende in Deutschland einen schweren Schlag versetzen. Diese... Mehr...

 
12. November 2014 Frieden/Pressemeldungen/TH-Rüstung/Top

Nach Absturz: Drohnenpolitik gegenüber USA radikal ändern

Heidi Kaschner, Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern und Vorsitzende der BI „Keine Drohnen in der Oberpfalz“, sagt zu dem nun bekannt gewordenen Absturz einer Drohne in der Oberpfalz: „Es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Drohne über zivilen Dörfern in der Oberpfalz abgestürzt wäre. Nun wurde deutlich, wie wichtig es war,... Mehr...

 
11. November 2014 Aus Europa/Pressemeldungen/TH-Europapolitik/TH-Sozialpolitik/Top

EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern - DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil

Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: "Der EuGH kann natürlich nur auf der Grundlage europäischer Politik und der Verträge Recht sprechen. So gesehen ist alles in Butter. Nichtsdestotrotz spiegelt sich hier die Inkonsequenz europäischer Politik wieder: Gesetze, die dem Ausbau... Mehr...

 
10. November 2014 Pressemeldungen/TH-Gewerkschaften/TH-Verkehr/Top

Finger weg vom Streikrecht und der Koalitionsfreiheit

Trotz dem Ende der zweiten Streikrunde werden die von der GDL durchgeführten Bahnstreiks weiter diskutiert – an den Stammtischen genauso wie in den Medien. Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, weist in dem Zusammenhang auf zwei viel zu gering beachtete Skandale hin: „An einem Tarifkonflikt, an dem die große Koalition selbst beteiligt... Mehr...