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TTIP stoppen
30. Januar 2015 - 28. Juli 2015 | 5 Einträge gefunden
[Augsburg] Podiumsdiskussion „Exil heute“
2. Februar 2015 19:30 – 21:30 Uhr
Im Rahmen des Brechtfestivals vom 30.01. - 10.02.2015 findet zum Thema „Exil heute“ und in Anknüpfung an die aktuelle Flüchtlingsdebatte am 2. Februar eine politische Podiumsdiskussion im Foyer des Theater Augsburg statt. TeilnehmerInnen: die Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich (CSU), Ulrike  Bahr  (SPD)...mehr...
Diskussion Brechtfestival Foyer des Theaters Augsburg, Kasernstraße 4-6, 86152 Augsburg
[München] Kein Frieden mit der NATO
7. Februar 2015 13:00 – 17:00 Uhr
Sicherheitskonferenz.de Demo gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz +++ 13:00 Uhr Marienplatzmehr...
[Ingolstadt] Treffen der LAG Umwelt
8. Februar 2015 12:00 – 15:00 Uhr
Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft UMWELT Sonntag, den 08. 02. 2015 um 12 Uhr im Restaurant „Zur Margerite“, Stauffenbergstraße 10 85051 Ingolstadt Wegbeschreibung: Vom Hbf. stadteinwärts mit div. Buslinien (z.B. 10,11, 16, 18): Haltestelle Brückenkopf, gegen die Fahrtrichtung aussteigen, dann links in die...mehr...
Tagung/ Sitzung LAG Umwelt der LINKEN. Bayern Restaurant „Zur Margerite“, Stauffenbergstraße 10, 85051 Ingolstadt
[Nürnberg] Geschäftsführender Landesvorstand
10. Februar 2015 18:00 – 22:00 Uhr
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[Deggendorf] Kundgebung: Wir gemeinsam sind Deggendorf!
14. Februar 2015 11:00 – 15:00 Uhr
Wir gemeinsam sind Deggendorf! mehr...
Kundgebung Bündnis mit Beteiligung der LINKEN. Deggendorf, Oberer Stadtplatz
 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

KEIN FRIEDEN MIT DER NATO

DIE LINKE. Bayern unterstützt das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und ruft alle friedensbewegten Menschen auf, am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr an der Demonstration in München, ab Marienplatz, teilzunehmen.

Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus. Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer VertreterInnen vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen.

DIE LINKE. Bayern erklärt dieser Versammlung eine klare Absage und tritt stattdessen für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg und für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur ein.

29. Januar 2015 MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Energiepolitik/TH-Energiewende/TH-Energiewende/TH-Umwelt/TH-Umwelt/Top/Umwelt

Bulling-Schröter: Energiedialog durch EEG-Novelle und 10-H Regelung behindert

Eva Bulling-Schröter, MdB und Landessprecherin DIE LINKE. Bayern resümiert zum Ende des Energiedialogs: „Die Bayerische Landesregierung hat im Rahmen des Dialogs nur die zukünftige Stromlücke ohne Atomkraftwerke präsentiert, aber keine Lösungsmöglichkeiten. Die Ausgangsbedingungen wurden für potentielle Lösungen durch Änderung der EEG-Novelle und der Einführung der 10-H Regelung sogar noch kurz vor Beginn des Dialoges verschlechtert. DIE LINKE. Bayern fordert deshalb die Landesregierung auf, die erneuerbaren Energien nicht weiter auszubremsen. Die 10-H-Regelung muss zurückgenommen werden. Die Regierung muss sich im Bundesrat für eine Verbesserung der EEG-Novelle einsetzen. Die Ausschreibungsregelung muss zumindest so gestaltet werden, dass auch Energiegenossenschaften eine Chance haben da Mehr...

 
29. Januar 2015 Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Merk: Ein Register für Unternehmen, die um den Mindestlohn betrügen!

Zum Thema Mindestlohn, der in einer aktuellen Stunde des Landtages diskutiert wird, erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern: „Es ist ein Betrug an den Beschäftigten auch noch die Dokumentationspflichten lockern zu wollen. Die Freien Wähler gieren wohl nach alten FDP-Stimmen. Anstatt den Mindestlohn weiter zu hintertreiben, muss die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auch in Bayern endlich sichergestellt werden. Die empörende Aussage von Ministerpräsident Seehofer, dass er den Mindestlohn höchstens lax kontrollieren will, kommt dabei einem vorsätzlichen Gesetzesverstoß gleich. Hier zeigt sich wieder deutlich, auf welcher Seite die CSU steht; jedenfalls nicht auf der Seite der Beschäftigten und künftigen Rentner in Bayern. DIE LINKE. Bayern schlägt umgehend eine Aufklärung Mehr...

 
27. Januar 2015 Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Gewerkschaften/Top

Merk: CSU als Handlanger der Arbeitgeber – DIE LINKE auf der Seite der Gewerkschaften

Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern zeigt sich empört über den Beschluss des CSU-Parteivorstandes, in wichtigen Wirtschaftszweigen künftig ein Schlichtungsverfahren und bei Streiks eine Ankündigungsfrist von vier Tagen im Voraus zur Pflicht zu machen. „Dieser Beschluss ist eine Einschränkung des Streikrechts und ein einseitiger Eingriff in die Tarifautonomie. Streik ist für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften immer die Ultima Ratio, die letzte Möglichkeit, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wenn Arbeitgeber und ihre Verbände ihrer sozialen Verpflichtungen nachkommen und die Beschäftigten auch angemessen an den Arbeitsergebnissen beteiligen würden blieben Streikmaßnahmen auch die absolute Ausnahme. Warum beschließt die CSU eigentlich nicht, die Arbeitgeber zu ernst Mehr...

 
27. Januar 2015 Pressemeldungen/TH-Rechts/TH-Rechtsextremismus/Top

Hass und Ausgrenzung konsequent entgegentreten

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und des Holocaustgedenktages am 27. Januar erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi: Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führen: in millionenfaches Leid, in singulär entsetzliche und grausame Verbrechen und die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Auschwitz ist der Ort der Erinnerung und des Gedenkens an den Holocaust und diese Erinnerung darf nie verblassen. Das Gedenken gehört in unseren Alltag, muss  Mehr...

 
26. Januar 2015 Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top

DIE LINKE: Gewinnstreben auf dem Rücken der Beschäftigten ist nicht zu akzeptieren!

Xaver Merk

Zum Beginn der 2. Verhandlungsrunde in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Coca Cola erklärt das Mitglied im Parteivorstand und Landessprecher der LINKEN in Bayern, Xaver Merk: DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten bei Coca Cola (CCEAG). Bei der heute beginnenden 2. Verhandlungsrunde wird von Seiten der Verhandlungskommission der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurecht der Schwerpunkt auf die Forderung nach detaillierten Informationen zu den angekündigten Umstrukturierungsmaßnahmen gelegt. Die entsprechenden Ankündigungen der Unternehmensseite könnten bis zu 3000 Beschäftigte in den Bereichen Abfüllung und der sogenannten „Roten Flotte“ ihre Arbeitsplätze kosten. Daher sind neben der 6%-igen Erhöhung der Einkommen vor allem die Mehr...

 
25. Januar 2015 Frieden/Parlamente/Pressemeldungen/Top/TTIP stoppen!/Wahlkampf

DIE LINKE. Bayern gratuliert Syriza – Zeichen auch für Bayern

Syriza, Tsirpas

In einer gemeinsamen Erklärung gratulieren die Landessprecherin und der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Eva Bulling-Schröter (MdB) und Xaver Merk, der griechischen Partei Syriza zu ihrem Wahlerfolg: „Wir haben uns sehr über den überwältigenden Wahlerfolg unserer Schwesterpartei Syriza gefreut. Die große Mehrheit der Menschen in Griechenland dokumentiert damit, dass sie nicht mehr bereit sind, die neoliberale Politik ihrer Regierung und der europäischen Troika zu akzeptieren. Mit der bisherigen Politik wurde Griechenland an den Rande des Ruins gefahren, während Banken und Millionäre davon profitierten. Eine Politik, die dazu führt, dass Millionen Menschen arbeitslos werden, Jugendliche keinerlei Perspektive mehr haben und Kranke ihre Kosten selbst bezahlen müssen, kann keine Zukunft ha Mehr...

 
23. Januar 2015 Aus dem Bundestag/Kreisverband/MDB-EBS/Top/TTIP stoppen!

Fairer Handel gibt den Menschen hinter den Produkten ein Gesicht

Infostand Fairer Handel

Zu ihrer heutigen Teilnahme an einem Infostand am Ingolstädter Schliffelmarkt erklärt die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Wenn sich eine Bauersfamilie trotz harter körperlicher Arbeit nicht ausreichend ernähren kann, dann liegt das teilweise an den ungerechten Welthandelsstrukturen. Im Fairen Handel sind die Strukturen anders: Die Produkte werden zu fairen Bedingungen hergestellt und importiert. Im Mittelpunkt stehen die Produzentinnen und Produzenten, denn der Faire Handel ist mehr als Import und Vertrieb von Produkten. Er gibt den Menschen hinter den Produkten ein Gesicht. Alle Konsumenten entscheiden durch ihr Einkaufsverhalten mit, welchen Stellenwert faire Arbeits- und Lebensbedingungen im weltweiten Handel haben. Nur dank ihnen ist der Faire H Mehr...

 
22. Januar 2015 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn/Top

Klaus Ernst: Diskussion über weitere Mindestlohn-Einschränkungen ist unerträglich

Klaus Ernst

"Es ist unerträglich, dass noch immer über den Mindestlohn diskutiert werden muss. Die betroffenen Beschäftigten haben noch nicht einmal ihre erste Gehaltsabrechnung seit Inkrafttreten der Lohnuntergrenze erhalten, da kommt die CDU schon mit den nächsten Änderungswünschen daher. Offensichtlich muss die Arbeitgeberlobby nur mit dem Finger schnippen und schon springt die CDU", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Geschrei der Arbeitgeber in Sachen Mindestlohn ist eine Provokation. Trotz Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen von 2000 bis 2013 real um 24 Prozent gestiegen. Viele Beschäftigte sind dagegen seit Jahren von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Die Reallöhne stagnieren seit mehr als eine Mehr...

 
21. Januar 2015 Pressemeldungen/Top

Länderfinanzausgleich: Worte von Franz-Josef Strauß beherzigen – weiterhin zu einem angemessenen Finanzausgleich zwischen den Ländern stehen!

Xaver Merk

Xaver Merk, Mitglied des Parteivorstands und Landessprecher der LINKEN. Bayern, fordert von der Bayerischen Staatsregierung beim Thema Länderfinanzausgleich mehr Solidarität mit den anderen Bundesländern. „Seehofer und Co. sind aufgefordert, das Grundgesetz zu akzeptieren und auch nicht vor der finanziellen Vergangenheit Bayerns die Augen zu verschließen. Die Dichte an Unternehmen in Bayern, an Arbeitsplätzen und an Steuereinnahmen kommt hauptsächlich durch den wenig beeinflussbaren Strukturwandel. Die Bayerische Landesregierung will nun ausgerechnet den Bundesländern die finanzielle Solidarität aufkündigen, mit deren Geld Bayerns Wirtschaft überhaupt erst aufgebaut werden konnte. Bayern hatte keine Einwände, bis in die späten 1980er Jahre Empfänger im Länderfinanzausgleich zu sein und se Mehr...

 
21. Januar 2015 MDB-EBS/Pressemeldungen/Stop G7!/TH-Innenpolitik/TH-Wirtschaftspolitik/Top

G7- Gipfel: CSU kündigt Eigentumsrecht der Landwirte auf

Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, ist empört über den Kurs des Leiters des Kreisordnungsamtes Weilheim, Helmut Stork, gegenüber den zu erwartenden protestierenden Bürgerinnen und Bürgern zum G7-Gipfel: „Die sogenannten Hinweise bei einem Treffen der Bürgermeister des Landkreises Weilheim-Schongau greifen massiv in die Eigentumsrechte der betroffenen Landwirte ein. Die Bürgermeister der Gemeinden sollen die Landwirte unter Androhung einer „Ächtung“ überreden, den Protestierenden ihre Wiesen nicht zur Verfügung zu stellen. Das sind Disziplinierungsmaßnahmen aus vergangenen Zeiten, die in der heutigen Gesellschaft nichts mehr zu suchen haben. Falls sich ein Landwirt traut, seine Wiesen für die Zeit des Gipfels an die Demonstrant/innen zu vermieten, hat die R Mehr...

 
Aktuelle Meldungen
20. Januar 2015 Pressemeldungen/TH-Datenschutz/TH-Demokratie/TH-Innenpolitik/Top

Merk: Eingriff in Grundrechte verhindert keine Anschläge

Xaver Merk

Die CSU fordert jetzt auf ihrer Winterklausur die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um Anschläge wie in Frankreich künftig verhindern zu können. Dazu erklärt Xaver Merk, Mitglied des Parteivorstands und Landessprecher der LINKEN. Bayern: „In Frankreich sind die Provider bereits verpflichtet, die Nutzerdaten inklusive Passwörtern für... Mehr...

 
20. Januar 2015 MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/TH-Rechtsextremismus/Top

Vollständige Aufklärung der NSU-Attentate statt Verschleierung !

Eva Bullling-Schröter

Eva Bulling-Schröter, MdB und Landessprecherin der LINKEN. Bayern unterstützt die Forderung der Verletzten und Überlebenden des Nagelbombenanschlags in Köln: „DIE LINKE. Bayern fordert die vollständige und komplette Aufklärung im NSU-Komplex ohne Rücksicht und Schonung. DIE LINKE. Bayern hat zur Teilnahme an der heutigen Kundgebung und... Mehr...

 
17. Januar 2015 MDB-KE/Pressemeldungen/TH-Arbeitsmarktpolitik/TH-Mindestlohn

Klaus Ernst: Einhaltung der Mindestlohnregelungen scharf kontrollieren

Klaus Ernst

"Die Bundesregierung hat mit den zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn eine Menge Unsicherheit erzeugt. Die Regelungen sind so verwirrend, dass viele Betroffene gar nicht wissen, ob für sie der Mindestlohn überhaupt gilt", erklärt Klaus Ernst. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Eine... Mehr...

 
16. Januar 2015 Pressemeldungen/TH-Innenpolitik/TH-Rechtsextremismus

MdB Martina Renner beteiligt sich am Tag X der „Initiative Keupstraße ist überall“ am 20.1.2015 in München: „Vollständiger Aufklärung im NSU-Komplex notwendiger denn je“

Martina Renner

MdB Martina Renner unterstützt die Forderung der Verletzten und Überlebenden des Nagelbombenanschlags in Köln nach vollständiger Aufklärung im NSU-Komplex und wird deshalb am 20.1.2015 bei der Kundgebung der „Initiative Keupstraße ist überall“ vor dem OLG München einen Redebeitrag halten. Darüber hinaus wird Frau Renner wie schon des... Mehr...

 
16. Januar 2015 MDB-NG/Pressemeldungen/TH-Bildung/TH-Bildungspolitik

Nicole Gohlke: Gesetz für Mindeststandards statt Ausbeutung im Wissenschaftssystem

Nicole Gohlke

"Der prekären Beschäftigung im Wissenschaftssystem ist mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz Tür und Tor geöffnet worden. Anstatt Mindeststandards für die wissenschaftlichen Beschäftigten hat es Ausbeutungsstrukturen geschaffen und weiter verstärkt", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Forderung der GEW, das... Mehr...