"Dafür lohnt es sich zu streiten!"

Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5.155.933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU. mehr

LINKE in Bayern bei 5%

Wären jetzt Landtagswahlen würde die Linke Bayern jetzt im Maximilianeum sitzen. Bei der neuesten Umfrage von infratest steht die Linke hier in Bayern bei 5%. Das heißt, die 6,5% bei den Bundestagswahlen waren kein „Ausrutscher“, sondern die Politik der Linken hier in Bayern wird sehr wohl registriert und honoriert.

„Da ist noch viel Spielraum nach oben“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der Linken in Bayern. „Die Menschen hier in diesem Lande erwarten, dass wir die Themen angehen. Mit der schwarz/gelben Regierung werden alle Probleme noch verschärft. Diese Regierung hat keine Konzepte gegen Arbeitslosigkeit, Sozialdumping und Sklavenarbeit. Im Gegenteil - wichtige Maßnahmen wie der Mindestlohn, Schluss mit der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 werden nicht in Angriff genommen. Mit der Kopfpauschale wird Gesundheits-Hartz geplant. Jetzt müssen sich die Menschen auf die Hinterfüssen stellen, denn wir brauchen einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und keine weitere Entsolidarisierung und weitere Privatisierung der Lebensrisiken. Schluss mit dem Kasinokapitalismus ! Die Verantwortlichen dieser Geldvernichtungsorgien im Bund aber auch bei der BayernLB müssen zur Rechenschaft gezogen werden und sie müssen Schadensersatz leisten. Es kann nicht angehen, dass alle, aber wirklich alle Schulden nur auf dem Rücken der kleinen Leute abgewälzt werden. Die Reichen sollen endlich zahlen.“

Das Desaster um die Bayern-LB und Hypo Alpe Adria war absehbar - 3 Milliarden in den Sand gesetzt!

Seit Horst Seehofer an die Hebel der Macht gelangte, drückt ihn das Thema Bayerische Landesbank (BayernLB) mächtig. Der neue CSU-Chef und Ministerpräsident musste im Herbst 2008 erkennen, dass das staatseigene Geldhaus Milliarden bei windigen Geschäften versenkte. Es sollte noch schlimmer kommen.

Seit kurzem weiß die Öffentlichkeit, dass ein weiterer stattlicher Batzen Steuergeld vernichtet wurde: Der Fall der BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist ein Desaster im Desaster - der Freistaat muss Verluste von mindestens 3,75 Milliarden Euro in Kauf nehmen. mehr

Pressemitteilung: "Steuerverschwendungspartei CSU"

Proteste gegen Bildungsmisere dringend notwendig!

Die Studienproteste in Deutschland sind auf Ihrem Höhepunkt. Immer mehr Schulen, Universitäten und Fachhoschulen werden besetzt. Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Dringend benötigtes Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen wird nicht eingestellt, zahlreiche Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Gebühren eingeführt. Für Banken und Konzerne flossen Hunderte Milliarden, während sich die Krise im Bildungssystem weiter zuspitzt. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, die von der Hans-Böckler-Stiftung errechneten notwendigen 40 Milliarden Euro für die Bildung zur Verfügung zu stellen. mehr

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