Ehemalige Schlecker-Beschäftigte in Bayern: Drei von vier Frauen nach wie vor arbeitslos

Im März verloren mit der Pleite von Schlecker bundesweit 10.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Verbleib von Schlecker-Beschäftigten erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Anton Schlecker genießt auch nach der Insolvenz der gleichnamigen Drogeriekette Ende März bei einem geschätzten Familieneinkommen von 70.000 Euro pro Monat seinen Ruhestand. Bei den ehemaligen Beschäftigten sieht es dagegen weniger rosig aus: Von 1500 gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bayern konnten bis Ende April nur 262 wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden. 72 %, nämlich 1082 ehemalige Schlecker-Beschäftigte sind nach dem Ende der Lohnfortzahlung weiterhin auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung. Nur 26 oder 1,7% der ehemaligen Schlecker Beschäftigten konnten bislang in Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung vermittelt werden.

Diese Zahlen sind ein Beleg für das gescheiterte Schlecker-Management der Bundesregierung. Die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten müssen nun ausbaden, dass die FDP mit Unterstützung der Bundeskanzlerin die Einrichtung einer Transfergesellschaft blockiert hat. Ein starker Ausbau von Weiterbildungs- und Umschulungsangeboten sind das Gebot der Stunde.

Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestages

Linke fordert: Rekommunalisierung der Bezirkskliniken Mittelfranken

Anders als vom Vorstand des Kommunalunternehmens (KU) im letzten Herbst noch verlautbart, das Geschäftsjahr 2011 mit einem Überschuss von 1,7 Millionen abzuschließen, wurde nun die tatsächliche finanzielle Situation der Bezirkskliniken Mittelfranken bekannt.

Statt 1,7 Millionen Euro Gewinn, präsentiert das Kommunalunternehmen einen Verlust von 4 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand nun auf 7,7 Millionen Euro, welcher sich mit Abschluss des Jahres 2012 auf über 13 Millionen erhöhen könnte.

Aus eigener Kraft sei der Abbau des Schuldenbergs nicht zu schaffen, so die Meinung der Linken im Mittelfränkischen Bezirkstag. Allein die Abarbeitung des Investitionsstaus koste weitere zig Millionen. Ursache der finanziellen Misere der Bezirkskliniken sei eine verfehlte Unternehmenspolitik und eine Gesundheitspolitik, welche die Krankenhäuser seit Jahren kaputt spare.

„Die Rechtsform Kommunalunternehmen ist gescheitert“, meint der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, welcher selber seit zwei Jahrzehnten als Therapeut im Bezirksklinikum Ansbach beschäftigt ist und mit den internen Vorgängen in den Bezirkskliniken eng vertraut ist.

Im Jahr 2005 wurden die Bezirksklinken Ansbach, Erlangen und Engelthal, welche sich bis zum damaligen Zeitpunkt noch in der Obhut der öffentlichen Hand, also des Bezirks befanden, in ein sog. Kommunalunternehmen umgewandelt.

Damals versprach man in Zuge des vorherrschenden Privatisierungswahns, dass man durch diese Unternehmensform unnötige bürokratische Hürden abbauen und gleichzeitig Synergieeffekte herstellen könne, um wirtschaftlicher zu haushalten und Defizite abzubauen. Das Gegenteil sei eingetreten, so die Meinung der Linken.

Notwendige Investitionen wurden auf die lange Bank geschoben, unternehmerische und personelle Fehlentscheidungen gefällt und ein uneffizienter, aufgeblähter Verwaltungsapparat geschaffen.

Für die 3000 Beschäftigten der Bezirkskliniken, welche eine hervorragende und engagierte Arbeit am Menschen leisten, sei es eine Zumutung, dass sie über die finanzielle Situation ihres Unternehmens in der Zeitung lesen müssen, anstatt vom Vorstand des Unternehmen aus erster Hand informiert zu werden.

Wenn die öffentliche Hand nun für die Defizite der Bezirkskliniken aufkommen müsse, so müssen die Kliniken auch wieder unter Kontrolle des Bezirks fallen.

Aus diesem Grund fordert die Linke die Rekommunalisierung der Bezirkskliniken Mittelfranken.

Uwe Schildbach, Bezirksrat Mittelfranken

zu den Plänen von Bayerns Finanzminister Söder, die Erbschaftsteuer zu halbieren, erklärt die Landessprecherin der bayerischen LINKEN und Ingolstädter Bundestagsabgeordnete, Eva Bulling-Schröter in einer Pressemitteilung:

CSU will Ungleichheit für Generationen festschreiben

Der irrwitzige Vorstoß von Finanzminister Söder zeigt, welche Klientel die CSU am meisten im Blick hat: Die Familien der Reichen und Supereichen, denen die CSU weitere Millionen in den Rachen werfen will. Es sind die über 3 500 bayerischen Einkommensmillionäre für die sich der Finanzminister einsetzt. Deren Erben sollen bedient werden.

Auf der anderen Seite leben fast 10 % der Kinder unter 15 Jahren, trotz verschiedener Sozialleistungen, im Armutsrisiko. Nach dem Sozialbericht der Staatsregierung wären es ohne diese sozialen Unterstützungen 28,1%. Sie können von einem zu besteuernden Erbe nicht einmal träumen.

Durch eine Halbierung der Erbschaftssteuer würde diese ohnehin wachsende soziale Ungleichheit noch weiter manifestiert. Die Schicht, die mit dem goldenen Löffel im Mund zur Welt kommt, würde noch mehr privilegiert.
Selbst für Liberale, wie Ökonomen Walter Eucken, war die Erbschaftsteuer die notwendige Korrektur, um die Marktwirtschaft in Gang zu halten. Der knallharte Marktwirtschaftler argumentierte, die Menschen sollten sich nicht auf ihren großen Erbschaften ausruhen, sondern müssten selber aktiv sein.

Nach dieser These müsste die Erbschaftssteuer eigentlich hundert Prozent betragen. Dann wären alle Menschen von Geburt deutlich gleicher als heute. Solch ein Steuersatz ist nicht Ziel der LINKEN. Eine Halbierung aber werden wir bekämpfen, denn sie spaltet die Gesellschaft noch weiter in arm und reich.