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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

 

Zum jetzigen Semesterstart beginnt eine halbe Million Erstsemester ein Studium. Das ist absoluter Rekord. Für die meisten Studis heißt das, dass sie in eine neue Stadt ziehen und sich dort eine Bleibe suchen müssen. Allerdings gibt es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum: nur noch 10 % aller Studierenden finden einen Platz im Wohnheim und in den meisten Hochschulstädten explodieren die Mieten.

Es wird immer mehr zu einer sozialen Frage, ob man in einer Stadt wie München, Frankfurt oder Köln überhaupt studieren kann. Die Bundesregierung gibt darauf keine Antwort sondern brüstet sich mit einer Anhebung der Wohnkostenpauschale im BAföG ab Herbst 2016 auf 250 € - dabei liegen die Wohnkosten von Studierenden oft schon bei mindestens 350€. DIE LINKE fordert ein Bund-Länder-Programm zur Einrichtung von 45.000 Wohnheimplätzen in den nächsten vier Jahren.

23. Oktober 2014 BEZ-SWA/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/Top/TTIP stoppen!

Bezirkstag Schwaben beschließt auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft Linke und Piraten eine Position zum Thema Freihandelsabkommen

Dazu erklärt Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE) : „Die sich abzeichnenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge sind verheerend. Die heutige Entscheidung des Bezirkstages ist daher ein notwendiges politisches Zeichen.“ Die beschlossene Position im Wortlaut:„Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Beso Mehr...

 
22. Oktober 2014 MDB-HW/Pressemeldungen/TH-Steuerpolitik/Top

Gemeinnützigkeit von Attac aberkannt - Weinberg: „Gesellschaftliches Engagement fördern, nicht blockieren“

Das Finanzamt in Frankfurt a. Main hat vergangene Woche die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Attac aberkannt. Zu diesem Vorgang meldet sich jetzt der mittelfränkische Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg zu Wort: „Der Versuch einer konservativ geführten Landesregierung, mittels des Umwegs über ihre Finanzbehörden das gesellschaftspolitische Engagement der Menschen mundtot zu machen, ist ein handfester Skandal. Soziale, ökologische oder globalisierungskritische Bewegungen bedürfen der Förderung durch staatliche Einrichtungen, nicht der Blockade.“ Sollte die Aberkennung rechtlich Bestand haben, befürchtet MdB Weinberg negative Auswirkungen für zahlreiche weitere Initiativen, auch auf lokaler und regionaler Ebene: „DIE LINKE wird nicht zulassen, das Mehr...

 
19. Oktober 2014 Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Aussenpolitik/Top

Dinar trifft Botschafterin von Bolivien in Berlin

Im Rahmen einer Besucherreise des Deutschen Bundestages gab es für Erkan Dinar die Gelegenheit die Botschaft von Bolivien zu besuchen. Dazu erklärt das Landesvorstandsmitglied der bayerischen Linken: "Ich hatte das Vergnügen die Botschafterin des Plurinationalen Staates Bolivien Elizabeth Salguero Carillo kennenzulernen. Dabei habe ich ihr im Namen der Linken zum Sieg von Präsident Evo Morales bei den letzten Präsidentschaftswahlen gratuliert.  Die politischen und ökonomischen Umwälzungen in vielen Ländern des amerikanischen Doppelkontinents sind epochal. Aufbauend auf die internationale Solidarität von Kuba haben sich in vielen Ländern linke Regierungen durchgesetzt. Ihnen gilt meine volle Solidarität." Mehr...

 
Aktuelle Meldungen
18. Oktober 2014 Frieden/Landesvorstand/Pressemeldungen/TH-Aussenpolitik/TH-Friedenspolitik

PKK-Verbot in Deutschland aufheben

Nachdem es bereits am Freitagabend in Weißenburg zu Solidaritätsaktionen für die Verteidigung der kurdischen Stadt Kobanê gekommen war, gab es am Samstag erneut eine Versammlung auf dem Marktplatz. Dazu erklärt das Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Bayern, Erkan Dinar: „Parteiübergreifend hofft man mittlerweile in Deutschland auf einen Sieg... Mehr...

 
16. Oktober 2014 MDB-EBS/Pressemeldungen/refugees/TH-Asyl/TH-Flüchtlingspolitik

Asylpolitik: Totalversagen der Landesregierung

Eva Bulling-Schröter

Zur momentanen Situation der Flüchtlinge in Bayern sagt Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Die bayerische Landesregierung hat auf ganzer Linie versagt. Ob die Überfüllung der Erstaufnahmeeinrichtungen oder die Wartezeit für Erstuntersuchungen: Die Flüchtlingspolitik der CSU ist unchristlich und eine Schande für das... Mehr...

 
13. Oktober 2014 BEZ-MFR/Bezirkstag Mittelfranken/Pressemeldungen

Linke fordert: Offenlegung aller nichtöffentlichen Bezirkstagsbeschlüsse zum Thema Modellbauaffäre

Für die kommende Sitzung des Mittelfränkischen Bezirkstags, hat Linkenbezirksrat Uwe Schildbach, die Offenlegung aller Bezirkstagsbeschlüsse beantragt, die im Zusammenhang mit der Modellbauaffäre am Bezirksklinikum Ansbach gefällt wurden. Ferner will Schildbach Einsicht in die Niederschriften der nichtöffentlichen Bezirksausschusssitzung von vom... Mehr...

 
13. Oktober 2014 MDB-EBS/Pressemeldungen/TH-Wirtschaftspolitik/TTIP stoppen!

TTIP: Unterschriftenaktion in Bayern erfolgreich gestartet

Am Samstag, den 11. Oktober ist die Unterschriftensammlung für die europäische Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Bayern erfolgreich gestartet. In über 22 Orten sammelte DIE LINKE an einem Tag weit über 2500 Unterschriften. Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, sammelte in Weißenburg. Er sagt: „Dieser Aktionstag war... Mehr...

 
10. Oktober 2014 Frieden/Pressemeldungen/TH-Aussenpolitik/TH-Friedenspolitik

Keine Waffen für Diktatoren, auch nicht für Öl

Um ihre Solidarität mit den Verteidigern der kurdischen Stadt Korbane auszudrücken, versammelten sich am 10. Oktober mehr als 80 Personen auf dem Weißenburger Marktplatz. In seiner Rede griff der türkischstämmige Linksparteipolitiker Erkan Dinar die deutsche Bundesregierung für ihre Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und Katar scharf an. Diese... Mehr...