Zum von der Ampel-Koalition vorgelegten Selbstbestimmungsgesetz erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN, Adelheid Rupp: „Es stellt zwar eine Verbesserung gegenüber dem geltenden Transsexuellengesetz dar, die Kritik von vielen Fachverbände und Selbstorganisationen wurde aber ignoriert. Es ist weiter von Misstrauen geprägt, weshalb wir es in dieser… Weiterlesen
Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss, einen Entschließungsantrag zur Schaffung von Wohnraum für Pflegekräfte in den Bundesrat einzubringen: „Mal wieder wichtige Aufgaben an den Bund zu delegieren und selbst untätig zu bleiben, finde ich inkonsequent und scheinheilig. Während die… Weiterlesen
„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag "Stoppt das… Weiterlesen
Am heutigen Dienstag, den 12.9. hat die Stadtratsfraktion der LINKEN in München einen Antrag gestellt, dass sich die Stadt dafür einsetzen soll, dass Privatjets die Start- und Landeerlaubnis am Flughafen München verweigert wird. Die Stadt München ist mit 23 % an der Flughafen München GmbH beteiligt und wird aufgefordert ihren Einfluss geltend zu… Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Bayern erklärt Spitzenkandidatin und Landessprecherin der LINKEN. Bayern, Adelheid Rupp: „Wir brauchen in Bayern endlich eine Bildungsreform hin zu einer Schule für alle. Bayerns Schulsystem ist selektiv und die Bildung der Kinder hängt sehr vom Geldbeutel der Eltern ab. Besonders bei 320.000 Kindern, die… Weiterlesen
„Es war nur eine Frage der Zeit, bis die erste Uni in Bayern wieder Studiengebühren einführt. Das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz ermöglicht dies den Universitäten und Hochschulen für Studierende aus Drittstaaten und die TU München langt ab dem Wintersemester 2024/2025 gleich ordentlich zu“, kritisiert Adelheid Rupp, Landessprecherin und… Weiterlesen
„Die Bayerische Staatsregierung kommt ihrem Auftrag, die Krankenhäuser ausreichend auszustatten schon seit über 20 Jahren nicht nach. Das führt dazu, dass immer mehr Eigenmittel – Gelder die eigentlich für die Patientenversorgung da sind – für Reparaturen und Investitionen verwendet werden. Diesen Trend wollen wir beenden und starten deshalb heute… Weiterlesen
Trotz hoher Mieten und akuter Wohnungsnot stehen in München laut Mikrozensus rund 47.000 Wohnungen leer, das entspricht Wohnraum für fast 100.000 Menschen. DIE LINKE will diesen Leerstand nicht kommentarlos hinnehmen. Deswegen wurden gestern Nacht 45 leerstehende Häuser mit Plakaten beklebt, um auf den bestehenden Leerstand hinzuweisen (siehe… Weiterlesen
+++ LINKE wollen Diäten spenden +++ Sozialfonds für Nothilfe angekündigt +++ Weiterlesen
+++ LINKE fordert Sonderplenum des bayerischen Landtags +++ Ältestenrat muss einberufen +++ Weiterlesen