A1 Die gestiegenen Anforderungen meistern
Durch Haupt- und Nebenamtlichkeit stärken wir die Kreisverbände und den Landesverband
Die Linke in Bayern ist heute dreimal so groß wie noch vor einem Jahr. Mit dieser Entwicklung gehen viele neue Chancen, aber auch neue Herausforderungen einher. Um die gestiegenen Anforderungen meistern zu können, beschließt der Landesparteitag gemäß § 30 Abs. 2 der Landessatzung, dass die Ämter der Landessprecher:innen und der/des Landesschatzmeister:in haupt- bzw. nebenamtlich ausgeübt werden können. Die Höhe der Vergütung wird in der Finanzordnung geregelt.
Mit den neuen Kapazitäten werden folgende Bereiche gestärkt: öffentliche Wahrnehmung, Unterstützung der Kreisverbände, Entlastung der Landesgeschäftsstelle.
Mit der gewachsenen Mitgliederschaft sind die Chancen für den Einzug in den Bayerischen Landtag 2028 massiv gestiegen. Damit dies tatsächlich gelingt, braucht es unbedingt die kontinuierliche Wahrnehmung der Linken in der bayerischen Öffentlichkeit. Der Landesvorstand wird beauftragt, hierzu eine Strategie zu entwickeln, die unsere Themen öffentlichkeitswirksam setzt und Reaktionen auf aktuelle Ereignisse ermöglicht. Mit der Hauptamtlichkeit wird gewährleistet, dass kurzfristige Antworten und Entscheidungen überhaupt möglich werden.
Für die Kreisverbände wird eine deutlich bessere Erreichbarkeit des Landesvorstands gewährleistet. Schulungen und Ausbildungen können regelmäßig fundiert vorbereitet und organisiert werden. Zudem wird die Landesgeschäftsstelle entlastet und kann somit den Kreisverbänden ebenfalls besser zur Seite stehen. Die hauptamtliche Unterstützung bei Kampagnen und Aktionen, die Übernahme der Lohnbuchhaltung sowie Hilfe bei Einstellungsprozessen für Kreisverbände werden für die Zukunft gesichert und, wo nötig, sogar ausgebaut. Eine engere Betreuung der Kreisschatzmeister:innen führt zu mehr Sicherheit im Umgang mit den Finanzen.
Gerade jetzt, wo die Partei sich schnell und massiv entwickelt, sich vielerorts neue Strukturen bilden und glücklicherweise auch viele Neumitglieder Verantwortung übernehmen, entsteht vielerorts ein erhöhter Betreuungsbedarf. Diese Entwicklungen gilt es jetzt eng zu begleiten, um Rückschläge möglichst gering zu halten und den „Drive“ aus der Bundestagswahl über die Kommunalwahlen in die Landtagswahl zu tragen. Diese Aufgabe ist ehrenamtlich schlicht nicht zu meistern.
Bei der Beschlussfassung über die Vergütungshöhe hat der Landesvorstand die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zu prüfen und sicherzustellen, dass die Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtausgaben steht. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass ausreichend Mittel für reaktive Ereignisse zur Verfügung gestellt werden, um die politisch-finanzielle Schlagkraft der Kreisverbände und des Landesverbands zu stärken.