A2 Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität – Gegen Krieg, Militarisierung und doppelte Standards

„Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land.“ — Karl Liebknecht

 „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen“ — Jean Jaures

Weltweit nehmen Kriege, Aufrüstung und geopolitische Spannungen dramatisch zu. Wir befinden uns am Rande eines Dritten Weltkriegs, während gleichzeitig die Klimakrise eskaliert und immer größere Teile der Weltbevölkerung in Armut leben. Die Militarisierung durchdringt zunehmend alle gesellschaftlichen Bereiche Für Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität – Gegen Krieg, Militarisierung und doppelte Standards– von Bildung über Forschung bis zur öffentlichen Infrastruktur. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist ebenso geplant wie die ideologische „Kriegstüchtigkeit“ der Gesellschaft.

Die NATO hat sich entgegen früherer Zusagen nach Osten ausgeweitet und mehrfach selbst das Völkerrecht gebrochen. Sie dient nicht der Verteidigung, sondern imperialen Interessen – genau wie Russland und andere Großmächte. Die zunehmende Systemkonkurrenz, insbesondere mit China, verschärft diese Entwicklung. Die Staaten des globalen Südens (BRICS, …) organisieren sich, lösen sich vom Neokolonialismus (Westafrika, …) und gewinnen Bedeutung jenseits des globalen Nordens (G7, EU, …).

Die Linke steht für einen klaren Bruch mit dieser Logik von Aufrüstung, Konfrontation und Krieg. Unsere Friedenspolitik basiert auf einem klassenpolitischen Standpunkt: Wir stehen an der Seite derer, die in Kriegen kämpfen, sterben und unter ihnen leiden müssen; ob als Soldat:innen oder zivil. Wir stehen nicht an der Seite derer, die von ihnen profitieren. Nur durch konsequente Abrüstung, internationale Solidarität und eine Friedensordnung auf Basis gegenseitiger Sicherheit können wir den Herausforderungen der Zeit begegnen.

1. Die Linke Bayern verurteilt alle Kriege und Militärinterventionen – wie den russischen Krieg in die Ukraine, der NATO-Kriege der letzten Jahrzehnte (Jugoslawien, Irak, Libyen u.a.) sowie der Kriege Israels auf Palästina, Syrien, den Libanon und den Iran, insbesondere den Völkermord im Gaza.
2. Die Linke Bayern fordert ein sofortiges Ende aller Waffenlieferungen. Rüstungsexporte müssen gesetzlich verboten, die Rüstungsindustrie muss unter Erhalt der Arbeitsplätze auf zivile Produktion umgestellt werden und nicht andersrum.
3. Die Linke Bayern setzt sich für eine massive Abrüstung ein – militärisch, finanziell und ideologisch. Die Mittel sollen stattdessen in Bildung, Gesundheit, Soziales und Klimaschutz und internationale Nothilfe investiert werden.
    
4. Die Linke Bayern fordert die Abschaffung aller ABC-Waffen. Dazu gehören der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag, die Ablehnung der Stationierung aller Waffen, aktuell insbesondere von Mittelstreckenwaffen in der BRD.
5. Die Linke Bayern lehnt die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere des Bildungs- und Wissenschaftsbereichs ebenso ab wie die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr soll strukturell nicht angriffs- oder interventionsfähig sein. Eine EU-Armee lehnen wir ab.
6. Die Linke Bayern bekräftigt die Notwendigkeit einer umfassenden Friedensordnung. Langfristiges Ziel bleibt die Überwindung der NATO und ihre Ersetzung durch ein globales Sicherheitssystem. In Deutschland stationierte ausländische Truppen wie die US-amerikanische Armee sollen Deutschland verlassen.
7. Die Linke Bayern fordert ein Völkerrecht ohne doppelte Standards. Menschenrechte gelten universell – ihre instrumentelle Nutzung zur Rechtfertigung imperialistischer Kriege lehnen wir ab.
8. Die Linke Bayern fordert einen bedingungslosen Waffenstillstand in allen laufenden Kriegen. Die ihnen zu Grunde liegenden Konflikte sollen durch Verhandlungen gelöst werden. Grundlage dafür ist der gegenseitige Interessensausgleich, sowie der Grundsatz, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates sichern darf.
9. Die Linke Bayern arbeitet eng mit Organisationen der Friedensbewegungen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen zusammen, um den Aufbau einer breiten antifaschistische Friedensbewegung zu unterstützen – auch international. Wir rufen zur Teilnahme an den Friedensdemonstrationen am 3.10. in Berlin und Stuttgart auf: "Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für den Frieden!"
10. Die Linke Bayern setzt sich für internationale Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte gegen Nationalismus, Sexismus, Rassismus, (Neo-)Kolonialismus, Imperialismus und Ausbeutung ein.
11. Die Unabhängigkeit der Staaten des globalen Südens, die bereits formal seit vielen Jahrzehnten besteht, muss endlich zur vollständigen Unabhängigkeit dieser Staaten führen. Wir fordern, ein Ende der Besatzung von West-Sahra, ein Ende der Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmächte, ein Ende des Rohstoffraubes und der ökonomischen Ausbeutung durch die ehemaligen Kolonialherren.