I1: Stoppt den Genozid in Gaza
Die Linke Bayern erkennt an, dass die israelische Kriegsführung in Gaza die Kriterien für einen Genozid erfüllt. Spätestens seit der Positionierung der weltweit führenden Organisation von Genozidforscher*innen IAGS ist es überfällig, dass unsere Partei ihre zögerliche Haltung überdenkt und sich den Argumenten anschließt, wie sie auch von Organisationen wie Amnesty International, medico international, B'Tselem, Physicians for Human Rights Israel sowie von UN-Expert*innen vertreten werden:
Seit Ende 2023 haben die israelischen Angriffe mehrere Zehntausende Menschenleben gekostet, darunter ein besonders hoher Anteil an Kindern. Ganze Familien wurden ausgelöscht, Wohnviertel, Schulen, Märkte und Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht. Die Zivilbevölkerung wird systematisch entrechtet, vertrieben und in Lebensbedingungen gezwungen, die ein Überleben unmöglich machen. Die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet argumentiert plausibel, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer in Gaza sogar noch weit höher liegt, als offizielle Angaben es nahelegen.
Die Blockadepolitik, die Verhinderung von Hilfslieferungen und die gezielte Zerstörung des Gesundheitssystems führen zu Hunger, Seuchen und einer katastrophalen medizinischen Lage. Millionen Menschen leben unter permanentem Bombardement, ohne Zugang zu Wasser, Strom oder medizinischer Versorgung. Diese Gesamtheit an Handlungen erfüllt die rechtliche Definition eines Genozids gemäß der UN-Konvention: Tötungen, schwere körperliche und seelische Schäden sowie die vorsätzliche Schaffung von Bedingungen, die auf die Vernichtung einer Bevölkerungsgruppe abzielen. Besonders deutlich wird die Absicht durch die entmenschlichende Rhetorik führender israelischer Politiker*innen, die öffentlich davon sprechen, Gaza zerstören und unbewohnbar machen zu wollen.
Deutschland trägt eine Mitverantwortung für diesen Genozid. Mit der Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die israelische Regierung stärkt die Bundesregierung immer noch direkt jene Kriegsführung, die ziviles Leben zerstört und internationales Recht verletzt. Die Ankündigung der Bundesregierung, neue Genehmigungen für Waffenexporte an Israel teilweise vorübergehend auszusetzen, reicht nicht aus: Auch die laufenden Verträge, die von dem Exportmoratorium nicht betroffen sind, dürfen nicht erfüllt werden. Darüber hinaus darf die Bundesregierung Sanktionen gegen Israel auf EU-Ebene nicht länger verhindern.
Wir fordern:
- einen sofortigen Waffenstillstand
- die Aufhebung der Blockade
- den uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe
- ein Ende der illegalen Besatzung Palästinas
- ein uneingeschränktes Recht auf Rückkehr für alle Geflüchteten
- die Freilassung der Geiseln in Gaza und der willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen
- ein sofortiges Ende aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel
- die internationale juristische Verfolgung der Verantwortlichen
- die Anerkennung von Palästina als Staat durch die Bundesregierung
- die Achtung von demokratischen Grundrechten bei Demonstrationen gegen den Genozid
Dafür arbeiten wir in unseren Kreisverbänden mit Bündnispartner*innen zusammen, um politischen Druck aufzubauen. Dort, wo keine Bündnisse möglich sind, planen wir eigene Aktionen und machen so unsere Haltung gegen den Genozid sichtbar.
Wir stehen an der Seite all derer in Israel und Palästina, die für eine friedliche und gerechte Lösung kämpfen, für gleiche Rechte für alle Menschen, für ein Ende der Apartheid in der Region vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Ebenfalls stehen wir an der Seite all derer, die international in konkreter Aktion gegen den Genozid kämpfen, wie etwa die Global Sumud Flotilla mit ihrem Versuch, die Blockade zu durchbrechen, die Gaza-Generalstreikenden in Italien oder auch Hafenarbeiter*innen, die sich weigern, Militärgüter nach Israel zu verladen.
Gleichzeitig positionieren wir uns unmissverständlich gegen Antisemitismus. Unsere Grundlage ist die Jerusalemer Erklärung. Eine Vermischung nationaler Interessen des Staates Israel und seiner Regierung mit den Bedürfnissen von Jüd*innen weltweit lehnen wir ab. Wir betonen, dass Kritik am Staat Israel und Solidarität mit Palästina nicht gleichzusetzen sind mit Antisemitismus.
Diese Diffamierung wird jedoch häufig genutzt, um legitime Kritik und Solidarität zu unterdrücken. Wir wenden uns gegen diese Instrumentalisierung, da sie den Kampf gegen tatsächlichen Antisemitismus schwächt.
Der Landesvorstand organisiert eine bayernweite Tagesveranstaltung mit Vorträgen und Diskussion zu dem seit Generationen bestehenden Konflikt in Israel und Palästina. Diese Konferenz soll die Grundlagen bilden für eine zu erarbeitende gemeinsame Position der bayerischen Linken, die dann auch nach außen und gegenüber der Bundespartei vertreten wird.