L1 Vor Ort für Gerechtigkeit - gegen Rechtsruck und Oligarchie

Wir erleben die soziale Krise Tag für Tag: Zu hohe Mieten. Zu niedrige Löhne. Zu
 teure Lebensmittel und Strompreise. Zu wenige öffentliche Verkehrsmittel. Wir sind
 erschöpft vom Alltag im Kapitalismus. Zu viele von uns kommen nicht über die Runden,
 obwohl sie sich jeden Tag krumm legen.

 Gleichzeitig rückt die politische Debatte immer weiter nach rechts. Mit der Regierung
 Trump hat in den USA ein rasanter Rechtsruck in der Wirtschaft stattgefunden. Auch in
 Deutschland zeichnet sich unter Kanzler Merz mit seinen Blackrock-Seilschaften ein
 vehementer Rollback ab. Diese Entwicklungen sind keine Zufälle, sondern die
 Auswirkungen einer tief verankerten Zweiklassengesellschaft, in der eine kleine
 Minderheit – unsere Oligarch*innen – mehr Einfluss haben als wir alle zusammen.

 Uns wird eine faire demokratische Beteiligung versprochen, doch wenn jede Wahl
 trotzdem zur Folge hat, dass die soziale Krise sich verschärft, steigt das Gefühl der
 Machtlosigkeit. Die Wahlgleichheit auf dem Papier wird zur Farce, wenn in der
 Realität eine kleine Minderheit über die wichtigen politischen Entscheidungen
 bestimmt. Die anderen Parteien tun nichts gegen diese Schieflage – im Gegenteil: Sie
 feuern sie mit an. Persönliche Beziehungen, Lobbyismus und Korruption bestimmen ihr
 Handeln und sorgen dafür, dass sie im Interesse der Oligarch*innen entscheiden,
 sofern sie nicht selbst zu ihnen gehören.

 Gleichzeitig versuchen sie, die Menschen mit Kulturkämpfen zu spalten und
 handlungsunfähig zu machen, stärken autoritäre Mechanismen und nutzen die Angst vor
 dem Krieg, um ein massives Aufrüstungsprogramm umzusetzen – alles auf Kosten des
 Sozialen.

 Allen voran die AfD: Sie inszeniert sich gerne als „Kümmererpartei“, hat aber nur die
 Interessen der Reichsten im Blick, was auch an ihren Steuerkonzepten oder ihrer
 Unterstützung der massiven Militarisierung zu sehen ist.

 Wir stehen als Einzige Partei an der Seite der lohnabhängig Beschäftigten – unserer
 Klasse – und zwar auf Augenhöhe und ohne Stellvertreterpolitik zu betreiben. Wir
 nehmen keine Unternehmensspenden an und decken die Korruption der anderen auf. Wir
 organisieren gemeinsam mit den Menschen Widerstand, statt über ihre Köpfe hinweg zu
 entscheiden.

 Wir lassen uns nicht spalten: Um dem Rechtsruck erfolgreich etwas entgegenzusetzen,
 müssen wir auch in Bayern gemeinsam den oligarchischen Strukturen den Kampf ansagen.
 Mit einer starken Linken in den kommunalen Räten stellen wir uns dieser Aufgabe.

 Vorrang für sozialen Wohnungsbau

 Der großflächige Besitz von Boden und Wohnraum verschafft nicht nur eine lukrative
 Einnahmequelle über die Ausbeutung der Mieter*innen, sondern garantiert auch
 politischen Einfluss in der Kommune. Durch die Privatisierung des Wohnungsmarktes
 haben die anderen Parteien in den kommunalen Räten im Interesse der Oligarchie
 gehandelt und diesen Einfluss weiter gestärkt. Wir stellen uns dem entgegen. Kein
 Bauausschuss wird tagen, ohne dass wir die Miet- und Bodenfrage zum Thema machen:

•  Boden gehört in öffentliche Hand. Kein Verkauf an profitgetriebene
   Investor*innen und lokale Baulöwen oder Großgrundbesitzer*innen. Kommunale
   Wohnungsbaugesellschaften, genossenschaftliches Wohnen und Mietshäuser-Syndikate
   werden wir stärken.
• Baurecht gibt es nur mit sozialem Wohnraum. Wer bauen will, muss sicherstellen,
   dass es bezahlbare Mieten gibt. Jede vierte neue Wohnung muss eine Sozialwohnung
   sein. Kein Baurecht für lokale Miethaie.
• Leerstand wird erfasst, besteuert – und wenn nötig enteignet. Wer Wohnraum
   absichtlich leer stehen lässt, während andere Menschen auf der Straße schlafen
   müssen, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

 Wir kämpfen gemeinsam mit den Mieter*innen gegen Mieterhöhungen, helfen bei
 fehlerhaften Abrechnungen und bei drohenden Räumungen. Faire Miete statt fette
 Rendite!

 Löhne zum Leben – die Kommune als Vorbild

 Große private Unternehmen können als Anbieter*innen für Arbeitsplätze einen großen
 Druck auf Politiker*innen ausüben und stecken oftmals viele Ressourcen in Lobbyismus.
 Dadurch können sie schlechte Löhne zahlen, Tarifverträge untergraben und Schutzrechte
 der Arbeiter*innen aushöhlen. Zudem sind sie in der Regel patriarchal geführt und
 legen wenig Wert auf Gleichstellung. Als Arbeit- und Auftraggeber*innen vor Ort haben
 wir in den Kommunen die Möglichkeit, dem einen Riegel vorzuschieben. Wir legen uns
 mit den lokalen Oligarch*innen und Ausbeuter*innen an und stärken die
 Selbstbestimmung unserer Klasse:

•  Keine Aufträge an ortsbekannte Ausbeuter.*innen. Mit Vergabesatzungen und
   Tariftreueklauseln beenden wir Hinterzimmerdeals und Korruption.
• Wir fordern einen kommunalen Mindestlohn, deutlich über dem gesetzlichen. Wer
   für die Gemeinschaft arbeitet, soll gut leben und nicht nur überleben können.
• Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. FLINTA*s werden nach wie vor
   schlechter bezahlt und weniger befördert – und das, obwohl in der öffentlichen
   Verwaltung viel mehr Frauen als cis-Männer arbeiten. Das wollen wir ändern.
• In unseren Kommunen und ihren Tochterunternehmen lehnen wir sachgrundlose sowie
   Kettenbefristung ab. Möglichkeiten zur Schlechterstellung kommunaler
   Beschäftigter auch bei Befristungen mit Sachgrund sollen nicht angewandt werden.

 Gerechte Bildung – gleiche Chancen für jedes Kind

 Die Zweiklassengesellschaft zeigt bereits in den frühen Jahren des Lebens ihre
 Wirkung: KiTa-Gebühren, Büchergeld, Klassenfahrten und Mittagessen nehmen abhängig
 vom Geldbeutel der Eltern Kindern Bildungs- und Teilhabechancen weg. Gleichzeitig
 lernen die Kinder der Oligarch*innen an Privatschulen ihre zukünftige
 Politiker*innen-Freunde kennen, mit denen sie später Geschäfte machen werden. Wir
 wollen eine echte Chancengleichheit für alle. Kommunen und Landkreise müssen
 sicherstellen, dass alle Einrichtungen und Schulen gut ausgestattet werden und für
 alle zugänglich sind.

•  Wir fordern: Kostenfreie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule, mehr Personal,
   kleinere Schulklassen und echte Bildungsgerechtigkeit statt einem Zwei-Klassen-
   System.

 Öffentlichen Nahverkehr sichern und ausbauen

 Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche und politische
 Beteiligung. Während Oligarch*innen problemlos zu jeder Lobby-Veranstaltung auf
 dieser Welt fliegen können, ist es für viele in Bayern nicht ohne Weiteres möglich,
 in die nächste Kommune zu fahren, um sich an einer Versammlung oder an einem Streik
 zu beteiligen. Wir setzen auf einen starken, bezahlbaren und flächendeckenden
 Nahverkehr, damit alle teilhaben können, bezahlbar und barrierefrei.

•  Wir fordern: den Ausbau des ÖPNV, langfristige Finanzierung und Erhalt des
   Deutschlandtickets und der Sozialtickets der Städte und Landkreise - bis der
   ÖPNV schlussendlich kostenlos wird.

 Solidarität statt Spaltung, gemeinsam gegen rechten Kulturkampf

 Die anderen Parteien führen einen Kulturkampf, um im Interesse der Oligarch*innen und
 der von ihnen finanzierten "Medien" unsere Klasse zu spalten und von der sozialen
 Ungleichheit abzulenken. Wir stellen uns dem klar entgegen! Solidarität schweißt uns
 zusammen und richtet den Blick auf die soziale Ungerechtigkeit.

•  Wir kämpfen gegen Rassismus, Sexismus, Klassismus, Antifeminismus und autoritäre
   Politik - für eine offene und solidarische Gesellschaft.
• Ein besonderes Spannungsfeld sind im letzten Jahr die bayerischen CSDs gewesen,
   speziell im ländlichen Raum. Wir wollen queeres Leben schützen und
   Infrastrukturen erhalten und weiter ausbauen.

 Öffentliche Institutionen für alle

 Starke öffentliche Institutionen sind nicht im Interesse oligarchischer
 Einflussnahme, denn private Unternehmen entziehen sich leichter der
 gesellschaftlichen Kontrolle und werfen zudem gute Profite ab. Daher wurden mit Hilfe
 der Politiker*innen der anderen Parteien über die letzten Jahrzehnte immer mehr
 Institutionen kaputtgespart und privatisiert. Dieser Entwicklung und der jetzigen
 Sparpolitik auf dem Rücken der Menschen stellen wir uns mit allen Beschäftigten im
 öffentlichen Dienst klar entgegen.

•  Wir fordern: Investitionen in den öffentlichen Dienst, gute Arbeitsbedingungen,
   demokratische Kontrolle und konsequente Bekämpfung von Korruption und Willkür.

 Wir gehen ins Gespräch

 Mit Haustürgesprächen knüpfen wir an unsere Erfolge aus der Bundestagswahl an. Wir
 kennen die Probleme der Menschen, weil wir mit ihnen reden, zuhören, helfen und viele
 von uns selbst davon betroffen sind. Der Landesverband unterstützt die
 Haustürgespräche, indem er bei der Materialerstellung in anderen Sprachen
 Hilfestellung bietet. Mit diesen Erfahrungen ziehen wir in die kommunalen Räte und
 gehen dort bis an die Grenzen des Möglichen. Wir kämpfen mit den Menschen für
 konkrete Verbesserungen und machen darüber hinaus immer deutlich, wie die
 Gesellschaft aussehen könnte, wenn die kapitalistischen Besitzverhältnisse überwunden
 werden.

 Dafür kandidieren wir als Team, als Bewegung – als Partei der sozialen Gerechtigkeit.

 Fest verankert

 Gewählt werden einige – die Politik gestalten wir alle gemeinsam. Schon jetzt leisten
 wir viel, wir sind den Mächtigen unbequem und solidarisch vor Ort. Wir organisieren
 Sozialsprechstunden, gehen an die Haustüren, tauschen Gutscheine für geflüchtete
 Menschen und stellen uns rechten Kräften entschlossen entgegen.

 Der 8. März ist nicht nur Wahltag, sondern auch Internationaler Frauentag. Als
 feministische Partei kämpfen wir für eine Welt, die frei ist von patriarchalen
 Strukturen, Ableismus, Queerfeindlichkeit und Unterdrückung aufgrund von
 Geschlechtsidentität, Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung oder Klasse. Das
 berücksichtigen wir bei der Inhaltsfindung.

 Nach unserem Einzug werden die Gruppen vor Ort Hand in Hand mit den
 Mandatsträger*innen zusammenarbeiten und die gemeinsam entwickelten Inhalte umsetzen.
 Der Landesverband stellt Musteranträge und Hinweise zur Geschäftsordnung zur
 Verfügung, fördert - wie auch für innerparteiliche Ämter - Kandidaturen von FLINTA,
 migrantisierten Personen und andere in der Gesellschaft marginalisierten Gruppen und
 unterstützt insbesondere deren Arbeit in den Räten. Als Mandatsträger*innen vernetzen
 wir uns untereinander, bilden dezentrale Austauschmöglichkeiten und helfen uns
 solidarisch. Und im Herbst 2026 organisieren wir eine große kommunalpolitische
 Konferenz.

 Mit einer starken Linken vor Ort kämpfen wir für Gerechtigkeit, gegen Rechtsruck und
 Oligarchie. Gemeinsam können wir uns die Demokratie erkämpfen. Gemeinsam organisieren
 wir die Hoffnung